Nach der Weihnachtspause…
sind die Februar-Fraktionsmitteilungen – aufgrund des relativ frühen Redaktionsschlusses, zu dem sich kommunalpolitisch noch nicht viel im neuen Jahr bewegt hat – vorrangig einem Ausblick auf das begonnen Jahr gewidmet. Dieses Mal vor allem dem ersten Halbjahr, denn Ende Mai sind Kommunalwahlen. Dabei bleibt uns so manches aus 2018 erhalten und wird zweifelsohne auch die neu gewählte GVT beschäftigen.
Die Erweiterung der Schule,…
auch als „Haus 6“ bekannt, wird ganz gewiss wahlperiodenübergreifend von Bedeutung bleiben. Seit Sommer vergangenen Jahres legen auch die Vorstellung der sehr engagierten AG aus Eltern und Lehrern auf dem Tisch, die derzeit alle Fraktionen informieren. Nachdem bereits Mitte Dezember die Vergabe für die Machbarkeitsstudie erfolgte, geht auch dieses Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde voran. Unsere Fraktion wird es wohlwollend begleiten und setzt auf einen konstruktiven Dialog mit der AG. Auch wenn sich nicht alle Wünsche umsetzen lassen – klar ist auch, dass vieles möglich ist.
Dem sozialen Projekt…
ambulant betreuten Wohnens in der Schönfließer Straße, das die Familie Pommerenke initiiert hat, sollten keine weiteren Hürden in den Weg gestellt werden. Es ist ein wertvolles, sozial relevantes und unterstützenswertes Projekt, umso mehr, als hier private Initiative die Dinge voranbringt und nicht der wohlfeile Ruf nach „dem Staat“. Wir plädieren deshalb dafür, das Grundstück möglichst rasch der Familie zu übereignen und wollen dies als Tagesordnungspunkt eines nächsten Hauptausschusses sehen.
Die Bebauung des Moscheegrundstücks…
wird nach Redaktionsschluss erneut den Planungsausschuss beschäftigen, da der Investor Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Bauantrag beabsichtigt. Einige Gemeindevertreter wittern hier die Gelegenheit, das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Die Gründe reichen von rein ästhetischen Einwänden bis hin zu ideologischer Entrüstung darüber, dass ein Bauherr, der das unternehmerische Risiko schultert, eine Rendite erwirtschaften möchte.
Ihnen allen sei in Erinnerung gerufen: Glienicke/Nordbahn braucht dringend viele barrierefreie und damit seniorengerechte Wohnungen, auch diese. Die Nachfrage ist da. Eine Alternative, die in absehbarer Zeit als Ersatz herangezogen werden könnte, ist nirgendwo in Sicht. Was nicht bedeutet, dass sich die Gemeinde nicht Gedanken machen sollte über weitere Wohnungen auf niedrigerem Mietniveau als auf dem Moscheegrundstück zu erwarten. Denn der von der LINKEN geforderte „Mietspiegel“ für unseren Ort dürfte einen Effekt nicht haben: ein Sinken der Mieten. Bei manchem Mietobjekt eher das Gegenteil.
Für alle Fraktionen bedauerlich…
ist die Haltung der Verkehrsbehörde, die an der Einmündung von Märkischer Allee und Lessingstraße in die Hauptstraße keinen Bedarf für weitergehende Regelungen sieht. Nach früheren Einlassungen des Amtes war diese Reaktion vorhersehbar. Sie ist zweifelsohne aus fachlicher Sicht, d.h. auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen, auch nachvollziehbar. Dem Amt ist somit kein Vorwurf zu machen. Für uns Glienicker aber bleibt die Sicherheit zumal des Schulwegs prioritär. Das Wünschenswerteste wäre tatsächlich eine Ampelanlage, die freilich bei der Asymmetrie dieser Kreuzung sehr komplex wäre. Es obliegt nun uns allen in der Glienicker Kommunalpolitik, einen Weg dahin zu finden. An einem darf (und wird) es nicht scheitern: den Finanzen. Also frisch an’s Werk!
Auf die Erweiterung des Funktionalgebäudes auf dem Sportplatz…
in der Bieselheide werden wir ebenfalls immer wieder angesprochen. Oft auch in fälschlichen Zusammenhang mit anderen (teilweise privaten) Bauvorhaben im Ort. Nachdem die Verwaltung im Januar die Ausschreibung für den Rohbau freigeschaltet hat, könnte es noch im Februar zur Vergabe kommen. Das Projekt schreitet also voran. Allen Vorwürfen vermeintlicher Untätigkeit der Kommunalpolitik und der Verwaltung, die gerne auch im Netz kursieren, kann man also mit allem Nachdruck entgegentreten.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
