Aus der Fraktion - Februar 2018

Zu einer Sondersitzung der GVT…
kam es auf unseren Antrag hin noch zwei Tage vor Heiligabend. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Kitagebühren hat auch in Glienicke zu einiger Verwirrung geführt. Damit mögliche Rückforderungsansprüche von Eltern nicht zum Jahresende verjähren, hat die GVT auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 30. September 2018 zu verzichten. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Der Verjährungsverzicht ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Und er nahm einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern. Jetzt ist eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen des Urteils möglich -- mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck.
Der Spielplatz in der Breitscheidstraße…
wird 2018 von Grund auf modernisiert. Die Gemeinde investiert hier rund 270.000 Euro – gut angelegtes Geld, mit dem das Spielplatz-Modernisierungsprogramm, das unsere Fraktion 2015 angeregt hatte, weiter umgesetzt wird. Vor wenigen Wochen ist bereits der Spielplatz im Sonnengarten frisch saniert und aufgepeppt wieder „ans Netz“ gegangen. Der Plan des Spielplatzes an der Breitscheidstraße ist unter bit.ly/gk0218-3 zu finden.