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Strempel für ein investitionsfreundliches Glienicke

Das Moscheegrundstück…

und das darauf projektierte Gebäude mit Drogeriemarkt sowie rund 80 seniorengerechten, kleineren Wohnungen beschäftigt die Kommunalpolitik weiter. Angesichts eines geschätzten Bedarfs von rund 200 solcher Wohneinheiten in Glienicke in der nächsten Zeit – bei nur wenigen entsprechend bebaubaren Flächen – einerseits und der seit Jahren anhaltenden Forderung nach seniorengerechten Wohnungen im Ort andererseits ist eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts schwer vertretbar. Anders ausgedrückt: Wem es ernst ist mit senioregerechten Wohnungen bei uns, muss es zumindest ernsthaft in Betracht ziehen!

Lassen wir einmal ästhetische Argumente außen vor – sie sind zum einen ohnehin im Auge des Betrachters und man kann trefflich oder gar nicht darüber streiten. Jedenfalls ist die geplante Kubatur nicht von solchen Dimensionen, dass es gegenüber dem benachbarten Wohnblock und dem Einkaufszentrum aus dem Rahmen fiele. Damit bleibt als wichtigstes Gegenargument die Frage der zu erwartenden Mieten. Tatsächlich verfügen nicht alle Senioren in Glienicke über Wohneigentum oder sonstiges Vermögen, das die nach Marktlage zu erwartende Miete einer solchen Wohnung abdecken würde. Immerhin kommt der Investor hier diesen Vorbehalten einiger Gemeindevertreter entgegen: Er hat im jüngsten Hauptausschuss erklärt, für zehn Prozent der Wohnungen sei eine Mietobergrenze vorstellbar. Eine weitere „Bedingung“, die Öffnung des Weges vom Sonnengarten,

Jörg Rathmer
Jörg Rathmer

Zu einer Sondersitzung der GVT…
kam es auf unseren Antrag hin noch zwei Tage vor Heiligabend. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Kitagebühren hat auch in Glienicke zu einiger Verwirrung geführt. Damit mögliche Rückforderungsansprüche von Eltern nicht zum Jahresende verjähren, hat die GVT auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 30. September 2018 zu verzichten. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Der Verjährungsverzicht ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Und er nahm einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern. Jetzt ist eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen des Urteils möglich -- mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck.

Der Spielplatz in der Breitscheidstraße…
wird 2018 von Grund auf modernisiert.  Die Gemeinde investiert hier rund 270.000 Euro – gut angelegtes Geld, mit dem das Spielplatz-Modernisierungsprogramm, das unsere Fraktion 2015 angeregt hatte, weiter umgesetzt wird. Vor wenigen Wochen ist bereits der Spielplatz im Sonnengarten frisch saniert und aufgepeppt wieder „ans Netz“ gegangen. Der Plan des Spielplatzes an der Breitscheidstraße ist unter bit.ly/gk0218-3 zu finden.

Lageplan: Waldspielplatz
So wird er, der erneuerte Spielplatz an der Breitscheidstraße (Foto: CDU Glienicke)

Die Modernisierung der Spielplätze…
schreitet wie von unserer Fraktion angestoßen voran. Derzeit ist der Spielplatz Breitscheidstraße an der Reihe. Er soll künftig als Waldspielplatz fünf bis 15-Jährige ansprechen. Unserer Fraktion war bei der Entscheidungsfindung zweierlei wichtig: Zum einen, dass der Planer wirklich ansprechende Vorschläge unterbreitet hat, gleichzeitig erhaltenswerte Spielgerate weiterverwendet, entweder hier oder an einem anderen Standort. Denn damit wirkt er zum anderen im Sinne unseres Petitums, schonend mit dem Gemeindebudget umzugehen. Denn rund 270.000 Euro zuzüglich Planungskosten sind ein ordentlicher Brocken, der zeigt, Glienicke läßt sich seine Kinder etwas kosten.

Den Dauerbrenner Kita-Gebühren…
brachten Zeitungsberichte über ein Gerichtsurteil (nicht unseren Ort betreffend) erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses. Der tagte nach Redaktionsschluss, daher an dieser Stelle nur so viel: In Unkenntnis des Urteils lässt sich auf Grundlage von Medienberichten nicht entscheiden, ob unsere Glienicker Satzung, die die Gebühren überwiegend gesenkt, nicht erhöht hat, überhaupt betroffen ist. Es bedarf der genauen Prüfung durch die Juristen – jegliche Spekulationen oder Aufregung verbieten sich bis zu deren Äußerungen. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung dem Sozialausschuss – und damit der Öffentlichkeit – Genaueres zur Beurteilung des