Titelbeitrag

In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Vor diesem Hintergrund hat das Land Brandenburg bereits im Jahr 2011 für alle Kommunen verbindlich ein neues Haushalts- und Rechnungswesen, die sogenannte Doppik, eingeführt. Anders als bis dahin in der Kameralistik der Öffentlichen Verwaltung üblich, orientiert sich die Doppik nicht nur am Geld-, sondern am Ressourcenverbrauch. Der entscheidende Vorteil der Doppik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs des Haushalts einer Gemeinde.

Der „schwarzen Null“ verpflichtet

Der von der Glienicker Verwaltung im vergangenen Sommer auf dieser Grundlage aufgestellte und in die Beratung der Gemeindevertretung eingebrachte Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1.744.000 Euro aus.

Es hat die Arbeit der Gemeindevertretung in Glienicke in den letzten zehn Jahren ausgezeichnet, dass sich alle Fraktionen/Gruppierungen faktisch der sogenannten „Schwarzen Null“ verpflichtet gefühlt haben. Anders wäre es auch nicht gelungen, den Schuldenstand der Gemeinde von ursprünglich einmal 4,6 Millionen Euro auf tatsächlich null zurückzuführen.

Auch in diesem Jahr gelang es in konstruktiven Beratungen der Fachausschüsse und mit pauschalierten Kürzungsvorschlägen der Verwaltung, das Defizit im Ergebnishaushalt auf 592.000 Euro zu reduzieren und dieses Defizit mit einer entsprechenden Entnahme aus der Rücklage auszugleichen. Der ausgewiesene Fehlbetrag enthielt die Aufwendungen für den Kiezbus in Höhe von 425.000 €, die gemäß Beschlusslage der Gemeindevertretung ohnehin aus den Rücklagen zu finanzieren gewesen sind.

Ist doch also eigentlich wie immer noch mal gutgegangen, könnte man meinen und so weitermachen wie bisher. So ist es aber nicht! Schaut man in die Finanzplanung für die nächsten Jahre, stellt man fest, dass die Entwicklung der Erträge mit prognostiziert +1,6 % in 2020/21, +0,68 % in 2021/22 und +0,97% in 2022/23 hinter der Entwicklung der Aufwendungen mit voraussichtlich +2,13%, 1,32% und 2,26% zurückbleiben. Neben den zu erwartenden tariflich vereinbarten Steigerungen der Personalkosten werden im besagten Finanzplanungszeitraum insbesondere auch die Abschreibungskosten aus Investitionen der vergangenen Jahre die jeweiligen Ergebnishaushalte mit +6,64%, +5,08% und sogar 10,13% zusätzlich belasten. Alleine die von der Gemeinde finanzierten sogenannten freiwilligen Aufgaben – das sind die Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Gemeinde nicht durch gesetzliche Regelungen verpflichtet ist und die von der Kommunalaufsicht des Landkreises im Falle einer notwendig werdenden Haushaltssicherung in Frage gestellt würden – benötigen nach derzeitiger Finanzplanung bis 2023 einen Zuschuss von rund drei Millionen Euro, und zwar jährlich!

Liebgewonnenes auf den Prüfstrand

Sie sind also vorbei, die schönen fetten Jahre, in denen sich doch immer noch der eine oder andere Euro für die Finanzierung auch außerplanmäßiger Projekte gefunden hat. Vor diesem Hintergrund ist auch der einstimmige Beschluss zu sehen, den die Gemeindevertretung zusammen mit dem Haushalt am 17. Dezember 2019 gefasst hat: sich selbst zu beschränken, an einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen gemeindlichen Haushalt festzuhalten und sich vor diesem Hintergrund zu verpflichten, bereits vor den eigentlich Haushaltsberatungen Eckpunkte für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung verbindlich festzulegen.

Es wird also schon im kommenden Frühjahr alles auf den Prüfstand zu stellen sein, jede institutionelle Leistung, jeder grundsätzliche Zuschuss, über viele Jahre liebgewonnenen Standards genauso, wie das zwischenzeitlich vermeintlich Selbstverständliche, die Höhe kommunaler Steuern, Gebühren und Abgaben. Auch bei anstehenden Entscheidungen für Investitionen in den Ausbau unseres Schulcampusses, der etwaigen Schaffung neuer Sportstätten und den sonstigen Ausbau der Infrastruktur unserer Gemeinde werden klare Prioritäten zu setzen sein. Weiter so wie bisher geht nicht mehr.

Peter Kimmel, Vorsitzender des Haupt- und Finnazausschusses