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Dr. Ulrich Strempel
Ingo Senftleben (Foto: CDU Landtagsfraktion)

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ein Eckpunktepapier zur Integration verabschiedet. Unter dem Titel „Fordern und Fördern“ fasst es Vorschläge zusammen, wie eine Integration im Sinne Brandenburgs gestaltet werden sollte. Zu dem Papier sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: 

„Viele Bundesländer definieren aktuell konkrete Maßnahmen, um Integration erfolgreich zu gestalten, auch Brandenburg muss in diesem Bereich aktiv werden. Ziel ist es, die Menschen, die nach Recht und Gesetz eine Bleibeperspektive in Brandenburg haben, zu unterstützen, ihnen aber auch deutlich aufzuzeigen nach welchen Werten und Normen wir in Brandenburg zusammenleben.

Neben vielen einzelnen Maßnahmen halten wir die Einführung einer verpflichtenden Integrationsvereinbarung für notwendig. Neuankömmlinge sollen sich damit zu den Prinzipien des Grundgesetzes und der Brandenburger Landesverfassung und damit zu den Regeln, Normen und Werte der in Europa, Deutschland und Brandenburg geltenden Leitkultur bekennen. Diese Vereinbarung muss mit Anreizen und Sanktionen verbunden werden. Wir sprechen uns des Weiteren für die Verpflichtung zum Erwerb sprachlicher und beruflicher Fähigkeiten aus, bestehen auf der Einhaltung der Schulpflicht und wollen uns für ein Verbot der Vollverschleierung einsetzen.

Unter dem Punkt ‚Fördern‘ sieht das Eckpunktepapier Verbesserungen von Bildungsangeboten, die Anpassung der Verfahren des Hochschulzugangs, und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, beispielsweise durch migrationsspezifische befristete Ausnahmen beim Mindestlohn, vor. Auch die Funktion der Landesintegrationsbeauftragten wollen wir stärken und ihre Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten erweitern.“ 

Zu dem Eckpunktepapier geht es hier
pdf.„Fordern und Fördern“: Eckpunkte zur Integration in Brandenburg. (401.42 kB)401.42 kB