Ein gutes und gesundes neues Jahr 2022 …
wünschen wir allen Glienickerinnen und Glienickern! Gerne werden wir uns weiterhin aktiv für Ihre Anliegen und das Gemeinwohl unseres schönen Ortes stark machen und freuen uns auf einen weiterhin konstruktiven, gerne auch kritischen, aber stets sachlichen Austausch mit Ihnen!
Mit guten Vorsätzen …
zum neuen Jahr sollte man bekanntlich behutsam umgehen. Eines haben wir uns dennoch für die Kommunalpolitik vorgenommen: Wir werden unser Möglichstes tun, den Rhythmus der Entscheidungsfindungen in den Gemeindegremien etwas zu straffen. Weniger „Ehrenrunden“ durch eine Vielzahl von Stellungnahmen und Rückverweisungen, wie es sich leider etwas eingebürgert hat. Dafür mehr von der Verwaltung klar formulierte Beschlussvorlagen, die unmittelbar in den Fachausschüssen debattiert und abgelehnt, geändert oder auch unverändert der GVT empfohlen werden können. Das würde das Entscheidungstempo steigern und den Sitzungskalender entlasten. Voraussetzung ist entsprechende inhaltliche Vorbereitung(szeit) und Entscheidungsbereitschaft der Gemeindevertreter. Wir sagen das zu.
Die Straßenlaubbeseitigung …
und nur um die geht es hier) liefert ein Beispiel langwieriger Entscheidungsfindung. Nun wurde, was im TIG viel zu lange schlummerte, endlich gut: Lob an die Verwaltung für das unbürokratisch in die Wege geleitete Pilotprojekt mit den Containern an acht Standorten. Die haben so „eingeschlagen“, das diese Methode im kommenden Herbst auf den ganzen Ort ausgeweitet wird. Wenn`s nicht reicht: Auch das Aufstellen von „Big Bags“ am Straßenrand ist künftig genehmigungsfähig. Gut so.
Der Gemeindehaushalt …
ist -- auch pandemiebedingt – für 2022 etwas später fertig geworden als sonst. Beschließen wird ihn die GVT erst im Januar. Bisher aber war Glienicke bei der Haushaltsverabschiedung immer vorbildlich früh dran, und daran wollen wir auch für 2023 wieder anknüpfen.
Zwar haben die Ausschussberatungen (wieder einmal) weder einen ganz ausgeglichenen Ergebnis- noch einen Finanzhaushalt hervorgebracht (siehe Bericht aus dem Hauptausschuss, S. XX). Dank Ergebnisverbesserung auf der Einnahmenseite sowie Minderausgaben bleiben die Fehlbeträge auch mit Blick auf die prall gefüllten Rücklagen hinnehmbar. Die Corona-Pauschale vom Land sowie nicht eingetretene Steuerausfälle taten das Ihre.
Aber für unsere Fraktion ist das nicht dauerhaft hinnehmbar. Wir drängen daher auf die nunmehr rasche Abarbeitung des sogenannten Eckpunktebeschlusses der Gemeindevertreter, welcher die Ausgabenstruktur der Gemeinde anhand einer klaren Priorisierung unter die Lupe nehmen soll. Das Ergebnis soll sich schon im Haushalt 2023 positiv auswirken.
Der Kiezbus 806 muss in den Nahverkehrsplan …
des Landkreises – in dieser unserer Forderung sind wir uns mit allen Fraktionen in der Gemeindevertretung einig. Nicht nur, weil das eine bedeutende finanzielle Entlastung Glienickes bedeuten wird, sondern auch, weil aus unserer Sicht die Annahme des Kiezbusses durch die ÖPNV-Nutzer das mehr als rechtfertigt.
Daher stehen im Gemeindehaushalt 2021 auch keine Mittel mehr zur Finanzierung des Kietzbusses. Am Landrat dann gegebenenfalls zu erklären, weshalb eine verkehrs- und klimapolitisch so bedeutende Verbindung eingestellt werfen sollte. Die Begründung des Landkreises, mangelnde Fahrgastzahlen, ist angesichts des allgemeinen Rückgangs der ÖPNV-Nutzung in Pandemiezeiten mehr als fadenscheinig.
Umso mehr begrüßen wir, dass eine fraktionenübergreifende Allianz im Wirtschaftsausschuss des Kreistags den Nahverkehrsplan des Landkreises zugunsten der Aufnahme des Kiezbusses geändert hat. Wir haben keinen Zweifel daran, dass das Plenum des Kreistags dem folgen wird (nach Redaktionsschluss). Das wäre eine gute Nachricht zum Beginn des kommunalpolitischen Jahres 2022.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
