Über Bürgerbeteiligung ...
reden wir in Glienicke/Nordbahn nicht nur, sondern praktizieren und bauen sie sogar aus. Jüngstes Beispiel ist der Bürgerhaushalt, bei dem Sie alle (nach Redaktionsschluss) über die Verwendung von Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro mitbestimmen konnten – und sicherlich auch haben.
Mit großer Akribie haben sich die Mitglieder des Technischen Infrastrukturausschusses (TIG) der Bürgerbeteiligungsrichtlinie für den Straßenbau angenommen, sie durchgearbeitet, ergänzt. Unter dem Strich lautet das Ergebnis: ausführlichere Einbindung der Anlieger. Sie werden künftig sowohl beim Ob als auch beim Wie erstmaliger straßenbaulicher Maßnahmen in Anliegerstraßen mitreden.
Freilich – wir sind und bleiben eine repräsentative Demokratie – obliegt die endgültige Entscheidung stets der Gemeindevertretung. Sie kann sich im Sinne wesentlicher gesamtgemeindlicher Interessen über die Präferenzen der Anlieger hinwegsetzen, wird dies aber sicher nur in sehr gravierenden Fällen tun wollen.
Vor allem aber, und hier liegt der eigentliche Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger, auferlegt dies Verwaltung und Gemeindevertretung künftig die Pflicht, ihre Entscheidung intensiver zu begründen und den Anliegern zu vermitteln. Dieser Dialogprozess wiederum wird in strittigen Fällen zweifelsohne auf beiden Seiten zum Überdenken der einen oder anderen Position führen und damit zu einem Entscheidungsmiteinander zwischen Verantwortlichen und Anliegern deutlich über das jetzige hinaus.
Der Wohnungsverbund in der Gartenstraße ...
nimmt endlich Gestalt an. Wir begrüßen es, dass das Projekt endlich voran geht. So kann bald auch Glienicke seinen Beitrag dazu leisten, die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis zu meistern.
Gleichzeitig führt der Bau zu Diskussionsstoff und Nachfragen in Bürgergesprächen oder in den Sozialen Netzen. Immer wieder fokussiert es sich vor allem auf eine Frage, wer dort wohl einziehen wird. Das wissen wir noch nicht, auch wegen der entspannteren Flüchtlingslage. Aber fest steht schon heute: Es werden Menschen sein, die unseren Schutz, unsere Hilfe und unsere Fürsorge brauchen.
Und es lohnt vielleicht, daran zu erinnern, dass die 18, teils barrierefreien Zwei- bis Vierzimmerwohnungen später der Gemeinde zur Verfügung stehen werden. Als Sozial- und Seniorenwohnungen. Die brauchen wir dringend.
Beruhigend, ...
zumal vor dem Hintergrund jüngerer Pressemeldungen über die Grundwasserqualität in Deutschland, sind die Informationen der Berliner Wasserwerke. Hier gab es in der Vergangenheit auch Fragen hinsichtlich der Färbung. Die und der Geschmack sind bei einem Naturprodukt, wie es unser Trinkwasser hier ist, Ergebnis der örtlichen Geologie. Das ist der ästhetische Aspekt. Wichtiger ist der nach den gesetzlichen Anforderungen – und da ist es gut zu wissen, dass der Trinkwasserverordnung genüge getan wird.
Etwas Positives zum Jahresabschluss ...
lieferte auch die Verwaltung. In lediglich drei Wochen stellte sie das letzte Teilstück des Wanderwegs Eichwerder Moorwiesen fertig. Zur großen Freude aller Wanderfreunde in und um Glienicke – die nun noch des finale Lückenschlusses durch das Mühlenbecker Land 2017 harren.
Wir gratulieren ...
Gerhard Horn zum Ehrenamtspreis des Landkreises und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für ein lebenswertes Umfeld. Gerhard Horn bestellt mit seiner Seniorenarbeit ein besonders wichtiges Feld -- vorbildlich. Wie schreibt doch der Kreis so schön in seiner Pressemitteilung? Ehre wem Ehre gebührt!
Ihnen allen wünschen wir ...
eine beschauliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2017!
Dr. Ulrich Strempel
Fraktionsvorsitzender
