Titelbeitrag

Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse…

beginnen langsam, aber sicher, wieder in den üblichen Tagungsrhythmus zurückzufinden. Aber es hat sich einiges geändert: Der Tagungsort ist die Dreifeldhalle, die Abstände zum Fraktionskollegen sind verordnungskonform mindestens 1,50 m, und mit der Technik hapert es auch noch. So sind immer noch zu wenig Mikrofone vorhanden, so dass man sie während der Sitzung von einem Gemeindevertreter zum nächsten weiterreichen muss. Warum das Mikrofon für Einwohneranfragen aus hygienischen Gründen mit einer „Sprechtüte“ (Plastiktüte) umhüllt ist, die Gemeinschaftsmikrofone der Gemeindevertreter aber nicht, erschließt sich mir nicht. Aber die Sitzungen laufen wieder, und das hat Priorität, um die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten. 

Das Mobilitätskonzept 2040…

des Landkreises liegt jetzt auf gut 200 Seiten vor und soll in Kürze vom Kreistag verabschiedet werden. Es dient – neben der Darstellung des Status quo – vor allem dazu, hieraus die Nahverkehrspläne der kommenden Dekaden. Neben einigen Träumereien für das Jahr 2040 („Die Rapid-S-Bahn hat den Besucher aus Amsterdam in 12 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahnhof Oranienburg gebracht“) zeigt das Konzept vor allem auch Handlungsoptionen für Glienicke auf. Mit dem im Februar auf den Weg gebrachten Vorschlag, ein Carsharing-Konzept zu entwickeln, sind wir bereit auf gutem Wege. Es zeigt sich aber auch, dass wir an anderen Stellen Handlungsbedarf haben. So existieren aktuell nur zwei Elektrotankstellen im Ort, die zudem durch die unglückliche Fixierung auf den Anbieter EDIS nur von wenigen Kartenanbietern unterstützt wird. Die Gemeindeverwaltung sollte über praxisnahe und innovative Konzepte zur Erhöhung der Ladesäulenanzahl nachdenken – gerne auch mit Gewerbetreibenden vor Ort, die die Ladesäulen als Kundenbindungsinstrument einsetzen können, wie es auch z.T. Edeka, Kaufland oder Lidl in Berlin und andernorts tun.

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Strempel: klare Prioritäten für den künftigen Gemeindehaushalt (Foto: CDU Glienicke)

Die kommunalpolitischen Gremien …
wie Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen wieder nach den ersten Lockerungen in der Kontaktsperre – hoffentlich nicht zu früh angesichts der zum Redaktionsschluss wieder steigenden Infektionsquote. Wir vertrauen da der Einschätzung unseres GVT-Vorsitzenden, der ja als Krankenpfleger „vom Fach“ ist. Es bot sich den wenigen Zuschauern ein ungewohntes Bild angesichts der weit auseinandersitzenden Gemeindevertreter, alle Nasen-/Mundschutz ausgestattet. Immerhin benötigten wir in Glienicke die „Krücke“ der Eileitscheidungen ohne unmittelbare Einbindung der Gemeindevertretung nicht.

Freilich sei hier angemerkt: Die Interessen der Glienickerinnen und Glienicker nimmt nicht nur die gewählte Gemeindevertretung wahr, sondern auch die Verwaltung selbst. Und die hat auch während des Kontaktverbots fleißig gearbeitet. Das Einwohnermeldeamt Beispiel stand durchgehend trotz Besuchsbeschränkung zur Verfügung – Berge unerledigter Akten haben sich im Rathaus nicht angesammelt. Dafür hier an großes Dankeschön. Wie „systemrelevant“ ein zuverlässig funktionierender Öffentlicher Dienst ist, sollte spätestens in diesen Krisenzeiten jedem klar geworden sein.

Der Schulerweiterungsbau (Haus 6) … würde jetzt schon dringend benötigt. Angesichts der durch Corona verlangten halbierten Klassengrößen und Kleinstgruppen bei der Kita-Betreuung stünden unserer Schule jetzt die zusätzlichen Räumlichkeiten gut zu Gesicht. Das mögen sich all die GVT-Mitglieder ins Stammbuch schreiben lassen, die bisher beim Projekt Haus 6 resolut auf der Bremse gestanden haben.

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Strempel: Mit Zuversicht in die Zeit nach der Kontaktsperre (Foto: CDU Glienicke)

Krisensituationen…
sind die Stunde der Exekutive. Das hat uns auch das aus der Volksrepublik China eingeschleppte Corona-Virus wieder deutlich vor Augen geführt. Aufbauend auf den Erkenntnissen regelmäßiger Zivilschutzübungen von Bund und Ländern hat sich die Bundesregierung in der Sache, aber Meinungsumfragen zufolge auch in der Bewertung der großen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sich der Herausforderung gewachsen gezeigt. Wir durften in diesen schweren Wochen die ermutigende Erfahrung machen: Deutschland ist gut regiert, gut verwaltet, zu Weltuntergangsszenarien gibt es keinen Anlass.

Was im Großen gilt, zeigte sich auch im Kleinen: Ein Lob daher Bürgermeister und Gemeindeverwaltung vor Ort. Da ist zuvorderst das transparente Informationsgebaren unter anderem in den digitalen Medien zu nennen. Zu keinem Zeitpunkt waren wir in Glienicke über die Lage, unsere Rechte, unsere Pflichten im Unklaren.

Gelegentlich vernahm man Zweifel, ob all diese Einschränkungen, vor allem die Belastungen des Gewerbes, wirklich angemessen und zielführend sind. Wenn es um Menschenleben geht, ist es besser auf der Seite des Zuviels als des Zuwenig zu irren. Bis Redaktionsschluss freilich deutet vieles darauf hin, dass die uns auferlegten Einschränkungen angemessen und zielführend sind. Und es zeigt sich auch, wieviel des kommunalen Geschehens tatsächlich primär Verwaltungshandeln ist. Eine Lehre für „die Zeit danach“?

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Das Corana-Virus…

hat auch Glienicke/Nordbahn fest im Griff. Das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen, und damit auch die politische Arbeit. Das hat zur Folge, dass die GVT über wichtige, unaufschiebbare Sachverhalte nicht mehr als Gremium entscheiden kann, sondern die Entscheidungskompetenz auf den Bürgermeister übergeht, der bis auf weiteres im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung über alles entscheiden darf, was „zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde“ erforderlich ist. So steht es in § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Eine Regelung, deren dornröschenhaftes Dasein im Geflecht der gesetzlichen Regelung des Landes spätestens in diesen Tagen beendet ist. Alle Entscheidungen, die der Bürgermeister in diesen Tagen trifft, sind übrigens dem eigentlichen Entscheidungsgremium, der GVT, beim nächsten regulären Termin zur Genehmigung vorzulegen.

Das Entscheidungsvakuum in der Gemeinde…

wird leider, Corona sei Dank, auch viele Initiativen und Projekte verzögern, die unsere Fraktion, z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen angestoßen hat. Als Beispiel sie die hier die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Jugendclubs/Haus 1 der Grundschule genannt oder die systematische Erfassung von Lücken im Straßenbaumbestand und deren zeitnahe Schließung. Wir können nur hoffen, dass der Klimaschutz in diesen Zeiten nicht über Gebühr vernachlässigt wird und unmittelbar nach Abschwellen der Pandemie wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die er auch in unserer Gemeinde dringend braucht.

Die Verkehrslage im Waldseeviertel …
in Hermsdorf wird auch uns in Glienicke/Nordbahn in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen. Wer die Berliner Presse jüngst verfolgt hat, weiß: Da braut sich etwas zusammen. Gut daher, dass  sich Bürgermeister Dr. Hans Oberlack in die Reinickendorfer Überlegungen eingeschaltet  hat. Es zeichnet sich hier ein klassischer Interessenkonflikt ab zwischen den Anliegern und der Allgemeinheit der auf diese Strecken angewiesenen Verkehrsteilnehmer.

Der Bericht von Bezirksstadträtin Karin Schultze-Bernd belegt, wieviel sich bereits zur Verbesserung der Lage getan hat. Das verdient Anerkennung. Weitere Maßnahmen sind denkbar. Dazu gehören sicher ein schallschluckender Straßenbelag oder verbesserte Parkregelungen, um weniger „Stop-and-Go“-Verkehr zu Stoßzeiten zu produzieren.

Mehr als 50 Monate…

…hat es gedauert, bis Glienicke seinen neuen Jugendclub nun endlich bekommen hat. Und was für einen Club! Aufgeständert, mitten im Ortszentrum, zwischen Schule und Skaterbahn. Was will man mehr! Damit hat Glienicke einen modernen und attraktiven Anlaufpunkt für Jugendliche aus der näheren Umgebung geschaffen, auf dir wir stolz sein können. Unser Dank geht an den ehemaligen Gemeindevertreter Thomas Bennühr, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat, nachdem der alte Jugendclub an der B96 „völlig unerwartet“ 2015 schließen musste.

Mehr als 50 neue Straßenbäume…

können schon im Frühjahr in Glienicke-West neu gepflanzt werden, wenn unser Straßenbauantrag, den wir zusammen mit der Grünen Fraktion in die GVT eingebracht haben, eine Mehrheit findet. Der Antrag ist ein erster Schritt dahin, systematisch alle Baumlücken entlang der Glienicker Straßen zu schließen. Weil unser gefordertes und von der Verwaltung zu erstellendes „Baumlückenkataster“ erwartungsgemäß zu Beginn der Pflanzperiode noch nicht vollständig ist, haben wir mit unserem Baumlückenspaziergang am 07. November Vorarbeit geleistet. Ein großer Schritt zur langfristigen Verbesserung des Glienicker Mikroklimas und zum Erhalt des Alleencharakters im Ort.

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Dr. Ulrich Strempel

Investoren, …
auch als Bauherren bekannt, sind zwar für manche in der Gemeindevertretung ein rotes Tuch. Dennoch muss man im Anschluss an die Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses von Ende September feststellen: Gut, dass es sie gibt.
Seit langem beklagen wir alle in der Glienicker Kommunalpolitik das Fehlen von betreutem Wohnen im Ort. Ein Thema, das angesichts der demographischen Entwicklung noch an Dringlichkeit gewinnen wird. Nun liegt ein Vorschlag für ein Wohnquartier mit Tagespflege auf den Tischen der gemeindlichen Gremien für das hässliche Brachgrundstück Am Sandkrug/Oranienburger Chaussee. Freilich müssen wir als Gemeinde, um die Realisierung zu ermöglichen, planungsrechtliche Grundlagen schaffen – sprich: eine Änderung des Bebauungsplans 15.

Dafür gibt es noch einiges zu bedenken. Dem positiven Aspekt, dass die Brache wegfiele zugunsten eines der urbaneren Bebauung entlang der Oranienburger Chaussee angemessenen Bauwerks, steht die lockere Einfamilienhausbebauung am Sandkrug gegenüber. So beliebt zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Strich festzuhalten: Der jetzige Vorschlag ist nicht schlecht und sollte verfolgt werden, aber er ist noch nicht der sprichwörtlichen Weisheit letzter Schluss. Eine Grundlage, weiter zu reden aber ist er allemal. Wir freuen uns auf einen weiteren fruchtbaren Dialog mit dem Investor – pardon: Bauherrn.

Fraktionsgemeinschaft

CDU und Freie Demokraten werden auch in dieser Wahlperiode ihre erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft in der Gemeindevertretung fortsetzen. Ihr gehören für die CDU Peter Kimmel, Stefanie Liesig, Sabine Nemitz Pollmann, für die Freien Demokraten Jörg Rathmer und Valeska Thiessen an. Somit haben wir ein ausgeglichenes Verhältnis von Damen und Herren.

Zum letzten Mal Fraktionsmitteilungen in dieser Wahlperiode …
sind Anlass, Ihnen, liebe Glienickerinnen und Glienicker, zu danken. Dafür, dass wir Ihre Interessen in der Gemeindevertretung wahrnehmen durften. Dafür, dass Sie unsere Arbeit konstruktiv begleitet haben – mit Hinweisen, mit Kritik, aber auch mit Lob und Unterstützung. Wir haben gerne für Sie gearbeitet. Und wir konnten in der Wahlperiode vieles im Sinne unserer Gemeinde bewegen und gestalten. Wir haben Sie, die Öffentlichkeit, dabei stets auf dem Laufenden gehalten.

Sie kennen gewiss den Spruch: Der Säugling, der am lautesten schreit, wird zuerst gewickelt. Unser Prinzip, Kommunalpolitik zu machen war das nicht und wird es auch künftig nicht sein. Wir setzen auf Beharrlichkeit, Ausgleich und leise Töne, aber auch auf Augenmaß und sachgerechte Vorschläge als Rezept einer erfolgreichen, gestaltenden Kommunalpolitik. Und weisen manches Ergebnis vor. Beispielhaft seien hier genannt Verbesserungen im ÖPNV, die Optimierung der Arbeitsbedingungen der Freiwilligen Feuerwehr, ein vielfältiges Bildungsangebot, gute Sportmöglichkeiten bis hin zur Schulwegsicherung.

Foto:  An dieser kritischen Kreuzung könnte eine Bedarfsampel Sicherheit schaffen
An dieser kritischen Kreuzung könnte eine Bedarfsampel Sicherheit schaffen

Eine Bedarfsampel Ecke Märkische/Hauptstraße/Lessingstraße …
würde nach unserem Dafürhalten wesentlich zur (Schulweg-)Sicherung an dieser gefährlichen Kreuzung beitragen. Auch wenn Verkehrsaufkommen, die Sorge vor Verlagerung des Verkehrs über den Parkplatz der Galerie Sonnengarten, vor allem aber die schwierige Geographie dieser Kreuzung einer „großen“ Ampellösung bisher im Wege steht – eine Bedarfsampel könnte die Lage deutlich entschärfen. Einerseits macht es das Queren zumal der Hauptstraße sicherer. Andererseits kann der Verkehr wie bisher fließen, wenn niemand überqueren möchte. Wir betrachten das als einen richtigen Schritt, der die Ampel und den Zebrastreifen an der Schule selbst in sinnvoller Weise ergänzt. Der Landkreis ist nun am Zug…

Hurrah, der „Kiezbus“ fährt …
und eine der wichtigsten Initiativen unserer Fraktion trägt damit Frucht, mit der sich nun mancher gerne schmückt. Angesichts der neuen Parkraumbewirtschaftung an den S-Bahn-Stationen Hermsdorf und Frohnau war er noch nie so wertvoll wie heute. Den Reinickendorfer Entscheidungsträgern sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn Menschen den ÖPNV nutzen sollen, müssen sie ihn auch erreichen können, beispielsweise mit dem eigenen Pkw. Immerhin, für viele

„Schülerlotsen“ zur Schulwegsicherung …
sind erneut in der Diskussion in Glienicke. Das finden wir gut und würden uns freuen, wenn es diesmal klappte. Denn unsere Fraktion hat bekanntlich in der Vergangenheit zwei Anläufe in diese Richtung unternommen. Jedes Mal scheiterte es daran, dass zu wenige Eltern bereit waren, sich ehrenamtlich für die Schulwegsicherung als „Lotsen“ zu engagieren. Wenn nun mehr mitmachen wollen, großartig! Wir unterstützen den Vorstoß nachdrücklich.

Der Ankauf von Parkplätzen im Sonnengarten …
seitens der Gemeinde beschäftigt gerade die Gremien. Um es gleich vorweg zu schicken: Mehr Parkplätze werden es dadurch nicht, allenfalls eine Erleichterung tagsüber beispielsweise für Handwerker mittels Parkraumbewirtschaftung. Aus unserer Sicht macht es freilich keinen Sinn, einzeln verstreute Parkplätze im Sonnengarten zu kaufen und unter großem Verwaltungsaufwand zu bewirtschaften. Zudem sind elf der angebotenen Parkplätze vermietet. Im Interesse der Rechtssicherheit muss den Mietern Bestandsschutz gewährt werden. Da freilich stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, Parkplätze zu vermieten und zu verwalten. Kurzum: Pauschal den Ankauf zu fordern, ohne diese Fragen zufriedenstellend geklärt zu haben, bringt keine Lösung.

Überlegungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung …
nach §18a der Kommunalverfassung dürften derzeit alle Fraktionen anstellen. Die schwammige Formulierung dieses Paragraphen – der Landesregierung am Werk -- erleichtert es dabei den Kommunen nicht, diesem an sich erstrebenswerten Ziel gerecht zu werden. Auch bei uns ist die Diskussion voll im Gang, zumal bis Ende 2019 die Hauptsatzung angepasst sein soll. Das dürfte schwierig werden. Denn die Fragen sind so grundsätzlich, dass sie sich aus unserer Sicht nicht für populistisches Posieren nach dem Motto „wer bietet jungen Erstwählern mehr“ für den Kommunalwahlkampf eigenen. Damit verlagern sich die Entscheidungsprozesse