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Foto: Hans G. Oberlack im Bildhintergrund als Redner im Glienicker Birkenwäldchen.
Hans G. Oberlack entwickelt seine Schwerpunkte für Glienicke (Foto: CDU Glienicke)

Das gab es so in Glienicke wohl lange nicht mehr: Die Ortsverbände zweier Parteien halten eine gemeinsame Wahlversammlung für ihren Bürgermeisterkandidaten ab. Weil sie beide den am besten geeigneten Kandidaten an der Spitze des Glienicker Rathauses sehen wollen. Darum haben die Mitglieder von CDU und FDP Bürgermeister Hans G. Oberlack am 11. Juli im Birkenwäldchen formell und mit überwältigender Mehrheit zu ihrem gemeinsamen Kandidaten gewählt.

Abgesehen von diesem Ausweis einer Überparteilichkeit – dankenswerterweise hat auch die GBL im Juli-Kurier ihre Unterstützung für Oberlack erklärt – spricht seine großartige Bilanz für den Amtsinhaber. Ob bei der Bürgerbeteiligung (Seniorenbeirat, Bürgerhaushalt, transparentere Bürgerbeteiligung vorab bei Straßenbau), dem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen (Schuldenfreiheit der Gemeinde), der Entwicklung des Ortszentrums (Aufwertung des Ortskerns durch Café/Gastronomie), dem Verkehr (deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung), der Förderung des Sports (neue Sporthalle) und der Kultur ((Kultursommer) – mit diesen und weiteren Zukunftsprojekten hat Oberlack in den vergangenen acht Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben

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Foto. Sperrung des Waldwegs zur Bieselheide, im Vordergrund Bauzaun als Sperre.
Wegen SPD und einer GRÜNEN bleibt der Waldweg zu

Weil sie sich mit ihrem Antrag, durch noch ein juristisches Gutachten die Öffnung des Waldwegs zur Bieselheide erneut auf die lange Bank zu schieben, nicht durchsetzen konnte, verließ die SPD-Fraktion in der GVT am 18. Juli das Plenum und verweigerte ihre Teilnahme an der Abstimmung. Denn sie wollte den vernünftigen Kompromiss zur Wiederöffnung des Waldwegs zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer verhindern mit dem fragwürdigen Argument, eventuelle Regressforderungen vermeiden zu wollen.

Unmittelbar darauf stand die Gemeindevertreterin Barbara Neeb-Bruckner der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/PIRATEN wortlos auf und verließ den Saal. Damit zwang sie den GVT-Vorsitzenden, die Beschlussunfähigkeit zu diesem Tagesordnungspunkt festzustellen. Beim Aufrufen des nächsten TOP betrat sie den Saal wieder und nahm am Rest der Sitzung teil.

Man kann eine Entscheidung ablehnen, oder sich enthalten, wenn man sich nicht festlegen möchte. Eine Gemeindevertreterversammlung vorsätzlich in die Beschlussunfähigkeit zu treiben ist allerdings unwürdiges und gänzlich undemokratisches Verhalten.

Wir verurteilen diese singuläre Respektlosigkeit gegenüber der Gemeindevertretung und ihres demokratischen Auftrags. Es verhöhnt jene Gemeindevertreterinnen und

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Steffel und Feiler
Steffel und Feiler: Rote Linksregierungen in Berlin und Brandenburg handeln nicht. (Foto: Feiler)

Der öffentliche Nahverkehr zwischen Berlin und Brandenburg ist seit langem ein Ärgernis für viele Pendler. Lange Fahrtzeiten, überfüllte Züge, zu wenige Verbindungen. Wer mit dem Auto fährt, hat mit Staus zu kämpfen. Wer auf Park&Ride setzt, Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Stattdessen parken die Pendler auf regulären Parkplätzen und nehmen dadurch Bürgern, die um die S-Bahnhöfe wohnen, die Parkplätze weg.

„Es ist ein Problem in beide Richtungen,“ sagten der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (Wahlkreis: Reinickendorf) und der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (Wahlkreis: Oberhavel und Osthavelland). „Für Pendler, die in Brandenburg wohnen und in Berlin arbeiten sowie für Berliner, die in Brandenburg arbeiten. Umständliche, lange Arbeitswege haben direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Attraktivität und Lebensqualität der Region. Das kann sich die wachsende Region Berlin-Brandenburg nicht leisten. Die SPD-geführten Regierungen in Potsdam und Berlin nehmen sich dem Problem nicht an, obwohl seit langem klar ist, dass die Zahl der Pendler bis 2030 weiter steigen wird. Dennoch fehlt nach

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Gedenken an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Dr. Helmut Kohl hat unser Land in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft ganz wesentlich geprägt. Er war Wegbereiter der Europäischen Union, seine größte Leistung war jedoch die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir sind dem großen Staatsmann Dr. Helmut Kohl für sein außergewöhnliches Engagement in großer Dankbarkeit verbunden und werden in seinem Sinne seine Ideale für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit weitertragen.

Wir verneigen uns vor seinem Angedenken und werden es stets in Ehren halten.

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Flagge

Wie unabhängig ist „unabhängig“? Diese Frage stellt sich zwangsläufig bei der dritten Bewerberin um das Bürgermeisteramt, Steffi Elsner. Wobei die Bewerbung an sich durchaus zu begrüßen ist – gelebte Demokratie bedeutet miteinander wettstreitende Alternativen, ob Ideen oder Personen.
Doch wie glaubhaft ist die Beteuerung der Unabhängigkeit bei einer Kandidatin, die, benannt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/PIRATEN, als Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss sitzt?

Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die die Interessen derselben Fraktion als stellvertretendes Mitglied der Redaktionskonferenz des „Glienicker Kurier“ wahrnimmt?
Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die seit Monaten im „Kurier“ auf den Seiten und unter dem Logo dieser Fraktion ebenso lesenswerte wie parteiische Artikel veröffentlicht?
Und schließlich, wie glaubhaft ist das bei einer Kandidatin, für die aus ihrer Fraktion unter anderem die Vorsitzende öffentlich und intensiv, zum Beispiel auf Facebook, um Unterstützung wirbt?

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber

Folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber wurde anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer im Kölner Stadt-Anzeiger am 19. April veröffentlicht:

Ein starker Baum im Sturm  

Für Konrad Adenauer, der vor 50 Jahren starb, war das vereinte Europa eine Herzenssache – Er wusste, dass es sich nicht wie ein Haus bauen lassen würde.

Angesichts des Brexits, der Staatsschuldenkrise, des Rückbaus demokratischer Rechte in manchen osteuropäischen Staaten, des aggressiven Auftretens Russlands und der neuen US-Administration steht das vereinte Europa vor großen Herausforderungen. Viel ist von anti-europäischen Populisten und Europa-Müdigkeit zu lesen, und immer wieder wird die europäische Bürokratie kritisiert.

Europa ist aber viel mehr als die Institutionen der EU. Was muss unsere Antwort auf die Kritik an Europa sein? Was ist die große Erzählung, die uns alle verbindet? Einer der größten deutschen Europäer, Konrad Adenauer, hat uns die Richtung gewiesen, in die wir dieses Europa weiterdenken sollten. Vor 50 Jahren ist der erste Bundeskanzler gestorben. Ein guter Zeitpunkt, sich seines Vermächtnisses zu erinnern. Für den überzeugten Rheinländer waren seine deutsche und europäische Identität stets eins: „Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich war auch immer Europäer und habe als solcher gefühlt.“

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Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl
Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl (Foto: CDU Glienicke)

Gute Arbeit verdient es, belohnt zu werden. Und bei einem amtierenden Bürgermeister ist die schönste Belohnung die Wiederwahl.

Deshalb nominierte die Mitgliederversammlung der Glienicker CDU am 24. März einstimmig auf Vorschlag des Ortsvorstands Dr. Hans G. Oberlack zur Wiederwahl als Bürgermeister – wie die FDP also, die diesen Beschluss bereits Anfang Februar gefasst hatte. Eine bewährte Konstellation, denn bereits vor acht Jahren hatte der Freidemokrat den Chefsessel im Rathaus mit aktiver Unterstützung der Glienicker Union erobert.

Überzeugende Bilanz

„Glienicke/Nordbahn hat Oberlack viel zu verdanken“, begründete CDU-Ortsvorsitzender Martin Beyer den Vorschlag des Vorstands. Er rede nicht nur von Bürgernähe, sondern praktiziere sie auch. Nicht nur persönlich mit seinen Radtouren durch den Ort, auch institutionell beispielsweise durch die Einrichtung eines Seniorenbeirats, das Bürgerportal Maerker oder den dieses Jahr erstmals umgesetzten Bürgerhaushalt. Zudem ist die Verwaltung zugänglicher geworden – auch das ein Plus an Bürgerfreundlichkeit

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Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Selbst wenn Tegel offen bliebe, was wünschenswert wäre, brauchen wir bessere Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen (Foto: CDU Glienicke)

Die Ortsverbände der CDU in Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten unternehmen eine gemeinsame Initiative zur besseren Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen. Sie greifen damit einen Antrag der S-Bahngemeinden des Kreises vom Sommer/Herbst 2011 zur Verbesserung ihrer Anbindung an den Flughafen auf. Adressat waren der Landkreis als ÖPNV-Aufgabenträger und die Landesregierung als Besteller und Planer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).

Standortvorteil entfällt

Denn Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für Bevölkerung und Wirtschaft. Oberhavel profitierte bisher von der Nähe und schnellen Erreichbarkeit des Flughafens Tegel. Mit der Eröffnung des im Bau befindlichen Willy-Brandt-Flughafens, die bedauerlicherweise nach jetzigem Stand mit der Schließung von Tegel einhergehen soll, entfällt dieser Standortvorteil. Für den motorisierten Individualverkehr wie für den Taxiverkehr sind die Entfernungen zu groß.

Ziel der in diesen Tagen eingebrachten Anträgen/Anfragen in den Gemeindeparlamenten ist, durch gleichgerichtete Beschlüsse oder Resolutionen den damaligen Forderungen erneut Gewicht zu verleihen. Der südliche, berlinnahe Siedlungsraum unseres Landkreises hat sich in den letzten 20 Jahren stark verdichtet und es ist anzunehmen, dass die Entwicklung noch nicht zum Ende gekommen ist. Allein im Umkreis von fünf Kilometern des Bahnhofes Birkenwerder leben schon jetzt rund 54.000 Menschen. Im gesamten südlichen Oberhavel sind es etwa 135.000. Der Beschluss von 2011 forderte folgerichtig für diesen Siedlungsraum einen ordentlichen Regionalbahnhalt. Beim Bau der neuen Straßenbrücke am Bahnhof Birkenwerder wurde der erwartete Regionalbahnsteig schon

Wohnungsneubau in Glienicke /Nordbahn
Begrüßenswerte Initiative des Bürgermeisters: Hier bald kommunaler und barrierefreier Wohnraum für die Gemeinde? (Foto: CDU Glienicke)

Seniorengerechtes Wohnen und kommunaler Wohnraum sind zwei Themen, die die Glienicker Kommunalpolitik seit geraumer Zeit beschäftigen. Und zwei Themen, die jetzt dank Bürgermeister Hans G. Oberlacks Initiative in Richtung Landkreis schneller einer Lösung zugeführt werden könnten, als von uns allen erwartet.

Gute Voraussetzungen für Einigung mit Landkreis

Der Sachverhalt dürfte hinlänglich bekannt sein – der Kreis benötigt aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht mehr den gesamten Verbund Gartenstraße 11 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da liegt es für die Gemeinde auf der Hand, die Gunst der Stunde zu nutzen.

Ohnehin war mittelfristig stets die Nutzung des Gebäudes als kommunaler und barrierefreier, also beispielsweise seniorengerechter Wohnraum durch die Gemeinde vorgesehen. Dass sich diese Gelegenheit jetzt unmittelbar bietet, ist sehr zu begrüßen. Es verbietet sich aber, hinsichtlich der Barrierefreiheit nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken: Aus baulichen Gründen ist sie nur im Erdgeschoss möglich (so auch die ursprüngliche Konzeption des Gebäudes). Wer etwas anderes suggeriert, der polemisiert.

Gute Voraussetzung für eine Einigung ist die Tatsache, dass Kreis wie Gemeinde beide ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben – und dass sich ihre Interessen ergänzen. Es gilt nun, den Bürgermeister darin zu unterstützen, die unter den gegebenen Umständen vorteilhafteste Lösung für Glienicke auszuhandeln.

CDU Ortsverband Glienicke Stempel und Rink
Setzen sich ein für die Sportförderung: der Glienicker Kreistagsabgeordnete Ulrich Strempel (links) hier im Gespräch mit den zuständigen Dezernenten beim Kreis, Matthias Rink (Foto: CDU Glienicke)

200.000 – in Worten: Zweihunderttausend – Euro beinhaltet der Sportfördertopf des Landkreises für 2017. Das sind 140.000 Euro mehr als bisher dank des Einsatzes der CDU-Fraktion im Kreistag. In der Dezembersitzung 2016 des Kreistags hat sich die CDU außerdem erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel um weitere 50.000 Euro zur Unterstützung der Teilnahme an Wettkämpfen stark gemacht. Denn das Motto „Sport ist Lebensqualität“ gehört zu unseren kommunalpolitischen Prinzipien -- von der Schaffung des Sportplatzes in der Bieselheide eben bis hin zu Fördermitteln auf Kreisebene. Letzteres übrigens auch zu danken der sportbegeisterten Unterstützung durch den zuständigen Dezernenten, Matthias Rink.

Jetzt erneut bewerben

Mehrere Glienicker Sportvereine kamen bereits 2016 in den Genuss solcher Fördermittel. Mein Aufruf gilt allen, sich dieses Jahr erneut zu bewerben! Der Landkreis fördert Projekte des Kinder- und Jugendsports, unterstützt aber auch beispielsweise die Teilnahme an Wettkämpfen, Meisterschaften und ähnlichen außerhalb des regulären Punkte- und Pflichtspielbetrieb.

Vorausgesetzt, Ihr Verein hat seinen Hauptsitz in Oberhavel und ist Mitglied in einem Sportbund oder Sportfachverband, können Sie einen Antrag stellen. Es ist nicht schwer – weiterführende Informationen und die entsprechenden Formblätter finden Sie auf der Webseite des Kreises (www.oberhavel.de Stichwort Sportförderung)

Neuer Vorstand des CDU Ortsverbands Glienicke
Der neugewählte Glienicker Ortsvorstand mit CDU-Kreisvorsitzenden. V.l.n.r: Sabine Nemitz-Pollmann, Frank Bommert, Ulrich Strempel, Ulf Grupe, Adelheid Gliedner, Peter Kimmel, Martin Beyer, Johannes Schultz (nicht auf dem Bild Ricardo Liesig und Alexander Bröhl).

Auf seiner Mitgliederversammlung am 9.12.2016 wählte unser Ortsverband einen neuen Vorstand:

  • Martin Beyer, Vorsitzender,
  • Dr. Ulrich Strempel, Stellvertretender Vorsitzender,
  • Ulf Grupe, Schriftführer
  • Ricardo Liesig, Schatzmeister, neu im Vorstand,
  • Dr. Adelheid Gliedner, Beisitzerin,
  • Sabine Nemitz-Pollmann, Beisitzerin,
  • Alexander Bröhl, Beisitzer,
  • Peter Kimmel, Kassenprüfer,
  • Johannes Schultz, Kassenprüfer.