Haushalt 2017
Haushalt 2017: Verwaltung nicht überfordern! (Foto: CDU Glienicke)

Unser Gemeindehaushalt hat ein strukturelles Problem: Er ist tendenziell unterfinanziert. Das war die nicht ganz neue, aber zunehmend drängende Feststellung beim Durcharbeiten des fast 600 Seiten mächtigen Zahlenwerks für 2017. Will sagen: Unsere Einnahmen wachsen nicht entsprechend den steigenden Ausgaben. Letztere ergeben sich aus einer Vielzahl von großen, wichtigen wünschenswerten oder nötigen Projekten. Beispielsweise der Bau des Jugendklubs oder die Erweiterung des Feuerwehrhauses.

Wenige Stellschrauben

Nun gibt es nicht viele Stellschrauben, mit denen die Gemeinde die Einnahmenseite beeinflussen kann – die Kämmerin nennt das in der Fachsprache Haushaltspositionen mit Hebelwirkung. Das sind Gebühren (zuvorderst) und Steuern. Bei letzteren reden wir über die sogenannten „Hebesätze“. Unsere in Glienicke sind niedriger als der Brandenburger Durchschnitt – mit Bedacht, denn ähnlich wie Münchener Umlandgemeinden möchten wir dadurch Anreize zur Ansiedelung potentieller Gewerbesteuerzahler geben. Ganz erfolglos, soviel sei gesagt, sind wir dabei übrigens nicht.

Mangels Nahrung kreist der sprichwörtliche „Pleitegeier“ noch lange nicht über unserem grünen Ort. Damit er dauerhaft desinteressiert bleibt, müssen wir dennoch handeln. Dabei heißt die Grundregel kommunalen Wirtschaftens: Freiwillige Aufgaben dürfen wir nur dann wahrnehmen, wenn sie pflichtige nicht beeinträchtigen. Zudem gilt das Sparsamkeitsgebot. Wir müssen also an der Ausgabenseite Arbeiten.

Fleißig wie stets haben alle Fachausschüsse der GVT den Haushalt darauf hin durchforstet, umgeschichtet, hinzugefügt und gestrichen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in einer zwei Abende dauernden Doppelsitzung das endgültige Paket geschnürt, manche zusätzliche Kürzung vorgenommen (siehe S. XX). Leitgedanke unserer Fraktion war dabei, perspektivisch den Bürgerinnen und Bürgern möglichst höhere Gebühren und Steuern zu ersparen, gleichzeitig aber auch viele der wichtigen anstehenden nicht-pflichtigen Projekte zu realisieren.

Bugwelle“ von Projekten abbauen

Schnell zeigte sich: Maß halten ist ein Gebot an unsere Kommunalpolitik. Durch die politische Willensbildung haben wir der Verwaltung eine Reihe von unstrittig wünschenswerten und sinnvollen Projekten aufgegeben. Diese schiebt sie nun wie eine „Bugwelle“ vor sich her, von Haushalt zu Haushalt, da sie sie aus den unterschiedlichsten Gründen nicht schnell genug abarbeiten kann. Was nicht unbedingt der Verwaltung anzulasten ist – man denke an die langwierige politische Willensbildung zum Jugendklub.

Wir sollten der Verwaltung jetzt Zeit geben, diese „Bugwelle“ abzuarbeiten. Das ist das eine. Das andere ist, nicht nur keine neuen Projekte „auf Halde“ zu beschließen, sondern alle neuen Projekte auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit noch sorgfältiger zu prüfen. Nicht alles, was wünschenswert ist, muss auch sofort oder gleich in Gänze umgesetzt werden. Oder kann es. Paradebeispiel ist der unstrittig wichtige Baumschutz/Baumpflege mit den Nachpflanzungen für Straßenbäume. Es macht keinen Sinn, der Vorgaben zu machen, die physisch nicht umsetzbar sind (z.B. die Zahl der Neupflanzungen festzulegen, wenn kein Platz dafür vorhanden ist). Allein dieser Posten band eine fünfstellige Summe, die absehbar nicht ausgegeben werden konnte.

Kein Wunschkonzert

Ein Aufruf also an uns Kommunalpolitiker – unsere Fraktion nimmt sich da nicht aus – zu noch mehr Realismus in der Projektplanung. Unsere Perspektive sollte häufiger als bisher mittel- statt kurzfristig sein. Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert, eine gemeindliche Kämmerei pflegt keine verwandtschaftlichen Beziehungen zum Weihnachtsmann.

Zum Abschluss noch ein Dank – an die Kämmerin und ihr Team für gute Vorarbeit und kundige Erläuterungen des Haushaltsentwurfs in den Gremien. An alle anderen Beteiligten für ein sachliches, lösungsorientiertes und oft erfreulich pragmatisches Diskutieren. Das macht uns zuversichtlich, dass das strukturelle Manko unseres Haushalts letztlich weniger ein Problem als eine Herausforderung darstellt, die wir gemeinsam meisten können. Aber auch müssen.

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender