Seniorengerechtes Wohnen und kommunaler Wohnraum sind zwei Themen, die die Glienicker Kommunalpolitik seit geraumer Zeit beschäftigen. Und zwei Themen, die jetzt dank Bürgermeister Hans G. Oberlacks Initiative in Richtung Landkreis schneller einer Lösung zugeführt werden könnten, als von uns allen erwartet.
Gute Voraussetzungen für Einigung mit Landkreis
Der Sachverhalt dürfte hinlänglich bekannt sein – der Kreis benötigt aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht mehr den gesamten Verbund Gartenstraße 11 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da liegt es für die Gemeinde auf der Hand, die Gunst der Stunde zu nutzen.
Ohnehin war mittelfristig stets die Nutzung des Gebäudes als kommunaler und barrierefreier, also beispielsweise seniorengerechter Wohnraum durch die Gemeinde vorgesehen. Dass sich diese Gelegenheit jetzt unmittelbar bietet, ist sehr zu begrüßen. Es verbietet sich aber, hinsichtlich der Barrierefreiheit nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken: Aus baulichen Gründen ist sie nur im Erdgeschoss möglich (so auch die ursprüngliche Konzeption des Gebäudes). Wer etwas anderes suggeriert, der polemisiert.
Gute Voraussetzung für eine Einigung ist die Tatsache, dass Kreis wie Gemeinde beide ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben – und dass sich ihre Interessen ergänzen. Es gilt nun, den Bürgermeister darin zu unterstützen, die unter den gegebenen Umständen vorteilhafteste Lösung für Glienicke auszuhandeln.
Gewinn für unsere Gemeinde
Gewinner wäre unsere Gemeinde auf jeden Fall. Denn durch Übernahme eines Teils des Wohnverbunds, dessen Einheiten in der derzeitigen Rohbauphase noch bedingt unseren Bedürfnissen angepasst werden können, schaffen wir dort erste Abhilfe, wo die Nachfrage auf unserem örtlichen Wohnungsmarkt am dringendsten ist.
Bei aller berechtigten Freude und Zuversicht würden damit freilich auch andere finanzwirksame Entscheidungen verbunden sein. Aus der sprichwörtlichen Portokasse ist das nicht zu begleichen. Zwar enthält der Gemeindehaushalt Rücklagen für Grundstückskäufe gerade für erschwinglichen und barrierefreien Wohnraum. Der Kostenumfang des Wohnverbunds übersteigt allerdings die für dieses Haushaltsjahr einstellten Mittel merklich – bei den Haushaltsdebatten im vergangenen Herbst war diese Entwicklung schließlich noch nicht absehbar.
Haushaltspolitische Prioritäten setzen
Aller Voraussicht nach dürfte es ohne Kreditaufnahme nicht zu stemmen sein. Das ist wegen Glienickes derzeitiger Schuldenfreiheit zwar bedauerlich, bei den momentanen Zinsen, vor allem aber angesichts des Zwecks vertretbar. Zu überlegen sein wird auch, einige der für die nächste Zeit vorgesehenen kostenträchtigen Projekte zu verschieben. Damit kein falscher Eindruck entsteht, sei gleich an dieser Stelle gesagt: nicht der Jugendclub. Aber wir werden um eine neue, klare Prioritätensetzung nicht herumkommen. Auch das hat sein Gutes.
Dr. Ulrich Strempel
