Aus der Fraktion -Mai 2022
Der Oster-Monat …
April mit seinen Festtagen und Ferien war auch in der Kommunalpolitik ruhig mit wenig Gremiensitzungen. Trotz der aufwühlenden Nachrichten war hoffentlich Gelegenheit, etwas auszuspannen und die sprichwörtlichen „Batterien“ aufzuladen. Ostern, das wichtigste Fest im christlichen Kalender, dass dieses Jahr zusammenfiel mit dem jüdischen Pessach-Fest, gab Anlass zur Besinnung. Viele haben sich in dieser Zeit auch ehrenamtlich mit unterschiedlichsten Aktionen für die Menschen in der Ukraine eingebracht – dafür Anerkennung und Dank. Und die Hoffnung, dass Putins Aggression Einhalt geboten werden kann, um die Diplomatie zur Entfaltung kommen zu lassen. Schließlich ist Ostern die Botschaft des Lichts und der Zuversicht nach der Dunkelheit von Golgatha.
Kommunalpolitisch sollen diesen Monat daher auch weniger konkrete Einzelprojekte im Mittelpunkt unserer Erörterungen stehen. Es gibt durchaus Anlass zu Überlegungen allgemeinerer Art, im weitesten Sinne die „Spielregeln“ unserer Gremienarbeit betreffend, die zumal die SPD-Fraktion derzeit ins Visier genommen zu haben scheint.
Transparenz in der (Kommunal-)Politik …
werden die meisten – und wir auch – als ein hohes Gut schätzen. Und was kann transparenter sein als eine offene Abstimmung in der Gemeindevertretung? Genau so hat die GVT in der Vergangenheit auch die Sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen eingesetzt: Jede Fraktion benennt nur genau so viele, wie ihr zustehen. Es handelt sich also um keine (Aus-)Wahl unter mehreren Bewerbern, was eine geheime Wahl notwendig machen würde. Auch die Begründung, man wolle die Benennung der Sachkundigen der Wahl der Beiratsmitglieder gleichstellen, ist abwegig. Abgesehen davon, dass der Status eines Sachkundigen mit dem eines Beiratsmitglieds in unserer Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, handelt es sich bei den Besetzungen der Beiratsposten tatsächlich um Personenwahlen: Es können sich Bürger zur Wahl stellen weit über die Zahl der zu besetzenden Beiratsstellen hinaus, so dass die GVT tatsächlich eine (Aus-)Wahl zu treffen hat.
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Aus der Fraktion - April 2022
Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine …
verurteilen wir auf das Schärfste! Umso mehr begrüßen wir, dass sich am 1. März auf Einladung des Bürgermeisters und des GVT-Vorsitzenden kurzfristig so viele auf dem Michael-Bittner-Platz einfanden, um gegen diesen unprovozierten Überfall zu demonstrieren. Dauerhaft sichtbarer Ausdruck dieses Protestes bleibt die ukrainische Fahne vor dem Rathaus.
Viel menschliches Leid ist die Folgen dieser Aggression. Und wieder einmal haben sich die Glienicker der Krise gewachsen gezeigt: durch Geld- oder Sachspenden, durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Darauf kann unser Ort stolz sein. Auch auf die Gemeindeverwaltung kommen damit zwangsläufig neue Herausforderungen zu, wie der Bürgermeister auf unsere Anfrage bestätigte. Folgerichtig werden wir in der Sonder-GVT (nach Redaktionsschluss) die Verlängerung der Stelle des für Integration Zuständigen unterstützen, sie wäre eigentlich mit dem erfolgreichen Start des Bürgertreffs hinfällig geworden.
... Weiterlesen?Ortszentrum: Der Bauernhof ist noch zu retten – tun wir‘s!
Ja, der Bauernhof am Dorfteich ist noch zu retten. Und das ist auch gut so, ist er doch eines der wenigen genuin historischen Gebäude in Glienicke/Nordbahn und ortsbildprägend. Das liegt nicht nur mir sehr am Herzen: Hierin war sich die Mehrheit der Gemeindevertreter in der Januar-GVT einig. Er ist zu retten im Original, nicht als Nachbau, wie das bei dem von Architekturikonoklasten unnötigerweise abgerissenen Berliner Stadtschloss nötig war. Aber es eilt.
Auch der Retter ist längst da: Der augenblickliche Eigentümer wartet darauf, endlich loslegen zu können. Und er hat ein Konzept, wie er erst kürzlich im Kurier sachlich und überzeugend dargelegt hat; für den Hof selbst Wohnungen, Büros. Offen ist zwar noch die Nutzung der (besonders einsturzgefährdeten) Scheune, aber der Eigentümer hat öffentlich Interessenten beispielsweise aus dem Glienicker Gewerbe eingeladen, mit Projekten auf ihn zuzukommen – er sei auch hier für Vorschläge offen und dialogbereit. ... Weiterlesen?
Sachkunde plötzlich nicht mehr erwünscht?
Sachkundige Einwohner sind Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit zu investieren, um sich ehrenamtlich in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung zu engagieren. Gemäß ihrer Stärke schlagen die Fraktionen jeweils – zusätzlich zu den gewählten Gemeindevertretern – eine gewisse Zahl an Sachkundigen vor, die dann von der Gemeindevertretung (GVT) benannt werden. Es entspricht jahrzehntelanger geübter Praxis auch in Glienicke, dass die GVT dem Vorschlag der Fraktionen folgt.
Umso verwundert war nun die CDU, die miterleben musste, wie SPD und Grüne von dieser parlamentarischen Gepflogenheit abgewichen sind. Was war geschehen? Durch die plötzliche Abspaltung der FDP von der bisherigen Fraktionsgemeinschaft mit den Christdemokraten und die Neugründung der CDU-Fraktion musste die GVT auch die „Sachkundigen“ neu bestellen. Ein offizieller Akt mit Abstimmung und Verpflichtung in der GVT, aber eben auch, wie oben dargestellt, eine unspektakuläre Formsache. Außer in einem Fall: Als es auf Vorschlag der CDU-Fraktion um die Abstimmung über den parteilosen Dirk Steichele ging, meldeten sich plötzlich mehrere Exponenten der SPD mit Bedenken zu Wort. Zuerst die Fraktionsvorsitzende Frau Kröger, die sich verwundert über die Nominierung zeigte, weil Herr Steichele noch bis Ende Februar Mitglied der SPD gewesen sei. Und dann meldete sich Uwe Klein, der hierzu bewusst die die Neutralität des moderierenden GVT-Vorsitzenden verlies, und dann - in Abwesenheit des Betroffenen - derart negativ sprach, warum er Herrn Steichele für dieses Amt für charakterlich ungeeignet halte. Klein zitierte zwei Fälle, wo dieser sich in Gemeindegremien mutmaßlich unangemessen gegenüber Bürgern verhalten haben soll. „Das ist über 20 Jahre her“, kam daraufhin ein Zuruf eines GVT-Vertreters. ... Weiterlesen?
Waldspielplatz -- Plädoyer für den Status Quo
Der Waldspielplatz an der Breitscheidstraße ist nicht nur einer der schönsten und anspruchsvollsten in unserer Gemeinde. Immer wieder kommen auch Vorschläge, an ihm Änderungen vorzunehmen – wie gerade wie in einer kürzlich eingereichten Petition. Als Gemeindevertreter, aber auch als direkter Anwohner des Waldspielplatzes (Breitscheidstraße) möchte ich angeregt durch die kürzlich eingereichte Petition Stellung beziehen.
Mit dem Vorschlag, dies als Bebauungsgebiet zu nutzen, kann ich mich nicht anfreunden. Da wir in den letzten Jahren immer wieder mit Starkregenfällen zu tun hatten, reichte das derzeitige Regenauffangbecken nicht aus und es lief über den Rand auf den Spielplatz. Wenn diese Sand-/Grün-Fläche nicht mehr existiert, würde das Wasser auf andere, bewohnte Grundstücke fließen. Daher rate ich dringend ab, auf dem Areal weitere größere Versiegelungen vorzunehmen, also definitiv kein Bauland daraus zu machen. Denn mit solchen Starkregenereignissen wird auch in den kommenden Jahren zu rechnen sein.
Gegen die Reduzierung des Spielgeräteangebots spricht für mich, dass Kinder nicht immer nur mit oder an einem Gerät spielen möchten. Sie schätzen Abwechslung, und genau die liefert dieser Spielplatz. Genau das macht ihn attraktiv. Und ich in überzeugt: Sobald auf den anderen Spielplätzen durch die Bepflanzungen mehr Schatten vorhanden sein wird, dürfte der Waldspielplatz gerade im Hochsommer nicht mehr so voll sein, da sich die Kinder auf die anderen Spielplätze mit verteilen. ... Weiterlesen?
