Titelbeitrag
Foto: Dr. Ulrich Strempel, Stv. Vorsitzender, CDU Glienicke/Nordbahn
Dr. Ulrich Strempel, Stv. Vorsitzender, CDU Glienicke/Nordbahn

„Wer hat’s erfunden? Die Freien Wähler und die CDU waren es!“ So könnte man hier in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, auch in Glienicke ein gerne und gelegentlich heiß diskutiertes Thema. Also jene Beiträge, zu denen die Gemeinde Grundstückseigner heranzieht, wenn beispielsweise die Straße vor ihrem Grundstück grundhaft erneuert oder ein Gehweg gelegt wird. Das kann gerne mal in die fünfstelligen Beträge gehen.

Erfolg der CDU Landtagsfraktion

Eine Volksinitiative der Freien Wähler ebenso wie der Landesparteitag der Brandenburger CDU im November mit überwältigender Mehrheit forderten die Abschaffung dieser Beiträge. Die Volksinitiative sammelte dafür bisher rund 110.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren auf die Schiene zu setzen. Wie man hört, auch so manche aus Glienicke/Nordbahn.
Nachdem rot-rot in Potsdam erst abgewehrt, dann laviert hatte, hielt die flügellahme Landesregierung jüngsten Pressemeldungen zufolge nun dem Druck vor allem der CDU Landtagsfraktion nicht stand. Die Staatssekretärin im Finanzministerium kündigte an, die Beiträge „schrittweise abschaffen“ zu wollen. Gut so, auch wenn man es gern etwas präziser hätte .

Konsequenzen für Glienicke/Nordbahn

Unstrittig hat diese Entwicklung Konsequenzen für Glienicke beziehungsweise sollte sie haben. Zum einen stellt sich die Frage, wie dieser Einnahmeausfall kompensiert wird. Die Abschaffung der Beiträge darf schließlich nicht zu Lasten notwendiger Straßenbauprojekte gehen. Hier ist die Landesregierung am Zug und bleibt bisher eine überzeugende Antwort schuldig.
Für uns in der Kommune hingegen stellt sich die Frage, wie wir Betroffene nun möglichst rasch von Beiträgen befreien. Aufschub wichtiger Baumaßnahme bis nach dem Stichtag bietet sich als Lösung nicht an – Ergebnis wäre ein Rückstau, den sich niemand wünschen dürfte. Zu unserer Freude sind wir nicht die einzigen, die hier nach Lösungen suchen.
Auch die örtliche SPD macht sich Gedanken. Sie will in der Februar-GVT beantragen, die Beitragszahlungen auszusetzen. Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Freilich löst es das Grundproblem der Beitragspflicht nicht – es ist wie ein Pflaster auf einer Wunde, die darunter weiter blutet, weil sie nicht geschlossen wurde. Und weshalb nur ab jetzt und nicht rückwirkend? Kurz: Ein Stichtag bleibt immer, den nicht Begünstigte als ungerecht empfinden.

Nun ist Brandenburg nicht das einzige Land, in dem sich diese Fragen stellen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU entgegen dem Wunsch ihres SPD-Koalitionspartners für 2020 die Abschaffung der Beiträge durchgesetzt. In anderen Bundesländern ist es längst geschehen. Wir wollen daher die Verwaltung beauftragen, mit den kommunalen Verbänden dort Rücksprachen zu halten und deren Antworten einzuholen. Die für die Betroffenen günstigste Lösung soll dann auch die unsere sein.