Die Haushaltsberatungen…
für 2018 verliefen insgesamt recht unspektakulär – lediglich die Verabschiedung in der Gemeindevertretung stand bei Redaktionsschluss noch aus. Wieder kann unsere Kämmerin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und praktiziert erneut die „schwarze Null“. Unsere Fraktion begrüßt das ebenso ausdrücklich wie den konsequenten Schuldenabbau unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren.
Andererseits: Den materiellen Ausgleich ermöglichen Rücklagen und –unfachmännisch ausgedrückt – Überhänge aus dem Vorjahr (nicht verbrauchte Mittel wie im Bereich Baumschutz) sowie – an sich erfreulich -- Gewerbesteuereinnahmen über den prognostizierten. Auch die sinkende Kreisumlage wirkt wie der sprichwörtliche warme Regen, freilich eher mit dem Charakter eines Schauers.
Zur Wahrheit gehört daher: Angesichts eher steigender freiwilliger Leistungen ist diese Art des Haushaltsausgleichs ungesund. Unsere Fraktion setzt deswegen auf verstärkte Nutzung der Steuerungsinstrumente „Kennzahlen“ (beispielsweise Ausgaben pro Einwohner für eine bestimmte kommunale Leistung) sowie „Budgetierung“ (feste Summen im Haushalt, innerhalb derer eine Institution eigenverantwortlich über die Ausgabenverteilung entscheidet). Erfreulich anzumerken: Gerade bei den Kennzahlen ist Glienicke dank der konsequenten Politik Bürgermeister Oberlacks weiter als die meisten anderen Oberhaveler Gemeinden. Diesen Weg müssen wir nun zielstrebig weiter beschreiten.
Traditionell „dickster Brocken“ jedes Gemeindehaushalts sind die Personalkosten. Er wird auch nicht abnehmen. Einerseits muss zusätzlicher Arbeitsanfall, beispielsweise im Sitzungsdienst, mit neuen Stellen abgedeckt werden. Viel gravierender ist andererseits folgende Überlegung: Wir erwarten viel von unserer Verwaltung und erhalten ausgezeichnete Leistungen. Seit längerem ist Ceterum censeo unserer Fraktion, dass hoch qualifizierte Arbeitskräfte auf dem jetzigen Arbeitsmarkt wählerisch sein können. Gerade im Öffentlichen Dienst in und um Berlin ist die Konkurrenz scharf durch Landes- und Bundesbehörden. Dank Programmen zur Gesundheitsprävention und einem angenehmen Arbeitsumfeld tut die Gemeinde sicher viel, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Auf Dauer kompensiert das aber nicht attraktivere Eingruppierungen anderswo.
Es ist gut, …
daß zum geplanten Gehwegeneubau in der Schwedenstraße, der Tschaikowskistraße und der Charlottenstraße die Verwaltung die Eigentümer zu Informationsveranstaltungen eingeladen hat. Das schlägt eine Brücke vom Ist-Zustand in Richtung auf die künftig in der Satzung vorgesehene extensivere Bürgerbeteiligung im Straßenbau.
Dass die Genehmigungsbehörde dem Bauvorhaben auf dem Moscheegrundstück zugestimmt hat, ist ebenfalls gut. Denn damit sind wir einer größeren Zahl altengerechter weil barrierefreier Wohnungen ebenso den entscheidenden Schritt näher wie einem Drogeriemarkt im Ort – zwei Fliegen mit einer Klappe.
Auch wenn man über Kunst trefflich streiten kann und soll – Werke örtlicher Künstlerinnen und Künstler zu fördern, ist auf jeden Fall gut. Glienicke tut da viel, Stichwort Künstlerstammtisch und Rathausgalerie. Derzeit entzünden sich die Gemüter an dem Plan einer Sitzgruppe einer prominenten Glienicker Künstlerin im Rathauspark. Ihre lebensfrohen und farbenfreudigen Skulpturen schmücken bereits Stadtteile Berlins und umliegende Gemeinden. Das würde unserem Ort ebenfalls sehr gut zu Gesicht stehen! Kunst an geeigneter Stelle im öffentlichen Raum steigert die Lebensqualität und liefert nebenbei Gesprächsstoff.
Der Sozialausschuss befasste sich mit der Möglichkeit, auf dem Grundstück Schönfließer Strasse 2 betreutes Wohnen für Behinderte einzurichten. Unweit der Werkstatt der Nordbahn gGmbH bietet sich das geradezu an. Darum können wir der Idee viel abgewinnen, unter einer Voraussetzung: Es findet sich ein Investor. Über Unterstützung durch die Gemeinde, sofern juristisch möglich, lässt sich diskutieren. Das gesamte Projekt aber in Gemeindehand mit all seinen Folgekosten würde unseren Haushalt überfordern.
Das Verkehrskonzept …
stand im November erneut auf der Tagesordnung des TIG. Es galt diesmal, die von Ausschuss und GVT befürworteten Vorschläge – und nur um die geht es -- der AG-Verkehrskonzept mit Prioritäten für die sinnvolle Umsetzung zu versehen. Messlatten für die Positionierung unserer Fraktion waren dabei Dringlichkeit, Finanzierbarkeit sowie Leistbarkeit (freie Kapazitäten, nicht zuletzt personelle). Sicherheitsrelevante Vorhaben wie Querungshilfen auf Schulwegen haben oberste Priorität.
Wir wünschen …
allen Glienickerinnen und Glienickern eine gesegnete Adventszeit, besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2018!
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
