Titelbeitrag
Flagge

Wie unabhängig ist „unabhängig“? Diese Frage stellt sich zwangsläufig bei der dritten Bewerberin um das Bürgermeisteramt, Steffi Elsner. Wobei die Bewerbung an sich durchaus zu begrüßen ist – gelebte Demokratie bedeutet miteinander wettstreitende Alternativen, ob Ideen oder Personen.
Doch wie glaubhaft ist die Beteuerung der Unabhängigkeit bei einer Kandidatin, die, benannt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/PIRATEN, als Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss sitzt?

Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die die Interessen derselben Fraktion als stellvertretendes Mitglied der Redaktionskonferenz des „Glienicker Kurier“ wahrnimmt?
Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die seit Monaten im „Kurier“ auf den Seiten und unter dem Logo dieser Fraktion ebenso lesenswerte wie parteiische Artikel veröffentlicht?
Und schließlich, wie glaubhaft ist das bei einer Kandidatin, für die aus ihrer Fraktion unter anderem die Vorsitzende öffentlich und intensiv, zum Beispiel auf Facebook, um Unterstützung wirbt?

Egal, welcher der beiden die Fraktion bildenden Parteien sie nun näher stehen oder angehören mag – wieso zeigt Elsner nicht offen Flagge? Sich zu einer demokratischen Partei zu bekennen, ist kein Makel. Gerade eine Volkspartei vertritt keine Einzelposition, sondern ist dem Ausgleich der wettstreitenden Interessen zum Wohle der größten Zahl verbunden. Parteien haben in Deutschland genau jenen Auftrag des Grundgesetz-Artikels 21, den Elsner doch als aktive Politikerin bereits jetzt gerne ausführt. Und weswegen sie nach eigenem Bekunden kandidiert: an der freien Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
So aber bleiben ein strenges Gschmäckle und begründete Zweifel.

Überdies ist völlig unklar, worin der Vorteil solcher „Unabhängigkeit“ bestehen sollte. In der Gemeindevertretung – anders als im Bundestag, im Landtag oder auch im Kreistag – gibt es keinen Gegensatz Regierung-Opposition. Jeder Antrag muss sich seine Mehrheit durch Ausgleich zwischen den Positionen aller Fraktionen suchen. Die dazu notwendige Diplomatie, verbunden mit oft windungsreichen Diskussionen in den Gremien, beherrscht bekanntlich gerade Bürgermeister Hans G. Oberlack -- auch als Mitglied einer Partei -- meisterhaft.
Vor allem aber ist der Bürgermeister gar nicht zuvorderst Politiker, sondern Hauptverwaltungsbeamter. Das heißt, Chef und Führungskraft eines großen Verwaltungsapparats. Den Nachweis einschlägiger Leitungserfahrung freilich bleibt Elsner – ebenso wie übrigens ihre Kandidatenkollegen von SPD und DIE LINKE – gänzlich schuldig.

Dr. Ulrich Strempel