Die Mieter gemeindlicher Wohnobjekte, …
müssen sie sich jetzt Sorgen machen, demnächst gekündigt zu werden? Uns wurde glaubhaft berichtet, dass ein Gemeindevertreter der LINKEN im Tandem mit einer Kollegin der SPD dies zumindest suggeriert. Die klare Antwort lautet: Nein, müssen sie nicht.
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit der Angst populistisch Politik machen zu wollen, ist, verzeihen Sie das Wortspiel, schlichtweg link. Wie stets ist auch hier die Wahrheit deutlich komplexer, als Fake News sie scheinen lässt. Hinzu kommt erschwerend, dass das Thema „Entbehrlichkeit“ dieser Häuser/Grundstücke auf dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung steht, so dass über die Debatte hier inhaltlich nicht berichtet werden kann.
Gleichwohl lassen sich ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Selbst wenn Entbehrlichkeitsbeschlüsse gefasst werden sollten, und bisher sind sie es nicht, bedeutet das nicht umgehende Kündigung der Mieter. Soweit sich das aus öffentlichen Äußerungen überblicken lässt, vertritt keine Fraktion diese radikale Position; unsere jedenfalls nicht. Man kann Häuser mit Mietvertrag verkaufen (Vorkaufsrecht für den Mieter) oder man kann sie dem jetzigen Besitzer in Erbpacht überlassen. Immer wieder hat die Gemeinde in der Vergangenheit gewartet, bis Mieter freiwillig ein Objekt verlassen haben.
Zur Wahrheit gehört auch, dass manche dieser Objekte in einem schlechten Zustand sind, auch aufgrund mangelnder Entscheidungsfreude der Mehrheit der jetzt scheidenden Gemeindevertretung. Das muss sich nach der Kommunalwahl (und vorher wird keine Entscheidung fallen) ändern. Renovierungen sind nötig, unter anderem auch auf Grund der Vermietern von der SPD-geführten Ampel-Koalition auferlegten klimatechnischen Optimierungen. Faustregel: Je älter das Haus, desto aufwändiger. Zwangsläufig muss sich das in den Mieten niederschlagen. Gesetzlich ist die öffentliche Hand nämlich gehalten, ortsüblichen Mietzins aufzurufen.
Lautet der Ausweg aus dem Dilemma also kommunaler Wohnungsbau in Glienicke? Bestenfalls teilweise. Ganz klar braucht Deutschland Wohnungen, öffentlich wie privat gebaute. Mittel- bis langfristig ist Angebotssteigerung die einzige Lösung. Kommunaler Wohnungsbau ist aber mitnichten gleich sozialer Wohnungsbau. Beim derzeitigen Preisgefüge der Baukonjunktur sind die für Glienicke ins Gespräch gebrachten kommunalen Wohnungsbauten, konservativ geschätzt, kaum unter etwa 10 Euro pro Quadratmeter zu vermieten.
Eine kniffelige Aufgabe für die nächste GVT, die viel Fingerspitzengefühl gepaart mit Realismus brauchen wird.
Die von uns beantragte Neugestaltung der Tulpenstraße, …
von deren Notwendigkeit der TIG-Ausschuss sich bei einem Vor-Ort-Termin überzeugt hat, ist zu unserer Freude zur Aufnahme in die Prioritätenliste empfohlen. Es geht um die Seitenstreifen und die Abgrenzung von der Fahrbahn. Nach der Kostenermittlung wir nun die neue GVT dem Projekt die ihm zustehende Priorität zuzuweisen haben. Dann geht‘s an die Umsetzung.
Adieu, GBL-Fraktion, …
sagen wir nicht ohne Wehmut. Gründungsmitglieder der Glienicker Bürgerliste haben eine wesentliche Rolle gespielt beim Übergang unseres Ortes vom Sozialismus in die Freiheit. Sie stellten nach der Wiedervereinigung die erste Bürgermeisterin und saßen seitdem in der Gemeindevertretung als Fraktion.
Mit ihrem ausgeprägten Gestaltungswillen war die GBL stets kämpferisch und gut vorbereitet auf die Sitzungen. Als Mitstreiter bei gemeinsamen Zielen wie als Konkurrent bei unterschiedlichen Positionen war der auf die Sache bezogene Dialog mit der GBL stets ernst zu nehmen und oft fruchtbar.
Mit nur noch zwei Gemeindevertretern, so unser Eindruck, vermochte die GBL ihren eigenen hohen Ansprüchen an sich selbst nicht mehr gerecht zu werden. Zudem ging die inhaltliche Annäherung an die GRÜNEN zu Lasten ihres Alleinstellungsmerkmals als bürgerliche Vereinigung (nicht Partei).
Schade. Aber folgerichtig, unter diesen Umständen bei dieser Kommunalwahl nicht anzutreten. Eine solche Auszeit mag zu einer Neufindung und Regeneration auch beim Mitgliederbestand führen. Vielleicht wird in den kommenden fünf Jahren dann aus dem Adieu noch ein Auf Wiedersehen. Alles Gute!
Dr. UIrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
