Titelbeitrag
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber

Folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber wurde anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer im Kölner Stadt-Anzeiger am 19. April veröffentlicht:

Ein starker Baum im Sturm  

Für Konrad Adenauer, der vor 50 Jahren starb, war das vereinte Europa eine Herzenssache – Er wusste, dass es sich nicht wie ein Haus bauen lassen würde.

Angesichts des Brexits, der Staatsschuldenkrise, des Rückbaus demokratischer Rechte in manchen osteuropäischen Staaten, des aggressiven Auftretens Russlands und der neuen US-Administration steht das vereinte Europa vor großen Herausforderungen. Viel ist von anti-europäischen Populisten und Europa-Müdigkeit zu lesen, und immer wieder wird die europäische Bürokratie kritisiert.

Europa ist aber viel mehr als die Institutionen der EU. Was muss unsere Antwort auf die Kritik an Europa sein? Was ist die große Erzählung, die uns alle verbindet? Einer der größten deutschen Europäer, Konrad Adenauer, hat uns die Richtung gewiesen, in die wir dieses Europa weiterdenken sollten. Vor 50 Jahren ist der erste Bundeskanzler gestorben. Ein guter Zeitpunkt, sich seines Vermächtnisses zu erinnern. Für den überzeugten Rheinländer waren seine deutsche und europäische Identität stets eins: „Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich war auch immer Europäer und habe als solcher gefühlt.“

Titelbeitrag
Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl
Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl (Foto: CDU Glienicke)

Gute Arbeit verdient es, belohnt zu werden. Und bei einem amtierenden Bürgermeister ist die schönste Belohnung die Wiederwahl.

Deshalb nominierte die Mitgliederversammlung der Glienicker CDU am 24. März einstimmig auf Vorschlag des Ortsvorstands Dr. Hans G. Oberlack zur Wiederwahl als Bürgermeister – wie die FDP also, die diesen Beschluss bereits Anfang Februar gefasst hatte. Eine bewährte Konstellation, denn bereits vor acht Jahren hatte der Freidemokrat den Chefsessel im Rathaus mit aktiver Unterstützung der Glienicker Union erobert.

Überzeugende Bilanz

„Glienicke/Nordbahn hat Oberlack viel zu verdanken“, begründete CDU-Ortsvorsitzender Martin Beyer den Vorschlag des Vorstands. Er rede nicht nur von Bürgernähe, sondern praktiziere sie auch. Nicht nur persönlich mit seinen Radtouren durch den Ort, auch institutionell beispielsweise durch die Einrichtung eines Seniorenbeirats, das Bürgerportal Maerker oder den dieses Jahr erstmals umgesetzten Bürgerhaushalt. Zudem ist die Verwaltung zugänglicher geworden – auch das ein Plus an Bürgerfreundlichkeit

Titelbeitrag
Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Selbst wenn Tegel offen bliebe, was wünschenswert wäre, brauchen wir bessere Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen (Foto: CDU Glienicke)

Die Ortsverbände der CDU in Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten unternehmen eine gemeinsame Initiative zur besseren Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen. Sie greifen damit einen Antrag der S-Bahngemeinden des Kreises vom Sommer/Herbst 2011 zur Verbesserung ihrer Anbindung an den Flughafen auf. Adressat waren der Landkreis als ÖPNV-Aufgabenträger und die Landesregierung als Besteller und Planer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).

Standortvorteil entfällt

Denn Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für Bevölkerung und Wirtschaft. Oberhavel profitierte bisher von der Nähe und schnellen Erreichbarkeit des Flughafens Tegel. Mit der Eröffnung des im Bau befindlichen Willy-Brandt-Flughafens, die bedauerlicherweise nach jetzigem Stand mit der Schließung von Tegel einhergehen soll, entfällt dieser Standortvorteil. Für den motorisierten Individualverkehr wie für den Taxiverkehr sind die Entfernungen zu groß.

Ziel der in diesen Tagen eingebrachten Anträgen/Anfragen in den Gemeindeparlamenten ist, durch gleichgerichtete Beschlüsse oder Resolutionen den damaligen Forderungen erneut Gewicht zu verleihen. Der südliche, berlinnahe Siedlungsraum unseres Landkreises hat sich in den letzten 20 Jahren stark verdichtet und es ist anzunehmen, dass die Entwicklung noch nicht zum Ende gekommen ist. Allein im Umkreis von fünf Kilometern des Bahnhofes Birkenwerder leben schon jetzt rund 54.000 Menschen. Im gesamten südlichen Oberhavel sind es etwa 135.000. Der Beschluss von 2011 forderte folgerichtig für diesen Siedlungsraum einen ordentlichen Regionalbahnhalt. Beim Bau der neuen Straßenbrücke am Bahnhof Birkenwerder wurde der erwartete Regionalbahnsteig schon

Wohnungsneubau in Glienicke /Nordbahn
Begrüßenswerte Initiative des Bürgermeisters: Hier bald kommunaler und barrierefreier Wohnraum für die Gemeinde? (Foto: CDU Glienicke)

Seniorengerechtes Wohnen und kommunaler Wohnraum sind zwei Themen, die die Glienicker Kommunalpolitik seit geraumer Zeit beschäftigen. Und zwei Themen, die jetzt dank Bürgermeister Hans G. Oberlacks Initiative in Richtung Landkreis schneller einer Lösung zugeführt werden könnten, als von uns allen erwartet.

Gute Voraussetzungen für Einigung mit Landkreis

Der Sachverhalt dürfte hinlänglich bekannt sein – der Kreis benötigt aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht mehr den gesamten Verbund Gartenstraße 11 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da liegt es für die Gemeinde auf der Hand, die Gunst der Stunde zu nutzen.

Ohnehin war mittelfristig stets die Nutzung des Gebäudes als kommunaler und barrierefreier, also beispielsweise seniorengerechter Wohnraum durch die Gemeinde vorgesehen. Dass sich diese Gelegenheit jetzt unmittelbar bietet, ist sehr zu begrüßen. Es verbietet sich aber, hinsichtlich der Barrierefreiheit nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken: Aus baulichen Gründen ist sie nur im Erdgeschoss möglich (so auch die ursprüngliche Konzeption des Gebäudes). Wer etwas anderes suggeriert, der polemisiert.

Gute Voraussetzung für eine Einigung ist die Tatsache, dass Kreis wie Gemeinde beide ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben – und dass sich ihre Interessen ergänzen. Es gilt nun, den Bürgermeister darin zu unterstützen, die unter den gegebenen Umständen vorteilhafteste Lösung für Glienicke auszuhandeln.

CDU Ortsverband Glienicke Stempel und Rink
Setzen sich ein für die Sportförderung: der Glienicker Kreistagsabgeordnete Ulrich Strempel (links) hier im Gespräch mit den zuständigen Dezernenten beim Kreis, Matthias Rink (Foto: CDU Glienicke)

200.000 – in Worten: Zweihunderttausend – Euro beinhaltet der Sportfördertopf des Landkreises für 2017. Das sind 140.000 Euro mehr als bisher dank des Einsatzes der CDU-Fraktion im Kreistag. In der Dezembersitzung 2016 des Kreistags hat sich die CDU außerdem erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel um weitere 50.000 Euro zur Unterstützung der Teilnahme an Wettkämpfen stark gemacht. Denn das Motto „Sport ist Lebensqualität“ gehört zu unseren kommunalpolitischen Prinzipien -- von der Schaffung des Sportplatzes in der Bieselheide eben bis hin zu Fördermitteln auf Kreisebene. Letzteres übrigens auch zu danken der sportbegeisterten Unterstützung durch den zuständigen Dezernenten, Matthias Rink.

Jetzt erneut bewerben

Mehrere Glienicker Sportvereine kamen bereits 2016 in den Genuss solcher Fördermittel. Mein Aufruf gilt allen, sich dieses Jahr erneut zu bewerben! Der Landkreis fördert Projekte des Kinder- und Jugendsports, unterstützt aber auch beispielsweise die Teilnahme an Wettkämpfen, Meisterschaften und ähnlichen außerhalb des regulären Punkte- und Pflichtspielbetrieb.

Vorausgesetzt, Ihr Verein hat seinen Hauptsitz in Oberhavel und ist Mitglied in einem Sportbund oder Sportfachverband, können Sie einen Antrag stellen. Es ist nicht schwer – weiterführende Informationen und die entsprechenden Formblätter finden Sie auf der Webseite des Kreises (www.oberhavel.de Stichwort Sportförderung)

Neuer Vorstand des CDU Ortsverbands Glienicke
Der neugewählte Glienicker Ortsvorstand mit CDU-Kreisvorsitzenden. V.l.n.r: Sabine Nemitz-Pollmann, Frank Bommert, Ulrich Strempel, Ulf Grupe, Adelheid Gliedner, Peter Kimmel, Martin Beyer, Johannes Schultz (nicht auf dem Bild Ricardo Liesig und Alexander Bröhl).

Auf seiner Mitgliederversammlung am 9.12.2016 wählte unser Ortsverband einen neuen Vorstand:

  • Martin Beyer, Vorsitzender,
  • Dr. Ulrich Strempel, Stellvertretender Vorsitzender,
  • Ulf Grupe, Schriftführer
  • Ricardo Liesig, Schatzmeister, neu im Vorstand,
  • Dr. Adelheid Gliedner, Beisitzerin,
  • Sabine Nemitz-Pollmann, Beisitzerin,
  • Alexander Bröhl, Beisitzer,
  • Peter Kimmel, Kassenprüfer,
  • Johannes Schultz, Kassenprüfer.

CDU verliert mit Peter Hintze eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten.

Zum Tod des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

„Die CDU Deutschlands trauert um ihren früheren Generalsekretär Peter Hintze. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Peter Hintze hat die Politik der CDU Deutschlands wie auch unseres Landes über Jahrzehnte in unterschiedlichsten Funktionen maßgeblich geprägt: ob als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, als stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, als Bundesvorstandsmitglied, als Bundesbeauftragter für den Zivildienst, als Parlamentarischer Staatssekretär oder zuletzt als Bundestagsvizepräsident – um nur die wichtigsten seiner Funktionen zu nennen. Daneben war er über viele Jahre hinweg als stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Demokratischen Union sowie als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei das Gesicht der CDU in unserer internationalen Parteienfamilie

Angela Merkel kandidiert erneut
Die Kanzlerin und Parteivorsitzende erklärt sich auf der Pressekonferenz in Berlin (Foto: CDU Bundesgeschäftsstelle)

Angela Merkel kandidiert wieder als Parteivorsitzende auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember. Damit verbunden wäre die Bewerbung um das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Das teilte Angela Merkel am 20. November auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus mit.

Eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Europa!

Mehr dazu unter: https://www.cdu.de/artikel/merkel-will-kandidieren

Peter Tauber
Peter Tauber (Foto: CDU/Tobias Koch)

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:  

Der 9. November ist einer der prägenden Tage für die deutsche Geschichte, an den wir uns mit ganz widersprüchlichen Gefühlen erinnern: in Trauer, Scham und Erschütterung auf der einen Seite und in großer Freude, Hoffnung und Begeisterung auf der anderen Seite.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gab einen entsetzlichen Eindruck davon, wie eine ganze gesellschaftliche Gruppe systematisch zunächst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dann verfolgt und schließlich vernichtet wurde. Es ist ein Tag, der für das Grauen und die Düsternis eines Regimes steht, in dem Menschlichkeit und Menschenwürde nichts mehr zählten.

Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 steht demgegenüber für das genaue Gegenteil: Sie brachte jahrzehntelang getrennte Familien und Freunde wieder zusammen und machte den Weg frei hin zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Freiheit. Es ist ein Tag, der durch die Proteste mutiger und besonnener Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR erkämpft wurde und der das Ende von Unterdrückung und Willkür markierte.

Haushalt 2017
Haushalt 2017: Verwaltung nicht überfordern! (Foto: CDU Glienicke)

Unser Gemeindehaushalt hat ein strukturelles Problem: Er ist tendenziell unterfinanziert. Das war die nicht ganz neue, aber zunehmend drängende Feststellung beim Durcharbeiten des fast 600 Seiten mächtigen Zahlenwerks für 2017. Will sagen: Unsere Einnahmen wachsen nicht entsprechend den steigenden Ausgaben. Letztere ergeben sich aus einer Vielzahl von großen, wichtigen wünschenswerten oder nötigen Projekten. Beispielsweise der Bau des Jugendklubs oder die Erweiterung des Feuerwehrhauses.

Wenige Stellschrauben

Nun gibt es nicht viele Stellschrauben, mit denen die Gemeinde die Einnahmenseite beeinflussen kann – die Kämmerin nennt das in der Fachsprache Haushaltspositionen mit Hebelwirkung. Das sind Gebühren (zuvorderst) und Steuern. Bei letzteren reden wir über die sogenannten „Hebesätze“. Unsere in Glienicke sind niedriger als der Brandenburger Durchschnitt – mit Bedacht, denn ähnlich wie Münchener Umlandgemeinden möchten wir dadurch Anreize zur Ansiedelung potentieller Gewerbesteuerzahler geben. Ganz erfolglos, soviel sei gesagt, sind wir dabei übrigens nicht.

Mangels Nahrung kreist der sprichwörtliche „Pleitegeier“ noch lange nicht über unserem grünen Ort. Damit er dauerhaft desinteressiert bleibt, müssen wir dennoch handeln. Dabei heißt die Grundregel kommunalen Wirtschaftens: Freiwillige Aufgaben dürfen wir nur dann wahrnehmen, wenn sie pflichtige nicht beeinträchtigen. Zudem gilt das

Die Rute des Kiezbuses
Die Route des Kiezubusses (Grafik: Rathmer)

Hoffnung für staugeplagte Glienicker: Mit großer Mehrheit hat die GVT den Antrag von CDU/Freie Demokraten und GBL beschlossen, probeweise ab spätestens Dezember 2017 (Fahrplanwechsel) mindestens zwei Jahre einen Kiezbus zum S‐Bahnhof Frohnau einzurichten – kostenlos für alle Fahrgäste! Die erforderlichen Mittel stellt die Gemeinde ein. Glienicke/Nordbahn macht damit einen Riesenschritt zur besseren Nahverkehrsanbindung der Gemeinde – und damit zur Verkehrsreduzierung im Ort.