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cg 2015 strempel rink
Vertrauensvoller Austausch in der Flüchtlingsfrage: Fraktionsvorsitzender Strempel und Kreisdezernent Rink (Foto: CDU Glienicke)

Glienicke hat mich nicht enttäuscht

Mit diesen Worten lobte der in Oberhavel für Flüchtlinge zuständige Dezernent, Matthias Rink, den Verlauf der öffentlichen Versammlung zur Flüchtlingsunterbringung. Recht hat er. Denn sowohl Sorgen und Vorbehalte als auch Hilfsangebote, ob von potentiellen Arbeitgebern oder einer sich gründenden Begrüßungsinitiative, kamen sachlich und ohne ungebührliches Pathos. Das ist der richtige Ansatz, wenn sich unsere Gemeinde den auf sie zukommenden Herausforderungen erfolgreich stellen will.

Glienicke/Nordbahn ist in der glücklichen Lage, sich vorbereiten zu können. Die Gemeinde tut ihren Teil. Haupt- und Planungsausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung die Weichen gestellt für die Unterkunft für 120 Flüchtlinge an der Gartenstraße. Die Gemeindevertretung wird es nach Redaktionsschluss ebenfalls getan haben. Auch wenn sich die Mehrheit für die städtebaulich unattraktivere Variante entschieden hat – Glienicke wird damit leben können. Wichtiger Gesichtspunkt für unsere Fraktion: Später einmal sollen die Unterkünfte u.a. seniorentauglichen Wohnraum bieten.

Der Kreis agiert vernünftig – siehe meinen Artikel im November-Kurier, S. 30 oder auf dieser Webseite. Auf viele Fragen von Abschiebung bis Unterbringung hatte Rink schlüssige Antworten. Wo nicht, räumte er das freimütig ein. Der Vorwurf ist dabei meist nicht dem Kreis, sondern der Landesregierung zu machen. Anders als Ministerpräsident Woidke, der erst das dringend nötige Asylpaket mit aushandelt, es dann öffentlich für gut befindet, um sich später im Bundesrat feige zu enthalten, können sich Kreise und Gemeinden nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie bekommen die Flüchtlinge und Asylbewerber (zwischen beiden gilt es sorgfältig zu unterscheiden) schließlich vom Land in vollen Bussen vor die Tür gefahren. Umso wichtiger ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Glienicke und Oranienburg. Dafür steht unsere Fraktion.

Nicht ausgeräumt scheinen die Sicherheitsbedenken. Nun stellen wir niemanden vorab unter Generalverdacht. Auch versicherte der Vertreter der Polizei, im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Oberhavel habe es keine nennenswerte Zunahme von Straftaten gegeben. Jüngste Zahlen aus Braunschweig aber wecken Zweifel. Das Land ist klar am Zug, das Sicherheitsgefühl (und damit die Akzeptanz) objektiv wie subjektiv zu stärken. Angesichts vieler, von Asylbewerbern und Flüchtlingen übrigens völlig unabhängigen Eigentumsdelikten im Ort fordern wir schon lange: Glienicke braucht mehr Polizei!

Die Menschlichkeit gebietet, Schutz suchenden zu helfen. Politik und Verwaltung stehen in der Pflicht, zu ordnen und zu steuern. Wir alle sind darüber hinaus gefordert, bei der Integration mitzuwirken – je besser uns das gelingt, desto weniger Probleme wird es geben. Voraussetzung ist selbstverständlich Bereitschaft zur Integration in unsere Wertegemeinschaft und die Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz. Das dürfen und müssen wir von Menschen erwarten, denen wir Schutz gewähren, sei es auch nur vorübergehend. Der Fächer reicht dabei von Grundsätzlichem wie dem raschen Lernen des Deutschen bis nur auf den ersten Blick banal Scheinendem wie Verkehrserziehung. 

Vielleicht kann und will nicht jeder dabei aktiv mitwirken. Das ist in Ordnung. Vorbildhaft unsere Werte und gesellschaftliche „Spielregeln“ vorleben aber können wir alle. Das liefert das beste Umfeld für erfolgreiche Integration. Nicht tolerierbar ist dabei vor allem eines: Intoleranz, und zwar auf beiden Seiten. Im Zweifelsfall gilt der gute alte kategorische Imperativ. Unsere Fraktion setzt darauf: Auch hier wird Glienicke/Nordbahn nicht enttäuschen. 

Wichtige Informationen zu Flucht und Asyl, vor allem Antworten auf häufig gestellte Fragen, liefert die CDU: https://www.cdu.de/fragen-zur-asyl-und-fluechtlingspolitik 

Gleichermaßen wichtig für Flüchtlinge wie für (ehrenamtliche) Helfer hier ist die Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: www.bamf.de 

Der erste Spatenstich für die neue Turnhalle…
am NGG ist getan. Wir sagen: Prima, endlich wird das wichtige Projekt Wirklichkeit, für das sich unsere Fraktion so lange eingesetzt hat! Das ist die Hauptsache, denn nun wird voraussichtlich im Spätsommer ein weiterer, wesentlicher Baustein zur Sicherung des Schulstandortes Glienicke/Nordbahn vollendet sein. Ganz zu schweigen von den weiteren, sehnlich erwarteten Hallenzeiten für unsere erfreulich aktiven Sportvereine. Vor diesem Hintergrund sauertöpfisch zu beklagen, dass die meisten Gemeindevertreter, weil berufstätig, nicht teilnehmen konnten, ist kleinlich. 

Wir gratulieren…
Heinz Jakob, Leiter des Seniorenchors, zum Ehrenamtspreis des Landkreises und dem Basketballverein „StarWings“ zu einer beträchtlichen finanziellen Zuwendung durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse MBS!

Allen Glienickerinnen und Glienickern wünschen wir …
einen besinnlichen Advent, frohe und gesegnete Weihnachten gefolgt von einem guten Rutsch in ein glückliches Neues Jahr 2016!

 

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender