Titelbeitrag

Die Verkehrslage im Waldseeviertel …
in Hermsdorf wird auch uns in Glienicke/Nordbahn in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen. Wer die Berliner Presse jüngst verfolgt hat, weiß: Da braut sich etwas zusammen. Gut daher, dass  sich Bürgermeister Dr. Hans Oberlack in die Reinickendorfer Überlegungen eingeschaltet  hat. Es zeichnet sich hier ein klassischer Interessenkonflikt ab zwischen den Anliegern und der Allgemeinheit der auf diese Strecken angewiesenen Verkehrsteilnehmer.

Der Bericht von Bezirksstadträtin Karin Schultze-Bernd belegt, wieviel sich bereits zur Verbesserung der Lage getan hat. Das verdient Anerkennung. Weitere Maßnahmen sind denkbar. Dazu gehören sicher ein schallschluckender Straßenbelag oder verbesserte Parkregelungen, um weniger „Stop-and-Go“-Verkehr zu Stoßzeiten zu produzieren.

Mehr als 50 Monate…

…hat es gedauert, bis Glienicke seinen neuen Jugendclub nun endlich bekommen hat. Und was für einen Club! Aufgeständert, mitten im Ortszentrum, zwischen Schule und Skaterbahn. Was will man mehr! Damit hat Glienicke einen modernen und attraktiven Anlaufpunkt für Jugendliche aus der näheren Umgebung geschaffen, auf dir wir stolz sein können. Unser Dank geht an den ehemaligen Gemeindevertreter Thomas Bennühr, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat, nachdem der alte Jugendclub an der B96 „völlig unerwartet“ 2015 schließen musste.

Mehr als 50 neue Straßenbäume…

können schon im Frühjahr in Glienicke-West neu gepflanzt werden, wenn unser Straßenbauantrag, den wir zusammen mit der Grünen Fraktion in die GVT eingebracht haben, eine Mehrheit findet. Der Antrag ist ein erster Schritt dahin, systematisch alle Baumlücken entlang der Glienicker Straßen zu schließen. Weil unser gefordertes und von der Verwaltung zu erstellendes „Baumlückenkataster“ erwartungsgemäß zu Beginn der Pflanzperiode noch nicht vollständig ist, haben wir mit unserem Baumlückenspaziergang am 07. November Vorarbeit geleistet. Ein großer Schritt zur langfristigen Verbesserung des Glienicker Mikroklimas und zum Erhalt des Alleencharakters im Ort.

Text …
Dr. Ulrich Strempel

Investoren, …
auch als Bauherren bekannt, sind zwar für manche in der Gemeindevertretung ein rotes Tuch. Dennoch muss man im Anschluss an die Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses von Ende September feststellen: Gut, dass es sie gibt.
Seit langem beklagen wir alle in der Glienicker Kommunalpolitik das Fehlen von betreutem Wohnen im Ort. Ein Thema, das angesichts der demographischen Entwicklung noch an Dringlichkeit gewinnen wird. Nun liegt ein Vorschlag für ein Wohnquartier mit Tagespflege auf den Tischen der gemeindlichen Gremien für das hässliche Brachgrundstück Am Sandkrug/Oranienburger Chaussee. Freilich müssen wir als Gemeinde, um die Realisierung zu ermöglichen, planungsrechtliche Grundlagen schaffen – sprich: eine Änderung des Bebauungsplans 15.

Dafür gibt es noch einiges zu bedenken. Dem positiven Aspekt, dass die Brache wegfiele zugunsten eines der urbaneren Bebauung entlang der Oranienburger Chaussee angemessenen Bauwerks, steht die lockere Einfamilienhausbebauung am Sandkrug gegenüber. So beliebt zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Strich festzuhalten: Der jetzige Vorschlag ist nicht schlecht und sollte verfolgt werden, aber er ist noch nicht der sprichwörtlichen Weisheit letzter Schluss. Eine Grundlage, weiter zu reden aber ist er allemal. Wir freuen uns auf einen weiteren fruchtbaren Dialog mit dem Investor – pardon: Bauherrn.

Fraktionsgemeinschaft

CDU und Freie Demokraten werden auch in dieser Wahlperiode ihre erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft in der Gemeindevertretung fortsetzen. Ihr gehören für die CDU Peter Kimmel, Stefanie Liesig, Sabine Nemitz Pollmann, für die Freien Demokraten Jörg Rathmer und Valeska Thiessen an. Somit haben wir ein ausgeglichenes Verhältnis von Damen und Herren.

Zum letzten Mal Fraktionsmitteilungen in dieser Wahlperiode …
sind Anlass, Ihnen, liebe Glienickerinnen und Glienicker, zu danken. Dafür, dass wir Ihre Interessen in der Gemeindevertretung wahrnehmen durften. Dafür, dass Sie unsere Arbeit konstruktiv begleitet haben – mit Hinweisen, mit Kritik, aber auch mit Lob und Unterstützung. Wir haben gerne für Sie gearbeitet. Und wir konnten in der Wahlperiode vieles im Sinne unserer Gemeinde bewegen und gestalten. Wir haben Sie, die Öffentlichkeit, dabei stets auf dem Laufenden gehalten.

Sie kennen gewiss den Spruch: Der Säugling, der am lautesten schreit, wird zuerst gewickelt. Unser Prinzip, Kommunalpolitik zu machen war das nicht und wird es auch künftig nicht sein. Wir setzen auf Beharrlichkeit, Ausgleich und leise Töne, aber auch auf Augenmaß und sachgerechte Vorschläge als Rezept einer erfolgreichen, gestaltenden Kommunalpolitik. Und weisen manches Ergebnis vor. Beispielhaft seien hier genannt Verbesserungen im ÖPNV, die Optimierung der Arbeitsbedingungen der Freiwilligen Feuerwehr, ein vielfältiges Bildungsangebot, gute Sportmöglichkeiten bis hin zur Schulwegsicherung.

Foto:  An dieser kritischen Kreuzung könnte eine Bedarfsampel Sicherheit schaffen
An dieser kritischen Kreuzung könnte eine Bedarfsampel Sicherheit schaffen

Eine Bedarfsampel Ecke Märkische/Hauptstraße/Lessingstraße …
würde nach unserem Dafürhalten wesentlich zur (Schulweg-)Sicherung an dieser gefährlichen Kreuzung beitragen. Auch wenn Verkehrsaufkommen, die Sorge vor Verlagerung des Verkehrs über den Parkplatz der Galerie Sonnengarten, vor allem aber die schwierige Geographie dieser Kreuzung einer „großen“ Ampellösung bisher im Wege steht – eine Bedarfsampel könnte die Lage deutlich entschärfen. Einerseits macht es das Queren zumal der Hauptstraße sicherer. Andererseits kann der Verkehr wie bisher fließen, wenn niemand überqueren möchte. Wir betrachten das als einen richtigen Schritt, der die Ampel und den Zebrastreifen an der Schule selbst in sinnvoller Weise ergänzt. Der Landkreis ist nun am Zug…

Hurrah, der „Kiezbus“ fährt …
und eine der wichtigsten Initiativen unserer Fraktion trägt damit Frucht, mit der sich nun mancher gerne schmückt. Angesichts der neuen Parkraumbewirtschaftung an den S-Bahn-Stationen Hermsdorf und Frohnau war er noch nie so wertvoll wie heute. Den Reinickendorfer Entscheidungsträgern sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn Menschen den ÖPNV nutzen sollen, müssen sie ihn auch erreichen können, beispielsweise mit dem eigenen Pkw. Immerhin, für viele

„Schülerlotsen“ zur Schulwegsicherung …
sind erneut in der Diskussion in Glienicke. Das finden wir gut und würden uns freuen, wenn es diesmal klappte. Denn unsere Fraktion hat bekanntlich in der Vergangenheit zwei Anläufe in diese Richtung unternommen. Jedes Mal scheiterte es daran, dass zu wenige Eltern bereit waren, sich ehrenamtlich für die Schulwegsicherung als „Lotsen“ zu engagieren. Wenn nun mehr mitmachen wollen, großartig! Wir unterstützen den Vorstoß nachdrücklich.

Der Ankauf von Parkplätzen im Sonnengarten …
seitens der Gemeinde beschäftigt gerade die Gremien. Um es gleich vorweg zu schicken: Mehr Parkplätze werden es dadurch nicht, allenfalls eine Erleichterung tagsüber beispielsweise für Handwerker mittels Parkraumbewirtschaftung. Aus unserer Sicht macht es freilich keinen Sinn, einzeln verstreute Parkplätze im Sonnengarten zu kaufen und unter großem Verwaltungsaufwand zu bewirtschaften. Zudem sind elf der angebotenen Parkplätze vermietet. Im Interesse der Rechtssicherheit muss den Mietern Bestandsschutz gewährt werden. Da freilich stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, Parkplätze zu vermieten und zu verwalten. Kurzum: Pauschal den Ankauf zu fordern, ohne diese Fragen zufriedenstellend geklärt zu haben, bringt keine Lösung.

Überlegungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung …
nach §18a der Kommunalverfassung dürften derzeit alle Fraktionen anstellen. Die schwammige Formulierung dieses Paragraphen – der Landesregierung am Werk -- erleichtert es dabei den Kommunen nicht, diesem an sich erstrebenswerten Ziel gerecht zu werden. Auch bei uns ist die Diskussion voll im Gang, zumal bis Ende 2019 die Hauptsatzung angepasst sein soll. Das dürfte schwierig werden. Denn die Fragen sind so grundsätzlich, dass sie sich aus unserer Sicht nicht für populistisches Posieren nach dem Motto „wer bietet jungen Erstwählern mehr“ für den Kommunalwahlkampf eigenen. Damit verlagern sich die Entscheidungsprozesse

Foto: Dr. Strempel
Strempel: Keine Hürden in den Weg des sozialen Projekts Schönfließer Straße

Nach der Weihnachtspause…
sind die Februar-Fraktionsmitteilungen – aufgrund des relativ frühen Redaktionsschlusses, zu dem sich kommunalpolitisch noch nicht viel im neuen Jahr bewegt hat – vorrangig einem Ausblick auf das begonnen Jahr gewidmet. Dieses Mal vor allem dem ersten Halbjahr, denn Ende Mai sind Kommunalwahlen. Dabei bleibt uns so manches aus 2018 erhalten und wird zweifelsohne auch die neu gewählte GVT beschäftigen.

Die Erweiterung der Schule,…
auch als „Haus 6“ bekannt, wird ganz gewiss wahlperiodenübergreifend von Bedeutung bleiben. Seit Sommer vergangenen Jahres legen auch die Vorstellung der sehr engagierten AG aus Eltern und Lehrern auf dem Tisch, die derzeit alle Fraktionen informieren. Nachdem bereits Mitte Dezember die Vergabe für die Machbarkeitsstudie erfolgte, geht auch dieses Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde voran. Unsere Fraktion wird es wohlwollend begleiten und setzt auf einen konstruktiven Dialog mit der AG. Auch wenn sich nicht alle Wünsche umsetzen lassen – klar ist auch, dass vieles möglich ist.

Dem sozialen Projekt…
ambulant betreuten Wohnens in der Schönfließer Straße, das die Familie Pommerenke initiiert hat, sollten keine weiteren Hürden in den Weg gestellt werden. Es ist ein wertvolles, sozial relevantes und unterstützenswertes Projekt, umso mehr, als hier private Initiative die Dinge voranbringt und nicht der wohlfeile Ruf nach „dem Staat“. Wir plädieren deshalb dafür, das Grundstück möglichst rasch der Familie zu übereignen und wollen dies als Tagesordnungspunkt eines nächsten

Der Kiezbus nach Frohnau ...
ist leider nicht zum Fahrplanwechsel im Dezember gestartet. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir sind zuversichtlich, dass auch das Bezirksamt Reinickendorf als letzte Behörde auf Berliner Seite zeitnah seine Zustimmung erteilt. Wie wichtig uns Gemeindevertretern das Ziel Frohnau ist, zeigt auch das Abstimmungsverhalten im TIG Anfang Dezember: Er lehnte die vorgeschlagene vorübergehende Linienführung nach Hermsdorf ab. Ein Bus, der wieder nur im Stau steht, hilft weder uns Glienickern noch den Schildowern, die auch von der neuen Linie profitieren.

Den Haushalt 2019 …
hat die November-GVT mit breitester Mehrheit beschlossen. Zurecht. Er ist nicht nur ausgeglichen, sondern auch ausgewogen und beweist, wie ernst es unserer Gemeinde auch mit nicht-pflichtigen, häufig sozialen Aufgaben ist. Ein Dank für gute Arbeit an die Gemeindekämmerei und für die überwiegend sehr sachlichen, gründlichen Diskussionen in den Ausschüssen. Sie haben auch dieses Jahr wieder Glienickes Haushaltsberatungen ausgezeichnet. Insgesamt geben wir damit der im Mai neu zu wählenden Gemeindevertretung eine ordentliche finanzielle Grundlage auf den Weg. Noch nicht gänzlich umgesetzt – und wahrscheinlich auch eher eine Rahmenvorgabe – ist die Budgetierung für die einzelnen Fachausschüsse. Budgetierung bedeutet, dass zwar innerhalb einer vorgegeben höchstsumme Verschiebungen innerhalb einen Haushaltspostens möglich sind, aber keine Gesamtüberschreitung. Bei den Mittel für die Schule obliegt es ihr selbst, ihre Prioritäten festzulegen. Wir hoffen, dass die neue GVT

Zum Thema ÖPNV …
gibt es Erfreuliches. Einerseits lagen bis Anfang November bis auf eine alle notwendigen Stellungnahmen vor, um die Kiezbus nach Frohnau in den Fahrplan aufzunehmen und verkehren zu lassen. Damit hat der Einsatz unserer Fraktion zur Verbesserung der Anbindung Glienicke/Nordbahns im Allgemeinen und für den Kiezbus im Besonderen ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ein schönes Weihnachtsgeschenk an uns alle – eigentlich. Denn mittlerweile wissen wir, dass Reinickendorf nicht fristgerecht eingereicht hat. Wir werden uns wohl bis zum Frühjahr gedulden müssen mit dem Kiezbus. Schade.

Grundsätzlich positiv auch sind die Reaktionen des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf die Einwände unserer Gemeinde zum Landesnahverkehrsplan. Weshalb nur grundsätzlich? Weil das Ministerium, typisch für diese ermüdete, handlungsunwillige Landesregierung, sich in Zukunftsversprechen und Vagem ergeht. Immerhin, unsere seit langem bestehende Forderung zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn soll „im Rahmen von i2030 beschleunigt werden.“ Zur Errichtung eines Regionalbahnsteigs sagt das Ministerium Prüfung zu. Für die Vorschläge, den S-Bahnhof Schönfließ attraktiver zu machen, ist Unterstützung der Gemeinde über die Richtlinie ÖPNV-Invest möglich.

Das geht alles in die richtige Richtung, bleibt uns aber zu unkonkret oder in zu weiter Ferne. I2030, beispielsweise, ist das gemeinsame Infrastrukturprojekt Berlins und Brandenburgs, das sich aber derzeit noch in Prüfungs- und Planungsaufträgen für die Jahre nach 2030 ergeht. Hier wird weiterer Einsatz notwendig sein, im Zusammenspiel

Dr. Ulrich Strempel
Strempel begrüßt Tempo 30 vor dem NGG (Foto: CDU Glienicke)

Tempo 30 von 7 bis 17 Uhr vor dem NGG kommt…
sehr zu unserer Freude, denn unsere Fraktion hatte sich dafür stark gemacht. Vorzugsweise durchgängig bis zur Kita, aber vor dem NGG ist ein guter Beginn. Tempo 30 auf Durchgangsstraßen ist ein scharfes Schwert, das mit Augenmaß und Vernunft eingesetzt sein will. Objektive und nachvollziehbare Kriterien sind hier von den zuständigen Behörden anzulegen. Gar keine Frage aber, dass es vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäuser o.ä. angezeigt ist. Dafür stehen wir.

Der Haushaltsentwurf 2019…
hat den Haupt- und Finanzausschuss passiert. Vom Ergebnis gesehen, von den wieder gestiegenen Einnahmen her, steht Glienicke/Nordbahn großartig da. So können wir uns auch kleine Frivolitäten an Schaufensteranträgen, z.B. die angestrebte Gesamtzahl der Straßenbäume von 4.950 auf sage und schreibe 5.000 anzuheben, erlauben. Viel bedeutender ist, dass wir ordentlich Mittel für teambildende Maßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr einstellen konnte oder die Zahlung für die Taktverdichtung der Linie 806, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gut so.

Wichtiger ist aber die Einsicht, dass dieser Aufwärtstrend bei den Einnahmen gewiss nicht unbegrenzt anhalten wird. Früher oder später müssen wir uns wieder einschränken. Das wird nur bei den freiwilligen Ausgaben gehen, dort, wo im Moment Anträge anderer Fraktionen kräftig draufgesattelt haben, teils mit durchaus sinnvollen Anliegen. Damit haben wir jedoch den ansatzweisen Versuch der Kämmerin konterkariert, für die einzelnen Ausschüsse so etwas wie Budgetierung vorzunehmen. Will sagen, eine Maximalsumme für jeden Ausschuss. Innerhalb derer kann der Ausschuss nach seinen Prioritäten die Mittel einsetzen, ohne die Höchstsumme zu sprengen. Gänzlich wird sich das nie durchführen lassen, Politik hat ihre Sachzwänge und Unwägbarkeiten. Dennoch sollten