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Steffel und Feiler
Steffel und Feiler: Rote Linksregierungen in Berlin und Brandenburg handeln nicht. (Foto: Feiler)

Der öffentliche Nahverkehr zwischen Berlin und Brandenburg ist seit langem ein Ärgernis für viele Pendler. Lange Fahrtzeiten, überfüllte Züge, zu wenige Verbindungen. Wer mit dem Auto fährt, hat mit Staus zu kämpfen. Wer auf Park&Ride setzt, Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Stattdessen parken die Pendler auf regulären Parkplätzen und nehmen dadurch Bürgern, die um die S-Bahnhöfe wohnen, die Parkplätze weg.

„Es ist ein Problem in beide Richtungen,“ sagten der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (Wahlkreis: Reinickendorf) und der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (Wahlkreis: Oberhavel und Osthavelland). „Für Pendler, die in Brandenburg wohnen und in Berlin arbeiten sowie für Berliner, die in Brandenburg arbeiten. Umständliche, lange Arbeitswege haben direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Attraktivität und Lebensqualität der Region. Das kann sich

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Flagge

Wie unabhängig ist „unabhängig“? Diese Frage stellt sich zwangsläufig bei der dritten Bewerberin um das Bürgermeisteramt, Steffi Elsner. Wobei die Bewerbung an sich durchaus zu begrüßen ist – gelebte Demokratie bedeutet miteinander wettstreitende Alternativen, ob Ideen oder Personen.
Doch wie glaubhaft ist die Beteuerung der Unabhängigkeit bei einer Kandidatin, die, benannt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/PIRATEN, als Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss sitzt?

Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die die Interessen derselben Fraktion als stellvertretendes Mitglied der Redaktionskonferenz des „Glienicker Kurier“ wahrnimmt?
Wie glaubhaft bei einer Kandidatin, die seit Monaten im „Kurier“ auf den Seiten und unter dem Logo dieser Fraktion ebenso lesenswerte wie parteiische Artikel veröffentlicht?
Und schließlich, wie glaubhaft ist das bei einer Kandidatin, für die aus ihrer Fraktion unter anderem die Vorsitzende öffentlich und intensiv, zum Beispiel auf Facebook, um

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Gedenken an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Dr. Helmut Kohl hat unser Land in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft ganz wesentlich geprägt. Er war Wegbereiter der Europäischen Union, seine größte Leistung war jedoch die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir sind dem großen Staatsmann Dr. Helmut Kohl für sein außergewöhnliches Engagement in großer Dankbarkeit verbunden und werden in seinem Sinne seine Ideale für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit weitertragen.

Wir verneigen uns vor seinem Angedenken und werden es stets in Ehren halten.

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Die Freiwillige Feuerwehr...
ist das nobelste Ehrenamt überhaupt. Umso mehr rüttelte ein Bericht der MAZ über die Personalnot der Freiwilligen Feuerwehr Schwielowsee auf – denn auch in Glienicke/Nordbahn haben wir mit 35 aktiven nicht genug Kameraden – zu wenig für eine Gemeinde wie unsere. Immerhin – ganz im Sinne der Nachwuchsförderung – zählen die Kinder- und Jugendfeuerwehren über 70 Mitglieder. Bevor sie zu richtigen Feuerwehrleuten heranwachsen, müssen wir anderes unternehmen, um den Dienst attraktiver zu machen.

Dazu gehören neben öffentlichkeitsarbeiterischen auch strukturelle und infrastrukturelle Überlegungen. Wie der Ausbau der Feuerwachen gemäß den Vorgaben des Gefahrenabwehrplans. Der Rohbau kommt gut voran. Nun ist die zu geringe Zahl aktiver Kameraden gewiss nicht einer zu kleinen Wache geschuldet. Aber wir sind überzeugt: Mit optimalen Arbeitsbedingungen wird auch dieses, im wahrsten Sinne des Wortes lebenssichernde Ehrenamt attraktiver. Und möchten an dieser Stelle auch dem

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Der Wohnkomplex Gartenstraße 11...
war zweifelsohne das bedeutendste Thema der GVT-Sondersitzung Anfang April. Eigentlicher Diskussionspunkt war die Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde, also die frühzeitige Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages mit der Overhavel Holding. Gliencike erwägt das, und alle Fraktionen haben in begrüßenswerter Einmütigkeit mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgermeister beauftragt, die Modalitäten zu prüfen. Grundlage soll die Verkehrswertermittlung sein. Für unsere Fraktion bleibt neben der Frage, welches die vorteilhafteste Lösung für Glienicke ist, im Fall der Übernahme vor allem eines zentral: die Möglichkeit der Vermietung nach sozialen Gesichtspunkten.

Erfreulich war die Einmütigkeit aller Fraktionen, dass auch Glienicke/Nordbahn seinen Teil bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleiberecht tun soll – und bisher noch nicht tut: Glienicke macht etwa sechs Prozent der Bevölkerung des Landkreises aus, beherbergt derzeit aber

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CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber

Folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber wurde anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer im Kölner Stadt-Anzeiger am 19. April veröffentlicht:

Ein starker Baum im Sturm  

Für Konrad Adenauer, der vor 50 Jahren starb, war das vereinte Europa eine Herzenssache – Er wusste, dass es sich nicht wie ein Haus bauen lassen würde.

Angesichts des Brexits, der Staatsschuldenkrise, des Rückbaus demokratischer Rechte in manchen osteuropäischen Staaten, des aggressiven Auftretens Russlands und der neuen US-Administration steht das vereinte Europa vor großen Herausforderungen. Viel ist von anti-europäischen Populisten und Europa-Müdigkeit zu lesen, und immer wieder wird die europäische Bürokratie kritisiert.

Europa ist aber viel mehr als die Institutionen der EU. Was muss unsere Antwort auf die Kritik an Europa sein? Was ist die große Erzählung, die uns alle verbindet? Einer der größten deutschen Europäer, Konrad Adenauer, hat uns die Richtung

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So wird er, der erneuerte Spielplatz im Sonnengarten
So wird er, der erneuerte Spielplatz im Sonnengarten

Einen Sanierungsstau in unseren Kitas…
haben wir in Glienicke/Nordbahn glücklicherweise nicht zu beklagen. Nach der durch einen Wasserschaden erzwungenen Sanierung der Kita „Sonnenschein“ ist nun die „Mischka“ dran mit einer begrüßenswerten „Verjüngungskur“ – Kleinstkinderbereich und Barrierefreiheit heißen die Stichworte, für immerhin 700.000 Euro.  

Kurzfristig ermöglicht das nicht zuletzt ein adäquates Ausweichquartier am Ortsrand in der Bieselheide. Flexibel, rasch und unbürokratisch hatte die Verwaltung dies im Zusammenhang mit der Sanierung der Kita Sonnenschein in die Wege geleitet. Unsere Fraktion hat das trotz anfänglicher Vorbehalte aus Elternschaft und Politik damals bereits als gute Lösung erkannt und von Anbeginn unterstützt.

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Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl
Martin Beyer und Hans G. Oberlack, Bürgermeister und Kandidat zur Wiederwahl (Foto: CDU Glienicke)

Gute Arbeit verdient es, belohnt zu werden. Und bei einem amtierenden Bürgermeister ist die schönste Belohnung die Wiederwahl.

Deshalb nominierte die Mitgliederversammlung der Glienicker CDU am 24. März einstimmig auf Vorschlag des Ortsvorstands Dr. Hans G. Oberlack zur Wiederwahl als Bürgermeister – wie die FDP also, die diesen Beschluss bereits Anfang Februar gefasst hatte. Eine bewährte Konstellation, denn bereits vor acht Jahren hatte der Freidemokrat den Chefsessel im Rathaus mit aktiver Unterstützung der Glienicker Union erobert.

Überzeugende Bilanz

„Glienicke/Nordbahn hat Oberlack viel zu verdanken“, begründete CDU-Ortsvorsitzender Martin Beyer den Vorschlag des Vorstands. Er rede nicht nur von Bürgernähe, sondern praktiziere sie auch. Nicht nur persönlich mit seinen Radtouren durch den Ort, auch institutionell beispielsweise durch die Einrichtung eines Seniorenbeirats, das

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Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Selbst wenn Tegel offen bliebe, was wünschenswert wäre, brauchen wir bessere Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen (Foto: CDU Glienicke)

Die Ortsverbände der CDU in Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten unternehmen eine gemeinsame Initiative zur besseren Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen. Sie greifen damit einen Antrag der S-Bahngemeinden des Kreises vom Sommer/Herbst 2011 zur Verbesserung ihrer Anbindung an den Flughafen auf. Adressat waren der Landkreis als ÖPNV-Aufgabenträger und die Landesregierung als Besteller und Planer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).

Standortvorteil entfällt

Denn Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für Bevölkerung und Wirtschaft. Oberhavel profitierte bisher von der Nähe und schnellen Erreichbarkeit des Flughafens Tegel. Mit der Eröffnung des im Bau befindlichen Willy-Brandt-Flughafens, die bedauerlicherweise nach jetzigem Stand mit der

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cg 2017 Plobannalec Lesconi logo

Die Gemeindepartnerschaft mit Plobannalec-Lesconil...
besiegelt am 11. März die offizielle Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung durch die beiden Bürgermeister. Für unsere Fraktion ist das ein Grund zu großer Freude. Denn nun trägt endlich Frucht, was wir 2013 – dem 50. Jubiläumsjahr des französisch-deutschen Kooperationsvertrags – in der GVT beantragt haben.

Unsere Freude und unser Dank gilt dabei besonders dem aktiven Einsatz der Glienicker Partnerschaftsvereinigung Amis de France und des Comité de Jumelage in Plobannalec-Lesconil. Ihrem persönlichen Engagement ist es gelungen, diese entstehende Partnerschaft mit so viel Leben zu füllen, dass selbst anfängliche Skeptiker aus anderen Fraktionen dieses Projekt nun mächtig unterstützen. Was erfreulicherweise zu der einstimmigen Empfehlung des Sozialausschusses für die Partnerschaft führte. Wir setzen darauf, dass eine

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Wohnungsneubau in Glienicke /Nordbahn
Begrüßenswerte Initiative des Bürgermeisters: Hier bald kommunaler und barrierefreier Wohnraum für die Gemeinde? (Foto: CDU Glienicke)

Seniorengerechtes Wohnen und kommunaler Wohnraum sind zwei Themen, die die Glienicker Kommunalpolitik seit geraumer Zeit beschäftigen. Und zwei Themen, die jetzt dank Bürgermeister Hans G. Oberlacks Initiative in Richtung Landkreis schneller einer Lösung zugeführt werden könnten, als von uns allen erwartet.

Gute Voraussetzungen für Einigung mit Landkreis

Der Sachverhalt dürfte hinlänglich bekannt sein – der Kreis benötigt aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht mehr den gesamten Verbund Gartenstraße 11 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da liegt es für die Gemeinde auf der Hand, die Gunst der Stunde zu nutzen.

Ohnehin war mittelfristig stets die Nutzung des Gebäudes als kommunaler und barrierefreier, also beispielsweise seniorengerechter Wohnraum durch die Gemeinde vorgesehen. Dass sich diese Gelegenheit jetzt unmittelbar bietet, ist sehr

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„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“...
lautete zurecht der Titel des Kurier-Berichts über die Dezember-GVT bezüglich des Umbaus der Rampenanlage. Nicht nur ästhetische Gesichtspunkte rechtfertigen die Überweisung des im TIG gebilligten Vorschlags an den Planungsausschuss vor der Entscheidung durch die Gemeindevertretung.

Freilich mahnen wir gleichermaßen zu haushälterischem Augenmaß wie zu Eile. Denn nicht nur stünde die Rampe in ihrer jetzigen Form im Frühjahr dem Neubau des Jugendclubs im Wege. Die neue soll auch gerade den Zugang zu diesem lang erwarteten Bauvorhaben sicherstellen. Womit wir bei des Pudels Kern wären. Mit zwei Brauprojekten muss es jetzt rasch voran gehen: Mit dem Jugendclub, der nach vielen nötigen Beratungen in der Sache nicht durch langwierige Beratungen zur Rampe weiter verzögert werden sollte. Und das neue Feuerwehrgebäude, für das Fördermittel nun zur Verfügung stehen und dessen zügige Fertigstellung auch für den Betrieb unseres Bauhofs von großer

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CDU Ortsverband Glienicke Stempel und Rink
Setzen sich ein für die Sportförderung: der Glienicker Kreistagsabgeordnete Ulrich Strempel (links) hier im Gespräch mit den zuständigen Dezernenten beim Kreis, Matthias Rink (Foto: CDU Glienicke)

200.000 – in Worten: Zweihunderttausend – Euro beinhaltet der Sportfördertopf des Landkreises für 2017. Das sind 140.000 Euro mehr als bisher dank des Einsatzes der CDU-Fraktion im Kreistag. In der Dezembersitzung 2016 des Kreistags hat sich die CDU außerdem erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel um weitere 50.000 Euro zur Unterstützung der Teilnahme an Wettkämpfen stark gemacht. Denn das Motto „Sport ist Lebensqualität“ gehört zu unseren kommunalpolitischen Prinzipien -- von der Schaffung des Sportplatzes in der Bieselheide eben bis hin zu Fördermitteln auf Kreisebene. Letzteres übrigens auch zu danken der sportbegeisterten Unterstützung durch den zuständigen Dezernenten, Matthias Rink.

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Mehrere Glienicker Sportvereine kamen bereits 2016 in den Genuss solcher

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Einen guten Start...
in das neue (kommunalpolitische) Jahr wünschen wir allen Leserinnen und Lesern. An Themen mangelt es nicht. Um nur einige zu nennen: Bau des Jugendklubs, erste Schritte zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes, aber auch Dauerbrenner wie die Schaffung barrierefreien, seniorengerechten Wohnraums, Bebauung des Grundstücks am Ortseingang oder – in Bürgergesprächen immer wieder genannt – ein Drogeriemarkt im Ort sowie die Einrichtung der von uns seit langem angestrebten öffentlichen Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Bei manchen ist die Kommunalpolitik unmittelbar am Zug, bei anderen ist es ihre Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir packen das an, wie stets ohne leere Versprechen und mit Sinn für das Machbare.

Das gilt auch für die Bürgerbeteiligungsrichtlinie, mit der sich der TIG außerordentlich gründlich beschäftigt hat. Die gilt es nun in eine endgültige Fassung zu gießen, die zwei Voraussetzungen erfüllen muss: Die letzte Entscheidungshoheit bleibt

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Viel gelesenArchiviert
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbands Glienicke
Der neugewählte Glienicker Ortsvorstand mit CDU-Kreisvorsitzenden. V.l.n.r: Sabine Nemitz-Pollmann, Frank Bommert, Ulrich Strempel, Ulf Grupe, Adelheid Gliedner, Peter Kimmel, Martin Beyer, Johannes Schultz (nicht auf dem Bild Ricardo Liesig und Alexander Bröhl).

Auf seiner Mitgliederversammlung am 9.12.2016 wählte unser Ortsverband einen neuen Vorstand:

  • Martin Beyer, Vorsitzender,
  • Dr. Ulrich Strempel, Stellvertretender Vorsitzender,
  • Ulf Grupe, Schriftführer
  • Ricardo Liesig, Schatzmeister, neu im Vorstand,
  • Dr. Adelheid Gliedner, Beisitzerin,
  • Sabine Nemitz-Pollmann, Beisitzerin,
  • Alexander Bröhl, Beisitzer,
  • Peter Kimmel, Kassenprüfer,
  • Johannes Schultz, Kassenprüfer.