Titelbeitrag
Das begehbare Programm der CDU

Ein Wahlprogramm ist abstrakt. Wir fragten uns deshalb: Wie können wir das begreifbar machen? So entstand die Idee zu diesem Wahlprogrammhaus. Mit dem Haus unseres CDU-Wahlprogramms wollen wir erfahrbar machen, wie Deutschland auch in Zukunft ein Land bleiben kann, in dem wir gut und gerne leben. Wir laden Sie ein, uns im ehemaligen Kaufhaus Jandorf in Berlin-Mitte zu besuchen, wir haben jeden Tag bis zum Wahltag von 10 bis 22 Uhr geöffnet.
Mehr Informationen hier: www.cdu.de/haus

Uwe Feiler
Fotos: CDU Glienicke

Besuch vom Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten Uwe Feiler oder seinem motivierten Team erhielten am 18. August viele Glienickerinnen und Glienicker im Sonnengarten. Angenehme Gespräche, freundliche Menschen machten die Aktion zu einem Vergnügen. Mit Uwe ohnehin ein Leichtes: Der sympathische Oberhaveler war in den vergangenen vier Jahren ein ebenso zupackender wie zugänglicher Abgeordneter. Er verdient die Wiederwahl.

Die Aktion am Freitag galt vor allem auch dem Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl für diejenigen, die am 24. September verhindert sein sollten und daher nicht ins Wahllokal gehen können. Denn eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Mittel gegen die Extremen von rechts und von links.

Foto: Hans G. Oberlack im Bildhintergrund als Redner im Glienicker Birkenwäldchen.
Hans G. Oberlack entwickelt seine Schwerpunkte für Glienicke (Foto: CDU Glienicke)

Das gab es so in Glienicke wohl lange nicht mehr: Die Ortsverbände zweier Parteien halten eine gemeinsame Wahlversammlung für ihren Bürgermeisterkandidaten ab. Weil sie beide den am besten geeigneten Kandidaten an der Spitze des Glienicker Rathauses sehen wollen. Darum haben die Mitglieder von CDU und FDP Bürgermeister Hans G. Oberlack am 11. Juli im Birkenwäldchen formell und mit überwältigender Mehrheit zu ihrem gemeinsamen Kandidaten gewählt.

Abgesehen von diesem Ausweis einer Überparteilichkeit – dankenswerterweise hat auch die GBL im Juli-Kurier ihre Unterstützung für Oberlack erklärt – spricht seine großartige Bilanz für den Amtsinhaber. Ob bei der Bürgerbeteiligung (Seniorenbeirat, Bürgerhaushalt, transparentere Bürgerbeteiligung vorab bei Straßenbau), dem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen (Schuldenfreiheit der Gemeinde), der Entwicklung des Ortszentrums (Aufwertung des Ortskerns durch Café/Gastronomie), dem Verkehr (deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung), der Förderung des Sports (neue Sporthalle) und der Kultur ((Kultursommer) – mit diesen und weiteren Zukunftsprojekten hat Oberlack in den vergangenen acht Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben

Foto. Sperrung des Waldwegs zur Bieselheide, im Vordergrund Bauzaun als Sperre.
Wegen SPD und einer GRÜNEN bleibt der Waldweg zu

Weil sie sich mit ihrem Antrag, durch noch ein juristisches Gutachten die Öffnung des Waldwegs zur Bieselheide erneut auf die lange Bank zu schieben, nicht durchsetzen konnte, verließ die SPD-Fraktion in der GVT am 18. Juli das Plenum und verweigerte ihre Teilnahme an der Abstimmung. Denn sie wollte den vernünftigen Kompromiss zur Wiederöffnung des Waldwegs zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer verhindern mit dem fragwürdigen Argument, eventuelle Regressforderungen vermeiden zu wollen.

Unmittelbar darauf stand die Gemeindevertreterin Barbara Neeb-Bruckner der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/PIRATEN wortlos auf und verließ den Saal. Damit zwang sie den GVT-Vorsitzenden, die Beschlussunfähigkeit zu diesem Tagesordnungspunkt festzustellen. Beim Aufrufen des nächsten TOP betrat sie den Saal wieder und nahm am Rest der Sitzung teil.

Man kann eine Entscheidung ablehnen, oder sich enthalten, wenn man sich nicht festlegen möchte. Eine Gemeindevertreterversammlung vorsätzlich in die Beschlussunfähigkeit zu treiben ist allerdings unwürdiges und gänzlich undemokratisches Verhalten.

Wir verurteilen diese singuläre Respektlosigkeit gegenüber der Gemeindevertretung und ihres demokratischen Auftrags. Es verhöhnt jene Gemeindevertreterinnen und

Steffel und Feiler
Steffel und Feiler: Rote Linksregierungen in Berlin und Brandenburg handeln nicht. (Foto: Feiler)

Der öffentliche Nahverkehr zwischen Berlin und Brandenburg ist seit langem ein Ärgernis für viele Pendler. Lange Fahrtzeiten, überfüllte Züge, zu wenige Verbindungen. Wer mit dem Auto fährt, hat mit Staus zu kämpfen. Wer auf Park&Ride setzt, Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Stattdessen parken die Pendler auf regulären Parkplätzen und nehmen dadurch Bürgern, die um die S-Bahnhöfe wohnen, die Parkplätze weg.

„Es ist ein Problem in beide Richtungen,“ sagten der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (Wahlkreis: Reinickendorf) und der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (Wahlkreis: Oberhavel und Osthavelland). „Für Pendler, die in Brandenburg wohnen und in Berlin arbeiten sowie für Berliner, die in Brandenburg arbeiten. Umständliche, lange Arbeitswege haben direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Attraktivität und Lebensqualität der Region. Das kann sich die wachsende Region Berlin-Brandenburg nicht leisten. Die SPD-geführten Regierungen in Potsdam und Berlin nehmen sich dem Problem nicht an, obwohl seit langem klar ist, dass die Zahl der Pendler bis 2030 weiter steigen wird. Dennoch fehlt nach

Gedenken an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Dr. Helmut Kohl hat unser Land in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft ganz wesentlich geprägt. Er war Wegbereiter der Europäischen Union, seine größte Leistung war jedoch die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir sind dem großen Staatsmann Dr. Helmut Kohl für sein außergewöhnliches Engagement in großer Dankbarkeit verbunden und werden in seinem Sinne seine Ideale für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit weitertragen.

Wir verneigen uns vor seinem Angedenken und werden es stets in Ehren halten.

Flagge

Wie unabhängig ist „unabhängig“? Diese Frage stellt sich zwangsläufig bei der dritten Bewerberin um das Bürgermeisteramt, Steffi Elsner. Wobei die Bewerbung an sich durchaus zu begrüßen ist – gelebte Demokratie bedeutet miteinander wettstreitende Alternativen, ob Ideen oder Personen.
Doch wie glaubhaft ist die Beteuerung der Unabhängigkeit bei einer Kandidatin, die, benannt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/PIRATEN, als Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss sitzt?

Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die die Interessen derselben Fraktion als stellvertretendes Mitglied der Redaktionskonferenz des „Glienicker Kurier“ wahrnimmt?
Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die seit Monaten im „Kurier“ auf den Seiten und unter dem Logo dieser Fraktion ebenso lesenswerte wie parteiische Artikel veröffentlicht?
Und schließlich, wie glaubhaft ist das bei einer Kandidatin, für die aus ihrer Fraktion unter anderem die Vorsitzende öffentlich und intensiv, zum Beispiel auf Facebook, um Unterstützung wirbt?

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber

Folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber wurde anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer im Kölner Stadt-Anzeiger am 19. April veröffentlicht:

Ein starker Baum im Sturm  

Für Konrad Adenauer, der vor 50 Jahren starb, war das vereinte Europa eine Herzenssache – Er wusste, dass es sich nicht wie ein Haus bauen lassen würde.

Angesichts des Brexits, der Staatsschuldenkrise, des Rückbaus demokratischer Rechte in manchen osteuropäischen Staaten, des aggressiven Auftretens Russlands und der neuen US-Administration steht das vereinte Europa vor großen Herausforderungen. Viel ist von anti-europäischen Populisten und Europa-Müdigkeit zu lesen, und immer wieder wird die europäische Bürokratie kritisiert.

Europa ist aber viel mehr als die Institutionen der EU. Was muss unsere Antwort auf die Kritik an Europa sein? Was ist die große Erzählung, die uns alle verbindet? Einer der größten deutschen Europäer, Konrad Adenauer, hat uns die Richtung gewiesen, in die wir dieses Europa weiterdenken sollten. Vor 50 Jahren ist der erste Bundeskanzler gestorben. Ein guter Zeitpunkt, sich seines Vermächtnisses zu erinnern. Für den überzeugten Rheinländer waren seine deutsche und europäische Identität stets eins: „Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich war auch immer Europäer und habe als solcher gefühlt.“

Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl
Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl (Foto: CDU Glienicke)

Gute Arbeit verdient es, belohnt zu werden. Und bei einem amtierenden Bürgermeister ist die schönste Belohnung die Wiederwahl.

Deshalb nominierte die Mitgliederversammlung der Glienicker CDU am 24. März einstimmig auf Vorschlag des Ortsvorstands Dr. Hans G. Oberlack zur Wiederwahl als Bürgermeister – wie die FDP also, die diesen Beschluss bereits Anfang Februar gefasst hatte. Eine bewährte Konstellation, denn bereits vor acht Jahren hatte der Freidemokrat den Chefsessel im Rathaus mit aktiver Unterstützung der Glienicker Union erobert.

Überzeugende Bilanz

„Glienicke/Nordbahn hat Oberlack viel zu verdanken“, begründete CDU-Ortsvorsitzender Martin Beyer den Vorschlag des Vorstands. Er rede nicht nur von Bürgernähe, sondern praktiziere sie auch. Nicht nur persönlich mit seinen Radtouren durch den Ort, auch institutionell beispielsweise durch die Einrichtung eines Seniorenbeirats, das Bürgerportal Maerker oder den dieses Jahr erstmals umgesetzten Bürgerhaushalt. Zudem ist die Verwaltung zugänglicher geworden – auch das ein Plus an Bürgerfreundlichkeit