Aus der Fraktion - April 2023

Text …
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender…

Die Leipziger Straße, …
soll sie Fahrradstraße werden oder nicht? Diese Frage bewegte sich letzten Monat den TIG-Ausschuss. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, denn die Meinungen gingen weit auseinander. Für unsere Fraktion ist klar: Es muss auf Glienicker Seite eine adäquate Möglichkeit geben, die in Frohnau vorgesehenen Radwege in Richtung S-Bahnhof zu erreichen.

Muss das aber eine Fahrradstraße sein? Wir sagen aus prinzipiellen Erwägungen dazu nein. Nicht weil wir grundsätzlich etwa gegen Fahrradstraßen wären. Sie haben mancherorts durchaus ihre Rechtfertigung, nicht aber in Glienicker Wohngebieten mit ihren verkehrsberuhigenden Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-Links-Regelungen. Was Glienicke/Nordbahn sehr wohl und teils dringend benötigt, ist die Ertüchtigung für Fahrräder der aufgrund ihres Belags häufig schwer befahrbaren Nebenstraßen.

Insbesondere dort, wo wie auf der Leipziger Straße Kopfsteinpflaster liegt, das als ortsbildprägend zudem geschützt ist und darüber hinaus wegen der Wasserdurchlässigkeit als besonders umweltfreundlich gilt. Ganz zu schweigen davon, dass es für Autofahrer wie eine Art „natürliche“ Geschwindigkeitsbremse wirkt. Darum präferieren wir einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg entlang der Leipziger Straße. Dass Radler wie alle anderen Verkehrsteilnehmer an den Kreuzungen besondere Vorsicht walten lassen müssen, ist im Sinne von Gleichbehandlung wie rücksichtsvollem Miteinander im Straßenverkehr nicht nur zumutbar, sondern sogar ein Sicherheitsfaktor.

Eine zentrale Rolle spielt freilich mal wieder der schnöde Mammon. Für die Fahrradstraße nämlich ließen sich Fördermittel abrufen, die für die Alternativen nicht zur Verfügung stünden. Aber Achtung: Auch diese Fördermittel sind Steuer-, also unser aller Gelder. Ein in der Sache nicht überzeugendes Projekt nur um der Fördermittel Willen aufzulegen, verbietet sich aus unserer Sicht selbstverständlich.

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Aus der Fraktion - Februar 2023

Foto: Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Übergänge von und nach Berlin …
und die Nutzung der Alten Schildower Straße stehen für uns nicht zur Disposition – jegliche Einschränkung lehnen wir nach wie vor ab. Aus unserer Sicht sind vor allem Verbesserungen der Straßenverhältnisse der Königsweg – leiserer Straßenbelag, kein beidseitiges Parken und Ertüchtigung der vorhandenen Radwege sind wesentliche Elemente. Da gibt es auf Reinickendorfer Seite ab Marthastraße bis zur Landesgrenze bereits einige durchaus zielführende Überlegungen. 

Nicht dazu gehört, die Alte Schildower in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Nicht nur, weil dies nach Berliner Lesart motorisierten Durchgangsverkehr ausschießen würde. Sondern auch, weil sie sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen ist: Wer die Route häufig fährt weiß, dass Fahrräder dort eben nicht das vorherrschende Verkehrsmittel sind und auch künftig nicht sein dürften. Zudem sind die straßenbegleitenden Radwege – ich radle selbst dort -- besser, als Zweckpessimisten ihnen zugestehen. Sollte Reinickendorfs amtierende Bezirksstadträtin, wie in dem Town-Hall in Glienicke angekündigt, dies betreiben, muss Glienicke (und der ebenfalls betroffene Kreis Oberhavel) Rechtsmittel dagegen einlegen. Wir hoffen deshalb auf eine breite Mehrheit in der GVT für einen gemeinsamen, überfraktionellen Antrag, den Bürgermeister damit zu beauftragen!

Das interkommunale Verkehrskonzept …
bewertete Reinickendorfs Bezirksstadträtin bei dem Town-Hall mindestens irreführend. Es ist nämlich keineswegs, wie sie suggerierte, eine beschlossene Projektierung. Es beinhaltet vielmehr eine Reihe von möglichen Einzelmaßnahmen, die jede noch beschlossen werden muss. Die sind aber keineswegs alle unumstritten. Das Konzept hat große Stärken im Bereich ÖPNV. Zum Individualverkehr (einschließlich Radverkehr) verfehlt es häufig den Auftrag, die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer zu eruieren und optimale Lösungen aufzuzeigen; nach Eingeständnis der Autoren bewusst. Einen Anspruch auf Objektivität im weitesten Sinne kann das Papier daher nicht geltend machen. Optimale Lösungen brauchen jedoch sachliche Grundlagen; mit Wunschdenken oder gar Ideologie wird man sie verfehlen. Wir jedenfalls setzen auf einen sachlichen, zielorientierten Trialog bei Wiederaufnahme des Runden Tischs wie ursprünglich konzipiert nach den Berliner Kommunalwahlen.

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Aus der Fraktion - Januar 2023

Text …
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Der Haushalt 2023 …
ist nun von der Gemeindevertretung verabschiedet und in der Umsetzung. Zurecht gab es in der GVT-Sitzung Lob für die Kämmerei, die es wieder verstanden hat, eine übersichtliche, gut lesbare Vorlage zu schreiben.

Dass letztlich der bereits auf etwas über 400.000 Euro reduzierte Defizit erneut auf über eine Million gewachsen ist, kann weniger zufriedenstellen. Um es gleich vorweg zu schicken: Verantwortlich war nicht die Verwaltung, sondern einige Fraktionen in der GVT. Hier und dort wurde gerne – oft auch aus nachvollziehbaren Gründen – wieder „draufgesattelt“. Bedauerlicherweise fand ein Vorschlag unserer Fraktion, durch pauschale Kürzung eines bestimmten Postens um wenige Prozent (ein bewährtes Mittel der Haushälter auf Landes- und Bundesebene) keine Mehrheit; er hätte circa die Hälfte des ursprünglichen Defizits gedeckt. 

Überraschender ist dann schon die Unbeweglichkeit mancher bei Lieblingsprojekten im nichtpflichtigen Bereich. Beispiel Bürgerhaushalt. Wir begrüßen dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ausdrücklich, sehen aber auch, dass in der Vergangenheit stets weit weniger als zehn Prozent der Glienicker abgestimmt haben. Umso mehr hoffen wir, dass die nun mit breiter Mehrheit eröffnete Möglichkeit der Abstimmung zusätzlich zum „Tag der Entscheidung“ größere Beteiligung fördert. Denn mit einem zur Verfügung stehenden Budget von 100.000 Euro leistet sich Glienicke entgegen dem Vorschlag unserer Fraktion doppelt soviel wie andere Gemeinden unserer Größe.

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Aus der Fraktion -Dezember 2022

Foto: Ortsverband Glienicke/Nordbahn - Weihnachtsgrüße
Gesegnete Adventszeit, friedvolle Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen Ihre CDU-Gemeindevertreter und die von uns benannten Sachkundigen Einwohner!

Die Finanzierung des „Kiezbuses“ …

hat erneut die Gemeindevertretung beschäftigt. Obwohl längst in den Nahverkehrsplan aufgenommen und somit eigentlich Aufgabe des Kreises Oberhavel, ab dem 1. Januar 2022. Eigentlich. Aber der Kreistag hat seine eigene, sonderbare Lesart seines Beschlusses vom Dezember vergangenen Jahres. Somit kam es nach Gesprächen des Bürgermeisters mit der Verkehrsgesellschaft OVG zu dem Kompromissvorschlag, Glienicke solle bis Ende Juni 2022 durch seine Finanzierung den Betrieb des Kiezbusses sicherstellen, danach übernimmt der Kreis. 

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Aus der Fraktion - November 2022

Foto: Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Herbstzeit …

ist Haushaltszeit, alle Jahre wieder. Und ebenso alle Jahre wieder die an sich erfreuliche Mitteilung der Kämmerin: Mit dem Defizit kommt’s nicht so schlimm wie prognostiziert. So auch 2022. Über einer Million Euro „Miese“ im Entwurf 2023 schrumpfte auf etwas über 400.000. Immer noch kein Pappenstiel, und schon gar nicht Grund zum selbstgefälligen Zurücklehnen. Es muss das Ziel der Gemeinde sein – unsere Fraktion hat sich das auf die Fahne geschrieben --, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Als einzige Fraktion sind wir in die Haushaltsberatungen gegangen mit einem Vorschlag, der allein über 200.000 Euro Ersparnis gebracht hätte: die pauschale Kürzung der Posten „Sach- und Dienstleistungen“ um sechs Prozent. Das ist bei Haushaltsaufstellungen beispielsweise auf Bundesebene durchaus üblich. Freilich traf es weder auf Zustimmung der Mehrheit noch, weniger verwunderlich, der Verwaltung. Sach- und Dienstleistungen seien kein Gesamtdeckungskreis; zudem würde die Preisentwicklung der kommenden Monate eher nach oben zeigen. Der Bürgermeister merkte außerdem an, anders als Ministerien auf Landes- oder Bundeseben habe eine Kommune Pflichtaufgaben wahrzunehmen. 

Das stimmt zwar, zeigt aber auch einen Weg künftiger Einsparungen auf: Nicht alle Aufgaben der Gemeinde sind pflichtig, es gibt auch freiwillige. Will man nicht pauschale Kürzungen, könnten eben einzelne Bereiche teilweise oder ganz wegfallen. Genau zu diesem Zweck haben die Gemeindevertreter eine sogenannte Eckpunkteliste aufgestellt. Nicht zuletzt wegen Corona ist die aber noch nicht abgearbeitet, sieht man einmal von der augenblicklichen Diskussion um die „Spielregeln“ des Bürgerhaushalts ab. Es ist meine Absicht als Hauptausschussvorsitzender, rasch nach der Weihnachtspause diese Eckpunkteliste auf die Tagesordnung zu nehmen, auf Aktualität zu überprüfen und dann abzuarbeiten. Auf dass Glienicke für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen möge.

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Aus der Fraktion -Oktober 2022

Foto: Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

 Der Brückenbau nach Schildow …

schürt zurecht großen Unmut bei allen Betroffenen – Straßennutzer, ÖPNV-Fahrgäste und Anwohner der Ausweich- und Schleichrouten. Unsere Fraktion hatte für die Dauer des Baus eine wenigstens einspurige Behelfsbrücke angeregt und die GVT hatte auf unseren Antrag hin den Bürgermeister beauftragt, dies mit dem Mühlenbecker-Land und dem Landrat aufzunehmen. Vor allem aus Kostengründen blieb dieser Vorstoß vergeblich.

Schade! Denn gerade die Busnutzer leider derzeit unter der unterbrochenen Route des Kiezbusses – und der Unregelmäßigkeit der Busse diesseits der Brücke. Auf die Verbindungen nach Frohnau/Hermsdorf ist kein Verlass mehr. Wir wollen jetzt keine Absicht unterstellen. Aber der nur gegen Widerstand vom Landkreis in den Nahverkehrsplan aufgenommene Kiezbus, dessen Akzeptanz sich bisher trotz Corona sehr positiv entwickelt hat, dürfte so rasch an Attraktivität verlieren. Die jetzt verprellten Fahrgäste wird man später mit Anstrengungen wieder gewinnen müssen.

Zwei Schlussfolgerungen ergeben sich daraus. Erstens straft die OVG alle Bemühungen Lügen, durch ein möglichst attraktives ÖPNV-Angebot Anreize zu schaffen, den Individualverkehr zu verringern; konkret: den Pkw auch einmal stehen zu lassen. Zweitens zeigt der Landkreis wieder einmal, dass die Belange Glienickes für ihn keinen hohen Stellenwert genießen. Ein selbst verschuldeter Einbruch der Fahrgastzahlen der Buslinie kann der Kreis jedenfalls nicht später als Grund anführen, sie wieder aus dem Nahverkehrsplan herauszunehmen.

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Aus der Fraktion - September 2022

Die angespannte Personalsituation in Kita und Hort …

brachte viele besorgte Eltern in die Sitzungen der GVT und des Sozialausschusses. Um sich den berechtigten Sorgen zu stellen, zu erklären und Fragen zu beantworten, hat die Verwaltung zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung einberufen. Das war richtig – dafür Anerkennung. Sachverhalt und Inhalte brauchen hier nicht referiert zu werden – siehe dazu den Glienicker Kurier. 

Die „Marktlage“ für Erzieherinnen und Erzieher ist allgemein sehr angespannt. Zur untragbaren Entwicklung in Glienicke trugen viele Faktoren bei: Pandemie, scheidendes Personal, Bewerber, die sich dann anders entschieden haben, aus der Sicht einzelner möglicherweise auch Verwaltungs-und Führungsfragen. Unter dem Strich aber bleibt: Die Gemeinde unternimmt nicht nur Anstrengungen, in einem konkurrenzträchtigen Umfeld ein attraktiver Arbeitgeber zu sein (eine Herausforderung übrigens nicht nur im Kitabereich). Sie versucht auch, die Personallücken durch Neueinstellungen möglichst rasch zu schließen. Sie kann auf die Unterstützung unserer Fraktion zählen. Denn dem Rechtsanspruch auf Betreuung muss Glienicke/Nordbahn weiterhin genügen. 

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Aus der Fraktion - Juni 2022

Foto: Peter Kimmel
Peter Kimmel, der Mann des Einvernehmens

 Peter Kimmel …
hat zu Ende Mai sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Er hinterlässt eine große Lücke, nicht nur wir werden ihn in der Gremienarbeit vermissen. Peter hat sich durch seine menschlich gerade, sachliche, ausgleichende und dennoch klar positionierte Art in zwei Jahrzehnten ehrenamtlicher Tätigkeit in der GVT fraktionsübergreifend wie kaum jemand Respekt und Wertschätzung erworben. 

Maßstäbe gesetzt hat seine souveräne Führung des anspruchsvollen Hauptausschusses, dessen langjähriger Vorsitzender er war. Sein „ich stelle also Einvernehmen fest“ wurde zu einem geflügelten Wort der Glienicker Kommunalpolitik. Manch angespannter Diskussion vermochte Peters verschmitzter rheinischer Humor die Schärfe zu nehmen und mit einer neuen Leichtigkeit eben jenem Einvernehmen und damit einer Entscheidung zuzuführen. Glienickes seit Jahren solide Haushaltslage ist nicht zuletzt ihm zu danken. Kurzum: Peter Kimmel hat sich um Glienicke verdient gemacht.

Unsere Fraktion bedankt sich für die vielen Jahre produktiver und konstruktiver Zusammenarbeit für das Gemeinwohl. Wir respektieren Peter Kimmels Entscheidung, die ausdrücklich nicht in der Fraktionsarbeit begründet liegt, und freuen uns über seine weitere Mitarbeit im Ortsverein. Alles erdenklich Gute in Deiner nunmehr GVT- und auschusssitzungsfreien Zeit, lieber Peter!

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Aus der Fraktion - Mai 2022

Foto: Dr. Ulrich Strempel
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Der Oster-Monat …
April mit seinen Festtagen und Ferien war auch in der Kommunalpolitik ruhig mit wenig Gremiensitzungen. Trotz der aufwühlenden Nachrichten war hoffentlich Gelegenheit, etwas auszuspannen und die sprichwörtlichen „Batterien“ aufzuladen. Ostern, das wichtigste Fest im christlichen Kalender, dass dieses Jahr zusammenfiel mit dem jüdischen Pessach-Fest, gab Anlass zur Besinnung. Viele haben sich in dieser Zeit auch ehrenamtlich mit unterschiedlichsten Aktionen für die Menschen in der Ukraine eingebracht – dafür Anerkennung und Dank. Und die Hoffnung, dass Putins Aggression Einhalt geboten werden kann, um die Diplomatie zur Entfaltung kommen zu lassen. Schließlich ist Ostern die Botschaft des Lichts und der Zuversicht nach der Dunkelheit von Golgatha. 

Kommunalpolitisch sollen diesen Monat daher auch weniger konkrete Einzelprojekte im Mittelpunkt unserer Erörterungen stehen. Es gibt durchaus Anlass zu Überlegungen allgemeinerer Art, im weitesten Sinne die „Spielregeln“ unserer Gremienarbeit betreffend, die zumal die SPD-Fraktion derzeit ins Visier genommen zu haben scheint.

Transparenz in der (Kommunal-)Politik … 
werden die meisten – und wir auch – als ein hohes Gut schätzen. Und was kann transparenter sein als eine offene Abstimmung in der Gemeindevertretung? Genau so hat die GVT in der Vergangenheit auch die Sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen eingesetzt: Jede Fraktion benennt nur genau so viele, wie ihr zustehen. Es handelt sich also um keine (Aus-)Wahl unter mehreren Bewerbern, was eine geheime Wahl notwendig machen würde. Auch die Begründung, man wolle die Benennung der Sachkundigen der Wahl der Beiratsmitglieder gleichstellen, ist abwegig. Abgesehen davon, dass der Status eines Sachkundigen mit dem eines Beiratsmitglieds in unserer Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, handelt es sich bei den Besetzungen der Beiratsposten tatsächlich um Personenwahlen: Es können sich Bürger zur Wahl stellen weit über die Zahl der zu besetzenden Beiratsstellen hinaus, so dass die GVT tatsächlich eine (Aus-)Wahl zu treffen hat.

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Aus der Fraktion - April 2022

Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine …
verurteilen wir auf das Schärfste! Umso mehr begrüßen wir, dass sich am 1. März auf Einladung des Bürgermeisters und des GVT-Vorsitzenden kurzfristig so viele auf dem Michael-Bittner-Platz einfanden, um gegen diesen unprovozierten Überfall zu demonstrieren. Dauerhaft sichtbarer Ausdruck dieses Protestes bleibt die ukrainische Fahne vor dem Rathaus.

Viel menschliches Leid ist die Folgen dieser Aggression. Und wieder einmal haben sich die Glienicker der Krise gewachsen gezeigt: durch Geld- oder Sachspenden, durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Darauf kann unser Ort stolz sein. Auch auf die Gemeindeverwaltung kommen damit zwangsläufig neue Herausforderungen zu, wie der Bürgermeister auf unsere Anfrage bestätigte. Folgerichtig werden wir in der Sonder-GVT (nach Redaktionsschluss) die Verlängerung der Stelle des für Integration Zuständigen unterstützen, sie wäre eigentlich mit dem erfolgreichen Start des Bürgertreffs hinfällig geworden.

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Aus der Fraktion - März 2022

Foto: Dr. Ulrich Strempel
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Wir verabschieden …
Valeska Thiessen aus der Fraktion und als Stellvertretende GVT-Vorsitzende. Wir respektieren ihr -- nicht in unserer Zusammenarbeit begründetes -- Ausscheiden aus der Gemeindevertretung und bedauern den Verlust. In der Fraktion war sie mit klugen Beiträgen eine sachorientierte, stets konstruktive Bereicherung. Als stellvertretende GVT-Vorsitzende wirkte sie als ausgleichende Kraft wohltuend harmoniefördernd in einer GVT, die in dieser Wahlperiode mit deutlich rüderem Ton agiert. Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute!

Dass der Ortsverband der FDP Thiessens Ausscheiden nutzte, um die rund zwei Jahrzehnte währende, fruchtbare Fraktionsgemeinschaft und Zusammenarbeit zu beenden, eine Zusammenarbeit, die den jetzigen Bürgermeister zweimal ins Amt gebracht hat, möge an dieser Stelle unkommentiert bleiben. Über die sich daraus ergebenden personellen Veränderungen beispielsweise in der Ausschussbesetzung entscheiden wir in Kürze (aber nach Redaktionsschluss) in unsere Fraktionssitzung. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Eine Behelfsbrücke für den motorisierten Verkehr nach Schildow …
während der Bauarbeiten am Ortsaus-/-eingang der Karl-Liebknecht-Straße wird es nicht geben. Auf unseren Antrag hin hatte die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, sich (gemeinsam mit dem Mühlenbecker Land) beim Landrat dafür stark zu machen. Dass er sich damit dort nicht durchzusetzen vermochte (Begründung des Kreises: Kosten und Umfeldbebauung), dürfte für viele Anwohner der Ausweichrouten, ÖPNV-Nutzer und Pendler (außer per Pedes oder mit dem Rad) mit Umwegen, Verkehrslärm und Zeitverlust verbunden sein. Und das auf unbestimmte Zeit, nicht einmal über den Beginn der Bauarbeiten kann der Landkreis Auskunft erteilen  

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CDU: Mitglied werden!

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