Einen guten Start...
in das neue (kommunalpolitische) Jahr wünschen wir allen Leserinnen und Lesern. An Themen mangelt es nicht. Um nur einige zu nennen: Bau des Jugendklubs, erste Schritte zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes, aber auch Dauerbrenner wie die Schaffung barrierefreien, seniorengerechten Wohnraums, Bebauung des Grundstücks am Ortseingang oder – in Bürgergesprächen immer wieder genannt – ein Drogeriemarkt im Ort sowie die Einrichtung der von uns seit langem angestrebten öffentlichen Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Bei manchen ist die Kommunalpolitik unmittelbar am Zug, bei anderen ist es ihre Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir packen das an, wie stets ohne leere Versprechen und mit Sinn für das Machbare.

Das gilt auch für die Bürgerbeteiligungsrichtlinie, mit der sich der TIG außerordentlich gründlich beschäftigt hat. Die gilt es nun in eine endgültige Fassung zu gießen, die zwei Voraussetzungen erfüllen muss: Die letzte Entscheidungshoheit bleibt bei der GVT bei deutlich ausgeweiteter Einbindung der Bürger. Und es darf kein bürokratisches Monster werden, Bürgerbeteiligung wie Vorbereitung der Entscheidungsprozesse müssen für die Verwaltung handhabbar bleiben.

Ähnlich sorgfältig heißt es nun, aus dem Bericht der AG Verkehrskonzept die richtigen Handlungsoptionen abzuleiten. Förderung des ÖPNV als Anreiz, das Auto einmal stehen zu lassen, ist seit langem unser Ziel. Hier haben wir schon viel erreicht, aber einiges bleibt zu tun – Stichwort „Kiezbus“. Zweifellos bleibt auch Raum für Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr. Bei letzterem fängt es mit dem Bau ordentlicher Fußwege an – die kürzlich in der GVT beschlossene Prioritätenliste gibt begrüßenswerte Anhaltspunkte. Wir lassen uns weiterhin von den Prinzipien positiver Anreize statt negativer Sanktionen sowie keine Entlastung einiger auf Kosten von Mehrbelastung anderer leiten. Freiwillige Entscheidungen der Bürger sind allemal nachhaltiger als Zwangsmaßnahmen. Und flüssig laufender Autoverkehr ist umweltfreundlicher als künstlich herbeigeführte Staus.

Die Kita-Gebührensatzung...
hat die Gemeindevertretung im Dezember reformiert. Gut, dass unsere Vorschläge wie die Mehrlingspauschale von 3.000 Euro oder die Abmilderung der „Kalten Progression“ Eingang gefunden haben. Dies führt zu einer teils deutlichen Entlastung der Eltern in mittleren und unteren Einkommensgruppen. Ebenfalls gut für die Eltern: Bei der kontroversen Frage der ersparten Eigenaufwendungen eines in der Kindertagesstätte versorgten Kindes hat der Sozialausschuss eine sehr akzeptable Lösung gefunden.

Unsere Ortspolizistin...
nimmt eine Auszeit mit der schönsten Begründung der Welt, Nachwuchs. Dazu gratulieren wir herzlich! Aus unserer Sicht kann es aber nicht sein, dass für diesen Zeitraum nur ein Polizist für Glienicke/Nordbahn zuständig ist. In dem Bemühen, eine Vertretungsregelung herbeizuführen, hat der Bürgermeister daher unsere volle Unterstützung.

Abstimmen über den Bürgerhaushalt
Andrang zum Abstimmen über den Bürgerhaushalt – Glienicker zeigen wieder einmal Gemeinsinn (Foto: CDU Glienicke)

Zur Abstimmung über den Bürgerhaushalt...
sind erfreulich viele Glienickerinnen und Glienicker erschienen, um aus 48 Projekten ihre Favoriten zu wählen. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Gemeindeverwaltung, es belegt auch wieder den Gemeinsinn unserer Mitbürger. Rund ums Abstimmen kam es zu regem Austausch und guten Gesprächen. Genauso war es beabsichtigt, weshalb wir gegen elektronisch-unpersönliche Abstimmungsverfahren sind. In der GVT haben wir für das nächste Mal einen Fahrdienst angeregt, der es auch denen ermöglicht teilzunehmen, die selbst nicht „auf Achse“ sind.

Andreas Elepfandt gebührt Dank – er gab seinerzeit den Anstoß zu diesem Projekt, das wir gern und aus Überzeugung unterstützt haben. Wir danken allen aus der Verwaltung, die durch ihre Mitarbeit am Wochenende Bürgernähe praktizieren. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Öffentlichkeitsarbeit; Paradebeispiel: der Live-Blog der Pressestelle.

Wir gratulieren...
dem bei der Mitgliederversammlung bestätigten Vorstand der Partnerschaftsvereinigung „Amis de France“ und wünschen viel Erfolg in den entscheidenden kommenden zwölf Monaten. Denn im Frühjahr wollen die Bürgermeister die Partnerschaftscharta mit Plobannalec-Lesconil endlich unterschreiben – ganz im Sinne unseres GVT-Antrags aus dem Jahr 2013.

Ebenfalls Glückwunsch an den SV Glienicke und zumal Fabrice Wotepa zum Ehrenpokal des Dezernenten für Soziales und Verkehr des Landkreises für beispielhafte Verdienste bei der sport-sozialen Integration. Prädikat vorbildlich!

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender