Haushalt 2017
Haushalt 2017: Verwaltung nicht überfordern! (Foto: CDU Glienicke)

Unser Gemeindehaushalt hat ein strukturelles Problem: Er ist tendenziell unterfinanziert. Das war die nicht ganz neue, aber zunehmend drängende Feststellung beim Durcharbeiten des fast 600 Seiten mächtigen Zahlenwerks für 2017. Will sagen: Unsere Einnahmen wachsen nicht entsprechend den steigenden Ausgaben. Letztere ergeben sich aus einer Vielzahl von großen, wichtigen wünschenswerten oder nötigen Projekten. Beispielsweise der Bau des Jugendklubs oder die Erweiterung des Feuerwehrhauses.

Wenige Stellschrauben

Nun gibt es nicht viele Stellschrauben, mit denen die Gemeinde die Einnahmenseite beeinflussen kann – die Kämmerin nennt das in der Fachsprache Haushaltspositionen mit Hebelwirkung. Das sind Gebühren (zuvorderst) und Steuern. Bei letzteren reden wir über die sogenannten „Hebesätze“. Unsere in Glienicke sind niedriger als der Brandenburger Durchschnitt – mit Bedacht, denn ähnlich wie Münchener Umlandgemeinden möchten wir dadurch Anreize zur Ansiedelung potentieller Gewerbesteuerzahler geben. Ganz erfolglos, soviel sei gesagt, sind wir dabei übrigens nicht.

Mangels Nahrung kreist der sprichwörtliche „Pleitegeier“ noch lange nicht über unserem grünen Ort. Damit er dauerhaft desinteressiert bleibt, müssen wir dennoch handeln. Dabei heißt die Grundregel kommunalen Wirtschaftens: Freiwillige Aufgaben dürfen wir nur dann wahrnehmen, wenn sie pflichtige nicht beeinträchtigen. Zudem gilt das

Die Rute des Kiezbuses
Die Route des Kiezubusses (Grafik: Rathmer)

Hoffnung für staugeplagte Glienicker: Mit großer Mehrheit hat die GVT den Antrag von CDU/Freie Demokraten und GBL beschlossen, probeweise ab spätestens Dezember 2017 (Fahrplanwechsel) mindestens zwei Jahre einen Kiezbus zum S‐Bahnhof Frohnau einzurichten – kostenlos für alle Fahrgäste! Die erforderlichen Mittel stellt die Gemeinde ein. Glienicke/Nordbahn macht damit einen Riesenschritt zur besseren Nahverkehrsanbindung der Gemeinde – und damit zur Verkehrsreduzierung im Ort.

Einladung

Liebe Parteifreunde und Freunde der CDU,

zu einem besonderen Anlass lade ich Sie/Euch ein!

Ich werde ein dreiviertel Jahrhundert „jung“ und möchte dies mit einem kleinen Sektempfang hier in Glienicke feiern:

Termin: Samstag, den 08.10.2016 von 11:00-14:00 Uhr
im Bürgerhaus Glienicke in der Moskauer Straße

Ich bitte darum, mich nicht mit Blumen oder Geschenken zu überraschen, sondern mit einer kleinen Spende für die SOS Kinderdörfer.

Über viele Gäste würde ich mich sehr freuen!

Mit besten Grüßen
Martin Beyer

Ricardo Liesig
Ricardo Liesig auf den Spuren virtueller Ungeheuer im Taschenformat (Foto: privat)

Dem aufmerksamen Bürger dürfte es nicht entgangen sein – so mancher hat das „Spazieren gehen“ für sich (wieder-)entdeckt, auch in Glienicke! Früher saßen sie vor dem Computer – heute laufen sie von „Pokéstop“ zu „Pokéstop“ und gleich danach weiter, um die nächste „Arena“ zu besetzen. Vor allem aber wollen sie Kilometer machen, um ein „Evoli“ zu fangen oder um das nächste „Ei“ ausbrüten zu lassen. Das kann schon etwas dauern, bis ein Zehn-Kilometer-Ei ausgebrütet ist.
Und kaum war das Spiel veröffentlicht, fand es schon Eingang in die Annalen des Glienicker Wahlkampfs. Hat doch ein selbsternannter „Pokémon-Beauftragter“ der Gemeinde und Bürgermeisterkandidat blitzschnell gehandelt und einen Fotowettbewerb gestartet. Den Preisträgern übrigens auch an dieser Stelle Glückwunsch!

Was ist Pokémon Go! überhaupt?
Dennoch bleibt das Spiel vielen Glienickern noch immer ein Rätsel. Pokémon heißt Nichts anderes als «Pocket Monster» - Taschenungeheuer. Zum ersten Mal tauchten sie 1996 in einem Spiel in Japan auf und davor als Comic-Figuren. Die „Pokémon“ sind darauf versessen, gegeneinander in sogenannten „Arenen“ zu kämpfen. Der Spieler fängt sie als Pokémon-Trainer mit Hilfe weiß-roter Bälle ein und bildet sie aus. Wo bekommt er die weiß-roten Bälle her? Aus den „Pokéstops“ – kleine Stationen, die den „Trainer“ mit allerhand Nützlichem versorgen.
Im Grunde geht es darum, Pokémon zu fangen und dann gegeneinander antreten

Achtung: Schulanfang
(Bild: CDU Hohen-Neuendorf, mit Dank an die Parteifreund dort)

Allen Schülerinnen und Schülern, ganz besonders den ABC-Schützen der 1. Klasse, einen spannenden Schulstart, alles Gute und viel Freude am Lernen!
Den Lehrerinnen und Lehrern Spaß und kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe!

Und denen, die mit Auto, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind, Dank für Geduld und besondere Vorsicht jetzt, wo wieder viele Kinder morgens und mittags unterwegs sind!
Ihre Glienicker CDU.

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Merkel motiviert uns und erklärt ihre humanitäre Politik (Foto: CDU/Dominik Butzmann)

Dass Deutschland auch Deutschland bleiben wird und wir das schaffen können – das sind die Kernaussagen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem viel beachteten Interview.

Wir – das sind die Politik, alle die in Deutschland dauerhaft leben und die Flüchtlinge gemeinsam, so Merkel. Der hohe humanitäre Anspruch, den uns Artikel 1 des Grundgesetzes vorgibt, aber auch die Grundsätze christdemokratischer Europa- und Außenpolitik verpflichten uns: jetzt praktizieren, was alle in Sonntagsreden gerne ausdrücken!

Beyer leitet aus Erinnerung an SED-Diktatur auch Verantwortung für Flüchtlinge von heute ab
Beyer leitet aus Erinnerung an SED-Diktatur auch Verantwortung für Flüchtlinge von heute ab (Foto: CDU Glienicke

Rede von Martin Beyer (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn, anlässlich des 55. Jahrestags des Mauerbaus am Gedenkkreuz Edelhofdamm/Ecke B 96 am 13. August 2016:

Sehr geehrter Herr Stellvertretender Landrat,

sehr geehrter Herr Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum 55. Mal jährt sich heute der Bau der Berliner Schandmauer durch das SED-Regime.

Ich danke Ihnen allen, die Sie zu diesem Gedenkakt auch in der Ferienzeit erschienen sind!Sie setzen damit ein wichtiges Zeichen der Gedenkkultur gegen die Verharmlosung der Diktatur, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Gerade im jetzigen Umfeld ist das von besonderer Bedeutung – ich werde noch darauf zurückkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind zusammengekommen, um Opfern zu gedenken, der Opfer des unmenschlichen DDR-Grenzregimes.

Auch wenn die Berliner Mauer der bei weitem markanteste Teil dieser todbringenden Grenzanlagen war, vergessen wir nicht: Die sozialistische SED-Diktatur hatte ihr gesamtes Herrschaftsgebiet hermetisch von der Freiheit abgeriegelt. Sie hatte damit schon sehr bald nach Gründung der DDR angefangen.

Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:


 
„Wir gedenken der tapferen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Die Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollte mit ihrem letztlich gescheiterten Attentat der nationalsozialistischen Diktatur ein Ende bereiten. Wir verneigen uns vor ihrem Opfermut.
 


Der selbstlose Einsatz der Widerstandskämpfer gegen die menschenverachtende Gewaltherrschaft war ein Zeichen dafür, dass ein besseres Deutschland möglich ist. Diesem Erbe, dem Kampf gegen die Tyrannei, bleiben wir verpflichtet. Wir verneigen uns in Dankbarkeit und Respekt vor dem selbstlosen Einsatz dieser mutigen Männer und Frauen.
 


Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Der 20. Juli 1944 ist eine Mahnung: Es ist dauernde Pflicht, sich für diese Werte einzusetzen.“

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Liesig: Entlastung bei Kitagebühren erreicht (Foto: privat)

Eine deutliche Entlastung für Familien mit mehreren Kindern und in den unteren und mittleren Einkommensschichten – das ist das Ergebnis der Sitzung des Sozialausschusses vom 7. Juli. Aus meiner Sicht ein voller Erfolg, auf den wir stolz sein können, denn die neue Regelung übernimmt viele der von unserer Fraktion eingereichten Vorschläge.

Die Verwaltung hatte vom Sozialausschuss den Auftrag, die Varianten 2 und 4 (100-50-0) noch einmal zu berechnen. Die GBL bat zwischenzeitlich dann noch um die Berechnung einer Variante 5 (100-60-0) gebeten, da Variante 4 zu teuer erschien und Variante 2 zu wenig Entlastung darstellte. Kostentechnisch ein guter Mittelweg, der den betroffenen Familien trotzdem ausreichend Entlastung bietet. Daher fand diese Variante sehr schnell einen Konsens im Ausschuss, der sie mit unserer Unterstützung und bei nur einer Enthaltung beschloss. Variante 5 sieht somit vor, dass Kind 1 mit 100 Prozent, Kind 2 mit 60 Prozent und Kind 3 und weitere mit 0 Prozent berechnet wird (derzeit liegen wir bei 100-80-70).

Zudem beschlossen die Ausschussmitglieder, den Inflationsausgleich ab dem Jahr 2001 zu berechnen mit 18 Prozent (statt ab 2007 mit 10,9 Prozent). Denn die letzte Einkommensstaffelung stammte aus 2001 und nicht aus 2007. Diese Variante schafft erstmal ein wenig Puffer für zukünftige Entwicklungen. Hinzu kommt eine 11. Einkommensstufe: Die Entgelttabelle endet nun bei 78.435 Euro (statt derzeit ca. 63.000 Euro).

Spielplatz im Sonnengarten
Spielplatz im Sonnengarten (Foto: CDU)

Glückliche, lachende Kinder bei sinnvoller Beschäftigung im Freien gerade auch in den großen Ferien – dies zu ermöglichen verlangt klare Prioritätensetzung im Spielplatzkonzept.

Sonnengarten zuerst

Für die Fraktion CDU/Freie Demokraten zeigt die eifrige Nutzung des Spielplatzes im Sonnengarten deutlich: Bei der Erneuerung und Umgestaltung der Glienicker Spielplätze ist ihm Vorrang einzuräumen. Ziel muss sein, ihn bis Juli 2017 fertigzustellen. Dafür bedarf es der kurzfristigen Beauftragung eines Planers, um im ersten Quartal 2017 auch den Baubeschluss fassen zu können. Mittel dafür müsste die Verwaltung noch in diesem Jahr bereitstellen, insgesamt veranschlagen wir 260.000 Euro. Seit längerem ist hier übrigens ein Wasserspielplatz im Gespräch.