Die Gemeinde erfüllt eine Vielzahl von nicht-pflichtigen Aufgaben. Wir alle haben uns daran gewöhnt und nehmen sie als „normal“ hin. Aktuell sind es circa 3,8 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben. Dieses ist nur möglich, weil Glienicke/Nordbahn seinen Gemeindehaushalt wieder mit Augenmaß in der nun endenden Wahlperiode geführt hat. Hier gebührt ein großes Lob dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Peter Kimmel von der CDU. Glienicke ist schuldenfrei. Der Kassenbestand der Gemeinde ist ein Finanzpolster, das Spielräume schafft.
Prognosen für die kommenden Jahre zeigen aber, aufgrund von hohen Investitionen, eine mögliche Unterdeckung von jeweils etwa 500.000,- Euro. Hinzu kommt: Die Steuergelder und anderen öffentlichen Mittel dürften künftig nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter anderem lässt die rot-rote Landesregierung die Bürger im Dunkeln darüber, wie sie die Ausfälle der Kommunen nach Abschaffung der Straßenbaugebühren auffangen wird. Außerdem würde durch den Brexit ein Nettozahler in der EU ausfallen. Das wiederum heißt: Weniger Geld aus den europäischen Fonds. Ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Europawahl auch für uns in der Kommune ist.
Ich mahne zur Vorsicht angesichts so manch werbewirksamer „rundum sorglos“ oder „alles inklusive“ Wahlversprechen. Sie könnten Ausgaben produzieren, die die Gemeinde überfordern würden. Ergebnis wären möglicherweise Kürzungen oder Streichungen bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, dem Bauhof, den Bibliotheken, der Kulturförderung, der Seniorenarbeit, der Jugendarbeit, des ÖPNV, der Vereins- und Kulturförderung (Liste nicht vollständig). Niemand sollte das wirklich verantworten wollen.
Wir, die CDU, gehen lösungsorientiert und mit dem Gemeindewohl im Blick, vor allem aber mit Augenmaß voran. Auch wir haben uns einiges vorgenommen. Unser Programm (Sie finden es im Beileger zur aktuellen Ausgabe des Glienicker Kurier) enthält jedoch keine Wahlversprechen, die die Gemeinde überfordern. Weder finanziell noch politisch/verwaltungstechnisch „zu Lasten Dritter“. Das heißt: Wir versprechen nichts, was andere politische Ebenen oberhalb der Kommune (Kreis, Land, Bund) leisten müssten.
Andreas Boe, Gemeindevertreter
