Nadine Wiechatzek geht, Andreas Boe kommt...
in unsere GVT-Fraktion.
Nadine Wiechatzek zieht nach Berlin und muss deshalb ihr Mandat in Glienicke/Nordbahn niederlegen. Seit 2008 in der Fraktion, hatte sie sich vor allem in die oft komplexe Materie des Bau- und Planungsausschusses eingearbeitet. In dieser Wahlperiode war sie zudem stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (dies übernimmt künftig Martin Beyer) sowie zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gradlinig, sachkundig und mit einem Hauch „Berliner Schnauze“ bereicherte sie die Debatten in der GVT und die Beratungen in Ausschüssen sowie Fraktion. Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute im neuen Domizil. Sicher sind zwei Dinge: Wiechatzek wird sich weiter für die CDU einsetzen und zudem, schon aus familiären Gründen, Glienicke nicht fern bleiben.
Wir begrüßen Andreas Boe als ihren Nachrücker. Er bringt beste Voraussetzungen mit, denn kommunalpolitisch agiert er bereits seit längerem als von unserer Fraktion benannter sachkundiger Einwohner im Ausschuss für technische Infrastruktur. An seiner Einsatzbereitschaft für die Gemeinde im Ehrenamt besteht keinerlei Zweifel: Vielen im Ort ist Boe bekannt als aktives, engagiertes Mitglied unserer Freiwilligen Feuerwehr. Im Bereich Katastrophenschutz, speziell in der Debatte um das Black-out-Konzept erwies sich seine Expertise für unsere Fraktion im Besonderen und die Gemeinde im Allgemeinen als äußerst nützlich. Boe trat sein Mandat mit Beginn dieses Monats an.
Die Fraktion CDU/Freie Demokraten ist damit die erste, die das neue „Regime“ des Abbaus der Zahl der sachkundigen Einwohner praktiziert. Boe wird in der Funktion keinen Nachfolger haben. Im TIG bleibt Ricardo Liesig als von uns benannter Sachkundiger – ebenfalls ein Feuerwehrmann.
Über den Erbbaupachtvertrag...
für das Grundstück an der Gartenstraße wird die GVT nun erst einen Tag nach Redaktionsschluss befinden. Es ergaben sich juristische Fragen/Vorbehalte. Unter dem Strich bleibt für uns festzuhalten: Ein kreiseigenes Unternehmen darf vertraglich nicht schlechter gestellt werden als ein privates. Vor allem aber muss auch Glienicke seinen Teil zu der übergeordneten gesellschaftlichen Aufgabe der Unterbringung und Integration von Menschen tun, die bei uns Schutz suchen. Die Menschlichkeit gebietet das.
In Schutz nehmen...
muss man die Verwaltung vor überzogener Kritik an ihrer Vergabepraxis aus der SPD-Fraktion. Ohne Frage: Fehler sind zu vermeiden, gerade in diesem sensiblen Feld. Statt sich an diesen fest zu beißen könnte man aber die überwiegend anstandslos abgewickelten Vergaben hervorheben. Einen Schaden für die Gemeinde stellte das Rechnungsprüfungsamt nicht fest. Nichts, was es in Einzelfällen moniert hat, war so schwerwiegend, dass es nicht durch ein Gespräch mit bzw. Fortbildung von zuständigen Sachbearbeitern geregelt werden konnte. Noch nicht einmal eine förmliche Stellungnahme der Verwaltung war nötig. Es fällt schon auf, dass die SPD solche Mängel nicht öffentlich angeprangert hatte, als sie noch den Bürgermeister stellte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Sei es drum: Wer sich auskennt, weiß um das verminte Gelände des Vergaberechts. Darum leisten sich größere Verwaltungsapparate Fachleute, die sich ausschließlich damit beschäftigen. Ein kleines Amt wie unsere Gemeinde kann das nicht. Wir unterstellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses jedenfalls, dass sie bei Vergaben nach bestem Wissen und Gewissen mit größter Sorgfalt vorgehen. Auch das zeigt der Bericht der Prüfer.
Dr. Ulrich Strempel
Fraktionsvorsitzender
