Über Bürgerbeteiligung...
reden wir in Glienicke/Nordbahn nicht nur, sondern praktizieren und bauen sie sogar aus. Jüngstes Beispiel ist der Bürgerhaushalt, bei dem Sie alle (nach Redaktionsschluss) über die Verwendung von Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro mitbestimmen konnten – und sicherlich auch haben.

Mit großer Akribie haben sich die Mitglieder des Technischen Infrastrukturausschusses (TIG) der Bürgerbeteiligungsrichtlinie für den Straßenbau angenommen, sie durchgearbeitet, ergänzt. Unter dem Strich lautet das Ergebnis: ausführlichere Einbindung der Anlieger. Sie werden künftig sowohl beim Ob als auch beim Wie erstmaliger straßenbaulicher Maßnahmen in Anliegerstraßen mitreden.

Freilich – wir sind und bleiben eine repräsentative Demokratie – obliegt die endgültige Entscheidung stets der Gemeindevertretung. Sie kann sich im Sinne wesentlicher gesamtgemeindlicher Interessen über die Präferenzen der Anlieger hinwegsetzen, wird dies aber sicher nur in sehr gravierenden Fällen tun

CDU verliert mit Peter Hintze eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten.

Zum Tod des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

„Die CDU Deutschlands trauert um ihren früheren Generalsekretär Peter Hintze. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Peter Hintze hat die Politik der CDU Deutschlands wie auch unseres Landes über Jahrzehnte in unterschiedlichsten Funktionen maßgeblich geprägt: ob als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, als stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, als Bundesvorstandsmitglied, als Bundesbeauftragter für den Zivildienst, als Parlamentarischer Staatssekretär oder zuletzt als Bundestagsvizepräsident – um nur die wichtigsten seiner Funktionen zu nennen. Daneben war er über viele Jahre hinweg als stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Demokratischen Union sowie als

Angela Merkel kandidiert wieder als Parteivorsitzende auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember. Damit verbunden wäre die Bewerbung um das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Das teilte Angela Merkel am 20. November auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus mit.

Eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Europa!

Mehr dazu unter: https://www.cdu.de/artikel/merkel-will-kandidieren

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:  

Der 9. November ist einer der prägenden Tage für die deutsche Geschichte, an den wir uns mit ganz widersprüchlichen Gefühlen erinnern: in Trauer, Scham und Erschütterung auf der einen Seite und in großer Freude, Hoffnung und Begeisterung auf der anderen Seite.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gab einen entsetzlichen Eindruck davon, wie eine ganze gesellschaftliche Gruppe systematisch zunächst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dann verfolgt und schließlich vernichtet wurde. Es ist ein Tag, der für das Grauen und die Düsternis eines Regimes steht, in dem Menschlichkeit und Menschenwürde nichts mehr zählten.

Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 steht demgegenüber für das genaue Gegenteil: Sie brachte jahrzehntelang getrennte Familien und Freunde wieder zusammen und machte den Weg frei hin zur

Das Funktionalgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide...
wird gemäß GVT-Beschluss nun erweitert. Zwar wäre die von uns ursprünglich angestrebte Aufstockung des Gebäudes (statisch vorgesehen) die architektonisch befriedigendere Lösung gewesen. Aber wichtig ist, dass auch die Anbaulösung endlich den notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten schafft. Als wir uns vor zwei Kommunalwahlkämpfen für den Sportplatz stark gemacht haben, belächelte man uns. Wir antworteten: Der Appetit kommt beim Essen. Genauso war es denn auch; die Bieselheide ist zu einer festen Größe im Sportangebot des südlichen Kreises geworden. Und selbst einige der größten Skeptiker reden mittlerweile stolz vom „Stadion Bieselheide“. So befriedigend kann Kommunalpolitik sein!

Eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstosses...
im Ort bis 2030 haben wir uns als Gemeindevertreter zum Ziel gesetzt. Nun fordern einzelne

Unser Gemeindehaushalt hat ein strukturelles Problem: Er ist tendenziell unterfinanziert. Das war die nicht ganz neue, aber zunehmend drängende Feststellung beim Durcharbeiten des fast 600 Seiten mächtigen Zahlenwerks für 2017. Will sagen: Unsere Einnahmen wachsen nicht entsprechend den steigenden Ausgaben. Letztere ergeben sich aus einer Vielzahl von großen, wichtigen wünschenswerten oder nötigen Projekten. Beispielsweise der Bau des Jugendklubs oder die Erweiterung des Feuerwehrhauses.

Wenige Stellschrauben

Nun gibt es nicht viele Stellschrauben, mit denen die Gemeinde die Einnahmenseite beeinflussen kann – die Kämmerin nennt das in der Fachsprache Haushaltspositionen mit Hebelwirkung. Das sind Gebühren (zuvorderst) und Steuern. Bei letzteren reden wir über die sogenannten „Hebesätze“. Unsere in Glienicke sind niedriger als der Brandenburger Durchschnitt – mit Bedacht, denn ähnlich wie Münchener Umlandgemeinden möchten wir

Hoffnung für staugeplagte Glienicker: Mit großer Mehrheit hat die GVT den Antrag von CDU/Freie Demokraten und GBL beschlossen, probeweise ab spätestens Dezember 2017 (Fahrplanwechsel) mindestens zwei Jahre einen Kiezbus zum S‐Bahnhof Frohnau einzurichten – kostenlos für alle Fahrgäste! Die erforderlichen Mittel stellt die Gemeinde ein. Glienicke/Nordbahn macht damit einen Riesenschritt zur besseren Nahverkehrsanbindung der Gemeinde – und damit zur Verkehrsreduzierung im Ort.

Der Haushaltsentwurf 2017...
liegt vor – sicheres Signal, dass der kommunalpolitische Herbst nach einer für alle hoffentlich erholsamen Sommerzeit anbricht. Ein Zeichen auch für das effiziente Arbeiten der Kämmerei, die das rund 600 Seiten starke Zahlenwerk den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern so frühzeitig zukommen lassen konnte. Dafür Dank!

Ein erster Blick hinein zeigt: Hier hat die Verwaltung seriös vorgearbeitet, ausgewogen und zukunftsorientiert. Die Fachausschüsse werden nun detailliert alle Posten durcharbeiten – eine Kärrnerarbeit, die die GVT-Mitglieder und Sachkundigen Einwohner in Glienicke stets außerordentlich und erfreulich sorgfältig leisten. Es wird Anpassungen, Verschiebungen Änderungen geben. Denn es gilt, ein Minus von 500.000 im Ergebnishaushalt auszugleichen. So manche nicht-pflichtige Ausgabe der Gemeinde, neudeutsch „Nice to Haves“, werden wir hinterfragen und gegebenenfalls

Dem aufmerksamen Bürger dürfte es nicht entgangen sein – so mancher hat das „Spazieren gehen“ für sich (wieder-)entdeckt, auch in Glienicke! Früher saßen sie vor dem Computer – heute laufen sie von „Pokéstop“ zu „Pokéstop“ und gleich danach weiter, um die nächste „Arena“ zu besetzen. Vor allem aber wollen sie Kilometer machen, um ein „Evoli“ zu fangen oder um das nächste „Ei“ ausbrüten zu lassen. Das kann schon etwas dauern, bis ein Zehn-Kilometer-Ei ausgebrütet ist.
Und kaum war das Spiel veröffentlicht, fand es schon Eingang in die Annalen des Glienicker Wahlkampfs. Hat doch ein selbsternannter „Pokémon-Beauftragter“ der Gemeinde und Bürgermeisterkandidat blitzschnell gehandelt und einen Fotowettbewerb gestartet. Den Preisträgern übrigens auch an dieser Stelle Glückwunsch!

Was ist Pokémon Go! überhaupt?
Dennoch bleibt das Spiel vielen Glienickern noch immer ein Rätsel. Pokémon heißt Nichts anderes als

Allen Schülerinnen und Schülern, ganz besonders den ABC-Schützen der 1. Klasse, einen spannenden Schulstart, alles Gute und viel Freude am Lernen!
Den Lehrerinnen und Lehrern Spaß und kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe!

Und denen, die mit Auto, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind, Dank für Geduld und besondere Vorsicht jetzt, wo wieder viele Kinder morgens und mittags unterwegs sind!
Ihre Glienicker CDU.

Dass Deutschland auch Deutschland bleiben wird und wir das schaffen können – das sind die Kernaussagen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem viel beachteten Interview.

Wir – das sind die Politik, alle die in Deutschland dauerhaft leben und die Flüchtlinge gemeinsam, so Merkel. Der hohe humanitäre Anspruch, den uns Artikel 1 des Grundgesetzes vorgibt, aber auch die Grundsätze christdemokratischer Europa- und Außenpolitik verpflichten uns: jetzt praktizieren, was alle in Sonntagsreden gerne ausdrücken!

Rede von Martin Beyer (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn, anlässlich des 55. Jahrestags des Mauerbaus am Gedenkkreuz Edelhofdamm/Ecke B 96 am 13. August 2016:

Sehr geehrter Herr Stellvertretender Landrat,

sehr geehrter Herr Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum 55. Mal jährt sich heute der Bau der Berliner Schandmauer durch das SED-Regime.

Ich danke Ihnen allen, die Sie zu diesem Gedenkakt auch in der Ferienzeit erschienen sind!Sie setzen damit ein wichtiges Zeichen der Gedenkkultur gegen die Verharmlosung der Diktatur, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Gerade im jetzigen Umfeld ist das von besonderer Bedeutung – ich werde noch darauf zurückkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind zusammengekommen, um Opfern zu gedenken, der Opfer des unmenschlichen DDR-Grenzregimes.

Die Einigung zu den Kitagebühren...
greift viele der von unserer Fraktion unterbreiteten Vorschläge auf und schlägt den richtigen Weg ein – den der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten (siehe u.a. Beitrag von Stefanie Liesig auf unserer Webseite). Künftig soll Kind 1 mit 100 Prozent der Gebühren, Kind 2 mit 60 Prozent und Kind 3 und weitere mit 0 Prozent berechnet werden – eine deutliche Verbesserung gegen über der derzeitigen 100-80-70-Regelung. Sehr wichtig war uns die Berechnung des Inflationsausgleichs ab 2001 mit 18 Prozent statt 2007 und 10,9 Prozent sowie die Verschiebung der Entgelttabelle nach oben durch eine 11. Stufe. Das alles wird schätzungsweise Mindereinnahmen in Höhe von 180.000 Euro jährlich bedeuten. Aus unserer Sicht eine ebenso moderate wie soziale Investition in eine familienfreundliche Gemeinde.

Auch bei den Spielplätzen...
schlossen sich die anderen

Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:


 
„Wir gedenken der tapferen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Die Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollte mit ihrem letztlich gescheiterten Attentat der nationalsozialistischen Diktatur ein Ende bereiten. Wir verneigen uns vor ihrem Opfermut.
 


Der selbstlose Einsatz der Widerstandskämpfer gegen die menschenverachtende Gewaltherrschaft war ein Zeichen dafür, dass ein besseres Deutschland möglich ist. Diesem Erbe, dem Kampf gegen die Tyrannei, bleiben wir verpflichtet. Wir verneigen uns in Dankbarkeit und Respekt vor dem selbstlosen Einsatz dieser mutigen Männer und Frauen.
 


Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Der 20. Juli 1944 ist eine Mahnung: Es ist dauernde Pflicht, sich für diese Werte einzusetzen.“