Strempel plädiert für noch mehr Haushaltsdisziplin (Foto: CDU)Am Ende hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2012 einmütig und ohne Gegenstimmen beschlossen. Erstmals in zwei Jahren haben wir damit wieder zum Jahresbeginn einen Haushalt und brauchen nicht auf die gezwölftelte provisorische Haushaltsführung zurückzugreifen. Da gerade die CDU/FDP-Fraktion diese Verzögerungen stets kritisiert hat, freuen wir uns, dass der Haushalt diesmal wieder rechtzeitig verabschiedet werden konnte.

Anerkennung an dieser Stelle der Kämmerin, Grit Knappe, und ihrem Stab, denn es ist auch deren Verdienst. Sie haben einen ordentlichen, diskussionswürdigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Fachausschüsse, vor allem aber der Haupt- und Finanzausschuss, haben sich des Zahlenwerks in ausgiebigen und überwiegend sachlichen Diskussionen angenommen. Grob gesprochen ist es uns Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern gelungen, das Defizit etwa zu halbieren. Aber es bleibt bei immer noch deftig im sechsstelligen Bereich.

In seinem überzeugenden Fernsehinterview vom 4.1. hat Bundespräsident Christian Wulff für Transparenz gesorgt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Agentur dapd, der Bundespräsident habe Fehler eingeräumt, und das menschlich nachvollziehbar. Das gelte es zu akzeptieren. Zugleich sei das Interview „ein ganz wichtiger Schritt", das auch durch vorschnelle Kommentierungen und verzerrende Darstellungen erschütterte Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Christian Wulff genießt das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin und der Union als Ganzes.