„Bange machen …
gilt nicht!“ Das könnte man der SPD-Fraktion zurufen, die mit der AfD als einzige in der Gemeindevertretung gegen den Schulneubau „Haus 6“ und damit die Voraussetzungen für zukunftsweisende Pädagogik in Glienickes Grundschule gestimmt hat. Die Zahl von 20 Millionen Euro, mit der die SPD im Kurier wie auch in den Sozialen Netzen fast schon aggressiv argumentiert, sind wohl geeignet, Bange zu machen. Aber sie sind schlicht gegriffen.

Daher sei hier erstens festgestellt: Ja, „Haus 6“ wird die Gemeinde zwingen, einiges Geld in die Hand zu nehmen. Freilich über mehrere Jahre und in Tranchen. Wieviel voraussichtlich genau, wissen wir erst nachdem Planungen vorliegen. Die werden aber derzeit erst erarbeitet.

Zweitens sie ausdrücklich festgehalten: Keine der diesen richtungsweisenden Beschluss mittragenden Fraktionen wäre geneigt, die Gemeinde in ein haushaltspolitisches Abenteuer zu stürzen. Schon gar nicht unsere, die bekanntlich stets für verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln eingetreten ist und weiterhin eintritt. Selbstverständlich haben wir vorab mit der Kämmerei Rücksprache gehalten: Auch in der derzeitigen Haushaltslage ist das Projekt zu stemmen.

Und drittens sei unterstrichen: Auch ohne „Haus 6“ hätte es Anpassungen auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes bedurft. Denn er leidet unter einem strukturellen Defizit, das nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, wenn, wie es zumal eine SPD-Gemeindevertreterin gerne tut, jeden in der GVT nicht mehrheitsfähigen, finanzwirksamen Antrag ihrer Fraktion als „Opfer von ‚Haus 6‘“ zu

„Ich glaub‘, es geht schon wieder los, …
das darf doch wohl nicht wahr sein!“ Diese Zeilen aus dem Ohrwurm eines beliebten Sängers sind wie auf die beginnenden Haushaltsberatungen hier gemünzt. Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit hinsichtlich der strukturellen Ursachen unseres Haushaltsdefizits (völlig unabhängig von Haus 6). Sowohl auf der Einnahmeseite, wo unsere Möglichkeiten begrenzt sind, als auch auf der Ausgabenseite sind Anpassungen notwendig. Manch Liebgewonnenes muss auf den Prüfstand.

Wenn es freilich darum geht, der Einsicht Taten folgen zu lassen, schmilzt die Bereitschaft dazu bei manchen in der GVT auch dieses Jahr wieder rasch zugunsten von Klientelinteressen und fällt populistisch formulierten Änderungsanträgen zum Opfer. Beispiel Friedhofsgebühren. Nach auch diesmal wieder langwierigen Beratungen empfahl der Sozialausschuss, die Gebühren auf wenigstens 50 prozentige Deckung der Kosten anzuheben. Prompt stellte die SPD den Antrag, diese schwer errungene Einigung wieder rückgängig zu machen. Resultat: Die GVT entschied sich für eine Arbeitsgruppe, die die Fragen der Friedhofsgebühren „strukturell“ und grundsätzlich lösen soll.

Leicht wird das nicht, nötig ist es sicher, aber: Für den Haushalt 2021, um den es jetzt geht, ist das keine Hilfe. Er konfrontiert uns mit einem 1,8 Millionen Euro Defizit. Das bedeutet: Auch wenn die durch Corona zu erwartenden Ausfälle erst im kommenden Jahr wirklich zu Buche schlagen werden, können wir nicht bis dahin die Hände in den Schoss legen. Unsere Stellschrauben im Einnahmebereich sind wenige und werden das nicht alles auffangen können. Es wird nicht reichen, wie in der Vergangenheit hier und dort ein paar Tausender einzusparen.

Kunst am (Feuerwehr-)Bau…

ist der Jugendfeuerwehr seit nunmehr rund zwei Jahren versprochen aber in den Gremien nicht wirklich vorangekommen. Wir sagen: Bitte endlich „Butter bei die Fische“,, das sind wir der Feuerwehr schuldig. Für verfehlt halten wir daher die Forderung aus zwei Fraktionen, das Entscheidungsverfahren völlig neu aufzurollen. Es liegen auch geeignete Entwürfe vor, einschließlich einer der bekannten Glienicker Künstlerin Christine Gersch. Andererseits ist auch richtig, dass bei zu erwartenden Mindereinnahmen im Haushalt ein sechsstelliger Betrag für das Projekt schwer zu rechtfertigen wäre.

Wir haben daher im Hauptausschuss angeregt, in keinen langwierigen weiteren Entscheidungsprozess einzutreten, in dem das Projekt nur erneut zerredet zu werden droht. Wir stellen uns die Halbierung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel vor, was ausreichend wäre, den Auftrag an Gersch zu vergeben, wofür wir plädieren. Zu recht kam von einer Fraktion der Einwand, Kunst am Bau müsse allen Glienickerinnen und Glienickern zugänglich sein, nicht nur der Minderheit, die sich in der Feuerwache bewegt. Daher sollte das Kunstwerk auch nach unseren Vorstellungen

Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse…

beginnen langsam, aber sicher, wieder in den üblichen Tagungsrhythmus zurückzufinden. Aber es hat sich einiges geändert: Der Tagungsort ist die Dreifeldhalle, die Abstände zum Fraktionskollegen sind verordnungskonform mindestens 1,50 m, und mit der Technik hapert es auch noch. So sind immer noch zu wenig Mikrofone vorhanden, so dass man sie während der Sitzung von einem Gemeindevertreter zum nächsten weiterreichen muss. Warum das Mikrofon für Einwohneranfragen aus hygienischen Gründen mit einer „Sprechtüte“ (Plastiktüte) umhüllt ist, die Gemeinschaftsmikrofone der Gemeindevertreter aber nicht, erschließt sich mir nicht. Aber die Sitzungen laufen wieder, und das hat Priorität, um die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten. 

Das Mobilitätskonzept 2040…

des Landkreises liegt jetzt auf gut 200 Seiten vor und soll in Kürze vom Kreistag verabschiedet werden. Es dient – neben der Darstellung des Status quo – vor allem dazu, hieraus die Nahverkehrspläne der kommenden Dekaden. Neben einigen Träumereien für das Jahr 2040 („Die Rapid-S-Bahn hat den Besucher aus Amsterdam in 12 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahnhof Oranienburg gebracht“) zeigt das Konzept vor allem auch Handlungsoptionen für Glienicke auf. Mit dem im Februar auf den Weg gebrachten Vorschlag, ein Carsharing-Konzept zu entwickeln, sind wir bereit auf gutem Wege. Es zeigt sich aber auch, dass wir an anderen Stellen Handlungsbedarf haben. So existieren aktuell nur zwei Elektrotankstellen im Ort, die zudem durch die unglückliche Fixierung auf den Anbieter EDIS nur von wenigen Kartenanbietern unterstützt wird. Die Gemeindeverwaltung sollte über praxisnahe und innovative Konzepte zur Erhöhung der Ladesäulenanzahl nachdenken – gerne auch mit Gewerbetreibenden vor Ort, die die Ladesäulen als Kundenbindungsinstrument einsetzen können, wie es auch z.T. Edeka, Kaufland oder Lidl in Berlin und andernorts tun.

Die kommunalpolitischen Gremien …
wie Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen wieder nach den ersten Lockerungen in der Kontaktsperre – hoffentlich nicht zu früh angesichts der zum Redaktionsschluss wieder steigenden Infektionsquote. Wir vertrauen da der Einschätzung unseres GVT-Vorsitzenden, der ja als Krankenpfleger „vom Fach“ ist. Es bot sich den wenigen Zuschauern ein ungewohntes Bild angesichts der weit auseinandersitzenden Gemeindevertreter, alle Nasen-/Mundschutz ausgestattet. Immerhin benötigten wir in Glienicke die „Krücke“ der Eileitscheidungen ohne unmittelbare Einbindung der Gemeindevertretung nicht.

Freilich sei hier angemerkt: Die Interessen der Glienickerinnen und Glienicker nimmt nicht nur die gewählte Gemeindevertretung wahr, sondern auch die Verwaltung selbst. Und die hat auch während des Kontaktverbots fleißig gearbeitet. Das Einwohnermeldeamt Beispiel stand durchgehend trotz Besuchsbeschränkung zur Verfügung – Berge unerledigter Akten haben sich im Rathaus nicht angesammelt. Dafür hier an großes Dankeschön. Wie „systemrelevant“ ein zuverlässig funktionierender Öffentlicher Dienst ist, sollte spätestens in diesen Krisenzeiten jedem klar geworden sein.

Der Schulerweiterungsbau (Haus 6) … würde jetzt schon dringend benötigt. Angesichts der durch Corona verlangten halbierten Klassengrößen und Kleinstgruppen bei der Kita-Betreuung stünden unserer Schule jetzt die zusätzlichen Räumlichkeiten gut zu Gesicht. Das mögen sich all die GVT-Mitglieder ins Stammbuch schreiben lassen, die bisher beim Projekt Haus 6 resolut auf der Bremse gestanden haben.

Krisensituationen…
sind die Stunde der Exekutive. Das hat uns auch das aus der Volksrepublik China eingeschleppte Corona-Virus wieder deutlich vor Augen geführt. Aufbauend auf den Erkenntnissen regelmäßiger Zivilschutzübungen von Bund und Ländern hat sich die Bundesregierung in der Sache, aber Meinungsumfragen zufolge auch in der Bewertung der großen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sich der Herausforderung gewachsen gezeigt. Wir durften in diesen schweren Wochen die ermutigende Erfahrung machen: Deutschland ist gut regiert, gut verwaltet, zu Weltuntergangsszenarien gibt es keinen Anlass.

Was im Großen gilt, zeigte sich auch im Kleinen: Ein Lob daher Bürgermeister und Gemeindeverwaltung vor Ort. Da ist zuvorderst das transparente Informationsgebaren unter anderem in den digitalen Medien zu nennen. Zu keinem Zeitpunkt waren wir in Glienicke über die Lage, unsere Rechte, unsere Pflichten im Unklaren.

Gelegentlich vernahm man Zweifel, ob all diese Einschränkungen, vor allem die Belastungen des Gewerbes, wirklich angemessen und zielführend sind. Wenn es um Menschenleben geht, ist es besser auf der Seite des Zuviels als des Zuwenig zu irren. Bis Redaktionsschluss freilich deutet vieles darauf hin, dass die uns auferlegten Einschränkungen angemessen und zielführend sind. Und es zeigt sich auch, wieviel des kommunalen Geschehens tatsächlich primär Verwaltungshandeln ist. Eine Lehre für „die Zeit danach“?

Das Corana-Virus…

hat auch Glienicke/Nordbahn fest im Griff. Das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen, und damit auch die politische Arbeit. Das hat zur Folge, dass die GVT über wichtige, unaufschiebbare Sachverhalte nicht mehr als Gremium entscheiden kann, sondern die Entscheidungskompetenz auf den Bürgermeister übergeht, der bis auf weiteres im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung über alles entscheiden darf, was „zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde“ erforderlich ist. So steht es in § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Eine Regelung, deren dornröschenhaftes Dasein im Geflecht der gesetzlichen Regelung des Landes spätestens in diesen Tagen beendet ist. Alle Entscheidungen, die der Bürgermeister in diesen Tagen trifft, sind übrigens dem eigentlichen Entscheidungsgremium, der GVT, beim nächsten regulären Termin zur Genehmigung vorzulegen.

Das Entscheidungsvakuum in der Gemeinde…

wird leider, Corona sei Dank, auch viele Initiativen und Projekte verzögern, die unsere Fraktion, z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen angestoßen hat. Als Beispiel sie die hier die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Jugendclubs/Haus 1 der Grundschule genannt oder die systematische Erfassung von Lücken im Straßenbaumbestand und deren zeitnahe Schließung. Wir können nur hoffen, dass der Klimaschutz in diesen Zeiten nicht über Gebühr vernachlässigt wird und unmittelbar nach Abschwellen der Pandemie wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die er auch in unserer Gemeinde dringend braucht.

Die Verkehrslage im Waldseeviertel …
in Hermsdorf wird auch uns in Glienicke/Nordbahn in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen. Wer die Berliner Presse jüngst verfolgt hat, weiß: Da braut sich etwas zusammen. Gut daher, dass  sich Bürgermeister Dr. Hans Oberlack in die Reinickendorfer Überlegungen eingeschaltet  hat. Es zeichnet sich hier ein klassischer Interessenkonflikt ab zwischen den Anliegern und der Allgemeinheit der auf diese Strecken angewiesenen Verkehrsteilnehmer.

Der Bericht von Bezirksstadträtin Karin Schultze-Bernd belegt, wieviel sich bereits zur Verbesserung der Lage getan hat. Das verdient Anerkennung. Weitere Maßnahmen sind denkbar. Dazu gehören sicher ein schallschluckender Straßenbelag oder verbesserte Parkregelungen, um weniger „Stop-and-Go“-Verkehr zu Stoßzeiten zu produzieren.

Mehr als 50 Monate…

…hat es gedauert, bis Glienicke seinen neuen Jugendclub nun endlich bekommen hat. Und was für einen Club! Aufgeständert, mitten im Ortszentrum, zwischen Schule und Skaterbahn. Was will man mehr! Damit hat Glienicke einen modernen und attraktiven Anlaufpunkt für Jugendliche aus der näheren Umgebung geschaffen, auf dir wir stolz sein können. Unser Dank geht an den ehemaligen Gemeindevertreter Thomas Bennühr, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat, nachdem der alte Jugendclub an der B96 „völlig unerwartet“ 2015 schließen musste.

Mehr als 50 neue Straßenbäume…

können schon im Frühjahr in Glienicke-West neu gepflanzt werden, wenn unser Straßenbauantrag, den wir zusammen mit der Grünen Fraktion in die GVT eingebracht haben, eine Mehrheit findet. Der Antrag ist ein erster Schritt dahin, systematisch alle Baumlücken entlang der Glienicker Straßen zu schließen. Weil unser gefordertes und von der Verwaltung zu erstellendes „Baumlückenkataster“ erwartungsgemäß zu Beginn der Pflanzperiode noch nicht vollständig ist, haben wir mit unserem Baumlückenspaziergang am 07. November Vorarbeit geleistet. Ein großer Schritt zur langfristigen Verbesserung des Glienicker Mikroklimas und zum Erhalt des Alleencharakters im Ort.

Investoren, …
auch als Bauherren bekannt, sind zwar für manche in der Gemeindevertretung ein rotes Tuch. Dennoch muss man im Anschluss an die Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses von Ende September feststellen: Gut, dass es sie gibt.
Seit langem beklagen wir alle in der Glienicker Kommunalpolitik das Fehlen von betreutem Wohnen im Ort. Ein Thema, das angesichts der demographischen Entwicklung noch an Dringlichkeit gewinnen wird. Nun liegt ein Vorschlag für ein Wohnquartier mit Tagespflege auf den Tischen der gemeindlichen Gremien für das hässliche Brachgrundstück Am Sandkrug/Oranienburger Chaussee. Freilich müssen wir als Gemeinde, um die Realisierung zu ermöglichen, planungsrechtliche Grundlagen schaffen – sprich: eine Änderung des Bebauungsplans 15.

Dafür gibt es noch einiges zu bedenken. Dem positiven Aspekt, dass die Brache wegfiele zugunsten eines der urbaneren Bebauung entlang der Oranienburger Chaussee angemessenen Bauwerks, steht die lockere Einfamilienhausbebauung am Sandkrug gegenüber. So beliebt zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Strich festzuhalten: Der jetzige Vorschlag ist nicht schlecht und sollte verfolgt werden, aber er ist noch nicht der sprichwörtlichen Weisheit letzter Schluss. Eine Grundlage, weiter zu reden aber ist er allemal. Wir freuen uns auf einen weiteren fruchtbaren Dialog mit dem Investor – pardon: Bauherrn.