Titelbeitrag

Auf der Schönfliesser Straße vor dem Neuen Gymnasium wird im kürze Tempo 30 angeordnet, Montags bis Freitags von 7-17 Uhr. Das war aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren.

Wir freuen uns mit dem NGG. Denn wir als CDU haben uns für diese Geschwindigkeitsbeschränkung kommunalpolitisch stark gemacht. So wenig wie reflexartiges Fordern von flächendeckendem Tempo 30 ein klima- oder verkehrspolitisches Allheilmittel ist, so sinnvoll und angezeigt ist es vor Kitas, Schulen und Altersheimen. Das gehört zu einer Verkehrspolitik mit Augenmaß, die die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht überflüssig gängelt oder bevormundet.

Dr. Ulrich Strempel 
Fraktionsvorsitzender

Mit dem dritten Lärmaktionsplan, …
der demnächst für die Öffentlichkeit ausgelegt wird, erfüllt unsere Gemeinde die Auflagen der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Zwar sind die hier vorgelegten Ergebnisse mit allen anderen Plänen untereinander vergleichbar. Aber von äußerst bedingter Aussagekraft für die Gemeinden, für die sie erstellt sind. Denn, wie der Gutachter darlegte, die im Plan dargelegten Zahlen sind rein rechnerische Werte ohne jegliche Grundlage etwa in vor Ort gemessenen empirischen Werten. Dementsprechend gilt das für etwaige daraus abgeleitete Empfehlungen. Es bleibt Ziel der Verkehrsplanung unserer Gemeinde, einer Umverteilung zumal des Durchgangsverkehrs auf Neben-, also Wohnstraßen entgegen zu wirken und ihn vielmehr auf den Hauptstraßen zu bündeln.

Umso wichtiger und erfreulich, dass die Gemeindevertretung im September den Antrag unserer Fraktion zum besseren Lärmschutz durch verstärkte Verkehrsüberwachung verabschiedet hat. Statt Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch neue Ge- und Verbote oder Beschränkungen setzen wir darauf, dass eine dezidierte Durchsetzung der bereits geltenden Regeln zu deutlichen Verbesserungen bei Lärm und Sicherheit auch u.a. durch weniger Rasen führen wird.

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CDU-Gemeindevertreter und Feuerwehrmann Andreas Boe fordert mehr Engagement für die Freiwillige Feuerwehr (Foto: privat)

Diese bange Frage kommt einem zunehmend in den Sinn: Wird unsere Glienicker Feuerwache bald geschlossen? Wieder sind Kameradinnen und Kameraden aus der aktiven Feuerwehr Glienicke ausgetreten. Unter 20 engagierte Menschen aus Glienicke leisten die Arbeit, die eigentlich über 70 erbringen müssten. Die Feuerwache wird gerade entsprechend ausgebaut, die strukturellen Voraussetzungen stimmen.

Wir brauchen in Glienicke Mütter, Väter, Singles, kurz, alle, die Verantwortung übernehmen wollen und können. Menschen, die bereit sind, sich voll und ganz für ihre Gemeinde und ihre Nachbarn einzusetzen in dem vornehmsten Ehrenamt von allen: der freiwilligen Feuerwehr. Die Wehrführung und der Bürgermeister sind gut beraten, motivierend und ehrgeizig aktive Kameradinnen und Kameraden zu halten. Und ihre Bemühungen weiter zu verstärken, neue zu gewinnen.

Jeder, der die Feuerwehr schon einmal benötigt hat, war dankbar, dass auch jemand gekommen ist. Müssen erst Menschen sterben, bis eine Aussage „keine Zeit“ überdacht wird? Unsere Fraktion und ich werden auch weiterhin der Tropfen auf dem Stein sein und uns bei jeder Gelegenheit für das Wohl der Freiwilligen Feuerwehr und somit für unser Glienicke einsetzen.

Andreas Boe

 
Text …
Am Samstag, den 25. August 2018 von 10:00 bis 13:00 Uhr in 16548 Glienicke, Busardheck 24

„Berlin brennt“ – mit dieser spektakulären Protestaktion macht derzeit in Berlin die Feuerwehr öffentlichkeits- und medienwirksam auf diverse Missstände aufmerksam. Auch wenn es sich dort um eine Berufswehr handelt, ist die Aktion doch symptomatisch auch für den Zustand freiwilliger Wehren. Denn praktisch im gesamten Bundesgebiet klagen die Freiwilligen Feuerwehren über Nachwuchsmangel und Mitgliederschwund.

Gute Infrastruktur

Das betrifft zunehmend auch Glienicke/Nordbahn und zeigte sich beispielhaft bei einem Feuer am 22. Januar 2018 an der B 96. Wäre der Alarm zehn Minuten später gegeben worden, wären drei von vier Atemschutzgeräteträgern nicht mehr im Ort gewesen. Löscharbeiten hätten dann nur von außen stattfinden können, zumindest bis zum Eintreffen von

Text …
AKK – die neue Generalsekretärin spricht auf dem Bundesparteitag (Foto: CDU/Tobias Koch)

„Ich kann, ich will und ich werde“ – mit ihrer elektrisierenden Vorstellungsrede verkörperte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin die neue Aufbruchsstimmung der CDU. Besonders überzeugend in diesen bewegten politischen Zeiten ihr Bekenntnis zur Arbeit für die Partei. Wir gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer und wünschen ihr eine glückliche Hand! Ihre Wahl war einer der Höhepunkte eines Parteitags, auf dem leidenschaftlich diskutiert wurde. Und der mit der großen Mehrheit für den Koalitionsvertrag zeigte: So geht Verantwortung, so geht Volkspartei.

Gleichzeitig danken wir dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber und wünschen ihm weiterhin gute Besserung – er war ein Generalsekretär der Modernisierung, des Nach-vorne-Schauens und der bestimmten Positionierung trotz leiser Töne. In seinem Amt als Bundestagsabgeordneter bleibt er eine gewichtige Stimme der Union.

Ausführliches zur Wahl von AKK, einen Mitschnitt ihrer Rede und mehr gibt es hier

 

Koalitionsvertrag trägt deutliche Handschrift der CDU

Koalitionsvertrag: Auf die Inhalte kommt es an

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellen wir die Weichen dafür, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Vieles, was die CDU gefordert hat, hat sie im Koalitionsvertrag verankert. In harten Verhandlungen mit der SPD ist es gelungen, auch bei schwierigen Themen vernünftige Kompromisse zum Wohle der Menschen zu finden.
 

CDU-Erfolge im Koalitionsvertrag

Vernünftige Kompromisse für unser Land

Argumentationsset zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Volltext

Alles zum Koalitionsvertrag auf einen Blick

Zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Als am 27. Januar 1945 die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreite, konnten die Soldaten nur langsam begreifen, was sie dort sahen: Zehntausende Gefangene hatten die Nazis in den Tagen zuvor auf den Todesmärschen nach Westen laufen lassen. Zurückgeblieben waren nur gut 7000 Alte, Kranke und Schwache, die die Nazis ihrem Schicksal überließen. Auf dem Gelände aber sahen die Soldaten die Zeichen des Grauens der Ermordung von über einer Million Juden, 140.000 polnischen Gefangenen, zehntausenden Sinti und Roma, Kommunisten und Anderer, die von den Nazis entmenschlicht und als unwert betrachtet wurden. Voll Trauer und Scham gedenken wir an diesem symbolträchtigen Tag der Opfer des Nationalsozialismus, wissend, dass Auschwitz ein Synonym für das millionenfache Morden ist.

Foto: Ricardo Liesig
Ricardo Liesig, Sachkundiger Einwohner, hatte maßgeblichen Anteil am Erfolg der Arbeitsgruppe Spielplatz Breitscheidstraße (Foto: CDU Glienicke)

Eine gute Nachricht: Der etwas in die Jahre gekommene Spielplatz an der Breitscheidstraße wird noch 2018 modernisiert. Der Baubeschluss durch die Gemeindevertretung steht zwar noch aus; nach der guten Arbeit des vom Ausschuss für technische Infrastruktur kurzfristig eingesetzten Arbeitsgruppe steht dem aber wohl nichts mehr im Wege.

Entsprechend einem von der Fraktion CDU/Freie Demokraten eingebrachten Antrags hat sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt, die Attraktivität unserer Glienicker Spielplätze zu verbessern. Im Falle des Spielplatzes an der Breitscheidstraße, der übrigens künftig „Waldspielplatz“ heißen wird, liegt das Augenmerk auf der Altersgruppe der 6-14 Jährigen.

Abwechslungsreicher Waldspielplatz

Herzstück des erneuerten Spielplatzes ist ein Hochseilweg und eine Baumhauskombination. Zudem wird eine 28 Meter lange Seilbahn den bewaldeten Platz durchqueren. Weiterverwendbare Geräte des jetzigen Spielplatzes bleiben selbstverständlich erhalten, so beispielsweise die beliebte Tischtennisplatte. Bänke und Rasthütten zum Verweilen oder für ein Picknick runden das Konzept ab. Dafür wird die Gemeinde 275.000 Euro in die Hand nehmen.

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Strempel: Eltern vor unnötigem Prozessrisiko schützen! (Foto: CDU Glienicke)

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg sind viele Eltern verunsichert, was die Rechtskonformität der Kita-Gebührensatzungen betrifft. Noch ist unklar, ob das Urteil überhaupt, und wenn ja, welche, Auswirkungen auf unsere Glienicker Gebührensatzung hat. Zum Ende dieses Jahres drohen aber etwaige Rückforderungsansprüche von Eltern zu verjähren.

Fünf Gemeindevertreter der Fraktion CDU/Freie Demokraten haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, die einen vorübergehenden Verjährungsverzicht beschließen soll. Die Sitzung findet am 21. Dezember um 18.30 Uhr in der Mensa der Grundschule statt.

Denn das ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Es nimmt einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern und ermöglicht eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen mit der gebotenen Sorgfalt und ohne unnötigen Zeitdruck.

Ein vorübergehender Verjährungsverzicht stärkt zudem das Vertrauen in die Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

Eltern, die etwaige Ansprüche auf Rückerstattung sichern wollen,

Der Grundschulcampus…
beschäftigt die kommunalen Gremien seit längerem. Ein geschlossener Campus einerseits, mehr Raum für künftige Aufgaben, nicht zuletzt im Rahmen der Inklusion, andererseits sind die Hauptstichworte – zusammengefasst werden sie meist unter dem Rubrum „Haus 6“. Die Diskussionen in den Ausschüssen haben unterschiedliche Ansätze bei den Fraktionen zutage treten lassen (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen). Aber erfreuliche Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit, das Thema voranzubringen.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Mittel für das Vorkonzept Schulerweiterungsbau nun frei gegeben sind. Eine Festlegung auf „Haus 6“ hat die GVT ausdrücklich nicht beschlossen. Wir halten es freilich nach wie vor für die sinnvollste Lösung auch mit Blick auf die künftige Nutzung von „Haus 1“.

Die „Stromtankstelle“ …
für Elektrofahrzeuge, die demnächst auf dem Michael-Bittner-Platz vor der Dreifeldhalle errichtet wird, begrüßen wir sehr. Damit hat die Verwaltung ein Projekt umgesetzt, das unsere Fraktion bereits seit längerem beantragt hatte. An solch prominenter Stelle hat sie zweifelsohne auch Signalwirkung, weshalb wir gegen Forderungen aus der SPD-Fraktion sind, sie hinter dem Rathaus zu verstecken. Ihre Sichtbarkeit dort soll Ansporn zu umweltfreundlicherer Mobilität sein.

Denn die hat sich unsere Fraktion seit langem auf die Fahnen geschrieben. Zum Beispiel mit der erfolgreichen Forderung und Förderung von besseren Taktungen unserer