Eine deutliche Entlastung für Familien mit mehreren Kindern und in den unteren und mittleren Einkommensschichten – das ist das Ergebnis der Sitzung des Sozialausschusses vom 7. Juli. Aus meiner Sicht ein voller Erfolg, auf den wir stolz sein können, denn die neue Regelung übernimmt viele der von unserer Fraktion eingereichten Vorschläge.

Die Verwaltung hatte vom Sozialausschuss den Auftrag, die Varianten 2 und 4 (100-50-0) noch einmal zu berechnen. Die GBL bat zwischenzeitlich dann noch um die Berechnung einer Variante 5 (100-60-0) gebeten, da Variante 4 zu teuer erschien und Variante 2 zu wenig Entlastung darstellte. Kostentechnisch ein guter Mittelweg, der den betroffenen Familien trotzdem ausreichend Entlastung bietet. Daher fand diese Variante sehr schnell einen Konsens im Ausschuss, der sie mit unserer Unterstützung und bei nur einer Enthaltung beschloss. Variante 5 sieht somit vor, dass Kind 1 mit 100 Prozent, Kind 2

Die Stellplatzsituation im Sonnengarten...
ist, gelinde gesagt, eine ziemliche Katastrophe. Umso wichtiger, dass sich der Planungsausschuss im Juni damit beschäftigt hat. Wir wollen dieses Problem jetzt und grundsätzlich angehen. Ein Stellplatz pro Wohneinheit hat sich aus unserer Sicht als schlichtweg zu wenig erwiesen.

Nun lässt sich ein solcher Planungsfehler nicht über Nacht korrigieren. Aber man muss daraus lernen. Deshalb hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht: Unter der Maßgabe der Erhöhung der Zahl der Stellplätze soll die Verwaltung prüfen, wie dies anderswo gehandhabt wird. Wir könnten uns vorstellen, für Wohneinheiten etwa ab 80 Quadratmeter zwei Stellplätze vorzuschreiben.

Mittelfristig würde das Abhilfe schaffen. Denn wir sind nun einmal eine auf Mobilität, somit auch auf das Auto angewiesene Gemeinde – und schließlich kommen ja auch mal Freunde oder

Glückliche, lachende Kinder bei sinnvoller Beschäftigung im Freien gerade auch in den großen Ferien – dies zu ermöglichen verlangt klare Prioritätensetzung im Spielplatzkonzept.

Sonnengarten zuerst

Für die Fraktion CDU/Freie Demokraten zeigt die eifrige Nutzung des Spielplatzes im Sonnengarten deutlich: Bei der Erneuerung und Umgestaltung der Glienicker Spielplätze ist ihm Vorrang einzuräumen. Ziel muss sein, ihn bis Juli 2017 fertigzustellen. Dafür bedarf es der kurzfristigen Beauftragung eines Planers, um im ersten Quartal 2017 auch den Baubeschluss fassen zu können. Mittel dafür müsste die Verwaltung noch in diesem Jahr bereitstellen, insgesamt veranschlagen wir 260.000 Euro. Seit längerem ist hier übrigens ein Wasserspielplatz im Gespräch.

Freiheit ist ein kostbares Gut, für das schon vor 63 Jahren, am 17. Juni, mutige Männer und Frauen in der DDR auf die Straße gegangen sind. Das SED-Regime schlug den Aufstand blutig nieder - am Ende aber siegte die Freiheit, als 1989 die Mauer fiel.

Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

„Der 17. Juni erinnert uns daran, welch kostbares Gut die Freiheit ist. Er mahnt uns, dass sie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Vor 63 Jahren gingen in vielen Städten der DDR mutige Männer und Frauen auf die Straßen, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Das SED-Regime ging mit verzweifelter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und schlug den Aufstand blutig nieder. Viele wurden getötet, verfolgt und eingekerkert.

Die CDU Deutschlands gedenkt aller Opfer des 17.

Gratulation zum 60. und alle guten Wünsche, privat wie politisch, unserer Fraktion überbrachte dem Bürgermeister Hans G. Oberlack der Faktionsvorsitzende Ulrich Strempel.

Der Haushaltsvollzug 2015,...
dessen vorläufigen Stand die Kämmerin Ende April turnusmäßig vorlegte, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter der GVT-Mitglieder. Egal, ob Ergebnisrechnung oder Finanzhaushalt: Unter dem Strich standen positive Salden in mehrfacher Millionenhöhe. Ja, für eine kleine Gemeinde wie unsere ist das enorm. Es bedeutet auch: Glienicke verfügt derzeit über einen gewissen Handlungsspielraum, höchst willkommen angesichts vieler (Groß-)Projekte in den kommenden Monaten und Jahren nicht zuletzt für den Klimaschutz. Beispielhaft hierfür sei die teure Solaranlage für den Wohnblock genannt.

Dieses Ergebnis verdankt Glienicke einer Kombination unter anderem aus Einnahmen, die höher als erwartet ausfielen, und der von unserer Fraktion stets geforderten verantwortungsvollen Haushaltsführung. Bei der muss es auch bleiben, einschließlich weiterhin sorgfältiger Abwägung von nicht-pflichtigen Aufgaben. So mancher Esel, der voll Übermut aufs Eis tanzen ging, soll nämlich

Kinder sind etwas Großartiges. Aber dass Kinder Geld kosten, ist auch allgemein bekannt. Allein für die Erstausstattung kann man gut und gern ein halbes Vermögen ausgeben. Doch die wirkliche Belastung kommt erst, wenn die Kinder in eine Kinderbetreuungseinrichtung kommen, damit Mama und Papa wieder arbeiten gehen können. Viele Eltern stehen nun erstmals vor der Herausforderung, ihr Familieneinkommen umzuverteilen, um für die anfallenden Kitagebühren aufkommen zu können. Denn in der Regel ist es leider so, dass sich die Geburt eines Kindes nicht positiv auf das Gehalt der Eltern auswirkt. Es kommt sogar ein neuer, nicht gerade unerheblicher Posten dazu. Nun könnte man sagen: „Eltern bekommen doch Kindergeld.“ Das ist richtig. Jedoch deckt es vielfach nicht einmal ansatzweise die Elternbeiträge ab. Und ein Kind benötigt darüber hinaus ja auch noch die eine oder andere Kleinigkeit zum Leben.

Für finanzierbare Beiträge

Die Bürgerinitiative für

Nicht nur „digital natives“ wissen: Auch in Glienicke/Nordbahn findet politische Diskussion zunehmend in sozialen Netzwerken statt. Unser Ortsverband ist nun dabei mit einer eigenen Seite – zu finden unter www.facebook.com/cduglienicke.

Wir laden alle ein, uns dort zu besuchen, zu liken, zu teilen und mitzudiskutieren.

Die Facebook-Seite ergänzt unser langjähriges Informationsangebot in Internet unter www.cdu-glienicke.de. Das informiert Sie selbstverständlich weiterhin zuverlässig über CDU-Positionen vor allem (aber keineswegs ausschließlich) zum kommunalpolitischen Geschehen in Glienicke/Nordbahn. Dorthin zu surfen lohnt sich deshalb immer.

Unsere Fraktion steht zur Feuerwehr...
und den dringend notwendigen Baumaßnahmen für die Erweiterung der Feuerwache. Sie sind nichts weniger als eine Investition in die Sicherheit aller Glienickerinnen und Glienicker.

Gewiss: Über die Kostensteigerung (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen) sind wir auch nicht erfreut. Aber wohlfeiles Lamentieren wie aus der SPD-Fraktion zu Lasten des wichtigsten Ehrenamtes überhaupt schadet nur. Und bringt niemanden weiter. Denn unter dem Strich brauchen wir den Erweiterungsbau dringend. Das ergibt sich nicht nur aus dem Gefahrenabwehrbedarfsplan. Angesichts der Tatsache, dass wir nur etwa halb so viele Freiwillige Feuerwehrleute haben, wie unser Ort benötigt, könnten verbesserte Arbeitsbedingungen Anreiz sein für potentielle Freiwillige. Dazu gehört auch ein optimales Gebäude, dass modernen technischen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung trägt.

Nadine Wiechatzek geht, Andreas Boe kommt...
in unsere GVT-Fraktion.

Nadine Wiechatzek zieht nach Berlin und muss deshalb ihr Mandat in Glienicke/Nordbahn niederlegen. Seit 2008 in der Fraktion, hatte sie sich vor allem in die oft komplexe Materie des Bau- und Planungsausschusses eingearbeitet. In dieser Wahlperiode war sie zudem stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (dies übernimmt künftig Martin Beyer) sowie zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gradlinig, sachkundig und mit einem Hauch „Berliner Schnauze“ bereicherte sie die Debatten in der GVT und die Beratungen in Ausschüssen sowie Fraktion. Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute im neuen Domizil. Sicher sind zwei Dinge: Wiechatzek wird sich weiter für die CDU einsetzen und zudem, schon aus familiären Gründen, Glienicke nicht fern bleiben.

Wir begrüßen Andreas Boe als ihren

Zu den Anschlägen in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber am 22. März 2016:


 
„Heute wurde das Herz Europas von mehreren Terroranschlägen getroffen. Es sind schreckliche Bilder, die wir aus Brüssel sehen mussten. Sie reihen sich ein in zahlreiche Anschläge der letzten Monate, die uns schockiert und erschüttert haben. Wir beten für die Toten, die so grausam und kaltblütig aus dem Leben gerissen wurden. Wir sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und bei den vielen Verletzten.
 


In diesen dunklen Stunden stehen wir fest an der Seite unserer belgischen Freunde. Denn die Attacken galten nicht nur der Hauptstadt Europas – wir alle waren das Ziel. Die Terroristen wollen damit unsere Art zu leben, unsere Freiheit, unsere Offenheit und unsere Pluralität treffen. Wir dürfen davor nicht zurückweichen. Denn unsere Werte sind stärker als der Hass der Terroristen.“

Kinder kosten Geld – das zeigte sich erneut im jüngsten TIG-Ausschuss am 25.02.2016. Er diskutierte ein Gutachten zur Spielplatzsituation in Glienicke/Nordbahn, von der Verwaltung in Auftrag gegeben aufgrund einer Initiative unserer Fraktion. Ergebnis war, dass sich Glienckes Spielplätze in einem zwar sicheren, aber dennoch deutlich verbesserungswürdigen Zustand befinden. Was hat der Gutachter nun vorgeschlagen?

Besonderes Augenmerk richtete sich auf den Spielplatz im Sonnengarten und den in der Breitscheidstraße, die auch aus Sicht der Eltern großes Potential haben. So könnte z.B. der Spielplatz im Sonnengarten mit einem Wasserspielbereich erweitert werden. Oder man könnte den Spielplatz an der Breitscheidstraße zu einem „Waldspielplatz“ mit entsprechenden Elementen zum Klettern umbauen. Aus unserer Sicht sind das sehr gute Ideen, die, einmal umgesetzt, das tägliche Leben der Familien in unserer Gemeinde bereichern würden. Ich könnte mir

Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. 

Ihr Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler informiert über das bisher Erreichte:

Nach seiner öffentlichen Kritik am Nachbarland Berlin und seinen abfälligen Bemerkungen über die Kreisfreien Städte, beschimpfte Innenminister Schröter diesmal in einem Interview die Bundesregierung, in der seine eigenen Genossen mit am Tisch sitzen. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisiert das zunehmend unprofessionelle Auftreten des Innenministers:

„Noch vor gut einem Jahr galt der neue Innenminister vielen als Hoffnungsträger im sonst blassen Regierungskabinett von SPD und Linke. Mittlerweile scheinen beim gestanden Landrat aus Oberhavel jedoch die Nerven komplett blank zu liegen. Anstatt sich auf seine Aufgaben im Land zu konzentrieren, gefällt sich Schröter zunehmend in der Rolle eines Maulhelden, der öffentlich je nach Bedarf die eigenen Bürger, das Nachbarland Berlin oder die Bundesregierung beschimpft.

Dabei ist Schröters Kritik gerade in Sachen Flüchtlingspolitik an Polemik kaum zu überbieten.