Die Übergänge von und nach Berlin …
und die Nutzung der Alten Schildower Straße stehen für uns nicht zur Disposition – jegliche Einschränkung lehnen wir nach wie vor ab. Aus unserer Sicht sind vor allem Verbesserungen der Straßenverhältnisse der Königsweg – leiserer Straßenbelag, kein beidseitiges Parken und Ertüchtigung der vorhandenen Radwege sind wesentliche Elemente. Da gibt es auf Reinickendorfer Seite ab Marthastraße bis zur Landesgrenze bereits einige durchaus zielführende Überlegungen.
Nicht dazu gehört, die Alte Schildower in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Nicht nur, weil dies nach Berliner Lesart motorisierten Durchgangsverkehr ausschießen würde. Sondern auch, weil sie sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen ist: Wer die Route häufig fährt weiß, dass Fahrräder dort eben nicht das vorherrschende Verkehrsmittel sind und auch künftig nicht sein dürften. Zudem sind die straßenbegleitenden Radwege – ich radle selbst dort -- besser, als Zweckpessimisten ihnen zugestehen. Sollte Reinickendorfs amtierende Bezirksstadträtin, wie in dem Town-Hall in Glienicke angekündigt, dies betreiben, muss Glienicke (und der ebenfalls betroffene Kreis Oberhavel) Rechtsmittel dagegen einlegen. Wir hoffen deshalb auf eine breite Mehrheit in der GVT für einen gemeinsamen, überfraktionellen Antrag, den Bürgermeister damit zu beauftragen!
Das interkommunale Verkehrskonzept …
bewertete Reinickendorfs Bezirksstadträtin bei dem Town-Hall mindestens irreführend. Es ist nämlich keineswegs, wie sie suggerierte, eine beschlossene Projektierung. Es beinhaltet vielmehr eine Reihe von möglichen Einzelmaßnahmen, die jede noch beschlossen werden muss. Die sind aber keineswegs alle unumstritten. Das Konzept hat große Stärken im Bereich ÖPNV. Zum Individualverkehr (einschließlich Radverkehr) verfehlt es häufig den Auftrag, die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer zu eruieren und optimale Lösungen aufzuzeigen; nach Eingeständnis der Autoren bewusst. Einen Anspruch auf Objektivität im weitesten Sinne kann das Papier daher nicht geltend machen. Optimale Lösungen brauchen jedoch sachliche Grundlagen; mit Wunschdenken oder gar Ideologie wird man sie verfehlen. Wir jedenfalls setzen auf einen sachlichen, zielorientierten Trialog bei Wiederaufnahme des Runden Tischs wie ursprünglich konzipiert nach den Berliner Kommunalwahlen.
Zum Bauernhof...
konnten wir nun das vom Bauträger versprochene Modell begutachten. Es lässt keinen Zweifel: Die vorgesehenen Neubauten beeinträchtigen nicht das Erscheinungsbild unseres Ortskerns, wirken sogar positiv an der Hattwichstraße. Ihre Genehmigung aber rettet (und das rasch) unseren historischen Bauernhof. Darüber hinaus schafft es zusätzlichen Wohnraum. Wir meinen: Angesichts jüngster bestürzender Meldungen über Deutschlands Fehlbedarf von 700.000 Wohnungen, sollte Wohnungsbau eine vorrangige soziale Aufgabe sein. Die kann die öffentliche Hand alleine nicht stemmen, daher braucht es private Bauträger.
Wir sagen jetzt: nächste Station Billigung des B-Plans 25! So käme die Rettung des Bauernhofs endlich voran. Nutzungskonzepte für die Scheune und wie die Gemeinde dabei eventuell unterstützen könnte, sind ein zweiter Schritt, den man nicht vor dem ersten machen sollte. Auch wir würden Projekte bevorzugen für einen öffentlich nutzbaren Raum. Ideen und Interessenten dafür, soviel sei gesagt, gibt es durchaus.
Klimakriterien …
sollen künftig bei kommunalen Entscheidungen schon bei der Antragskonzeption eine größere Rolle spielen. Eine engagierte Arbeitsgruppe aus Klimabeirat sowie Mitgliedern des Umweltausschusses hat sich erfreulich rasch auf Grundlage eines vom Beirat vorgelegten Vorschlags auf einen solchen Kriterienkatalog geeinigt. Antragsteller müssen nun eine Reihe von Punkten im Sinne des Klimaschutzes als positiv, negativ oder neutral bewerten. Steht unter dem Strich eine negative Bewertung, sollten man zuvorderst an zusätzliche Maßnahmen erwägen, um das Projekt klimaschonender zu machen. Ein Umsetzung trotz eventuell verbleibender Klimabedenken ist kurz schriftlich zu begründen. Beispielsweise, weil gravierende andere Argumente dafürsprechen. Der Schulneubau wäre solch ein Fall. Wir begrüßen dies: ein kleiner Mehraufwand für Antragsteller, aber ein großer Gewinn für die Umsetzung von Glienickes Klimakonzepts.
Der Schutz des Straßenrandgrüns durch Poller …
bleibt weiterhin eine wichtige Priorität. Durch unseren Antrag haben wir nun aber sichergestellt, ohne in das laufende Geschäft der Verwaltung einzugreifen, dass künftig die Mitglieder des TIG-Ausschusses in die beabsichtigte Platzierung eingebunden werden. Und wir sind zuversichtlich, dass sich so „Ausreißern“ wie 2022 in der Brandenburger Straße vorbeugen lässt.
Mit großem Bedauern …
verabschieden wir Dr. Barbara Giessmann nach vielen Jahren als Sachkundige im Sozialausschuss. Gut, dass sie diesem als Vertreterin des Seniorenbeirats erhalten bleibt und somit auch ihr unaufgeregter, kundiger, stets am Bedürfnis der Menschen orientierter Rat.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
