Unsere Fraktion steht zur Feuerwehr...
und den dringend notwendigen Baumaßnahmen für die Erweiterung der Feuerwache. Sie sind nichts weniger als eine Investition in die Sicherheit aller Glienickerinnen und Glienicker.
Gewiss: Über die Kostensteigerung (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen) sind wir auch nicht erfreut. Aber wohlfeiles Lamentieren wie aus der SPD-Fraktion zu Lasten des wichtigsten Ehrenamtes überhaupt schadet nur. Und bringt niemanden weiter. Denn unter dem Strich brauchen wir den Erweiterungsbau dringend. Das ergibt sich nicht nur aus dem Gefahrenabwehrbedarfsplan. Angesichts der Tatsache, dass wir nur etwa halb so viele Freiwillige Feuerwehrleute haben, wie unser Ort benötigt, könnten verbesserte Arbeitsbedingungen Anreiz sein für potentielle Freiwillige. Dazu gehört auch ein optimales Gebäude, dass modernen technischen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung trägt.
Auch der erfreuliche Erfolg der Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehr spielt beim Raumbedarf eine Rolle. Gerade der Jugendfeuerwehr kommt aber große Bedeutung bei der Rekrutierung künftiger Kameradinnen und Kameraden zu. Hier zu knausern geht also gar nicht. Abgesehen davon, dass das moderne, umweltgerechtere Gebäude an sich Betriebskostenersparnisse verspricht.
Und ganz nebenbei kommt es nun auch endlich zum Neubau des Bauhofs an der Südseite. Damit können wir die Arbeitsbedingungen dort, unter anderem den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter, ganz wesentlich verbessern. Darum beißen wir in den Apfel der Kostensteigerung, der bei Berücksichtigung aller Vorteile doch nicht ganz so sauer schmeckt. Außerdem zeichnen sich bedenkenswerte alternative Finanzierungsmöglichkeiten ab, über die der Hauptausschuss reden wird, freilich erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.
Gratulation an Christopher Tennstedt...
zu seiner Bestellung als Stellvertretender Wehrführer! Wir wünschen ihm ebenso viel Erfolg wie Freude in diesem vorbildlichen bürgerschaftlichen Ehrenamt und dass er – wie alle Kameradinnen und Kameraden – stets gesund von den Einsätzen zurückkehren möge.
Mit dem „Ehrenkodex“...
wollen wir gemeinsam mit der GBL und Bündnis90/Grüne/Piraten auf der kommunalen Ebene der politischen Willensbildung Entscheidungsprozesse durch umfassende Informationen für Jedermann transparent machen. Der Codex ist ein freiwilliges Bekenntnis der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur uneigennützigen und gemeinwohlorientierten Mandatsausübung.
Damit wollen wir einerseits Korruption verhindern und andererseits das Vertrauen in die Integrität der politisch ehrenamtlich Tätigen stärken. Unser Ziel ist es, dass jedes GVT-Mitglied Gemeindevertreter eine Erklärung unterschreibt, mit der es sich zur Offenheit und Transparenz seines politischen Handelns verpflichtet und Interessenkonflikte mit seinem privaten Umfeld anzeigt. Die GVT hat sich mit diesem Antrag am 26.April zwar befasst, aber noch nicht endgültig. Zumal aufgrund von Widerstand aus der SPD-Fraktion wurde er in die nächste GVT-Sitzung vertagt.
Gerüchten treten wir entschieden entgegen, ...
durch die geplante Unterkunft für Flüchtlinge fehlte Geld für wesentliche Projekte der Glienicker Kommunalpolitik. Das ist falsch! Denn nicht die Gemeinde baut, sondern eine kreiseigene Firma. Glienicke/Nordbahn verpachtet lediglich das Grundstück und kann nach 15 Jahren den Wohnblock kaufen – um dann über erschwingliche, im Erdgeschoss sogar barrierefrei zugängliche Wohnungen zu verfügen. Für Senioren oder als Sozialwohnungen. Und auch die große Koalition im Landkreis verfolgt die Politik, Maßnahmen für Flüchtlinge nicht auf Kosten anderer sozialer Projekte umzusetzen. Wer also das Gegenteil behauptet, übt sich in schlimmstem Populismus -- und spielt Bedürftige Deutsche gegen die Schutzsuchenden aus, die Schwachen also gegen die Schwächsten.
Andreas Boe...
ist nun förmlich als Gemeindevertreter in der GVT verpflichtet. Martin Beyer waltete seines Amtes als GVT-Vorsitzender in der April-Sitzung.
Dr. Ulrich Strempel
Fraktionsvorsitzender
