Die kommunalpolitischen Gremien …
wie Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen wieder nach den ersten Lockerungen in der Kontaktsperre – hoffentlich nicht zu früh angesichts der zum Redaktionsschluss wieder steigenden Infektionsquote. Wir vertrauen da der Einschätzung unseres GVT-Vorsitzenden, der ja als Krankenpfleger „vom Fach“ ist. Es bot sich den wenigen Zuschauern ein ungewohntes Bild angesichts der weit auseinandersitzenden Gemeindevertreter, alle Nasen-/Mundschutz ausgestattet. Immerhin benötigten wir in Glienicke die „Krücke“ der Eileitscheidungen ohne unmittelbare Einbindung der Gemeindevertretung nicht.
Freilich sei hier angemerkt: Die Interessen der Glienickerinnen und Glienicker nimmt nicht nur die gewählte Gemeindevertretung wahr, sondern auch die Verwaltung selbst. Und die hat auch während des Kontaktverbots fleißig gearbeitet. Das Einwohnermeldeamt Beispiel stand durchgehend trotz Besuchsbeschränkung zur Verfügung – Berge unerledigter Akten haben sich im Rathaus nicht angesammelt. Dafür hier an großes Dankeschön. Wie „systemrelevant“ ein zuverlässig funktionierender Öffentlicher Dienst ist, sollte spätestens in diesen Krisenzeiten jedem klar geworden sein.
Der Schulerweiterungsbau (Haus 6) … würde jetzt schon dringend benötigt. Angesichts der durch Corona verlangten halbierten Klassengrößen und Kleinstgruppen bei der Kita-Betreuung stünden unserer Schule jetzt die zusätzlichen Räumlichkeiten gut zu Gesicht. Das mögen sich all die GVT-Mitglieder ins Stammbuch schreiben lassen, die bisher beim Projekt Haus 6 resolut auf der Bremse gestanden haben.
Wir danken jedenfalls Hannes Landsberg von der Verwaltung für seinen so offenen wie aufschlussreichen Bericht in der Gemeindevertretung. Trotz großer Anstrengungen und bei Einhaltung der Hygieneregeln stößt die Gemeinde bei einer 17-prozentigen Betreuungsquote der Kita-Kinder an ihre personellen wie räumlichen Grenzen. Für unsere Fraktion ist es weiter Ansporn, Haus 6 rasch voran zu treiben.
Das betreute Wohnen …
an der B96 hingegen hat trotz einiger Nachhutgefechte seitens der LINKEN und der GBL glücklicherweise die nächste Hürde genommen – Aufstellungsbeschluss und erster städtebaulicher Vertrag sind beschlossen, die Fachgutachten können beauftragt werden. Jetzt bereits die Erkenntnisse der Fachgutachten in Frage zu stellen halten wir für unsachlich. Auch das Argument, die Gemeinde komme dem Bauherrn sehr entgegen, hat nur bedingte Durchschlagskraft. Das ist zwar richtig. Aber einerseits erfüllt der unsere Bedingungen (zum Beispiel setzt er die Stellplatzsatzung um, so dass weitere Infrastrukturforderungen ins Leere laufen); andererseits hat Glienicke, wie im Mai-Kurier ausgeführt, aber ein gesamtgesellschaftliches Interesse an der Verwirklichung dieses Projekts.
Der Gemeindehaushalt, …
der bereits diesmal nur durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden konnte, wird die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu spüren bekommen. Alle Fraktionen sind auch deswegen aufgefordert, Eckpunkte und Anregungen für künftige Gemeindeetats zu liefern. Wir starten dabei von einem positiven Ansatz. Statt ein Streichkonzert anzustimmen, wollen wir von einer Prioritätensetzung und von Synergieeffekten ausgehen. Die Prioritätenliste der Straßen- und Gehwegebaus müssen wir in diesem Lichte ebenfalls neu bewerten.
Nun hat die Gemeinde steuerlich wenig Ansatzmöglichkeiten hat und eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre jetzt genau das falsche Signal. Logischerweise müssen daher die Aufwendungen und Ausgaben reduziert werden, also die freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Gebühren werden kostendeckender ausgelegt werden müssen. Durch das Zusammenlegen sachlich verwandter Bereiche erhoffen wir uns zudem Synergieeffekte und Einsparungen. Den sprichwörtlichen Rasenmäher lehnen wir ab.
Drei Bereichen räumen wir für die künftige Haushaltsplanung Priorität ein: dem Ehrenamt und der privaten Initiative (also auch Förderung der Vereine), Schule und Bildung (Stichwort Haus 6) sowie Verkehr und ÖPNV.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
