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Der Grundschulcampus…
beschäftigt die kommunalen Gremien seit längerem. Ein geschlossener Campus einerseits, mehr Raum für künftige Aufgaben, nicht zuletzt im Rahmen der Inklusion, andererseits sind die Hauptstichworte – zusammengefasst werden sie meist unter dem Rubrum „Haus 6“. Die Diskussionen in den Ausschüssen haben unterschiedliche Ansätze bei den Fraktionen zutage treten lassen (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen). Aber erfreuliche Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit, das Thema voranzubringen.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Mittel für das Vorkonzept Schulerweiterungsbau nun frei gegeben sind. Eine Festlegung auf „Haus 6“ hat die GVT ausdrücklich nicht beschlossen. Wir halten es freilich nach wie vor für die sinnvollste Lösung auch mit Blick auf die künftige Nutzung von „Haus 1“.

Die „Stromtankstelle“ …
für Elektrofahrzeuge, die demnächst auf dem Michael-Bittner-Platz vor der Dreifeldhalle errichtet wird, begrüßen wir sehr. Damit hat die Verwaltung ein Projekt umgesetzt, das unsere Fraktion bereits seit längerem beantragt hatte. An solch prominenter Stelle hat sie zweifelsohne auch Signalwirkung, weshalb wir gegen Forderungen aus der SPD-Fraktion sind, sie hinter dem Rathaus zu verstecken. Ihre Sichtbarkeit dort soll Ansporn zu umweltfreundlicherer Mobilität sein.

Denn die hat sich unsere Fraktion seit langem auf die Fahnen geschrieben. Zum Beispiel mit der erfolgreichen Forderung und Förderung von besseren Taktungen unserer Buslinien. Um auf ein Gespräch mit einer Bürgerin am Canvassingstand während der Bürgermeisterwahl zurückzukommen: Ja, hier gibt es immer noch Raum für weitere Verbesserung, aber die nächste Stufe wird demnächst mit dem „Kiezbus“ nach Frohnau gezündet.

Umwelt- und klimafreundliche Mobilität…
erfordert Kreativität und innovative Lösungen. Momentan ist es unwahrscheinlich, dass „Sharing“-Modelle von Autos oder Elektrorollern bis in die Randgebiete um Berlin ausgedehnt werden. Eine ebenso nachhaltige wir wirtschaftliche sinnvolle Alternative dazu könnte eine kommunale Mitfahrzentrale sein. Solche Mitfahrzentralen organisieren beispielsweise Fahrgemeinschaften für Berufspendler, ein für Glienicke sehr relevantes Thema. Deshalb haben wir die Gemeindeverwaltung gebeten, Kosten und Möglichkeiten solch einer Mitfahrzentrale, gegebenenfalls auch zusammen mit unseren Nachbargemeinden, auszuloten.

Zu einer neuen Hauptsatzung…
hat sich die GVT endlich durchgerungen. Grundsätzlich ist das gut. Allerdings enthält die Satzung nun mindestens einen zurecht kontroversen Punkt – die Redezeitbeschränkung für die Fraktionen. Es ist dies ein weithin akzeptiertes Instrument parlamentarischer Verfahrensweise. Oberhavels Kreistag beispielsweise wendet es ebenfalls an. Unsere Fraktion hat dem dieses Mal zugestimmt (der Vorschlag ist nicht neu), wenn auch mit gewissen Vorbehalten. Es zeichnet unsere Glienicker Kommunalpolitik aus, dass sie alle Themen umfassend, ausgiebig und gründlich debattiert – das ist allerdings vornehmlich Aufgabe der Fachausschüsse.

Die ausufernden (GVT-)Sitzungen, die in der letzten Zeit häufig ihre Tagesordnung nicht oder nur mit Mühe abarbeiten konnten, hingegen sind mehr als ein Ärgernis. Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind ehrenamtlich und somit in ihrer Freizeit tätig, sind gewiss mit großem Engagement bei der Sache. Dennoch ist auch ihre Zeit nicht unbegrenzt. Davon einmal abgesehen ist es gleichwohl weder gegenüber der Verwaltung noch den Bürgerinnen und Bürger vertretbar, die Umsetzung vorbereiteter Entscheidungen mangels Beschluss immer wieder auf die lange Bank schieben zu müssen. Wir setzen nun auf die disziplinierende Wirkung der neuen Regelung – und auf ein kluges Ermessen des GVT-Vorsitzenden im Einzelfall.

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender