Auf geht‘s gemeinsam für ein modernes Deutschland und eine gute Zukunft für uns alle — das Programm einer Volkspartei eben. Nicht Klientelpolitik. Nicht Verbotspolitik.

Grafik: Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Text …
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Straßenschließungen …
von und nach Berlin kommen – man möchte fast sagen erwartungsgemäß -- nicht. Gutachter bestätigten voll und ganz unsere Glienicker Position sowohl juristisch („Modalfilter“ rechtlich nicht zulässig) als auch verkehrstechnisch (Überlastung der übergeordneten B96). Das ist eine sehr gute Nachricht nicht nur für alle Pendler. Radfahrer übrigens wären nicht betroffen gewesen, der Radweg entlang der Schildower Straße, ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und -entzerrung, bleibt erhalten. Unsere Fraktion unterstützt nach wie vor das Dialogangebot an Reinickendorf im Sinne eines gemeinsamen Verkehrskonzepts mit unseren Nachbargemeinden. Und wir werden weiterhin das Unsrige tun zur Verkehrsvermeidung (beispielsweise durch den Kiezbus).

Das betreute Wohnen an der B96 …
sowie die Eckbebauung Hauptstraße/B96 haben im Umwelt- und Planungsausschuss Mitte Januar eine weitere wesentliche Hürde genommen. Zu beiden Projekten standen per Videokonferenz auskunftsfähige Gesprächspartner zur Verfügung und konnten alle Fragen umfassend beantworten, etwaige Vorbehalte aus der letzten Sitzung ausräumen. Insbesondere die Ergebnisse der diversen Gutachten zum betreuten Wohnen geben endlich und unverkennbar grünes Licht für dieses so wichtige, lange überfällige Vorhaben. Auch das eine gute Nachricht.

Ähnliches gilt für die Eckbebauung mit Wohnungen und Geschäftsräumen. Zu den im Ausschuss aufkeimenden Geschmacksfragen hinsichtlich der Gestaltung ist festzuhalten: Bei beiden Projekten haben die Architekten Anregungen der Gemeindevertreter berücksichtigt, teilweise sogar entsprechend umgezeichnet. Letztendlich greift hier die Binsenweisheit, über Geschmack lässt sich nicht streiten. Im jetzigen Entwurf ist ein angemessenes „Tor“ nach Glienicke vorgesehen. Hier gilt dann eine zweite Weisheit: Wir als Gemeinde sind Herren des B-Plans, nicht die Bauherren.

Nein, die Erhöhung der Grundsteuer …
war nicht alternativlos. Aber wollen wir die Alternative, sollten wir sie wollen? Denkt man darüber nach, kann die Antwort nur ein klares Nein sein. Denn unsere Gemeinde versorgt uns mit einer Vielzahl von sogenannten „freiwilligen Leistungen“, von besseren Autobusverbindungen zur S-Bahn über die Räumlichkeiten für einen sozialen Treff bis hin zu den Sporthallen und -anlagen. Das sind nur drei von vielen Beispielen. Jeder von uns nutzt eine oder mehrere davon und möchte sie gewiss nicht missen.

Und lassen wir die sprichwörtliche Kirche im Dorf. Glienickes Grundsteuersatz von 300 war außerordentlich niedrig. Er bleibt freilich auch nach der Erhöhung immer noch unter dem Landesdurchschnitt. Gehen wir nicht polemisch provokanten Argumenten mit Prozentzahlen auf den Leim, sondern behalten wir die realen Zahlen im Blick: Für ein Grundstück um die 550 Quadratmeter bedeutet die neue Grundsteuer circa fünf Euro mehr im Monat. Deutlich weniger als wir durch den Entfall des „Soli“ sparen. Weder für Eigentümer noch für Mieter (eine weitere gern gestrickte Legende) wird Wohnen in Glienicke/Nordbahn dadurch weniger erschwinglich als vorher.

Da wir gerade bei Legenden sind: Der geplante Schulerweiterungsbau (Haus 6) ist nicht der Grund. Vielmehr hat Glienickes Gemeindehaushalt seit längerem ein strukturelles Defizit. Auf Dauer kann eine verantwortungsvolle Politik sich nicht auf etwaige Rücklagen verlassen, um es auszugleichen. Und viele Stellschrauben auf der Einnahmenseite hat eine nun mal Gemeinde nicht.

Bleibt als Fazit: Nein, schön ist die Erhöhung nicht. Aber sie war bei Licht betrachtet eigentlich überfällig. Keine der vielen freiwilligen Leistungen, um die uns manche (auch wesentlich größere) Gemeinde beneidet, ist einfach vom Himmel gefallen. Sie waren Ergebnis bewusster Entscheidungen zugunsten unterschiedlichster Wünsche und Bedürfnisse der Menschen im Ort. Wegen der Grundsteueranhebung dem Gemeindehaushalt die Zustimmung zu verweigern, zeugt somit nicht gerade von ausgeprägtem Gemeinsinn. Zum Glück bewies den aber die große Mehrheit der GVT.

Die Zusammenlegung unseres Bauamtes …
mit dem von Mühlenbecker Land ist eine der Zukunftsentscheidungen unserer aktuellen kommunalpolitischen Agenda. Unsere Fraktion hat das In den Ausschüssen (nach Redaktionsschluss) wie in der Vergangenheit weiterhin unterstützt und gefördert. Wir sind beim Standesamt gut gefahren mit solcher Zusammenarbeit. Sie nutzt Synergien und bietet den Mitarbeitern ein spannenderes weil abwechlungsreicherres Arbeitsfeld mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Glienicke allein (wo nur noch wenig Bauliches ansteht) -- wichtig für die Nachwuchsgewinnung und die Mitarbeiterzufriedenheit. Den Zugang zum Bauamt wird es nicht beeinträchtigen, das stellt der Vertag zwischen beiden Gemeinden sicher. Es ist Zeit, dass er endlich abgeschlossen wird.

Von Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender