Aus der Fraktion - Juli/August 2020
Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse…
beginnen langsam, aber sicher, wieder in den üblichen Tagungsrhythmus zurückzufinden. Aber es hat sich einiges geändert: Der Tagungsort ist die Dreifeldhalle, die Abstände zum Fraktionskollegen sind verordnungskonform mindestens 1,50 m, und mit der Technik hapert es auch noch. So sind immer noch zu wenig Mikrofone vorhanden, so dass man sie während der Sitzung von einem Gemeindevertreter zum nächsten weiterreichen muss. Warum das Mikrofon für Einwohneranfragen aus hygienischen Gründen mit einer „Sprechtüte“ (Plastiktüte) umhüllt ist, die Gemeinschaftsmikrofone der Gemeindevertreter aber nicht, erschließt sich mir nicht. Aber die Sitzungen laufen wieder, und das hat Priorität, um die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten.
Das Mobilitätskonzept 2040…
des Landkreises liegt jetzt auf gut 200 Seiten vor und soll in Kürze vom Kreistag verabschiedet werden. Es dient – neben der Darstellung des Status quo – vor allem dazu, hieraus die Nahverkehrspläne der kommenden Dekaden. Neben einigen Träumereien für das Jahr 2040 („Die Rapid-S-Bahn hat den Besucher aus Amsterdam in 12 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahnhof Oranienburg gebracht“) zeigt das Konzept vor allem auch Handlungsoptionen für Glienicke auf. Mit dem im Februar auf den Weg gebrachten Vorschlag, ein Carsharing-Konzept zu entwickeln, sind wir bereit auf gutem Wege. Es zeigt sich aber auch, dass wir an anderen Stellen Handlungsbedarf haben. So existieren aktuell nur zwei Elektrotankstellen im Ort, die zudem durch die unglückliche Fixierung auf den Anbieter EDIS nur von wenigen Kartenanbietern unterstützt wird. Die Gemeindeverwaltung sollte über praxisnahe und innovative Konzepte zur Erhöhung der Ladesäulenanzahl nachdenken – gerne auch mit Gewerbetreibenden vor Ort, die die Ladesäulen als Kundenbindungsinstrument einsetzen können, wie es auch z.T. Edeka, Kaufland oder Lidl in Berlin und andernorts tun. ... Weiterlesen?
Aus der Fraktion - Juni 2020
Die kommunalpolitischen Gremien …
wie Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen wieder nach den ersten Lockerungen in der Kontaktsperre – hoffentlich nicht zu früh angesichts der zum Redaktionsschluss wieder steigenden Infektionsquote. Wir vertrauen da der Einschätzung unseres GVT-Vorsitzenden, der ja als Krankenpfleger „vom Fach“ ist. Es bot sich den wenigen Zuschauern ein ungewohntes Bild angesichts der weit auseinandersitzenden Gemeindevertreter, alle Nasen-/Mundschutz ausgestattet. Immerhin benötigten wir in Glienicke die „Krücke“ der Eileitscheidungen ohne unmittelbare Einbindung der Gemeindevertretung nicht.
Freilich sei hier angemerkt: Die Interessen der Glienickerinnen und Glienicker nimmt nicht nur die gewählte Gemeindevertretung wahr, sondern auch die Verwaltung selbst. Und die hat auch während des Kontaktverbots fleißig gearbeitet. Das Einwohnermeldeamt Beispiel stand durchgehend trotz Besuchsbeschränkung zur Verfügung – Berge unerledigter Akten haben sich im Rathaus nicht angesammelt. Dafür hier an großes Dankeschön. Wie „systemrelevant“ ein zuverlässig funktionierender Öffentlicher Dienst ist, sollte spätestens in diesen Krisenzeiten jedem klar geworden sein.
Der Schulerweiterungsbau (Haus 6) … würde jetzt schon dringend benötigt. Angesichts der durch Corona verlangten halbierten Klassengrößen und Kleinstgruppen bei der Kita-Betreuung stünden unserer Schule jetzt die zusätzlichen Räumlichkeiten gut zu Gesicht. Das mögen sich all die GVT-Mitglieder ins Stammbuch schreiben lassen, die bisher beim Projekt Haus 6 resolut auf der Bremse gestanden haben. ... Weiterlesen?
Aus der Fraktion - April 2020
Das Corana-Virus…
hat auch Glienicke/Nordbahn fest im Griff. Das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen, und damit auch die politische Arbeit. Das hat zur Folge, dass die GVT über wichtige, unaufschiebbare Sachverhalte nicht mehr als Gremium entscheiden kann, sondern die Entscheidungskompetenz auf den Bürgermeister übergeht, der bis auf weiteres im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung über alles entscheiden darf, was „zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde“ erforderlich ist. So steht es in § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Eine Regelung, deren dornröschenhaftes Dasein im Geflecht der gesetzlichen Regelung des Landes spätestens in diesen Tagen beendet ist. Alle Entscheidungen, die der Bürgermeister in diesen Tagen trifft, sind übrigens dem eigentlichen Entscheidungsgremium, der GVT, beim nächsten regulären Termin zur Genehmigung vorzulegen.
Das Entscheidungsvakuum in der Gemeinde…
wird leider, Corona sei Dank, auch viele Initiativen und Projekte verzögern, die unsere Fraktion, z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen angestoßen hat. Als Beispiel sie die hier die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Jugendclubs/Haus 1 der Grundschule genannt oder die systematische Erfassung von Lücken im Straßenbaumbestand und deren zeitnahe Schließung. Wir können nur hoffen, dass der Klimaschutz in diesen Zeiten nicht über Gebühr vernachlässigt wird und unmittelbar nach Abschwellen der Pandemie wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die er auch in unserer Gemeinde dringend braucht. ... Weiterlesen?
Aus der Fraktion - Mai 2020
Krisensituationen…
sind die Stunde der Exekutive. Das hat uns auch das aus der Volksrepublik China eingeschleppte Corona-Virus wieder deutlich vor Augen geführt. Aufbauend auf den Erkenntnissen regelmäßiger Zivilschutzübungen von Bund und Ländern hat sich die Bundesregierung in der Sache, aber Meinungsumfragen zufolge auch in der Bewertung der großen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sich der Herausforderung gewachsen gezeigt. Wir durften in diesen schweren Wochen die ermutigende Erfahrung machen: Deutschland ist gut regiert, gut verwaltet, zu Weltuntergangsszenarien gibt es keinen Anlass.
Was im Großen gilt, zeigte sich auch im Kleinen: Ein Lob daher Bürgermeister und Gemeindeverwaltung vor Ort. Da ist zuvorderst das transparente Informationsgebaren unter anderem in den digitalen Medien zu nennen. Zu keinem Zeitpunkt waren wir in Glienicke über die Lage, unsere Rechte, unsere Pflichten im Unklaren.
Gelegentlich vernahm man Zweifel, ob all diese Einschränkungen, vor allem die Belastungen des Gewerbes, wirklich angemessen und zielführend sind. Wenn es um Menschenleben geht, ist es besser auf der Seite des Zuviels als des Zuwenig zu irren. Bis Redaktionsschluss freilich deutet vieles darauf hin, dass die uns auferlegten Einschränkungen angemessen und zielführend sind. Und es zeigt sich auch, wieviel des kommunalen Geschehens tatsächlich primär Verwaltungshandeln ist. Eine Lehre für „die Zeit danach“? ... Weiterlesen?
Waldseeviertel
Ruhe bewahren, Dialog führen, Sperrung verhindern
Dr. Ulrich Strempel, CDU Glienicke/Nordbahn
Das Reizthema Zuwegungen zum/vom Waldseeviertel ist mit der Empfehlung der Reinickendorfer BVV, zwei der drei Übergänge von Hermsdorf nach Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr zu sperren, in eine entscheidende Phase getreten. Glienickes Strategie, von Bürgermeister und GVT-Vorsitzenden schon verfolgt, muss lauten: Ruhe bewahren, sachlich argumentieren, der verbalen Aufrüstung der Sperrungsbefürworter nicht auf den Leim gehen.
Gute Ausgangslage für Glienicke
Glienickes Position ist gut. Der Sperrungsinitiative weniger Anlieger tritt längst eine ... Weiterlesen?
