Ricardo Liesig, Sachkundiger Einwohner
Liesig setzt sich für Spielplätze ein (Foto: Privat)

Kinder kosten Geld – das zeigte sich erneut im jüngsten TIG-Ausschuss am 25.02.2016. Er diskutierte ein Gutachten zur Spielplatzsituation in Glienicke/Nordbahn, von der Verwaltung in Auftrag gegeben aufgrund einer Initiative unserer Fraktion. Ergebnis war, dass sich Glienckes Spielplätze in einem zwar sicheren, aber dennoch deutlich verbesserungswürdigen Zustand befinden. Was hat der Gutachter nun vorgeschlagen?

Besonderes Augenmerk richtete sich auf den Spielplatz im Sonnengarten und den in der Breitscheidstraße, die auch aus Sicht der Eltern großes Potential haben. So könnte z.B. der Spielplatz im Sonnengarten mit einem Wasserspielbereich erweitert werden. Oder man könnte den Spielplatz an der Breitscheidstraße zu einem „Waldspielplatz“ mit entsprechenden Elementen zum Klettern umbauen. Aus unserer Sicht sind das sehr gute Ideen, die, einmal umgesetzt, das tägliche Leben der Familien in unserer Gemeinde bereichern würden. Ich könnte mir vorstellen, auch interessierte Eltern z.B. in Form eines Ideenwettbewerbes aktiv mitgestalten zu lassen.

Großer Bedarf

Dr. Ulrich Strempel
Uwe Feiler, MdB, informiert über Asyl- und Flüchtlingspoliti

Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. 

Ihr Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler informiert über das bisher Erreichte:

Generalsekretär Steeven Breetz
Generalsekretär Steeven Breetz (Foto: CDU Brandenburg)

Nach seiner öffentlichen Kritik am Nachbarland Berlin und seinen abfälligen Bemerkungen über die Kreisfreien Städte, beschimpfte Innenminister Schröter diesmal in einem Interview die Bundesregierung, in der seine eigenen Genossen mit am Tisch sitzen. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisiert das zunehmend unprofessionelle Auftreten des Innenministers:

„Noch vor gut einem Jahr galt der neue Innenminister vielen als Hoffnungsträger im sonst blassen Regierungskabinett von SPD und Linke. Mittlerweile scheinen beim gestanden Landrat aus Oberhavel jedoch die Nerven komplett blank zu liegen. Anstatt sich auf seine Aufgaben im Land zu konzentrieren, gefällt sich Schröter zunehmend in der Rolle eines Maulhelden, der öffentlich je nach Bedarf die eigenen Bürger, das Nachbarland Berlin oder die Bundesregierung beschimpft.

Dabei ist Schröters Kritik gerade in Sachen Flüchtlingspolitik an Polemik kaum zu überbieten. War es doch Brandenburgs Blockade in Sachen sichere Herkunftsländer, die im vergangenen Jahr dazu beigetragen hat, dass rund

Jahresempfang des Ortsverbands Lucia Burana und Martin Beyer
Begeisterter Applaus für Lucia Burana begleitet von den Blue Colors (Foto: CDU Glienicke)

Geselligkeit stand im Mittelpunkt, an Gesprächsstoff mangelte es ebenso wenig wie an kulinarischen Genüssen – ganz zu schweigen von musikalischen: Lucia Burana und die Blue Colors begeisterten mit ihrem Repertoire von Adele bis Stevie Wonder so sehr, dass die über 50 Gäste sie nicht ohne Zugabe ziehen ließen.

Neben vielen Mitgliedern des Ortsverbands folgten teils prominente Vertreter aus Politik, Kultur, Gewerbe und Medien aus Glienicke/Nordbahn und umzu der Einladung des örtlichen CDU-Vorstands zum Jahresempfang ins „Korfu“. Ehrengast war unser Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler.

Gastliches Miteinander
So kam bei allem gastlichen Miteinander denn auch die Politik nicht zu kurz. Ortsvorsitzender Martin Beyer dankte nicht nur den ehrenamtlich Engagierten des Ortsverbands. Er würdigte besonders die Familien und Partner, deren Unterstützung, Verzicht und Geduld. In seiner Rede legt Beyer auch ein klares Bekenntnis zur Flüchtlings- und Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Sie ist menschlich und politisch richtig, erklärte er, alle vermeintlichen Alternativen schlechter.

Und frei nach dem Motto „Denke global, handle lokal“ stellte Beyer auch sogleich einen klaren Glienicke-Bezug her. Es sei gut, dass in Deutschland so viele Mitgefühl zeigen für Menschen in Not. Die Glienicker Christdemokraten wollen sich dafür einsetzen, dass es auch bei uns im Ort so wird.

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Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland bleiben werden, wollen wir schnell integrieren. Wir fordern strengere Maßstäbe beim Bleiberecht und setzen auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Darum geht es in dem umfassenden Papier, das der CDU-Bundesvorstand beschlossen hat. Es enthält Vorschläge zu Integrationsangeboten, sagt aber auch klar, was wir von den ankommenden Menschen erwarten.

Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Bei E-Government ist Glienicke gut aufgestellt (Foto: CDU Glienicke)

Den Ausbau von E-Government-Angeboten durch die Gemeinde – also der Online-Zugang zu öffentlichen Verwaltungen, um Bürgerinnen und Bürgern Zeit, Laufereien und letztlich Geld zu sparen – hatte unsere Fraktion im November 2012 beantragt. Den Antrag verbanden wir bewusst mit der Bitte um regelmäßige Fortschrittsberichte. Diesen hat die Verwaltung im jüngsten Hauptausschuss turnusmäßig erstattet (siehe S. XX). Dafür zuvorderst Dankeschön!

Für eine zeitgemäße und bürgerfreundliche Verwaltung
Die wirklich gute Nachricht: Es geht voran, mit neuen Angeboten vom elektronischen Bewerbungsmanagement über die Onlineabwicklung von Verwarngeld Stellungnahmen bis zur weiteren Verbesserung des Ratsinformationssystem ALLRIS. Man kann im Vergleich klar sagen: Bei E-Government liegt Glienicke/Nordbahn nicht nur für eine kleine Gemeinde weit vorne. Gut so, denn dies ist wesentlicher Ausweis einer zeitgemäßen, offenen und bürgerfreundlichen Verwaltung.

In diese Rubrik gehört auch die Möglichkeit bargeldlosen Zahlens per EC-Karte beim Einwohnermeldeamt, der Gemeindekasse, der Bibliothek und dem Standesamt. Wir unterstützen diese Angebote, die längst noch nicht überall im Land Standard sind. All das geht Hand-in-Hand mit der Umsetzung eines ambitionierten EDV-Konzepts. Was zeigt, wie „vernetzt“ unsere Verwaltung schon denkt.

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Asylpaket II – Brandenburg muss zustimmen
Ingo Senftleben
Ingo Senftleben: Asylpaket II – Brandenburg muss zustimmen (Foto: CDU-Landtagsfraktion)

Die CDU-geführte Große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt den Durchbruch und forderte eine zügige Umsetzung:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.

Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke daher auf, den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können. Darüber hinaus muss auch in Brandenburg eine zentrale Rückführungseinrichtung etabliert

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Die CDU-geführte Große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt den Durchbruch und forderte eine zügige Umsetzung:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.

Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke daher auf, den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können. Darüber hinaus muss auch in Brandenburg eine zentrale Rückführungseinrichtung etabliert und der Vollzug von Abschiebungen als Landesaufgabe wahrgenommen werden, um die Kommunen an dieser Stelle wirksam zu entlasten. Nur so wird es gelingen, unsere gemeinsame Anstrengung auf die Hilfe für diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die mit einer Bleibeperspektive zu uns kommen.

Wir werden unser Hauptaugenmerk weiter auf die Entwicklung eines Integrationsgesetzes richten, dass klare Regelungen zur Integrationspflicht und zur Unterstützung der Flüchtlinge beinhalten soll. Wir haben frühzeitig auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hingewiesen und begrüßen, dass mittlerweile eine breite Mehrheit der Fraktionen im Landtag unserer Einladung, an diesem Gesetz mitzuwirken, gefolgt ist.“