„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“...
lautete zurecht der Titel des Kurier-Berichts über die Dezember-GVT bezüglich des Umbaus der Rampenanlage. Nicht nur ästhetische Gesichtspunkte rechtfertigen die Überweisung des im TIG gebilligten Vorschlags an den Planungsausschuss vor der Entscheidung durch die Gemeindevertretung.
Freilich mahnen wir gleichermaßen zu haushälterischem Augenmaß wie zu Eile. Denn nicht nur stünde die Rampe in ihrer jetzigen Form im Frühjahr dem Neubau des Jugendclubs im Wege. Die neue soll auch gerade den Zugang zu diesem lang erwarteten Bauvorhaben sicherstellen. Womit wir bei des Pudels Kern wären. Mit zwei Brauprojekten muss es jetzt rasch voran gehen: Mit dem Jugendclub, der nach vielen nötigen Beratungen in der Sache nicht durch langwierige Beratungen zur Rampe weiter verzögert werden sollte. Und das neue Feuerwehrgebäude, für das Fördermittel nun zur Verfügung stehen und dessen zügige Fertigstellung auch für den Betrieb unseres Bauhofs von großer Bedeutung ist.
Die Freude über die Aufnahme der Heidekrautbahn...
in den aktuellen Berliner Koalitionsvertrag teilen wir. Allerdings – hier war die Berliner SPD einmal konsequent – war die Heidekrautbahn schon Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der CDU. Eine Wiederinbetriebnahme ihrer Stammstrecke würde in der Tat einen wesentlichen Beitrag zu Glienickes besserer ÖPNV-Anbindung leisten. Die bleibt ein zentraler Punkt des Programms unserer Fraktion (siehe auch die Taktverbesserung der Buslinien oder den von uns angeregten, 2017 kommenden Kiezbus). Nicht überraschend: Mit Jörg Rathmer freuen wir uns über einen ausgewiesenen Fachmann in unseren Reihen.
In der Tat braucht Verkehrspolitik Beharrlichkeit. Wer nun jubelt, dass sie sich hinsichtlich der Heidekrautbahn auszahlt, der denkt zweifelsohne an November 2011. Damals nämlich brachte unsere Fraktion einen (dann einstimmig beschlossenen) Eilantrag in die GVT ein, Glienicke/Nordbahn möge sich gegenüber dem Brandenburger Verkehrsministerium wie folgt positionieren: „Die Gemeinde ... regt an, die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Abschnitt Schönwalde (Barnim) über Mühlenbeck, Schildow, Berlin-Märkisches Viertel nach Berlin-Gesundbrunnen in den Landesverkehrsplan 2013-2017 aufzunehmen.“ Konkret ging es uns u.a. um einen ordentlichen Regionalhaltepunkt in Birkenwerder sowie den Wiederaufbau des Haltepunkts Schildow.
Noch immer ist das Zukunftsmusik. Wir werden beharrlich weiter für die Verwirklichung arbeiten. Und setzen dabei nicht zuletzt auf beide Glienicker Vertreter in Oberhavels Nahverkehrsbeirat, Martin Beyer (CDU) und Uwe Klein (SPD). Übrigens und nur der Vollständigkeit halber: Der Änderungsantrag zugunsten der Buslinien 136 und 107 wurde im Kreistag gemeinsam von beiden Fraktionen eingebracht.
Eine tolle Verwendung... fand sich für den zum Verkauf stehenden Kleinbus der Freiwilligen Feuerwehr: Nachdem der alte Lieferwagen der Initiative „Nordbahngemeinden mit Courage“ durch einen Brandanschlag unbrauchbar wurde, bot Bürgermeister Oberlack spontan das Feuerwehrfahrzeug als Ersatz an. Eine gute Entscheidung. Es eignet sich dank seiner Ausstattung vorzüglich als rollendes Büro und als Gerätetransporter und sollte am 27. Januar (nach Redaktionsschluss) erstmals für die Initiative fahren. Unsere Fraktion wünscht allzeit gute Fahrt im Einsatz gegen Extremismus – sozusagen eine andere Art der Brandbekämpfung.
Einen etwas unglücklichen Zungenschlag...
hatten im Januar-Kurier Beiträge zum Rederecht in Ausschüssen der GVT. Sie legten den Eindruck nahe, dass auswärtigen Gutachter routinemäßig etwas zugebilligt würde, was Glienicker Gemeindevertretern und Mitgliedern einer Initiative verwehrt wurde. Richtig ist: Von der Gemeinde beauftragte Gutachter und Sachverständige haben automatisch Rederecht in den Ausschüssen zu „ihren“ Tagesordnungspunkten. Die Abstimmungen darüber, die sich eingebürgert haben, sind somit eigentlich rein pro forma.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Ausschüsse, auch wenn sie öffentlich tagen, Diskussionsforen für die Mitglieder und Sachkundigen Einwohner sind. Nichtmitgliedern stehen die Bürgerfragestunden offen, und die werden in Glienicke großzügig gehandhabt. In begründeten Ausnahmefällen kann der Ausschuss Nichtmitgliedern zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht einräumen, freilich nur einstimmig. Häufig geschieht das, beispielsweise bei Nachfragen von Ausschussmitglieder an Antragsteller oder wenn es um einen fachlichen Vortrag geht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat aber stets das Recht abzulehnen, egal wie man das im Einzelfall selbst bewertet.
Dr. Ulrich Strempel
Fraktionsvorsitzender
