Titelbeitrag
Strempel
Strempel: Beim Waldweg verhindern SPD und eine GRÜNE zum Nachteil aller Beteiligten den vernünftigen Kompromiss (Foto: CDU Glienicke)

Der Weg zur Bieselheide…
hat erneut den Planungsausschuss wenn nicht beherrscht, so doch intensiv beschäftigt. Er wird nun, das steht zu befürchten, Thema bleiben. Denn der gute, vom Ausschussvorsitzenden mit erarbeitete Kompromiss zwischen Eigentümer und Gemeinde erhielt keine Empfehlung des Ausschusses.

Unsere Fraktion, die ihn mit großer Mehrheit mitträgt, bedauert das. Es liegt nun einmal in der Natur von Kompromissen, dass alle Seiten Zugeständnisse machen, in der Summe aber auch alle etwas gewinnen. So war es auch hier – die Gemeinde hätte den Weg rasch und unbürokratisch sichergestellt und damit ein wesentliches Anliegen erreicht. Schade, denn Prinzipienreiterei ist selten der Königsweg.

Zwischenzeitlich beschäftigte das Thema auch die GVT – mit einem durch die Fraktion der SPD und einer GRÜNEN-Abgeordneten provozierten Eklat (siehe untenstehenden Artikel auf unserer Webseite “Erbärmliches Verhalten von SPD-Faktion und GRÜNENE-Gemeindevertreterin…“) zum Nachteil aller Betroffenen.

Die Diskussion über den Bürgerpark…
machte im Sozialausschuss überdeutlich, wie sehr die oft markigen Worte des Vorsitzenden (zuletzt in seinen Fraktionsmitteilungen im Juli-Kurier) an der Realität vorbei gehen. Sein „Konzept“ fiel durch, auch bei den Jugendlichen, weil sich rasch erwies: So schlau sind die Behörden längst!

Selbstredend stellen sich Jugendsozialarbeiter, Ordnungsamt und Polizei ihrer Verantwortung hinsichtlich der „Zustände“ im Bürgerpark, unter anderem durch Bestreifung und Razzien. Dabei versteht es sich, dass letztere nicht angekündigt oder Dritten vorab zur Kenntnis gebracht werden dürfen – das wäre ein Bruch der gebotenen Vertraulichkeit. Sie handeln dabei nach polizeitaktischen Notwendigkeiten, nicht etwa auf Intervention einzelner Gemeindevertreter (wiewohl zweckdienliche Hinweise stets willkommen sind).

Der Ausschussvorsitzende und Bürgermeisterkandidat arbeitet zudem den Unterschied zwischen Polizei und Ordnungsamt richtig heraus – nämlich das letzteres Maßnahmen nicht mit Zwang durchsetzen darf, die Polizei sehr wohl. Genau deswegen sollte er die Forderung nach dem zweiten Revierpolizisten nicht so locker abtun. Wir unterstützen sie. Sie ist berechtigt und im Interesse unserer aller Sicherheit.

Üngebührlich…
war jüngst das Verhalten der GVT-Mitglieder, die die Sitzung verlassen haben, bevor der Vorsitzende sie aus gutem Grund formell beenden konnte. Umso tadelnswerter, als darunter viele waren, die Mitverantwortung für die langen, kaum handhabbaren Tagesordnungen tragen. Nämlich diejenigen, die nach Behandlung im Hauptausschuss auch dann eine Überweisung in die GVT verlangen, wenn der Ausschuss eigentlich selbst entscheiden dürfte, ja sollte.

Der HFA heißt gemeinhin auch „kleine GVT“, hat laut Kommunalrecht Entscheidungsbefugnisse, gerade um die GVT zu entlasten. Das Argument größerer Öffentlichkeit der GVT trägt nicht: Hauptausschusssitzungen sind so öffentlich wie die der GVT und daher für Interessierte genauso zugänglich. Sie werden ebenso öffentlich angekündigt.

Leidtragende, wenn die Tagesordnungen nicht abgearbeitet werden können, sind nicht nur die Gemeindevertreter, die dann „nachsitzen“ müssen. Hauptleidtragende sind vielmehr die Bürgerinnen und Bürger, deren berechtigte Anliegen zum Beispiel beim Grundstückskauf auf die lange Bank geschoben werden, weil die GVT aus Zeitgründen nicht alle Tagesordnungspunkte beraten kann.

Diskussionen über normales Verwaltungshandeln wie auch im Hauptausschuss zu Entscheidendes gehören nicht in die GVT. Und wir alle sollten uns Diskussionsdisziplin auferlegen – nicht jede „Lernfrage“ muss ins Plenum und dort langwierige Debatten lostreten; ein Anruf bei dem im Rathaus Zuständigen vorab täte es oft auch. Denn dass nach 22 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte aufgerufen werden dürfen, hat seinen Sinn: Die meisten von uns ehrenamtlichen Politikern sind berufstätig – abgesehen davon, dass Müdigkeit kein Nährboden für gute Entscheidungen ist.

Andererseits gibt es Gründe, weshalb Vorlagen zwingend in der laufenden Sitzung zu entscheiden sind (Fristen bei Vergaben). Dazu die Bitte an die Verwaltung: Frühzeitig begründen, welche TOPs keinen Aufschub dulden.

Erfreulich dagegen…
die im Planungsausschuss vorgestellte mögliche Bebauung am Ortseingang. Aus ideologischem Reflex einen privaten Investor abzulehnen, halten wir für fahrlässig – auch Private bauen erschwinglichen Wohnraum. Und es passt in den B-Plan.
Und der nun vorgesehene Standort für den Beachvolleyballplatz oberhalb der Skateranlage ist richtig. In den Park gehört er, und nun wird ein weiterer Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt.

Verdrängungseffekte in andere Straßen bei Schließungen…
sind seit den Bauarbeiten auf dem Hermsdorfer Damm nicht mehr zu leugnen. Wer’s immer noch nicht glaubt, rede u.a. mit den Anwohnern der Veltheimstraße. Eine Erfahrung, die unsere Position bei der Behandlung des Verkehrskonzeptes vollauf bestätigt.