Auf geht‘s gemeinsam für ein modernes Deutschland und eine gute Zukunft für uns alle — das Programm einer Volkspartei eben. Nicht Klientelpolitik. Nicht Verbotspolitik.

Grafik: Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Jörg Rathmer
Jörg Rathmer

Zu einer Sondersitzung der GVT…
kam es auf unseren Antrag hin noch zwei Tage vor Heiligabend. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Kitagebühren hat auch in Glienicke zu einiger Verwirrung geführt. Damit mögliche Rückforderungsansprüche von Eltern nicht zum Jahresende verjähren, hat die GVT auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 30. September 2018 zu verzichten. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Der Verjährungsverzicht ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Und er nahm einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern. Jetzt ist eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen des Urteils möglich -- mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck.

Der Spielplatz in der Breitscheidstraße…
wird 2018 von Grund auf modernisiert.  Die Gemeinde investiert hier rund 270.000 Euro – gut angelegtes Geld, mit dem das Spielplatz-Modernisierungsprogramm, das unsere Fraktion 2015 angeregt hatte, weiter umgesetzt wird. Vor wenigen Wochen ist bereits der Spielplatz im Sonnengarten frisch saniert und aufgepeppt wieder „ans Netz“ gegangen. Der Plan des Spielplatzes an der Breitscheidstraße ist unter bit.ly/gk0218-3 zu finden.

Das Grundstück zwischen der Galerie Sonnengarten und der Grundschule, …
im Ort auch unter dem Begriff „Moscheegrundstück“ bekannt, beschäftigt weiter den Planungsausschuss. Der Investor hat sein Projekt vorgestellt, das neben knapp 90 kleineren Wohneinheiten von ca. 50qm Größe auch eine Gewerbefläche vorsieht, in die sich viele Glienicker den lang ersehnten Drogeriemarkt „hineinwünschen“. Problematisch ist neben dem doch recht großen Bauvolumen die Anbindung der zweigeschossigen Tiefgarage, die über die Ahornallee und – am Neubaublock vorbei –  die Hauptstraße erfolgen soll. Der Ausschuss hat dem Investor seine „Bedingungen“ zum Projekt – u.a. den Wunsch nach einer Wiederöffnung des Wegs zwischen Parkplatz Sonnengarten und Parkplatz Grundschule -- mit auf den Weg gegeben. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Investorenpläne sind unter bit.ly/gk0218-2 zu finden.

Früher war alles besser …
-- ein Gefühl, das (verklärten?) Blick auf die Vergangenheit gelegentlich aufkommt und meistens trügerisch ist. Bei der Busanbindung bewahrheitet es sich aber ausnahmsweise einmal: Der lesenswerte Artikel von Frank Woschczytzky (Glienicker Kurier 1/2018) zeigt, dass unser Ort bis 1998 von 04:00 Uhr morgens bis 01:00 Uhr nachts einen durchgehenden 20-Minuten-Takt nach Hermsdorf hatte, auch am Wochenende. Selbst die jetzige Taktverbesserung in der Mittagszeit ist also noch weit weg vom alten Zustand aus der Zeit, als Glienicke/Nordbahn nur die Hälfte der heutigen Einwohnerzahl hatte. Höchste Zeit also, dass in diesem Jahr der „Kiezbus“ startet und so zu einer deutlichen Angebotsverbesserung für die große Mehrzahl der Glienickerinnen und Glienicker in den Hauptverkehrszeiten führen wird. Erstmals wird es dann einen Bus nach Frohnau geben – staufrei und zu den dortigen Geschäften, Banken und Ärzten, abgestimmt auf den S-Bahn-Takt in die City.

Das neue Jahr…
bringt, abgesehen vom Kiezbus, noch weitere Veränderungen im Ort mit sich. Neben der Einweihung des Erweiterungsbaus der Feuerwehr, der zugleich den bislang in Schönfließ stationierten Bauhof beherbergen wird, kommt es hoffentlich auch – endlich! – zum ersten Spatenstich für den neuen Jugendclub am Haus 1 der Grundschule. Die gute Baukonjunktur hatte uns da bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht. 2018 beginnt auch die automobile Zukunft in der Gemeindeverwaltung. Mit der Anschaffung des elektrischen Autos können viele dienstliche Wege jetzt lokal emissionsfrei zurückgelegt werden.

Jörg Rathmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender