Titelbeitrag

„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“...
lautete zurecht der Titel des Kurier-Berichts über die Dezember-GVT bezüglich des Umbaus der Rampenanlage. Nicht nur ästhetische Gesichtspunkte rechtfertigen die Überweisung des im TIG gebilligten Vorschlags an den Planungsausschuss vor der Entscheidung durch die Gemeindevertretung.

Freilich mahnen wir gleichermaßen zu haushälterischem Augenmaß wie zu Eile. Denn nicht nur stünde die Rampe in ihrer jetzigen Form im Frühjahr dem Neubau des Jugendclubs im Wege. Die neue soll auch gerade den Zugang zu diesem lang erwarteten Bauvorhaben sicherstellen. Womit wir bei des Pudels Kern wären. Mit zwei Brauprojekten muss es jetzt rasch voran gehen: Mit dem Jugendclub, der nach vielen nötigen Beratungen in der Sache nicht durch langwierige Beratungen zur Rampe weiter verzögert werden sollte. Und das neue Feuerwehrgebäude, für das Fördermittel nun zur Verfügung stehen und dessen zügige Fertigstellung auch für den Betrieb unseres Bauhofs von großer Bedeutung ist.

 ÖPNV-Anbindung: Strempel spricht zu Änderungsantrag
Einsatz auch im Kreistag für bessere ÖPNV-Anbindung: Strempel spricht zu Änderungsantrag zugunsten der Linie 107 (Foto: CDU Glienicke)

Die Freude über die Aufnahme der Heidekrautbahn...
in den aktuellen Berliner Koalitionsvertrag teilen wir. Allerdings – hier war die Berliner SPD einmal konsequent – war die Heidekrautbahn schon Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU. Eine Wiederinbetriebnahme ihrer Stammstrecke würde in der Tat einen wesentlichen Beitrag zu Glienickes besserer ÖPNV-Anbindung leisten. Die bleibt ein zentraler Punkt des Programms unserer Fraktion (siehe auch die Taktverbesserung der Buslinien oder den von uns angeregten, 2017 kommenden Kiezbus). Nicht überraschend: Mit Jörg Rathmer freuen wir uns über einen ausgewiesenen Fachmann in unseren Reihen.

In der Tat braucht Verkehrspolitik Beharrlichkeit. Wer nun jubelt, dass sie sich hinsichtlich der Heidekrautbahn auszahlt, der denkt zweifelsohne an November 2011. Damals nämlich brachte unsere Fraktion einen (dann einstimmig beschlossenen) Eilantrag in die GVT ein, Glienicke/Nordbahn möge sich gegenüber dem Brandenburger Verkehrsministerium wie folgt positionieren: „Die Gemeinde ... regt an, die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Abschnitt Schönwalde (Barnim) über Mühlenbeck, Schildow, Berlin-Märkisches Viertel nach Berlin-Gesundbrunnen in den Landesverkehrsplan 2013-2017 aufzunehmen.“ Konkret ging es uns u.a. um einen ordentlichen Regionalhaltepunkt in Birkenwerder sowie den Wiederaufbau des Haltepunkts Schildow.

Einen guten Start...
in das neue (kommunalpolitische) Jahr wünschen wir allen Leserinnen und Lesern. An Themen mangelt es nicht. Um nur einige zu nennen: Bau des Jugendklubs, erste Schritte zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes, aber auch Dauerbrenner wie die Schaffung barrierefreien, seniorengerechten Wohnraums, Bebauung des Grundstücks am Ortseingang oder – in Bürgergesprächen immer wieder genannt – ein Drogeriemarkt im Ort sowie die Einrichtung der von uns seit langem angestrebten öffentlichen Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Bei manchen ist die Kommunalpolitik unmittelbar am Zug, bei anderen ist es ihre Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir packen das an, wie stets ohne leere Versprechen und mit Sinn für das Machbare.

Das gilt auch für die Bürgerbeteiligungsrichtlinie, mit der sich der TIG außerordentlich gründlich beschäftigt hat. Die gilt es nun in eine endgültige Fassung zu gießen, die zwei Voraussetzungen erfüllen muss: Die letzte Entscheidungshoheit bleibt bei der GVT bei deutlich ausgeweiteter Einbindung der Bürger. Und es darf kein bürokratisches Monster werden, Bürgerbeteiligung wie Vorbereitung der Entscheidungsprozesse müssen für die Verwaltung handhabbar bleiben.

Über Bürgerbeteiligung ...
reden wir in Glienicke/Nordbahn nicht nur, sondern praktizieren und bauen sie sogar aus. Jüngstes Beispiel ist der Bürgerhaushalt, bei dem Sie alle (nach Redaktionsschluss) über die Verwendung von Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro mitbestimmen konnten – und sicherlich auch haben.

Mit großer Akribie haben sich die Mitglieder des Technischen Infrastrukturausschusses (TIG) der Bürgerbeteiligungsrichtlinie für den Straßenbau angenommen, sie durchgearbeitet, ergänzt. Unter dem Strich lautet das Ergebnis: ausführlichere Einbindung der Anlieger. Sie werden künftig sowohl beim Ob als auch beim Wie erstmaliger straßenbaulicher Maßnahmen in Anliegerstraßen mitreden.

Freilich – wir sind und bleiben eine repräsentative Demokratie – obliegt die endgültige Entscheidung stets der Gemeindevertretung. Sie kann sich im Sinne wesentlicher gesamtgemeindlicher Interessen über die Präferenzen der Anlieger hinwegsetzen, wird dies aber sicher nur in sehr gravierenden Fällen tun wollen.

Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Beteiligungsmöglich -keit beim Bürgerhaushalt nutzen – bestimmen Sie mit! (Foto: CDU Glienicke)

Das Funktionalgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide ...
wird gemäß GVT-Beschluss nun erweitert. Zwar wäre die von uns ursprünglich angestrebte Aufstockung des Gebäudes (statisch vorgesehen) die architektonisch befriedigendere Lösung gewesen. Aber wichtig ist, dass auch die Anbaulösung endlich den notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten schafft. Als wir uns vor zwei Kommunalwahlkämpfen für den Sportplatz stark gemacht haben, belächelte man uns. Wir antworteten: Der Appetit kommt beim Essen. Genauso war es denn auch; die Bieselheide ist zu einer festen Größe im Sportangebot des südlichen Kreises geworden. Und selbst einige der größten Skeptiker reden mittlerweile stolz vom „Stadion Bieselheide“. So befriedigend kann Kommunalpolitik sein!

Eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstosses ...
im Ort bis 2030 haben wir uns als Gemeindevertreter zum Ziel gesetzt. Nun fordern einzelne Fraktionen, zum Erreichen eben jenes Ziels auf das Funktionalgebäude am Sportplatz Bieselheide eine Solarthermieanlage zu bauen -- die sich, bei einer Lebensdauer von 12-15 Jahren, erst nach 60 Jahren amortisiert. Das zeigt deutlich: Hier wird Klimaschutz zum reinen Selbstzweck, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft. Wir werden uns weiter für den Klimaschutz im Ort einsetzen, aber gleichzeitig den Auftrag der Bürger nicht aus dem Auge verlieren, mit den uns anvertrauten (knappen) öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Eine Anlage, die innerhalb ihrer Lebensdauer nur 20 Prozent ihrer Investitionen einspart, kann kein seriös wirtschaftender Gemeindevertreter ernsthaft wollen.

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Strempel: Die neue Sporthalle komplettiert das NGG (Foto: CDU Glienicke

Der Haushaltsentwurf 2017...
liegt vor – sicheres Signal, dass der kommunalpolitische Herbst nach einer für alle hoffentlich erholsamen Sommerzeit anbricht. Ein Zeichen auch für das effiziente Arbeiten der Kämmerei, die das rund 600 Seiten starke Zahlenwerk den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern so frühzeitig zukommen lassen konnte. Dafür Dank!

Ein erster Blick hinein zeigt: Hier hat die Verwaltung seriös vorgearbeitet, ausgewogen und zukunftsorientiert. Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen.

Für Elektromobilität...
setzt sich unsere Fraktion bereits seit der vergangenen Wahlperiode ein. Unser Antrag scheiterte damals an SPD und LINKEN. Wir freuen uns, dass nun auch ein Vorschlag für den Bürgerhaushalt eine „Stromtankstelle“ vorsieht. Denn das Thema ist klima- und umweltpolitisch zu wichtig, Glienicke ist von Lage und Sozialstruktur geradezu prädestiniert für E-Mobile mit vier oder zwei Rädern. Und die Gemeindevertretung ist zukunftsorientierter geworden. Gemeinsam mit den Fraktionen der Bürgerliste und den Grünen/Bajorat-Kollegger/Wundermann unternehmen wir einen neuen Anlauf. Die Verwaltung soll

Strempel: Politik für ein familienfreundliches Glienicke/Nordbahn (Foto: CDU Glienicke)
Strempel: Politik für ein familienfreundliches Glienicke/Nordbahn (Foto: CDU Glienicke)

Die Einigung zu den Kitagebühren ...
greift viele der von unserer Fraktion unterbreiteten Vorschläge auf und schlägt den richtigen Weg ein – den der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten (siehe u.a. Beitrag von Stefanie Liesig auf unserer Webseite). Künftig soll Kind 1 mit 100 Prozent der Gebühren, Kind 2 mit 60 Prozent und Kind 3 und weitere mit 0 Prozent berechnet werden – eine deutliche Verbesserung gegen über der derzeitigen 100-80-70-Regelung. Sehr wichtig war uns die Berechnung des Inflationsausgleichs ab 2001 mit 18 Prozent statt 2007 und 10,9 Prozent sowie die Verschiebung der Entgelttabelle nach oben durch eine 11. Stufe. Das alles wird schätzungsweise Mindereinnahmen in Höhe von 180.000 Euro jährlich bedeuten. Aus unserer Sicht eine ebenso moderate wie soziale Investition in eine familienfreundliche Gemeinde.

Auch bei den Spielplätzen...
schlossen sich die anderen Fraktionen dankenswerterweise den von CDU/Freie Demokraten angeregten Prioritäten an (siehe Beitrag „Spielplatzkonzept – klare Prioritäten für Erneuerung und Umgestaltung“ im Juli Kurier, S. 42). Zur Erinnerung: Beginnend nächstes Jahr mit dem Sonnengarten folgt dann 2018 der Spielplatz Breitscheidstraße. Ein Jahr nach hinten verschoben wird dann der Spielplatz am Fichteplatz, der dafür aber komplett erneuert wird. Alles Investitionen in sichere, moderne Spielgelegenheiten im Freien für glückliche Kinder – und damit, auch wenn es abgedroschen klingt aber nicht ist – in unsere Zukunft. Und das nicht nur im übertragenden Sinn. Denn ein Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit liegt weiterhin darin, Glienicke/Nordbahn attraktiv für alle Generationen zu machen. Wobei ein Kernelement noch immer fehlt: altengerechtes Wohnen.

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Keine reine Freude: Parkplatzsituation im Sonnengarten an einem normalen Nachmittag (Foto: CDU Glienicke)

Die Stellplatzsituation im Sonnengarten ...
ist, gelinde gesagt, eine ziemliche Katastrophe. Umso wichtiger, dass sich der Planungsausschuss im Juni damit beschäftigt hat. Wir wollen dieses Problem jetzt und grundsätzlich angehen. Ein Stellplatz pro Wohneinheit hat sich aus unserer Sicht als schlichtweg zu wenig erwiesen.

Nun lässt sich ein solcher Planungsfehler nicht über Nacht korrigieren. Aber man muss daraus lernen. Deshalb hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht: Unter der Maßgabe der Erhöhung der Zahl der Stellplätze soll die Verwaltung prüfen, wie dies anderswo gehandhabt wird. Wir könnten uns vorstellen, für Wohneinheiten etwa ab 80 Quadratmeter zwei Stellplätze vorzuschreiben.

Mittelfristig würde das Abhilfe schaffen. Denn wir sind nun einmal eine auf Mobilität, somit auch auf das Auto angewiesene Gemeinde – und schließlich kommen ja auch mal Freunde oder Handwerker.

Bei den Kitagebühren ...
bewegt sich der Sozialausschuss in die richtige, familienfreundliche Richtung. Einiges hat unsere Fraktion da schon erreicht: Unter anderem die Berücksichtigung der „kalten Progression“ und die Absicht, das dritte Kind von den Gebühren freizustellen. Wir bleiben dran – Beharrlichkeit zahlt sich aus.

Der Haushaltsvollzug 2015, ...
dessen vorläufigen Stand die Kämmerin Ende April turnusmäßig vorlegte, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter der GVT-Mitglieder. Egal, ob Ergebnisrechnung oder Finanzhaushalt: Unter dem Strich standen positive Salden in mehrfacher Millionenhöhe. Ja, für eine kleine Gemeinde wie unsere ist das enorm. Es bedeutet auch: Glienicke verfügt derzeit über einen gewissen Handlungsspielraum, höchst willkommen angesichts vieler (Groß-)Projekte in den kommenden Monaten und Jahren nicht zuletzt für den Klimaschutz. Beispielhaft hierfür sei die teure Solaranlage für den Wohnblock genannt.

Dieses Ergebnis verdankt Glienicke einer Kombination unter anderem aus Einnahmen, die höher als erwartet ausfielen, und der von unserer Fraktion stets geforderten verantwortungsvollen Haushaltsführung. Bei der muss es auch bleiben, einschließlich weiterhin sorgfältiger Abwägung von nicht-pflichtigen Aufgaben. So mancher Esel, der voll Übermut aufs Eis tanzen ging, soll nämlich schon eingebrochen sein.

Erweiterung der Feuerwache (Foto: CDU Glienicke)
Investition in unser aller Sicherheit: die Erweiterung der Feuerwache (Foto: CDU Glienicke)

Unsere Fraktion steht zur Feuerwehr...
und den dringend notwendigen Baumaßnahmen für die Erweiterung der Feuerwache. Sie sind nichts weniger als eine Investition in die Sicherheit aller Glienickerinnen und Glienicker.

Gewiss: Über die Kostensteigerung (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen) sind wir auch nicht erfreut. Aber wohlfeiles Lamentieren wie aus der SPD-Fraktion zu Lasten des wichtigsten Ehrenamtes überhaupt schadet nur. Und bringt niemanden weiter. Denn unter dem Strich brauchen wir den Erweiterungsbau dringend. Das ergibt sich nicht nur aus dem Gefahrenabwehrbedarfsplan. Angesichts der Tatsache, dass wir nur etwa halb so viele Freiwillige Feuerwehrleute haben, wie unser Ort benötigt, könnten verbesserte Arbeitsbedingungen Anreiz sein für potentielle Freiwillige. Dazu gehört auch ein optimales Gebäude, dass modernen technischen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung trägt.

Nadine Wiechatzek
Nadine Wiechatzek bei ihrer Abschiedsrede in der GVT (Foto: CDU Glienicke)

Nadine Wiechatzek geht, Andreas Boe kommt...
in unsere GVT-Fraktion.

Nadine Wiechatzek zieht nach Berlin und muss deshalb ihr Mandat in Glienicke/Nordbahn niederlegen. Seit 2008 in der Fraktion, hatte sie sich vor allem in die oft komplexe Materie des Bau- und Planungsausschusses eingearbeitet. In dieser Wahlperiode war sie zudem stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (dies übernimmt künftig Martin Beyer) sowie zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gradlinig, sachkundig und mit einem Hauch „Berliner Schnauze“ bereicherte sie die Debatten in der GVT und die Beratungen in Ausschüssen sowie Fraktion. Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute im neuen Domizil. Sicher sind zwei Dinge: Wiechatzek wird sich weiter für die CDU einsetzen und zudem, schon aus familiären Gründen, Glienicke nicht fern bleiben.

Andreas Boe
Andreas Boe rückt nach als Gemeindevertreter (Foto: privat)

Wir begrüßen Andreas Boe als ihren Nachrücker. Er bringt beste Voraussetzungen mit, denn kommunalpolitisch agiert er bereits seit längerem als von unserer Fraktion benannter sachkundiger Einwohner im Ausschuss für technische Infrastruktur. An seiner Einsatzbereitschaft für die Gemeinde im Ehrenamt besteht keinerlei Zweifel: Vielen im Ort ist Boe bekannt als aktives, engagiertes Mitglied unserer Freiwilligen Feuerwehr. Im Bereich Katastrophenschutz, speziell in der Debatte um das Black-out-Konzept erwies sich seine Expertise für unsere Fraktion im Besonderen und die Gemeinde im Allgemeinen als äußerst nützlich. Boe trat sein Mandat mit Beginn dieses Monats an.

Die Fraktion CDU/Freie Demokraten ist damit die erste, die das neue „Regime“ des Abbaus der Zahl der sachkundigen Einwohner praktiziert. Boe wird in der Funktion keinen Nachfolger haben. Im TIG bleibt Ricardo Liesig als von uns benannter Sachkundiger – ebenfalls ein Feuerwehrmann.

Über den Erbbaupachtvertrag...
für das Grundstück an der Gartenstraße wird die GVT nun erst einen Tag nach Redaktionsschluss befinden. Es ergaben sich juristische Fragen/Vorbehalte. Unter dem Strich bleibt für uns festzuhalten: Ein kreiseigenes Unternehmen darf vertraglich nicht schlechter gestellt werden

Energiekonzept
Energiekonzept: Vorbild ja, Bevormundung nein (Foto: CDU Glienicke)

Das Energiekonzept der Gemeinde ...
haben die Gemeindevertreter nun gebilligt. Um gleich eine häufig gestellte Bürgerfrage zu beantworten: Es bindet selbstverständlich lediglich die Gemeindeverwaltung selbst. Als Grundlage für das Einsparen von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Verwaltung wird das tun – und hat ja auch längst mehr als nur erste Schritte in die Richtung unternommen. Zum Beispiel Überlegungen für eine Solaranlage auf dem Dach des Wohnblocks an der Hauptstraße.

Nun hat die Gemeinde aber nur einen geringen Anteil am Glienicker Energieverbrauch. Was keine Entschuldigung für Untätigkeit ist: Auch Deutschland ist mit weniger als 2,4 Prozent des Welt-CO2-Ausstosses dennoch eine Vorreiternation bei der Klimaschutzpolitik. Die Autoren des Energiekonzepts wie auch die GVT wünschen sich eine Signalwirkung und legen folgerichtig einen Schwerpunkt ihrer Handlungsvorschläge auf die Öffentlichkeitsarbeit: die Gemeindeverwaltung als Vorbild und Ratgeber.
Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger soll es nicht geben.

Für die Kinder ...
tut Glienicke/Nordbahn üblicherweise viel. Um keine Zeit zu verlieren, war die Vergabe des Trockenbaus am Ausweichquartier für die Kita „Sonnenschein“ dem Hauptausschuss eine Sondersitzung wert. Zurecht, denn wir wollen die Kita möglichst