Das Corana-Virus…
hat auch Glienicke/Nordbahn fest im Griff. Das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen, und damit auch die politische Arbeit. Das hat zur Folge, dass die GVT über wichtige, unaufschiebbare Sachverhalte nicht mehr als Gremium entscheiden kann, sondern die Entscheidungskompetenz auf den Bürgermeister übergeht, der bis auf weiteres im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung über alles entscheiden darf, was „zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde“ erforderlich ist. So steht es in § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Eine Regelung, deren dornröschenhaftes Dasein im Geflecht der gesetzlichen Regelung des Landes spätestens in diesen Tagen beendet ist. Alle Entscheidungen, die der Bürgermeister in diesen Tagen trifft, sind übrigens dem eigentlichen Entscheidungsgremium, der GVT, beim nächsten regulären Termin zur Genehmigung vorzulegen.
Das Entscheidungsvakuum in der Gemeinde…
wird leider, Corona sei Dank, auch viele Initiativen und Projekte verzögern, die unsere Fraktion, z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen angestoßen hat. Als Beispiel sie die hier die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Jugendclubs/Haus 1 der Grundschule genannt oder die systematische Erfassung von Lücken im Straßenbaumbestand und deren zeitnahe Schließung. Wir können nur hoffen, dass der Klimaschutz in diesen Zeiten nicht über Gebühr vernachlässigt wird und unmittelbar nach Abschwellen der Pandemie wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die er auch in unserer Gemeinde dringend braucht.
Modalfilter und Virus…
haben etwas gemeinsam, wenn man das eine nutzt, um das andere erstmal zu schieben. So geschehen bei der letzten Sitzung der BVV Reinickendorf, auf der eigentlich der ländertrennende „Modalfilter“ beschlossen werden sollte. Die Sitzung wurde, wie berichtet, mit Verweis auf eine Corona-Gefahr kurzfristig abgesagt. Tatsächlicher Grund scheint aber die „Übermacht“ der Gegner des Modalfilters gewesen zu sein, die der anwesende Bezirksbürgermeister in der ihm eigenen Art brüskierte. Dass Corana nur vorgeschoben war, sieht man daran, dass der Bezirk erst mehr als hundert Personen in einen Raum lässt, bevor man diesen wieder wegen der Ansteckungsgefahr räumt. Zumindest bis zu diesem Tag hatte der Bezirksbürgermeister offenbar keinerlei Kenntnisse über Übertragungswege von Viren. Aber wie immer sieht unserer Fraktion die Sache positiv: Da wohl kaum vor dem Beginn der Sommerferien entschieden wird, haben die Bezirksverordneten ausreichend Zeit, sich zu besinnen und das Gespräch mit Glienicke und anderen Umlandgemeinden zu suchen. Glienicke jedenfalls ist jederzeit bereit für das nachbarschaftliche Gespräch „über den Gartenzaun“.
Und zu guter letzt…
ein Appell an alle Glienickerinnen und Glienicker: In Zeiten der Krise haben wir hoffentlich alle gesehen, dass Amazon seine Existenzberechtigung hat, aber vor allem: Wie wichtig eine gute und stabile Vor-Ort-Versorgung mit Lebensmittelgeschäften, Buchläden, Heimwerkermärkten, Reisebüros, Textilgeschäften usw. ist. Diese (neue?) Sicht sollten wir nutzen und -wenn wieder möglich- bei jeder Kaufentscheidung fragen: Kann ich das auch beim Einzelhändler vor Ort kaufen? (bzw. negativ formuliert: „Muss ich das wirklich online kaufen?“ Das „Weniger“ beim Onlinekauf entlastet nicht nur unsere Straßen von Lieferfahrzeugen, sondern bringt unseren lokalen Händlern auch das, was sie nach Beendigung der Krise dringender denn je brauchen: UMSATZ!! Bitte helfen Sie, unsere Händler nach Kräften zu unterstützen!
Jörg Rathmer, Stv. Fraktionsvorsitzender
