Über Bürgerbeteiligung...
reden wir in Glienicke/Nordbahn nicht nur, sondern praktizieren und bauen sie sogar aus. Jüngstes Beispiel ist der Bürgerhaushalt, bei dem Sie alle (nach Redaktionsschluss) über die Verwendung von Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro mitbestimmen konnten – und sicherlich auch haben.
Mit großer Akribie haben sich die Mitglieder des Technischen Infrastrukturausschusses (TIG) der Bürgerbeteiligungsrichtlinie für den Straßenbau angenommen, sie durchgearbeitet, ergänzt. Unter dem Strich lautet das Ergebnis: ausführlichere Einbindung der Anlieger. Sie werden künftig sowohl beim Ob als auch beim Wie erstmaliger straßenbaulicher Maßnahmen in Anliegerstraßen mitreden.
Freilich – wir sind und bleiben eine repräsentative Demokratie – obliegt die endgültige Entscheidung stets der Gemeindevertretung. Sie kann sich im Sinne wesentlicher gesamtgemeindlicher Interessen über die Präferenzen der Anlieger hinwegsetzen, wird dies aber sicher nur in sehr gravierenden Fällen tun
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