Das Energiekonzept der Gemeinde ...
haben die Gemeindevertreter nun gebilligt. Um gleich eine häufig gestellte Bürgerfrage zu beantworten: Es bindet selbstverständlich lediglich die Gemeindeverwaltung selbst. Als Grundlage für das Einsparen von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Verwaltung wird das tun – und hat ja auch längst mehr als nur erste Schritte in die Richtung unternommen. Zum Beispiel Überlegungen für eine Solaranlage auf dem Dach des Wohnblocks an der Hauptstraße.
Nun hat die Gemeinde aber nur einen geringen Anteil am Glienicker Energieverbrauch. Was keine Entschuldigung für Untätigkeit ist: Auch Deutschland ist mit weniger als 2,4 Prozent des Welt-CO2-Ausstosses dennoch eine Vorreiternation bei der Klimaschutzpolitik. Die Autoren des Energiekonzepts wie auch die GVT wünschen sich eine Signalwirkung und legen folgerichtig einen Schwerpunkt ihrer Handlungsvorschläge auf die Öffentlichkeitsarbeit: die Gemeindeverwaltung als Vorbild und Ratgeber.
Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger soll es nicht geben.
Für die Kinder ...
tut Glienicke/Nordbahn üblicherweise viel. Um keine Zeit zu verlieren, war die Vergabe des Trockenbaus am Ausweichquartier für die Kita „Sonnenschein“ dem Hauptausschuss eine Sondersitzung wert. Zurecht, denn wir wollen die Kita möglichst rasch saniert sehen.
Erfreulich für unsere Fraktion ist auch der erneuerte Zustand des Abenteuerspielplatzes im Sonnengarten. Hier hat der Bauhof Hand angelegt und wir sagen danke! Dies ist eine wichtige Station auf dem Weg zur fälligen Modernisierung aller Spielplätze im Ort, deren Spielgeräte teils arg in die Jahre gekommen sind.
Dies hatte erst im Herbst Ricardo Liesig, Sachkundiger Einwohner im TIG, dem Ausschuss in einer gut ausgearbeiteten Präsentation vor Augen geführt. Neben der etappenweisen Sanierung aller Spielplätze muss zumal der Erwerb des Spielplatzes in der Breitscheidstraße – hier ist die Gemeinde lediglich Pächterin – in Angriff genommen werden. Unsere Fraktion bleibt dran!
Die Aufwandsentschädigungen...
von Gemeindevertretern und Sachkundigen sollen angepasst werden. Nach vielen Jahren geht das in Ordnung. Freilich: Gelten soll das aus unserer Sicht erst ab der kommenden Wahlperiode. Sonst hätten etwaige Erhöhungen das Gschmäckle der Selbstbedienung. Ausnahme sind die Schiedsleute – hier muss sich sofort etwas tun. Und die können sich – anders als Abgeordnete -- eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung schließlich auch nicht selbst bewilligen.
Die Neubesetzung der Ausschüsse...
der GVT war Hauptbeschäftigungsfeld der Gemeindevertretung in den vergangenen Wochen. Der Austritt aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten zweier Mitglieder und ihre Neugründung einer weiteren, bisher noch unbenannten Fraktion. Das veränderte die Kräfteverhältnisse der Fraktionen in der GVT und erzwang die erneute Besetzung aller Ausschüsse.
Für CDU/Freie Demokraten muss sich in der bewährten Besetzung wenig ändern. Nadine Wiechatzek wechselt vom Planungs- in den Infrastrukturausschuss. Sie tauscht damit den Platz mit Jörg Rathmer, der künftig den Vorsitz des Planungsausschusses übernehmen wird. Dazu gratulieren wir ihm und wünschen ihm eine glückliche Hand. Einsatzfreudig und aktiv, wie er sich als Gemeindevertreter einsetzt, gibt es daran keinen Zweifel.
Unserer Fraktion stünde rechnerisch ein weiterer Ausschuss zu. Wir sehen keinen Grund, dem als ausgewiesenen Fachmann am richtigen Ort agierenden TIG-Vorsitzenden Christian Hortien (GBL) seinen Platz streitig zu machen. So habe ich ihn kurzerhand benannt – auch mit der Überlegung, dass nicht alle Ausschussvorsitze ausschließlich in den Händen der zwei größten Fraktionen liegen sollen.
Das „doppelte Lottchen“...
lieferte 1949 ein tolles Thema für Kästners großartigen Jugendroman. Als Prinzip zur Benennung zweier Fraktionen in der GVT ist es hingegen völlig untauglich. Nicht nur der Gesetzgeber will sie, auch die politische Lauterkeit fordert sie: die Unverwechselbarkeit der Fraktionen in ihrer Namensgebung. Die Wählerinnen und Wähler müssen politisches Handeln klar zuordnen können. Nun gibt es in unserer GVT zwei Fraktionen mit Mitgliedern aus demselben, augenscheinlich tief zerstrittenen Grünen-Ortsverband. Man darf gespannt sein, wie die neue Fraktion zu guter Letzt heißen wird.
Dr. Ulrich Strempel
Fraktionsvorsitzender
