Digitalisierung …
heißt unstrittig eine der wichtigsten Herausforderungen an die deutsche Politik derzeit – und zwar auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen. Im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen und auch innerhalb der EU – man denke an das vorbildhafte Estland – hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Nebenbei bemerkt auch in der Bevölkerung, die vielfach Digitalisierung durchaus nicht nur positiv bewertet: „Jobkiller“ und Datenschutz sind zwei Stichworte, die gleich in den Sinn kommen.
In Glienicke sind wir auf dem Weg zur digitalen Verwaltung recht weit fortgeschritten, nicht zuletzt dank Initiativen aus unserer Fraktion. So war auch der Übergang zu sogenannten hybriden Sitzungen der Gremien, das heißt, größtenteils per Videokomnfere3mnz durchgeführt, vergleichsweise reibungslos. Gleichwohl hat uns die Technik in den vergangenen zwei Wochen verschiedentlich im Stich gelassen. Abgesehen davon, dass digitale Sitzungen ohnehin nicht das Optimum für politische Entscheidungsfindung darstellen, konnten mehrere wichtige Ausschusssitzungen wegen technischer Defekte gar nicht stattfinden. Und wesentliche kommunalpolitische Vorhaben erstmal nicht weiter vorangetrieben werden, ohne dass die Schuld Verwaltung oder Gemeindevertreter träfe .
Wir alle jedenfalls freuen uns darauf, wieder in Präsenz tagen zu können. Nicht nur, weil das ein echtes Abflauen der von der vermutlich künftigen Regierungskoalition voreilig beendete Pandemielage bedeutet. Sondern auch, weil es der Entscheidungsfindung hilft.
Das Klimaschutzkonzept …
hingegen ist vorangekommen und gemeinsam vom TIG und vom Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen. Die Glienicker Kommunalpolitik ist in ihrer großen Mehrheit entschlossen, einen Beitrag zur Reduzierung des menschengemachten Anteils am Klimawandel zu leisten. Dazu schlägt das Konzept einen bunten Strauß von Maßnahmen vor, die dann im Einzelnen von den zuständigen Ausschüssen zu beraten sein werden. Vprbereiten soll diese Beschlussvorlagen ein sogenannter Klimaschutzmanager. Unsere erste Aufgabe ist daher, die Stelle genau zu definieren von Aufgaben bis zur damit zusammenhängenden Eingruppierung und sie durch Ausschreibung zu besetzen. Der Klimabeirat hat dazu bereits höchst zweckdienliche Hinweise gegeben – nun ist erst einmal der Hauptausschuss am Zug. Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit.
Glienickes bessere ÖPNV-Anbindung …
Ist bekanntlich seit langem ein besonderes Anliegen unserer Fraktion und Gegenstand verschiedener Initiativen. Glienicke ist mit dem „Kiezbus“ gehörig in finanzielle Vorlage gegangen und darf aufgrund des Erfolges der Linie zurecht deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Kreises mit der damit einhergehenden Entlastung durch den Kreis Umso unverständlicher, dass der entgegen früheren Signalen plötzlich unseren 806er nicht in den Nahverkehrsplan aufnehmen will. Begründung: Angeblich ungenügende Fahrgastzahlen – was angesichts von Corona-bedingungen, wo Viele vom ÖPNV aus Sicherheitserwägungen aufs Auto oder das Rad umgestiegen sind, wenig überrascht.
Auch wenn also der scheidende SPD.-Landrat offensichtlich mehr an seiner künftigen Karriere im Sparkassenwesen interessiert ist als am Klimaschutz oder der ÖPNV-Anbindung der Südgemeinden seines Landkreises: Wir halten an dem Kurs besserer ÖPNV-Anbindung fest und setzen auf die notwendigen politischen Entscheidungen des Kreistages, der Kreisverwaltung die Hand zu führen. Der gerade vorgelegte Entwurf des interkommunalen Verkehrskonzepts bestätigt uns auf ganzer Linie.
Das interkommunale Verkehrskonzept …
Liegt im Entwurf vor. Es ist eine lobenswerte Fleißarbeit, zustande gebracht unter anderem mit einem nur als beispielhaft zu bezeichnenden Prozess öffentlicher Beteiligung. Es schlägt viele bedenkenswerte Maßnahmen vor, die der TIG zu priorisieren nun aufgerufen ist. Umso bedauerlicher, dass es durch die Fokussierung auf CO2-Einsparungen – um Fördermittel zu generieren – Verzerrungen gegenüber dem eigentlichen Auftrag eines Verkehrskonzepts zu beklagen sind: der Ermittlung der tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse der Menschen und das Aufzeigen der dafür optimalen Bedingungen.
Eine besinnliche Adventszeit, …
Frohe Weihnachten und einen zuversichtlichen Rutsch in ein Jahr 2022, in dem hoffentlich die Pandemie überwunden werden kann, wünschen wir allen Glienickerinnen und Glienickern!
