Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Bei E-Government ist Glienicke gut aufgestellt (Foto: CDU Glienicke)

Den Ausbau von E-Government-Angeboten durch die Gemeinde – also der Online-Zugang zu öffentlichen Verwaltungen, um Bürgerinnen und Bürgern Zeit, Laufereien und letztlich Geld zu sparen – hatte unsere Fraktion im November 2012 beantragt. Den Antrag verbanden wir bewusst mit der Bitte um regelmäßige Fortschrittsberichte. Diesen hat die Verwaltung im jüngsten Hauptausschuss turnusmäßig erstattet (siehe S. XX). Dafür zuvorderst Dankeschön!

Für eine zeitgemäße und bürgerfreundliche Verwaltung
Die wirklich gute Nachricht: Es geht voran, mit neuen Angeboten vom elektronischen Bewerbungsmanagement über die Onlineabwicklung von Verwarngeld Stellungnahmen bis zur weiteren Verbesserung des Ratsinformationssystem ALLRIS. Man kann im Vergleich klar sagen: Bei E-Government liegt Glienicke/Nordbahn nicht nur für eine kleine Gemeinde weit vorne. Gut so, denn dies ist wesentlicher Ausweis einer zeitgemäßen, offenen und bürgerfreundlichen Verwaltung.

In diese Rubrik gehört auch die Möglichkeit bargeldlosen Zahlens per EC-Karte beim Einwohnermeldeamt, der Gemeindekasse, der Bibliothek und dem Standesamt. Wir unterstützen diese Angebote, die längst noch nicht überall im Land Standard sind. All das geht Hand-in-Hand mit der Umsetzung eines ambitionierten EDV-Konzepts. Was zeigt, wie „vernetzt“ unsere Verwaltung schon denkt.

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Asylpaket II – Brandenburg muss zustimmen
Ingo Senftleben
Ingo Senftleben: Asylpaket II – Brandenburg muss zustimmen (Foto: CDU-Landtagsfraktion)

Die CDU-geführte Große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt den Durchbruch und forderte eine zügige Umsetzung:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.

Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke daher auf, den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können. Darüber hinaus muss auch in Brandenburg eine zentrale Rückführungseinrichtung etabliert

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Die CDU-geführte Große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt den Durchbruch und forderte eine zügige Umsetzung:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.

Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke daher auf, den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können. Darüber hinaus muss auch in Brandenburg eine zentrale Rückführungseinrichtung etabliert und der Vollzug von Abschiebungen als Landesaufgabe wahrgenommen werden, um die Kommunen an dieser Stelle wirksam zu entlasten. Nur so wird es gelingen, unsere gemeinsame Anstrengung auf die Hilfe für diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die mit einer Bleibeperspektive zu uns kommen.

Wir werden unser Hauptaugenmerk weiter auf die Entwicklung eines Integrationsgesetzes richten, dass klare Regelungen zur Integrationspflicht und zur Unterstützung der Flüchtlinge beinhalten soll. Wir haben frühzeitig auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hingewiesen und begrüßen, dass mittlerweile eine breite Mehrheit der Fraktionen im Landtag unserer Einladung, an diesem Gesetz mitzuwirken, gefolgt ist.“