Der Wohnkomplex Gartenstraße 11...
war zweifelsohne das bedeutendste Thema der GVT-Sondersitzung Anfang April. Eigentlicher Diskussionspunkt war die Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde, also die frühzeitige Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages mit der Overhavel Holding. Gliencike erwägt das, und alle Fraktionen haben in begrüßenswerter Einmütigkeit mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgermeister beauftragt, die Modalitäten zu prüfen. Grundlage soll die Verkehrswertermittlung sein. Für unsere Fraktion bleibt neben der Frage, welches die vorteilhafteste Lösung für Glienicke ist, im Fall der Übernahme vor allem eines zentral: die Möglichkeit der Vermietung nach sozialen Gesichtspunkten.
Erfreulich war die Einmütigkeit aller Fraktionen, dass auch Glienicke/Nordbahn seinen Teil bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleiberecht tun soll – und bisher noch nicht tut: Glienicke macht etwa sechs Prozent der Bevölkerung des Landkreises aus, beherbergt derzeit aber lediglich einen Prozent, nämlich 23, der „Asylbewerber oder weitere Personen mit Integrationsbedarf“, wie es im Amtsdeutsch des Kreises heißt. Folgerichtig soll also ein Drittel des Gebäudes weiterhin seinem ursprünglichen Zweck, der Unterbringung dieses Personenkreises, dienen.
Die erneute Verzögerung beim Bau des Jungendklubs...
bedauert unsere Fraktion sehr. Freilich: Angesichts der guten Konjunktur in Deutschland und den sich daraus ergebenden vollen Auftragsbüchern hat sich keine Baufirma auf die Ausschreibung der Gemeinde gemeldet. Embarras de richesse... Das einzelne Ausschreiben der Gewerke in einer Art „Puzzlebau“ scheint uns wenig zielführend und kann nicht die Antwort sein. Abgesehen davon, dass ein Baubeginn im Herbst ungünstig wäre – sowohl unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung des Schulunterrichts als auch der Witterung. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Verwaltung, neu auszuschreiben mit Baubeginn in den Sommerferien 2018. Das gibt potentiellen Generalunternehmern ausreichend Vorlauf zu disponieren. Unsere Fraktion wird dabei die vorgesehenen Baukosten fest im Blick behalten.
Sein Gutes...
hat die Verzögerung möglicherweise mit Blick auf die Rampe zum Bürgerpark. Es besteht nämlich ein enger baulicher Zusammenhang zum Jugendklub. Wie jetzt projektiert, gefällt die Rampe ästhetisch Vielen nicht. Dennoch haben alle anwesenden Fraktionen (eine fehlte in der Sondersitzung der GVT ganz) dafür gestimmt -- mit Ausnahme der SPD, die die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt gar nicht treffen wollte. So haben wir nun alle Zeit gewonnen, nochmals Alternativen zu prüfen und gegebenenfalls in den Haushalt für 2018 einzubringen. Denn daran, dass es einer barrierefreien Verbindung zwischen Rathaus und Schule zum Bürgerpark bedarf, besteht kein Zweifel.
Tempo 30 von der Grundschule zur B 96...
hat die Verkehrsbehörde nun angeordnet und der Kreis wird sie in der nächsten Zeit ausschildern. Das entspricht auch den Ergebnissen der Diskussionen des Verkehrskonzeptes im TIG-Ausschuss. Vor Schule und Altersheim ist das berechtigt und sinnvoll.
Weniger erfreulich finden wir die damit einhergehende Entwidmung des Radweges, da rein rechtlich bei 30 Kilometer keine Gefahrenlage für Radfahrer mehr gegeben ist. Der Radweg bleibt aber bestehen und wir setzen auf die Vernunft der Radler, vor allem Jugendlicher, ihn weiterhin zu nutzen
Zur Erweiterung unserer Grundschule...
entspann sich eine interessante Diskussion im jüngsten Sozialausschuss. Bekanntlich war die Gemeinde bei Investitionen in Jugend und Schule als Investitionen in die Zukunft stets angemessen großzügig. So wird es sicher auch bei der Grundschule sein – wenn belastbare Zahlen für künftige Bedarfsprognosen vorliegen.
Nun ist es ein Gemeinplatz, dass Prognosen immer dann besonders schwierig sind, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Gleichwohl kann man sich das Leben erleichtern, wenn man die Realität in die Überlegungen einbezieht. Eine Vorhersage über künftige Einwohnerzahlen im Ort abgeben zu wollen wie das Dresdner Institut für Freiraum und Siedlungsentwicklung, ohne zu prüfen, ob überhaupt genügende Bauplätze für solchen Zuzug vorhanden sind, entführt uns freilich in ein statistisches Abenteuerland. Prädikat: als Entscheidungsgrundlage ungeeignet.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
