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BER-Debakel: Kein Vertrauen mehr in Platzek |
 Senftleben: Platzek täuscht die Brandenburger über BER-Probleme (Foto: CDU-Landtagsfraktion)Zu den aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung der Eröffnung des künftigen Berliner Flughafens (BER) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Märkischen Union, Ingo Senftleben: „Wir vertrauen Platzeck bei dem Thema Flughafen nicht mehr. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER hat Platzeck die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Brandenburger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht. Vor diesem Hintergrund sind auch Platzecks Aussagen zum Ausbau des BER nicht glaubwürdig. Sein Amtskollege Wowereit sprach heute bereits von Erweiterungen und einem Ausbau des Flughafens. |
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SPD hat aus der Schuldenkrise nichts gelernt |
 Gröhe: Für Haushaltskon-solidierung und WachstumFür 62 Prozent der Deutschen ist die hohe Staatsverschuldung Grund Anlass zu großer Sorge, meldet die Zeitschrift „Stern". Platz zwei nimmt mit 54 Prozent die Inflation ein. Aber die wirklichen Sorgen der Menschen im Land ficht die Sozialdemokraten nicht an.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin schloss sich das um die Kanzlerkandidatur streitende Trio Gabriel, Steinmeier und Steinbrück stattdessen der gefährlichen Schuldenpolitik von Frankreichs neuem sozialistischen Staatspräsidenten Hollande an. Dazu erklärt Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU Deutschlands:
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CDU startet neues Mitmach-Angebot für die Mitglieder |
 Exklusiv für CDU-Mitglieder in CDUplus: Jetzt mitmachen!
(Foto: CDU)Unter dem Motto "Meine Idee. Unser Antrag. Für Deutschland." hat die CDU ein neues Mitmach-Angebot für ihre Mitglieder gestartet. "Aktive politische Mitbestimmung - davon lebt eine Volkspartei wie die CDU", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Interview mit CDU.TV. Im CDU-Mitgliedernetz unter www.CDUplus.de haben CDU-Mitglieder ab sofort die Möglichkeit, die Arbeit der Kommission, die den Leitantrag für den Parteitag in diesem Jahr erarbeitet, aktiv zu begleiten. |
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CDU schon lange für Wachstum und Konsolidierung |
Gröhe: Wachstum und Haushaltskonsolidierung – zwei Säulen der Europa-politik (Foto: CDU)
Das „Offenburger Tageblatt" (07.05.2012) veröffentlichte folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Wachstumspolitik in Europa veröffentlicht.
Im April ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erneut unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nimmt weiter zu, die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die deutsche Wirtschaft brummt und kann der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in weiten Teilen Europas trotzen. Grundlage hierfür sind die Reformen, welche hierzulande durchgesetzt worden sind, und nicht zuletzt eine solide Haushaltspolitik, für die unsere Regierung unter der Führung von Angela Merkel steht.
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Aus der Fraktion - Mai 2012 |
Dr. Uhlrich StrempelDie Eröffnung des Pflegeheims...
bedeutet einen großer Fortschritt für Glienicke/Nordbahn. Wohnraum für Seniorinnen und Senioren ist eine der zentralen Herausforderungen an die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren. Und ein wichtiger Standortfaktor für jede Gemeinde.
Mit dem Pflegeheim wird Wirklichkeit, wofür sich die CDU/FDP-Fraktion seit vielen Jahren nachdrücklich eingesetzt hat. Der erste Eindruck von neuen Haus: Casa Reha als Betreiber war eine gute Wahl. Genauso lange setzen wir uns freilich schon für betreutes Wohnen im Ort ein. Dieser nächste, dringende Schritt muss nun folgen.
Anders als bei Pflegeheim von Anfang an ist beim betreuten Wohnen allerdings noch nicht einmal der Standort klar. Helfen kann hier ein Geographisches Informationssystem (GIS), wie es auch in unserem Rathaus Anwendung findet. Eine Spezialsoftware identifiziert nach einem vorgegebenen Kriterienkatalog seniorengerechte Standorte. Da die Immobilien im gemeindeeigenen Bestand überwiegend ungeeignet sein dürften, ist auch hier ein längerer Prozess bis zu einer Eröffnung zu erwarten. Aber die längste Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Glienicke muss ihn tun -- jetzt.
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