Titelbeitrag

Eine wenig sommerliche, …
dafür wahlkampfintensive Kurier-Pause liegt hinter uns. Nun nimmt die Kommunalpolitik wieder Fahrt in normalen Bahnen auf. Für den Herbst heißt das fast schon rituell: Es ist Zeit für den Gemeindehaushalt des kommenden Jahres. Die Mitglieder der Fachausschüsse der Gemeindevertretung arbeiten sich gerade durch das rund 500-Seiten starke Werk, gehen die einzelnen Produkte und auch den Stellenplan durch.
Bisher lässt sich dazu lediglich sagen: Dass der Überschuss der Ergebnisrechnung mit knapp drei Millionen Euro fast zehnmal so hoch ist wie vorhergesagt, zeigt erneut, dass Bürgermeister und Gemeinde verantwortungsvoll und klug mit unseren Steuergeldern umgehen. Es ist auch ein Ergebnis der allgemein guten Konjunktur im Deutschland. Das beruhigt, denn Glienicke/Nordbahn stehen mit Blick auf den Haushalt einige Herausforderungen bevor wie der Bau des Jugendklubs, um nur ein Beispiel zu nennen.
Etwas am Haushalt 2018 ist aber ganz neu: Auf dem Weg zum papierlosen Arbeiten eröffnet die Verwaltung den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit, auch interaktiv im Rechner mit dem Zahlenwerk zu arbeiten per IKVS (Interkommunale Vergleichs-Systeme). Gewöhnungsbedürftig, die Vorteile für uns Gemeindevertreter müssen sich mit der Zeit erschließen.

Strempel
Strempel: Beim Waldweg verhindern SPD und eine GRÜNE zum Nachteil aller Beteiligten den vernünftigen Kompromiss (Foto: CDU Glienicke)

Der Weg zur Bieselheide…
hat erneut den Planungsausschuss wenn nicht beherrscht, so doch intensiv beschäftigt. Er wird nun, das steht zu befürchten, Thema bleiben. Denn der gute, vom Ausschussvorsitzenden mit erarbeitete Kompromiss zwischen Eigentümer und Gemeinde erhielt keine Empfehlung des Ausschusses.

Unsere Fraktion, die ihn mit großer Mehrheit mitträgt, bedauert das. Es liegt nun einmal in der Natur von Kompromissen, dass alle Seiten Zugeständnisse machen, in der Summe aber auch alle etwas gewinnen. So war es auch hier – die Gemeinde hätte den Weg rasch und unbürokratisch sichergestellt und damit ein wesentliches Anliegen erreicht. Schade, denn Prinzipienreiterei ist selten der Königsweg.

Zwischenzeitlich beschäftigte das Thema auch die GVT – mit einem durch die Fraktion der SPD und einer GRÜNEN-Abgeordneten provozierten Eklat (siehe untenstehenden Artikel auf unserer Webseite “Erbärmliches Verhalten von SPD-Faktion und GRÜNENE-Gemeindevertreterin…“) zum Nachteil aller Betroffenen.

Die Diskussion über den Bürgerpark…
machte im Sozialausschuss überdeutlich, wie sehr die oft markigen Worte des Vorsitzenden (zuletzt in seinen Fraktionsmitteilungen im Juli-Kurier) an der Realität vorbei gehen. Sein „Konzept“ fiel durch, auch bei den Jugendlichen, weil sich rasch erwies: So schlau sind die Behörden längst!

Die Freiwillige Feuerwehr...
ist das nobelste Ehrenamt überhaupt. Umso mehr rüttelte ein Bericht der MAZ über die Personalnot der Freiwilligen Feuerwehr Schwielowsee auf – denn auch in Glienicke/Nordbahn haben wir mit 35 aktiven nicht genug Kameraden – zu wenig für eine Gemeinde wie unsere. Immerhin – ganz im Sinne der Nachwuchsförderung – zählen die Kinder- und Jugendfeuerwehren über 70 Mitglieder. Bevor sie zu richtigen Feuerwehrleuten heranwachsen, müssen wir anderes unternehmen, um den Dienst attraktiver zu machen.

Dazu gehören neben öffentlichkeitsarbeiterischen auch strukturelle und infrastrukturelle Überlegungen. Wie der Ausbau der Feuerwachen gemäß den Vorgaben des Gefahrenabwehrplans. Der Rohbau kommt gut voran. Nun ist die zu geringe Zahl aktiver Kameraden gewiss nicht einer zu kleinen Wache geschuldet. Aber wir sind überzeugt: Mit optimalen Arbeitsbedingungen wird auch dieses, im wahrsten Sinne des Wortes lebenssichernde Ehrenamt attraktiver. Und möchten an dieser Stelle auch dem Feuerwehrförderverein für seine wertvolle Arbeit danken!

Der Entwurf der Stellplatzsatzung...
wird nach Stellungnahme des Kreises erneut ausgelegt – nutzen Sie die Gelegenheit, wenn Ihre belange berührt sind, Stellung zu nehmen. Denn, wie auch die Diskussion um die Planungen des Entwicklers, der den Bauernhof gekauft hat, zeigen: Parkraum ist und bleibt ein ebenso drängendes wie kontroverses Thema. Denn wer wohnt, muss auch parken können (und sein Besuch oder seine Handwerker ebenfalls). Künstlich geschaffene Parkplatzknappheit trägt nicht zur Abschaffung von Pkw bei, sondern schafft allenfalls Chaos. Diese Erfahrung macht Glienicke bereits jetzt im Sonnengarten. Ganz abgesehen davon, dass unnötig auf Parkplatzsuche verfahrene Kilometer dem Klimaschutz auch keinen Gefallen tun.

Der Wohnkomplex Gartenstraße 11...
war zweifelsohne das bedeutendste Thema der GVT-Sondersitzung Anfang April. Eigentlicher Diskussionspunkt war die Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde, also die frühzeitige Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages mit der Overhavel Holding. Gliencike erwägt das, und alle Fraktionen haben in begrüßenswerter Einmütigkeit mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgermeister beauftragt, die Modalitäten zu prüfen. Grundlage soll die Verkehrswertermittlung sein. Für unsere Fraktion bleibt neben der Frage, welches die vorteilhafteste Lösung für Glienicke ist, im Fall der Übernahme vor allem eines zentral: die Möglichkeit der Vermietung nach sozialen Gesichtspunkten.

Erfreulich war die Einmütigkeit aller Fraktionen, dass auch Glienicke/Nordbahn seinen Teil bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleiberecht tun soll – und bisher noch nicht tut: Glienicke macht etwa sechs Prozent der Bevölkerung des Landkreises aus, beherbergt derzeit aber lediglich einen Prozent, nämlich 23, der „Asylbewerber oder weitere Personen mit Integrationsbedarf“, wie es im Amtsdeutsch des Kreises heißt. Folgerichtig soll also ein Drittel des Gebäudes weiterhin seinem ursprünglichen Zweck, der Unterbringung dieses Personenkreises, dienen.

So wird er, der erneuerte Spielplatz im Sonnengarten
So wird er, der erneuerte Spielplatz im Sonnengarten

Einen Sanierungsstau in unseren Kitas…
haben wir in Glienicke/Nordbahn glücklicherweise nicht zu beklagen. Nach der durch einen Wasserschaden erzwungenen Sanierung der Kita „Sonnenschein“ ist nun die „Mischka“ dran mit einer begrüßenswerten „Verjüngungskur“ – Kleinstkinderbereich und Barrierefreiheit heißen die Stichworte, für immerhin 700.000 Euro.  

Kurzfristig ermöglicht das nicht zuletzt ein adäquates Ausweichquartier am Ortsrand in der Bieselheide. Flexibel, rasch und unbürokratisch hatte die Verwaltung dies im Zusammenhang mit der Sanierung der Kita Sonnenschein in die Wege geleitet. Unsere Fraktion hat das trotz anfänglicher Vorbehalte aus Elternschaft und Politik damals bereits als gute Lösung erkannt und von Anbeginn unterstützt.

cg 2017 Plobannalec Lesconi logo

Die Gemeindepartnerschaft mit Plobannalec-Lesconil...
besiegelt am 11. März die offizielle Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung durch die beiden Bürgermeister. Für unsere Fraktion ist das ein Grund zu großer Freude. Denn nun trägt endlich Frucht, was wir 2013 – dem 50. Jubiläumsjahr des französisch-deutschen Kooperationsvertrags – in der GVT beantragt haben.

Unsere Freude und unser Dank gilt dabei besonders dem aktiven Einsatz der Glienicker Partnerschaftsvereinigung Amis de France und des Comité de Jumelage in Plobannalec-Lesconil. Ihrem persönlichen Engagement ist es gelungen, diese entstehende Partnerschaft mit so viel Leben zu füllen, dass selbst anfängliche Skeptiker aus anderen Fraktionen dieses Projekt nun mächtig unterstützen. Was erfreulicherweise zu der einstimmigen Empfehlung des Sozialausschusses für die Partnerschaft führte. Wir setzen darauf, dass eine

„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“...
lautete zurecht der Titel des Kurier-Berichts über die Dezember-GVT bezüglich des Umbaus der Rampenanlage. Nicht nur ästhetische Gesichtspunkte rechtfertigen die Überweisung des im TIG gebilligten Vorschlags an den Planungsausschuss vor der Entscheidung durch die Gemeindevertretung.

Freilich mahnen wir gleichermaßen zu haushälterischem Augenmaß wie zu Eile. Denn nicht nur stünde die Rampe in ihrer jetzigen Form im Frühjahr dem Neubau des Jugendclubs im Wege. Die neue soll auch gerade den Zugang zu diesem lang erwarteten Bauvorhaben sicherstellen. Womit wir bei des Pudels Kern wären. Mit zwei Brauprojekten muss es jetzt rasch voran gehen: Mit dem Jugendclub, der nach vielen nötigen Beratungen in der Sache nicht durch langwierige Beratungen zur Rampe weiter verzögert werden sollte. Und das neue Feuerwehrgebäude, für das Fördermittel nun zur Verfügung stehen und dessen zügige Fertigstellung auch für den Betrieb unseres Bauhofs von großer Bedeutung ist.

 ÖPNV-Anbindung: Strempel spricht zu Änderungsantrag
Einsatz auch im Kreistag für bessere ÖPNV-Anbindung: Strempel spricht zu Änderungsantrag zugunsten der Linie 107 (Foto: CDU Glienicke)

Die Freude über die Aufnahme der Heidekrautbahn...
in den aktuellen Berliner Koalitionsvertrag teilen wir. Allerdings – hier war die Berliner SPD einmal konsequent – war die Heidekrautbahn schon Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU. Eine Wiederinbetriebnahme ihrer Stammstrecke würde in der Tat einen wesentlichen Beitrag zu Glienickes besserer ÖPNV-Anbindung leisten. Die bleibt ein zentraler Punkt des Programms unserer Fraktion (siehe auch die Taktverbesserung der Buslinien oder den von uns angeregten, 2017 kommenden Kiezbus). Nicht überraschend: Mit Jörg Rathmer freuen wir uns über einen ausgewiesenen Fachmann in unseren Reihen.

In der Tat braucht Verkehrspolitik Beharrlichkeit. Wer nun jubelt, dass sie sich hinsichtlich der Heidekrautbahn auszahlt, der denkt zweifelsohne an November 2011. Damals nämlich brachte unsere Fraktion einen (dann einstimmig beschlossenen) Eilantrag in die GVT ein, Glienicke/Nordbahn möge sich gegenüber dem Brandenburger Verkehrsministerium wie folgt positionieren: „Die Gemeinde ... regt an, die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Abschnitt Schönwalde (Barnim) über Mühlenbeck, Schildow, Berlin-Märkisches Viertel nach Berlin-Gesundbrunnen in den Landesverkehrsplan 2013-2017 aufzunehmen.“ Konkret ging es uns u.a. um einen ordentlichen Regionalhaltepunkt in Birkenwerder sowie den Wiederaufbau des Haltepunkts Schildow.

Einen guten Start...
in das neue (kommunalpolitische) Jahr wünschen wir allen Leserinnen und Lesern. An Themen mangelt es nicht. Um nur einige zu nennen: Bau des Jugendklubs, erste Schritte zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes, aber auch Dauerbrenner wie die Schaffung barrierefreien, seniorengerechten Wohnraums, Bebauung des Grundstücks am Ortseingang oder – in Bürgergesprächen immer wieder genannt – ein Drogeriemarkt im Ort sowie die Einrichtung der von uns seit langem angestrebten öffentlichen Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Bei manchen ist die Kommunalpolitik unmittelbar am Zug, bei anderen ist es ihre Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir packen das an, wie stets ohne leere Versprechen und mit Sinn für das Machbare.

Das gilt auch für die Bürgerbeteiligungsrichtlinie, mit der sich der TIG außerordentlich gründlich beschäftigt hat. Die gilt es nun in eine endgültige Fassung zu gießen, die zwei Voraussetzungen erfüllen muss: Die letzte Entscheidungshoheit bleibt bei der GVT bei deutlich ausgeweiteter Einbindung der Bürger. Und es darf kein bürokratisches Monster werden, Bürgerbeteiligung wie Vorbereitung der Entscheidungsprozesse müssen für die Verwaltung handhabbar bleiben.

Über Bürgerbeteiligung ...
reden wir in Glienicke/Nordbahn nicht nur, sondern praktizieren und bauen sie sogar aus. Jüngstes Beispiel ist der Bürgerhaushalt, bei dem Sie alle (nach Redaktionsschluss) über die Verwendung von Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro mitbestimmen konnten – und sicherlich auch haben.

Mit großer Akribie haben sich die Mitglieder des Technischen Infrastrukturausschusses (TIG) der Bürgerbeteiligungsrichtlinie für den Straßenbau angenommen, sie durchgearbeitet, ergänzt. Unter dem Strich lautet das Ergebnis: ausführlichere Einbindung der Anlieger. Sie werden künftig sowohl beim Ob als auch beim Wie erstmaliger straßenbaulicher Maßnahmen in Anliegerstraßen mitreden.

Freilich – wir sind und bleiben eine repräsentative Demokratie – obliegt die endgültige Entscheidung stets der Gemeindevertretung. Sie kann sich im Sinne wesentlicher gesamtgemeindlicher Interessen über die Präferenzen der Anlieger hinwegsetzen, wird dies aber sicher nur in sehr gravierenden Fällen tun wollen.

Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Beteiligungsmöglich -keit beim Bürgerhaushalt nutzen – bestimmen Sie mit! (Foto: CDU Glienicke)

Das Funktionalgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide ...
wird gemäß GVT-Beschluss nun erweitert. Zwar wäre die von uns ursprünglich angestrebte Aufstockung des Gebäudes (statisch vorgesehen) die architektonisch befriedigendere Lösung gewesen. Aber wichtig ist, dass auch die Anbaulösung endlich den notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten schafft. Als wir uns vor zwei Kommunalwahlkämpfen für den Sportplatz stark gemacht haben, belächelte man uns. Wir antworteten: Der Appetit kommt beim Essen. Genauso war es denn auch; die Bieselheide ist zu einer festen Größe im Sportangebot des südlichen Kreises geworden. Und selbst einige der größten Skeptiker reden mittlerweile stolz vom „Stadion Bieselheide“. So befriedigend kann Kommunalpolitik sein!

Eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstosses ...
im Ort bis 2030 haben wir uns als Gemeindevertreter zum Ziel gesetzt. Nun fordern einzelne Fraktionen, zum Erreichen eben jenes Ziels auf das Funktionalgebäude am Sportplatz Bieselheide eine Solarthermieanlage zu bauen -- die sich, bei einer Lebensdauer von 12-15 Jahren, erst nach 60 Jahren amortisiert. Das zeigt deutlich: Hier wird Klimaschutz zum reinen Selbstzweck, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft. Wir werden uns weiter für den Klimaschutz im Ort einsetzen, aber gleichzeitig den Auftrag der Bürger nicht aus dem Auge verlieren, mit den uns anvertrauten (knappen) öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Eine Anlage, die innerhalb ihrer Lebensdauer nur 20 Prozent ihrer Investitionen einspart, kann kein seriös wirtschaftender Gemeindevertreter ernsthaft wollen.

cg 2016 dr ulrich strempel
Strempel: Die neue Sporthalle komplettiert das NGG (Foto: CDU Glienicke

Der Haushaltsentwurf 2017...
liegt vor – sicheres Signal, dass der kommunalpolitische Herbst nach einer für alle hoffentlich erholsamen Sommerzeit anbricht. Ein Zeichen auch für das effiziente Arbeiten der Kämmerei, die das rund 600 Seiten starke Zahlenwerk den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern so frühzeitig zukommen lassen konnte. Dafür Dank!

Ein erster Blick hinein zeigt: Hier hat die Verwaltung seriös vorgearbeitet, ausgewogen und zukunftsorientiert. Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls streichen müssen.

Für Elektromobilität...
setzt sich unsere Fraktion bereits seit der vergangenen Wahlperiode ein. Unser Antrag scheiterte damals an SPD und LINKEN. Wir freuen uns, dass nun auch ein Vorschlag für den Bürgerhaushalt eine „Stromtankstelle“ vorsieht. Denn das Thema ist klima- und umweltpolitisch zu wichtig, Glienicke ist von Lage und Sozialstruktur geradezu prädestiniert für E-Mobile mit vier oder zwei Rädern. Und die Gemeindevertretung ist zukunftsorientierter geworden. Gemeinsam mit den Fraktionen der Bürgerliste und den Grünen/Bajorat-Kollegger/Wundermann unternehmen wir einen neuen Anlauf. Die Verwaltung soll