Der Kiezbus …
ist trotz grundsätzlich positiver Entscheidung im Kreistag noch nicht in den sprichwörtlichen trockenen Tüchern. Dem scheidenden SPD-Landrat war dieses Thema offenbart nicht wichtig genug, um das vor seinem Abgang zu grüneren Weiden noch sicherzustellen. Vorerst ist der Weiterbetrieb sichergestellt, weil unsere Gemeinde – entgegen ihrer ursprünglichen Absicht aber im Sinne der Pendler -- erneut Geld dafür in die Hand genommen hat.
Kreistag, Kreisverwaltung wie auch der amtierende Landrat muss zweierlei klar werden: Die Nutzerzahlen stiegen vor der Pandemie, so dass eine Übernahme in den Nahverkehrsplan gerechtfertigt wäre. Die Nutzerzahlen während der Corona-Zeit (mit Home-Office oder dem Umstieg aus Sorge vor Ansteckung auf nichtöffentliche Verkehrsmittel) sind nicht aussagekräftig.
Und: Wenn künftig dauerhaft Pendler vom Kiezbus überzeugt sein sollen, ist eine Weiterführung im bisherigen Takt unabdingbar. Dass anderswo im Kreis die Taktung weniger dicht ist, kann nicht als überzeugendes Argument herhalten. Für Glienicke zählen da nun einmal „Berliner Verhältnisse“. Denn die überwiegende Mehrzahl der Berufspendler hier orientiert sich nach Berlin, nicht auf den Oberhavelkreis.
Kurzum: Noch ein weites Feld für unseren Bürgermeister und vor allem die Glienicker Kreistagsabgeordneten.
PCR Lollitests ….
kommen nun in unsere Grundschule. Wie begrüßen sehr, dass die an einem landesweiten Modellprojekt zur möglichen Einführung der Tests teilnimmt. Bei allem zusätzlichen, nicht zuletzt bürokratischen Aufwand – Dank an Schulleitung und Lehrkörper dafür -- ist das ein richtiger und wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder in Corona-Zeiten. Wir hoffen auf einen überzeugenden positiven Ausgang des Modellversuchs, der vielleicht auch zum Umdenken in Richtung Kitas führt, wo diese Tests bisher nur in einer auf Initiative der Eltern zum Einsatz kommen. Dort freilich höchst erfolgreich.
Umdenken in Sachen mobile Luftreinigungsgeräte …
für Klassenzimmer gab es überraschenderweise bei Schulleitung wie Eltern. Überraschend deshalb, weil Eltern und Grundschule sie vor einem Jahr noch als ungeeignet abgelehnt haben, obwohl die Gemeindevertreter Mittel bewilligt hätten. Die jetzige Argumentationslinie: Der Einsatz der mobilen Luftreinigungsgeräte allein reicht nicht als Präventionsmaßnahme gegen Ansteckung. Aber sie verringern die Häufigkeit des weiterhin vorgeschriebenen, bei Kälte für die Kinder aber unangenehmen Stoßlüftens.
Unter Haushaltsgesichtspunkten kam diese Forderung zwar ungünstig, weil der Gemeindehaushalt 2022 gerade fertig erstellt ist (und Ende Januar verabschiedet werden soll). Aber die Summe liegt im Bereich dessen, was der Hauptausschuss bewilligen kann (nach Redaktionsschluss) und ist durch Landesmittel abgedeckt. Die Folgekosten für den Betrieb kann die Schule durch Umschichten von Prioritäten innerhalb des für sie vorgesehenen Budgets aufbringen. Dementsprechend sollte es aus unserer Sicht möglich sein, die Geräte zu beschaffen.
Apropos Haushalt …
erinnern wir an das große Vorhaben, bis zur Aufstellung des nächsten eine Konsolidierung vorzunehmen. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen, erste Schritte auch bereits unternommen. Aber das Gros bleibt noch zu entscheiden. Auf die lange Bank schieben sollten wir das nicht. Denn erfahrungsgemäß wird es heftige Diskussionen geben, weil eine Konsolidierung letztlich über Anpassungen bei den nicht-pflichtigen Leistungen der Gemeinde laufen muss. Und an denen hängt oft viel Herzblut einzelner Agierender.
Auch wenn Glienicke/Nordbahn dank seiner Einnahmestruktur weniger von Steuerausfällen betroffen ist als manch andere Gemeinde, steht auch andererseits keine massive Steigerung auf der Einnahmenseite ins Haus. Entsprechend müssen wir die Ausgaben zurückfahren. Das beginnt mit vermeintlichen Kleinigkeiten – wenn der Bürgerhaushalt demnächst auf dem Prüfstand ist, müssen die Folgekosten der Projekte mehr als bisher in die Bewilligungsüberlegungen einfließen. Und es reicht bis zu der Erkenntnis, dass neue beziehungsweise zusätzliche nichtpflichtige Leistungen mit hohen Preisschildern bis auf weiteres eher nicht in Frage kommen. Umso mehr, als davon auszugehen ist, dass Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik der Ampelkoalition auch für Kommunen und Gebietskörperschaften finanzwirksame Folgen zeitigen dürfte.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitender
