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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Der Oster-Monat …
April mit seinen Festtagen und Ferien war auch in der Kommunalpolitik ruhig mit wenig Gremiensitzungen. Trotz der aufwühlenden Nachrichten war hoffentlich Gelegenheit, etwas auszuspannen und die sprichwörtlichen „Batterien“ aufzuladen. Ostern, das wichtigste Fest im christlichen Kalender, dass dieses Jahr zusammenfiel mit dem jüdischen Pessach-Fest, gab Anlass zur Besinnung. Viele haben sich in dieser Zeit auch ehrenamtlich mit unterschiedlichsten Aktionen für die Menschen in der Ukraine eingebracht – dafür Anerkennung und Dank. Und die Hoffnung, dass Putins Aggression Einhalt geboten werden kann, um die Diplomatie zur Entfaltung kommen zu lassen. Schließlich ist Ostern die Botschaft des Lichts und der Zuversicht nach der Dunkelheit von Golgatha. 

Kommunalpolitisch sollen diesen Monat daher auch weniger konkrete Einzelprojekte im Mittelpunkt unserer Erörterungen stehen. Es gibt durchaus Anlass zu Überlegungen allgemeinerer Art, im weitesten Sinne die „Spielregeln“ unserer Gremienarbeit betreffend, die zumal die SPD-Fraktion derzeit ins Visier genommen zu haben scheint.

Transparenz in der (Kommunal-)Politik … 
werden die meisten – und wir auch – als ein hohes Gut schätzen. Und was kann transparenter sein als eine offene Abstimmung in der Gemeindevertretung? Genau so hat die GVT in der Vergangenheit auch die Sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen eingesetzt: Jede Fraktion benennt nur genau so viele, wie ihr zustehen. Es handelt sich also um keine (Aus-)Wahl unter mehreren Bewerbern, was eine geheime Wahl notwendig machen würde. Auch die Begründung, man wolle die Benennung der Sachkundigen der Wahl der Beiratsmitglieder gleichstellen, ist abwegig. Abgesehen davon, dass der Status eines Sachkundigen mit dem eines Beiratsmitglieds in unserer Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, handelt es sich bei den Besetzungen der Beiratsposten tatsächlich um Personenwahlen: Es können sich Bürger zur Wahl stellen weit über die Zahl der zu besetzenden Beiratsstellen hinaus, so dass die GVT tatsächlich eine (Aus-)Wahl zu treffen hat.  

Warum also initiiert die SPD diesen Rückschritt weg von Transparenz hin zu geheimer Abstimmung? Nun, der „kleine Knigge“ der GVT-Arbeit besagt, dass man sich grundsätzlich allenfalls enthält, jedoch nicht gegen vorgeschlagene Sachkundige anderer Fraktionen stimmt. Was sich selbstredend viel diskreter bewerkstelligen lässt, wenn das Abstimmungsverhalten für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist. Genau das haben nicht nur die meisten SPD-Gemeindevertreter im Falle eines von unserer Fraktion vorgeschlagenen Sachkundigen für den TIG getan. Es handelt sich um ein ehemaliges SPD-Mitglied (mit auch von der SPD eingeräumter überragender Fachkenntnis), das offensichtlich für seinen Austritt abgestraft werden sollte. Dessen charakterliche Eignung meinte Uwe Klein, in seiner Eigenschaft als GVT-Mitglied aber vom Platz des GVT-Vorsitzenden aus (obwohl seine Fraktionsvorsitzende und die anderen Mitglieder der Fraktion vollzählig anwesend waren) in einer an Rufmord grenzenden Philippika öffentlich und in Abwesenheit des Betroffenen in Frage stellen zu müssen. Unbesehen der Tatsache, dass die SPD selbst ihn immer wieder als Kandidat sogar für die Gemeindevertretung aufgestellt hatte. 

Den Vorsitz des Hauptausschusses …
kann nach Brandenburger Kommunalverfassung entweder der Bürgermeister oder ein Mitglied der Gemeindevertretung führen. Die Glienicker GVT, wie es einer selbstbewussten Gemeindevertretung ansteht, hat vor vielen Jahren die beschlossen, den Vorsitz stets einem Gemeindevertreter zu übertragen, den der Ausschuss aus seiner Mitte wählt. Das ist auch gut so

Denn der Hauptausschuss wird nicht ohne Grund gern „kleine Gemeindevertretung“ genannt. Als einziger Ausschuss kann er der GVT nicht nur empfehlen, sondern in begrenzten Umfang auch Entscheidungen treffen, ohne diese an die GVT weiterreichen zu müssen. Als einziger Ausschuss hat hier der Bürgermeister Stimmrecht, wie in der GVT, deren Vorsitz er gleichwohl auch nicht führt. Zudem ist der Hauptausschuss nicht zuletzt als der federführend für den Gemeindehaushalt zuständige Ausschuss ein bedeutendes Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung und somit des Bürgermeisters als Hauptverwaltungsbeamten. Kurzum: Der Hauptausschuss ist gemeinsam mit der GVT ein wesentlicher Bestandteil der „Checks and Balances“ unseres kommunalen politischen Gefüges.

Ausgerechnet hier möchte Glienickes SPD-Fraktion nun gerne weniger Demokratie wagen. Sie überraschte alle anderen Fraktionen mit dem Vorschlag, nach Ausscheiden des jetzigen, fraktionsübergreifend respektierten Vorsitzenden Peter Kimmel voraussichtlich Ende Mai den Vorsitz per GVT-Beschluss dem Bürgermeister zu übertragen. Über die eigentlichen Beweggründe für diesen Vorschlag mag man spekulieren – zustimmen wird unsere Fraktion jedenfalls nicht.

 

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

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