Der Oster-Monat …
April mit seinen Festtagen und Ferien war auch in der Kommunalpolitik ruhig mit wenig Gremiensitzungen. Trotz der aufwühlenden Nachrichten war hoffentlich Gelegenheit, etwas auszuspannen und die sprichwörtlichen „Batterien“ aufzuladen. Ostern, das wichtigste Fest im christlichen Kalender, dass dieses Jahr zusammenfiel mit dem jüdischen Pessach-Fest, gab Anlass zur Besinnung. Viele haben sich in dieser Zeit auch ehrenamtlich mit unterschiedlichsten Aktionen für die Menschen in der Ukraine eingebracht – dafür Anerkennung und Dank. Und die Hoffnung, dass Putins Aggression Einhalt geboten werden kann, um die Diplomatie zur Entfaltung kommen zu lassen. Schließlich ist Ostern die Botschaft des Lichts und der Zuversicht nach der Dunkelheit von Golgatha.
Kommunalpolitisch sollen diesen Monat daher auch weniger konkrete Einzelprojekte im Mittelpunkt unserer Erörterungen stehen. Es gibt durchaus Anlass zu Überlegungen allgemeinerer Art, im weitesten Sinne die „Spielregeln“ unserer Gremienarbeit betreffend, die zumal die SPD-Fraktion derzeit ins Visier genommen zu haben scheint.
Transparenz in der (Kommunal-)Politik …
werden die meisten – und wir auch – als ein hohes Gut schätzen. Und was kann transparenter sein als eine offene Abstimmung in der Gemeindevertretung? Genau so hat die GVT in der Vergangenheit auch die Sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen eingesetzt: Jede Fraktion benennt nur genau so viele, wie ihr zustehen. Es handelt sich also um keine (Aus-)Wahl unter mehreren Bewerbern, was eine geheime Wahl notwendig machen würde. Auch die Begründung, man wolle die Benennung der Sachkundigen der Wahl der Beiratsmitglieder gleichstellen, ist abwegig. Abgesehen davon, dass der Status eines Sachkundigen mit dem eines Beiratsmitglieds in unserer Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, handelt es sich bei den Besetzungen der Beiratsposten tatsächlich um Personenwahlen: Es können sich Bürger zur Wahl stellen weit über die Zahl der zu besetzenden Beiratsstellen hinaus, so dass die GVT tatsächlich eine (Aus-)Wahl zu treffen hat.
Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine …
verurteilen wir auf das Schärfste! Umso mehr begrüßen wir, dass sich am 1. März auf Einladung des Bürgermeisters und des GVT-Vorsitzenden kurzfristig so viele auf dem Michael-Bittner-Platz einfanden, um gegen diesen unprovozierten Überfall zu demonstrieren. Dauerhaft sichtbarer Ausdruck dieses Protestes bleibt die ukrainische Fahne vor dem Rathaus.
Viel menschliches Leid ist die Folgen dieser Aggression. Und wieder einmal haben sich die Glienicker der Krise gewachsen gezeigt: durch Geld- oder Sachspenden, durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Darauf kann unser Ort stolz sein. Auch auf die Gemeindeverwaltung kommen damit zwangsläufig neue Herausforderungen zu, wie der Bürgermeister auf unsere Anfrage bestätigte. Folgerichtig werden wir in der Sonder-GVT (nach Redaktionsschluss) die Verlängerung der Stelle des für Integration Zuständigen unterstützen, sie wäre eigentlich mit dem erfolgreichen Start des Bürgertreffs hinfällig geworden.
Wir verabschieden …
Valeska Thiessen aus der Fraktion und als Stellvertretende GVT-Vorsitzende. Wir respektieren ihr -- nicht in unserer Zusammenarbeit begründetes -- Ausscheiden aus der Gemeindevertretung und bedauern den Verlust. In der Fraktion war sie mit klugen Beiträgen eine sachorientierte, stets konstruktive Bereicherung. Als stellvertretende GVT-Vorsitzende wirkte sie als ausgleichende Kraft wohltuend harmoniefördernd in einer GVT, die in dieser Wahlperiode mit deutlich rüderem Ton agiert. Wir wünschen ihr alles erdenklich Gute!
Dass der Ortsverband der FDP Thiessens Ausscheiden nutzte, um die rund zwei Jahrzehnte währende, fruchtbare Fraktionsgemeinschaft und Zusammenarbeit zu beenden, eine Zusammenarbeit, die den jetzigen Bürgermeister zweimal ins Amt gebracht hat, möge an dieser Stelle unkommentiert bleiben. Über die sich daraus ergebenden personellen Veränderungen beispielsweise in der Ausschussbesetzung entscheiden wir in Kürze (aber nach Redaktionsschluss) in unsere Fraktionssitzung. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Eine Behelfsbrücke für den motorisierten Verkehr nach Schildow …
während der Bauarbeiten am Ortsaus-/-eingang der Karl-Liebknecht-Straße wird es nicht geben. Auf unseren Antrag hin hatte die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, sich (gemeinsam mit dem Mühlenbecker Land) beim Landrat dafür stark zu machen. Dass er sich damit dort nicht durchzusetzen vermochte (Begründung des Kreises: Kosten und Umfeldbebauung), dürfte für viele Anwohner der Ausweichrouten, ÖPNV-Nutzer und Pendler (außer per Pedes oder mit dem Rad) mit Umwegen, Verkehrslärm und Zeitverlust verbunden sein. Und das auf unbestimmte Zeit, nicht einmal über den Beginn der Bauarbeiten kann der Landkreis Auskunft erteilen
Der Kiezbus …
ist trotz grundsätzlich positiver Entscheidung im Kreistag noch nicht in den sprichwörtlichen trockenen Tüchern. Dem scheidenden SPD-Landrat war dieses Thema offenbart nicht wichtig genug, um das vor seinem Abgang zu grüneren Weiden noch sicherzustellen. Vorerst ist der Weiterbetrieb sichergestellt, weil unsere Gemeinde – entgegen ihrer ursprünglichen Absicht aber im Sinne der Pendler -- erneut Geld dafür in die Hand genommen hat.
Kreistag, Kreisverwaltung wie auch der amtierende Landrat muss zweierlei klar werden: Die Nutzerzahlen stiegen vor der Pandemie, so dass eine Übernahme in den Nahverkehrsplan gerechtfertigt wäre. Die Nutzerzahlen während der Corona-Zeit (mit Home-Office oder dem Umstieg aus Sorge vor Ansteckung auf nichtöffentliche Verkehrsmittel) sind nicht aussagekräftig.
Und: Wenn künftig dauerhaft Pendler vom Kiezbus überzeugt sein sollen, ist eine Weiterführung im bisherigen Takt unabdingbar. Dass anderswo im Kreis die Taktung weniger dicht ist, kann nicht als überzeugendes Argument herhalten. Für Glienicke zählen da nun einmal „Berliner Verhältnisse“. Denn die überwiegende Mehrzahl der Berufspendler hier orientiert sich nach Berlin, nicht auf den Oberhavelkreis.
Kurzum: Noch ein weites Feld für unseren Bürgermeister und vor allem die Glienicker Kreistagsabgeordneten.
Ein gutes und gesundes neues Jahr 2022 …
wünschen wir allen Glienickerinnen und Glienickern! Gerne werden wir uns weiterhin aktiv für Ihre Anliegen und das Gemeinwohl unseres schönen Ortes stark machen und freuen uns auf einen weiterhin konstruktiven, gerne auch kritischen, aber stets sachlichen Austausch mit Ihnen!
Mit guten Vorsätzen …
zum neuen Jahr sollte man bekanntlich behutsam umgehen. Eines haben wir uns dennoch für die Kommunalpolitik vorgenommen: Wir werden unser Möglichstes tun, den Rhythmus der Entscheidungsfindungen in den Gemeindegremien etwas zu straffen. Weniger „Ehrenrunden“ durch eine Vielzahl von Stellungnahmen und Rückverweisungen, wie es sich leider etwas eingebürgert hat. Dafür mehr von der Verwaltung klar formulierte Beschlussvorlagen, die unmittelbar in den Fachausschüssen debattiert und abgelehnt, geändert oder auch unverändert der GVT empfohlen werden können. Das würde das Entscheidungstempo steigern und den Sitzungskalender entlasten. Voraussetzung ist entsprechende inhaltliche Vorbereitung(szeit) und Entscheidungsbereitschaft der Gemeindevertreter. Wir sagen das zu.
Digitalisierung …
heißt unstrittig eine der wichtigsten Herausforderungen an die deutsche Politik derzeit – und zwar auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen. Im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen und auch innerhalb der EU – man denke an das vorbildhafte Estland – hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Nebenbei bemerkt auch in der Bevölkerung, die vielfach Digitalisierung durchaus nicht nur positiv bewertet: „Jobkiller“ und Datenschutz sind zwei Stichworte, die gleich in den Sinn kommen.
In Glienicke sind wir auf dem Weg zur digitalen Verwaltung recht weit fortgeschritten, nicht zuletzt dank Initiativen aus unserer Fraktion. So war auch der Übergang zu sogenannten hybriden Sitzungen der Gremien, das heißt, größtenteils per Videokomnfere3mnz durchgeführt, vergleichsweise reibungslos. Gleichwohl hat uns die Technik in den vergangenen zwei Wochen verschiedentlich im Stich gelassen. Abgesehen davon, dass digitale Sitzungen ohnehin nicht das Optimum für politische Entscheidungsfindung darstellen, konnten mehrere wichtige Ausschusssitzungen wegen technischer Defekte gar nicht stattfinden. Und wesentliche kommunalpolitische Vorhaben erstmal nicht weiter vorangetrieben werden, ohne dass die Schuld Verwaltung oder Gemeindevertreter träfe
Die Rampe zum Bürgerpark …
vom Michael-Bittner-Platz ist nun beschlossen und wird einen barrierefreien Zugang schaffen. So, wie unsere Fraktion es seit nahezu vier Jahren immer wieder gefordert hat. Jetzt kostet die Rampe 150.000 Euro mehr dank eben jenen, die auf der Bremse standen. Aber sie ist nötig, wir stehen bei den Bürgern in der Pflicht. Ja, sie wird groß. Barrierefreiheit braucht nun einmal gemäß den Vorschriften Raum. Deswegen gegen eine „Monsterrampe“ zu polemisieren, wie es eine SPD-Gemeindevertreterin für angebracht hielt, ist schlicht respektlos gegenüber denjenigen, die anders als sie auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Doch auch hier gilt nun: Ende gut, alles gut.
Fußgängersicherheit, …
der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, ist in der Verkehrsplanung ein hohes Gut. Offenbar aber nicht bei vielen Gemeindevertretern in Glienicke/Nordbahn. Also, ideell selbstverständlich schon, nicht aber, wenn es gilt, dafür „Butter bei die Fische“ zu tun und den Gehwegebau voranzutreiben. Zu diesem Schluss kommt man angesichts des Abstimmungsverhaltens der Mehrheit der Gemeindevertreter im TIG-Ausschuss. Was ist vorgefallen?
Glienicke verfügt über 53 Kilometern Gehwege. Davon sind 25 Kilometer unbefestigt, provisorisch oder reparaturbedürftig. Viele Straßen im Ort haben gar keinen Gehweg. Das bedeutet Stolperfallen einerseits, mangelnde Trennung von Fußgängern, also auch Kindern und Behinderte, und fahrendem Verkehr. Daher hatte die Fraktion CDU/Freie Demokraten beantragt, im gesamten Gemeindegebiet, wo erforderlich, bis spätestens Ende 2040 mindestens eine Straßenseite mit einem gepflasterten Gehweg zu versehen. DIe reparaturbedürftigen Wege sollten am Anfang stehen, für die anderen sollte die Verwaltung bis Juli kommenden Jahres eine vorpriorisierte Liste vorlegen., Der Belag sollte modernsten ökologischen Kriterien genügen. Zur Finanzierung sollten jährlich zwei Prozent des Gesamthaushalts pro Haushaltsjahr reserviert werden.
Unser Antrag zugunsten einer Behelfsbrücke…
Während der Bauarbeiten an er Brücke nach Schildow fand, nach einem Änderungsantrag der SPD, mit dem wir leben können, einstimmige Zustimmung der GVT. Dafür Dank an alle Fraktionen. Ziel ist, dass der Bürgermeister möglichst in Absprache mit seinem Kollegen aus dem ebenfalls betroffenen Mühlenbecker Land beim Landkreis während der Bauarbeiten eine mindestens einspurige Behelfsbrücke erwirken soll. Das soll die Behinderungen für Verkehrsteilnehmer wir ÖPNV während der längeren Bauzeit minimieren und auch die bereits jetzt sehr befahrenen möglichen Umleitungsrouten entlasten.
Der Entwurf eines Klimaschutzkonzepts…
für Glienicke/Nordbahn liegt nun den kommunalpolitischen Gremien vor. Er schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie unsere Gemeinde und jeder Einwohner seinen Teik tun kann, den menschengemachten Anteil am Klimawandel zu reduzieren. Wir sind besonders beeindruckt von der Professionalität, mit der der neu eingesetzte Klimabeirat dieses Projekt begleitet und uns Fraktionen berät und Fingerzeige gibt.
Unserem Antrag zur Behelfsbrücke…
auf der Straße nach Schildow während der Brückenbauarbeiten , für die sich der Bürgermeister mit seinem Kollegen aus Mühlenbecker Land beim Landkreis einsetzen möge, stimmte die GVT einstimmig zu. Gegen den überwiegend redaktionellen Änderungsantrag der SPD hatten wir keine Einwände. Wir danken für die breite Unterstützung aller Fraktionen. Der Gedanke, anderthalb bis zwei Jahre keine direkte Verbindung nach Schildow über die Kreisstraße zu haben, ist für uns nicht akzeptabel
Klimaanpassung und Katastrophenschutz…
werden auch in der Kommunalpolitik vordringlich. Das haben die Hochwasserereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eindringlich vor Augen geführt. Da traf es sich gut, dass das Klimakonzept unserer Gemeinde ohnehin auf der Tagesordnung des jüngsten Umweltausschusses stand. Weil deshalb gemeinsam mit den Mitgliedern des TIG getagt werden soll, bot es sich an, keine Zeit zu verlieren und den Katastrophenschutz ebenfalls zu thematisieren. Ich bin meinem Ausschussvorsitzkollegen vom TIG, in dessen Geschäftsbereich der Katastrophenschutz zu einem Großteil fällt, Karsten Wundermann, (BÜNDNIS 90/GRÜNE) für seine prompte Zustimmung dankbar.
Dass der Ausschuss wegen IT-Problemen auf nach dem Redaktionsschluss verschoben werden musste, ist ein ironischer Fingerzeig des Schicksals darauf, dass wir im Katastrophenschutz dann doch nicht nur auf Digitalisierung setzen können. Gut, dass wir in Glienicke einiges tun: Wir testen beispielsweise regelmäßig unsere Sirenen und wir haben uns mit dem Blackoutkonzept wichtige Instrumente in die Hand gegeben. Gerade das Blackoutkonzept allerdings haben wir -- das gehört zur Wahrheit – nicht in Gänze und in letzter Konsequenz umgesetzt.
Die Rampenanlage zum Bürgerpark …
rückt näher. Mehrheitlich entschied sich der TIG nach eindringlicher Diskussion für die ursprünglich geplante, dauerhafte und vor allem komplett barrierefreie Variante. Wir begrüßen das. Gleichzeitig vertagte der Ausschuss die endgültige Empfehlung auf die Mai-Sitzung zu vertagen (nach Redaktionsschluss), um dem neuformierten Jugendbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Denn die Rampe führt an der Skateranlage vorbei, die in erster Linie Kinder und Jugendliche nutzen.
Diese Stellungnahme liegt nun vor. Ein guter Einstand für das neue Gremium. Mit großer Ernsthaftigkeit hat der Jugendbeirat die Frage erörtert, von vielen Seiten beleuchtet und dem Ausschuss eine ausführliche schriftliche Vorlage geliefert. Besonders löblich: die durchaus differenzierte Berücksichtigung der Interessen auch anderer (Alters-)Gruppen. Vielem können wir als Fraktion folgen, beispielsweise der Notwendigkeit von Geländern auch zur Abgrenzung der Rampe gegen die Skaterbahn.
Nicht folgen können wir freilich der Empfehlung einer provisorischen Rampe mit sechs Prozent Steigung. Abgesehen von den Argumenten gegen ein Provisorium als solche (siehe Mai-Kurier) liegt der Hauptgrund hierin: Die Empfehlung berücksichtigt nicht die Barrierefreiheit. Aus unserer Sicht haben aber alle öffentlichen Neubauten diese Kriterien unbedingt zu erfüllen. Und die sind gesetzgeberisch festgelegt; einzig die ursprünglich projektierte endgültige Variante erfüllt sie.
Das Bauernhof-Ensemble am Dorfteich, …
ist es noch zu retten? Eine durchaus doppeldeutige Frage an dieser Stelle. Zum einen kann sie sich auf den zunehmend besorgniserregenden Zustand des Gebäudeensembles selbst beziehen. Jedem, der dieses in unserem Ort seltenen historischen Gemäuer wertschätzt, blutet bei seinem derzeitigen Anblick das Herz. Renovierung tut dringend Not. Zum anderen kann es sich auf die Zukunftsaussichten des Renovierungsprojekts eines Investors beziehen, verbunden mit dem Bau von Wohnungen auf den anliegenden Grundstücken, das derzeit die Kommunalpolitik beschäftigt. Gemeinsam können sie eine wesentliche Aufwertung des Dorfkerns bedeuten.
Nach der recht turbulent endenden Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses scheinen Ausschuss und Investor wieder weiter auseinander. Das ist bedauerlich, denn Projektplaner und Gemeindevertreter schienen sich in den letzten Beratungen in vielen Punkten entgegenzukommen; unüberbrückbar schien die Distanz jedenfalls nicht. Umso bedauerlicher, dass die Ausschussmehrheit ihre in der März-Sitzung vorgezeichnete eigene Road-Map, Sondersitzung im April, dann im Mai Entscheidung in der GVT, nicht mehr zu gehen bereit war.
Emotionen schlugen hoch, vielleicht aber auch ein (gutes) Zeichen, wie wichtig beiden Seiten dieses Projekt ist. Der Investor (jeder übrigens, der dieses Projekt angeht, in diesem Fall bereits der dritte) erwartet gewisse Zugeständnisse von der Gemeinde, beim B-Plan wir hinsichtlich Größe der Baukörper und der bebauten Fläche.
