„Ich kann, ich will und ich werde“ – mit ihrer elektrisierenden Vorstellungsrede verkörperte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin die neue Aufbruchsstimmung der CDU. Besonders überzeugend in diesen bewegten politischen Zeiten ihr Bekenntnis zur Arbeit für die Partei. Wir gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer und wünschen ihr eine glückliche Hand! Ihre Wahl war einer der Höhepunkte eines Parteitags, auf dem leidenschaftlich diskutiert wurde. Und der mit der großen Mehrheit für den Koalitionsvertrag zeigte: So geht Verantwortung, so geht Volkspartei.
Gleichzeitig danken wir dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber und wünschen ihm weiterhin gute Besserung – er war ein Generalsekretär der Modernisierung, des Nach-vorne-Schauens und der bestimmten Positionierung trotz leiser Töne. In seinem Amt als Bundestagsabgeordneter bleibt er eine gewichtige Stimme der Union.
Ausführliches zur Wahl von AKK, einen Mitschnitt ihrer Rede und mehr gibt es hier.
Koalitionsvertrag: Auf die Inhalte kommt es an
Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellen wir die Weichen dafür, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Vieles, was die CDU gefordert hat, hat sie im Koalitionsvertrag verankert. In harten Verhandlungen mit der SPD ist es gelungen, auch bei schwierigen Themen vernünftige Kompromisse zum Wohle der Menschen zu finden.
CDU-Erfolge im Koalitionsvertrag
Vernünftige Kompromisse für unser Land
Argumentationsset zum Koalitionsvertrag
Zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Als am 27. Januar 1945 die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreite, konnten die Soldaten nur langsam begreifen, was sie dort sahen: Zehntausende Gefangene hatten die Nazis in den Tagen zuvor auf den Todesmärschen nach Westen laufen lassen. Zurückgeblieben waren nur gut 7000 Alte, Kranke und Schwache, die die Nazis ihrem Schicksal überließen. Auf dem Gelände aber sahen die Soldaten die Zeichen des Grauens der Ermordung von über einer Million Juden, 140.000 polnischen Gefangenen, zehntausenden Sinti und Roma, Kommunisten und Anderer, die von den Nazis entmenschlicht und als unwert betrachtet wurden. Voll Trauer und Scham gedenken wir an diesem symbolträchtigen Tag der Opfer des Nationalsozialismus, wissend, dass Auschwitz ein Synonym für das millionenfache Morden ist. ... Weiterlesen?
Eine gute Nachricht: Der etwas in die Jahre gekommene Spielplatz an der Breitscheidstraße wird noch 2018 modernisiert. Der Baubeschluss durch die Gemeindevertretung steht zwar noch aus; nach der guten Arbeit des vom Ausschuss für technische Infrastruktur kurzfristig eingesetzten Arbeitsgruppe steht dem aber wohl nichts mehr im Wege.
Entsprechend einem von der Fraktion CDU/Freie Demokraten eingebrachten Antrags hat sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt, die Attraktivität unserer Glienicker Spielplätze zu verbessern. Im Falle des Spielplatzes an der Breitscheidstraße, der übrigens künftig „Waldspielplatz“ heißen wird, liegt das Augenmerk auf der Altersgruppe der 6-14 Jährigen.
Abwechslungsreicher Waldspielplatz
Herzstück des erneuerten Spielplatzes ist ein Hochseilweg und eine Baumhauskombination. Zudem wird eine 28 Meter lange Seilbahn den bewaldeten Platz durchqueren. Weiterverwendbare Geräte des jetzigen Spielplatzes bleiben selbstverständlich erhalten, so beispielsweise die beliebte Tischtennisplatte. Bänke und Rasthütten zum Verweilen oder für ein Picknick runden das Konzept ab. Dafür wird die Gemeinde 275.000 Euro in die Hand nehmen. ... Weiterlesen?
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg sind viele Eltern verunsichert, was die Rechtskonformität der Kita-Gebührensatzungen betrifft. Noch ist unklar, ob das Urteil überhaupt, und wenn ja, welche, Auswirkungen auf unsere Glienicker Gebührensatzung hat. Zum Ende dieses Jahres drohen aber etwaige Rückforderungsansprüche von Eltern zu verjähren.
Fünf Gemeindevertreter der Fraktion CDU/Freie Demokraten haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, die einen vorübergehenden Verjährungsverzicht beschließen soll. Die Sitzung findet am 21. Dezember um 18.30 Uhr in der Mensa der Grundschule statt.
Denn das ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Es nimmt einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern und ermöglicht eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen mit der gebotenen Sorgfalt und ohne unnötigen Zeitdruck.
Ein vorübergehender Verjährungsverzicht stärkt zudem das Vertrauen in die Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns.
Eltern, die etwaige Ansprüche auf Rückerstattung sichern wollen, ... Weiterlesen?
Der Grundschulcampus…
beschäftigt die kommunalen Gremien seit längerem. Ein geschlossener Campus einerseits, mehr Raum für künftige Aufgaben, nicht zuletzt im Rahmen der Inklusion, andererseits sind die Hauptstichworte – zusammengefasst werden sie meist unter dem Rubrum „Haus 6“. Die Diskussionen in den Ausschüssen haben unterschiedliche Ansätze bei den Fraktionen zutage treten lassen (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen). Aber erfreuliche Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit, das Thema voranzubringen.
Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Mittel für das Vorkonzept Schulerweiterungsbau nun frei gegeben sind. Eine Festlegung auf „Haus 6“ hat die GVT ausdrücklich nicht beschlossen. Wir halten es freilich nach wie vor für die sinnvollste Lösung auch mit Blick auf die künftige Nutzung von „Haus 1“.
Die „Stromtankstelle“ …
für Elektrofahrzeuge, die demnächst auf dem Michael-Bittner-Platz vor der Dreifeldhalle errichtet wird, begrüßen wir sehr. Damit hat die Verwaltung ein Projekt umgesetzt, das unsere Fraktion bereits seit längerem beantragt hatte. An solch prominenter Stelle hat sie zweifelsohne auch Signalwirkung, weshalb wir gegen Forderungen aus der SPD-Fraktion sind, sie hinter dem Rathaus zu verstecken. Ihre Sichtbarkeit dort soll Ansporn zu umweltfreundlicherer Mobilität sein.
Denn die hat sich unsere Fraktion seit langem auf die Fahnen geschrieben. Zum Beispiel mit der erfolgreichen Forderung und Förderung von besseren Taktungen unserer ... Weiterlesen?
Seit sechs Wochen werben wir für das Volksbegehren, das die unsinnige Kreisreform von SPD und Linke stoppen soll. Die CDU Brandenburg unterstützt das vom Verein „Bürgernahes Brandenburg e. V.“ initiierte Volksbegehren, das bis Ende Februar 2018 80.000 amtliche Eintragungen benötigt, um erfolgreich zu sein.
Am 29. November wird der Landeswahlleiter ein Zwischenergebnis verkünden. Unser Ziel muss hier ein Zeichen einer eindrucksvollen Beteiligung sein, welches stark in den weiteren parlamentarischen Prozess einfließt. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung und Sie möchten nochmals zu den Kernpunkten informieren. ... Weiterlesen?
Wir gratulieren unserem alten und neuen Bürgermeister Hans G. Oberlack zu seinem überragenden Wahlsieg. Fast 20 Prozent Vorsprung vor dem Mitbewerber in der Stichwahl sind nicht nur ein klarer Ausdruck des Wählerwillens. Sie sind auch eine verdiente Quittung für gute Politik in Glienicke, die unsere Gemeinde in den vergangenen acht Jahren vorangebracht hat. Wir freuen uns auf die nächsten acht Jahre mit Hans Oberlack und wünschen ihm Erfolg und weiterhin eine glücklich Hand!
Zugleich danken wir allen Wählerinnen und Wählern die ihr demokratisches Privileg wahrgenommen haben und zur Wahl gegangen sind oder die Briefwahl genutzt haben – und ganz besonders denen, die Hans Oberlack ihr Vertrauen geschenkt haben.
Besonders gefreut hat uns die derart breite politische Basis für Oberlack – nicht nur war er der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP, er erfreute sich auch der Empfehlung oder der aktiven Unterstützung von Glienicker Bürgerliste und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auch dafür ein großes Danke!
Mehrere politische Gruppierungen, die an einem Canvassing-Stand für denselben Kandidaten um Vertrauen warben, war eine erfreuliche und überzeugende Erfahrung. Sie zeigt auch: Bei allen Meinungsunterschieden in der Sache ist die Glienicker Kommunalpolitik in der Lage, parteiübergreifend zur besten Lösung für unseren Ort zu gelangen. Hierher gehört auch Anerkennung für die faire Gratulation des unterlegenen Kandidaten bald nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
Bürgermeister Dr. Hans Günter Oberlack tritt als gemeinsamer Kandidat von FDP und CDU an mit Unterstützung der Glienicker Bürgerliste und einer Wahlempfehlung durch den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses breite demokratischen Bündnis ganz unterschiedlicher politischer Richtungen zeigt: Oberlack versteht es, wettstreitende Ideen und Konzepte zu bündeln, miteinander zu vereinbaren und zu positiven Entscheidungen in der Gemeindevertretung zu führen.
Seiner zukunftsorientierten Politik mit Augenmaß hat in Glienicke/Nordbahn viel bewirkt: Bessere Sportmöglichkeiten, ein neues Verkehrskonzept, mehr Bürgerbeteiligung durch Seniorenbeirat und Bürgerhaushalt, ein konsolidierter Haushalt ohne Schulden und damit der Nachweis eines verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sind nur einige Beispiele.
Für die nächsten acht Jahre wird sich Dr. Hans Günter Oberlack einsetzen für ... Weiterlesen?
Unmittelbar vor der Bundestagswahl werben der Landesvorsitzende Ingo Senftleben und der Brandenburger Spitzenkandidat Michael Stübgen für eine hohe Wahlbeteiligung der Bürger.
“Wir Ostdeutschen wissen, wie wichtig und wertvoll freie Wahlen sind. Dieses demokratische Grundrecht haben wir vor 28 Jahren durch die friedliche Revolution erlangt. Eine hohe Wahlbeteiligung unterstreicht damit auch immer die Bedeutung von Freiheit und Demokratie“, sagt Senftleben.
Für die CDU seien Freiheit, Wohlstand und Sicherheit das politische Fundament, so der CDU-Landesvorsitzende. Darauf wolle man auch in den nächsten vier Jahren weiter aufbauen. „Wir werden auf Bundesebene dafür arbeiten, den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken, um gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Heimat zu erhalten. Die CDU steht für starke Kommunen mit ausreichenden Gestaltungsspielräumen, dafür werden wir finanzschwache Kommunen gezielt fördern und große Anstrengungen für den Auf- und Ausbau von Schulen und Kitas unternehmen. Familien werden wir steuerlich entlasten und durch Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes und einem Baukindergeld in ihrer Entwicklung beistehen. Insgesamt wird die CDU in Zukunft noch stärker die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlasten. Dafür werden wir die Steuerlast für untere und mittlere Einkommen absenken und mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags beginnen. ... Weiterlesen?
