Titelbeitrag
Text …
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Rampe zum Bürgerpark …

vom Michael-Bittner-Platz ist nun beschlossen und wird einen barrierefreien Zugang schaffen. So, wie unsere Fraktion es seit nahezu vier Jahren immer wieder gefordert hat. Jetzt kostet die Rampe 150.000 Euro mehr dank eben jenen, die auf der Bremse standen. Aber sie ist nötig, wir stehen bei den Bürgern in der Pflicht. Ja, sie wird groß. Barrierefreiheit braucht nun einmal gemäß den Vorschriften Raum. Deswegen gegen eine „Monsterrampe“ zu polemisieren, wie es eine SPD-Gemeindevertreterin für angebracht hielt, ist schlicht respektlos gegenüber denjenigen, die anders als sie auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Doch auch hier gilt nun: Ende gut, alles gut.

Fußgängersicherheit, …
der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, ist in der Verkehrsplanung ein hohes Gut. Offenbar aber nicht bei vielen Gemeindevertretern in Glienicke/Nordbahn. Also, ideell selbstverständlich schon, nicht aber, wenn es gilt, dafür „Butter bei die Fische“ zu tun und den Gehwegebau voranzutreiben. Zu diesem Schluss kommt man angesichts des Abstimmungsverhaltens der Mehrheit der Gemeindevertreter im TIG-Ausschuss. Was ist vorgefallen?

Glienicke verfügt über 53 Kilometern Gehwege. Davon sind 25 Kilometer unbefestigt, provisorisch oder reparaturbedürftig. Viele Straßen im Ort haben gar keinen Gehweg. Das bedeutet Stolperfallen einerseits, mangelnde Trennung von Fußgängern, also auch Kindern und Behinderte, und fahrendem Verkehr. Daher hatte die Fraktion CDU/Freie Demokraten beantragt, im gesamten Gemeindegebiet, wo erforderlich, bis spätestens Ende 2040 mindestens eine Straßenseite mit einem gepflasterten Gehweg zu versehen. DIe reparaturbedürftigen Wege sollten am Anfang stehen, für die anderen sollte die Verwaltung bis Juli kommenden Jahres eine vorpriorisierte Liste vorlegen., Der Belag sollte modernsten ökologischen Kriterien genügen. Zur Finanzierung sollten jährlich zwei Prozent des Gesamthaushalts pro Haushaltsjahr reserviert werden.

Dieser Antrag berücksichtigte sämtliche ursprünglich von anderen Fraktionen vorab geäußerte Vorbehalte und Anregungen. Dafür stimmten neben einem zukunftsorientierten SPD-Gemeindevertreter allein unsere Fraktionsmitglieder. Die geballte Phalanx aus AfD, einer SPD-Gemeindevertreterin, LINKE, Grüne sowie die von ihnen immer weniger zu unterscheidende GBL dagegen lehnte ihn ab. Die Begründungen reichten von Klimaschutz bis zu den Kosten frei nach dem Prinzip: Wer etwas will, findet Möglichkeiten, wer etwas nicht will, erfindet Gründe. Fußgängersicherheit ist aber zu wichtig, als dass unsere Fraktion nicht dranbliebe. Denn, wenn wir schon bei flotten Schnacks sind: Der König hat eine Bataille verloren, aber nicht den Krieg!

PCR-Lollitests …
in Kitas und Schulen, das haben wir nicht zuletzt im Oktober-Kurier lesen können, sind eine ausgezeichnete Möglichkeit, den Betrieb der Lerngruppen zu gewährleisten und Kinder zu schützen. Darum hoffen wir, dass es der Grundschule gelingt, am Pilotprojekt des Landes teilzunehmen.

Für Glienickes Kitas haben die Gemeindevertreter Valeska Thiessen und Michael Löser aus unserer Fraktion im Sozialausschuss beantragt, die Gemeinde möge als Trägerin (auf freiwilliger Basis) flächendeckend und umgehend Lollitestst einführen und die Kosten übernehmen. Diese sind moderat, belaufen sich auf 90 Euro pro Lerngruppe jede Woche. Im Interesse unserer Kinder wäre eine breite Mehrheit für diesen Antrag wünschenswert.

Fördermittel …
sind auf den Seiten des Oktober-Kuriers très à la mode – der aufmerksame Leser wird’s bestätigen. Fördermittel von Bund oder Land sind Steuerungselemente mittels einmaliger oder befristeter Entlastung der Haushalte der Gemeinden. Voraussetzung ist, dass sich die Gemeinde das mit der Förderung verfolgte Ziel zu eigen macht – hier sind die kommunalen Entscheidungsträger gefordert. So weit, so gut. Jedoch: Nicht jedes Ziel sollte man zwingend verfolgen, nur weil es Fördermittel gibt, die Einsparungen für die Gemeinde suggerieren. Beispiel Verkehrskonzept: Aufgabe eines Verkehrskonzeptes ist es, die Verkehrsbedürfnisse der Menschen in der Region zu ermitteln und Vorschläge für optimale Bedingungen zu unterbreiten. Förderfähig freilich war nur eine Studie zur Einsparung von CO2 im Verkehr, und die haben wir bekommen. Da steht viel Nützliches und Intelligentes drin; als Verkehrskonzept aber ist das Thema verfehlt.

Darum: Augen auf bei der Inanspruchnahme und sorgfältig abwägen! Auch Fördermittel wachsen nicht an den sprichwörtlichen Bäumen: Es bleiben Steuergelder und somit Mittel aus unserer aller eigenen Tasche. Der geförderte Zweck zieht zudem oft langfristige Folgeausgaben nach sich.

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender