Scheinbar Gleiches gleichzusetzen und dann gegeneinander auszuspielen – das ist keine Grundlage für Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls. Auch wenn Beteiligte beteuern, das nicht zu beabsichtigen: Genau dieser Eindruck entsteht in der Diskussion um die Gebühren für Sportstätten, die die Sportvereine zahlen, und die (vorübergehend) kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten an den gemeinnützigen Verein Bürgersinn e.V. Unsere hohe Lebensqualität in Glienicke verdanken wir alle in keinem geringen Teil auch dem Engagement vieler Ehrenamtlicher. Sie gehören im Interesse des Gemeinwohls gestärkt.
Worum geht es?
Auch Sportvereine seien gemeinnützig und müssten deshalb „gleich“ behandelt werden, lautet das Argument. Nun stellt wohl niemand die soziale und gesellschaftliche Bedeutung, zumal im Jugendbereich, der Sportvereine in Frage. Ganz im Gegenteil. Die Gemeinde fördert sie deswegen auf vielfältige Weise; indirekt unter anderem durch den Bau und Instandhaltung von Anlagen (kürzlich erst wieder den Anbau an das Funktionalgebäude Bieselheide für eine halbe Million Euro); direkt beispielsweise durch die Mittel der Sportförderung, die mindestens in weiten Teilen die von den Vereinen zu leistenden (ohnehin moderaten und nicht kostendeckenden) Entgelte für deren Nutzung ausgleicht. Da zum (steuerlichen) Vorteil des Gemeindesäckels und damit Glienickes insgesamt beispielsweise die Dreifeldhalle als Betrieb gewerblicher Art konzipiert sind, ist die Gemeinde
Glienickes CDU hat einen neuen Vorstand und einen neuen Ehrenvorsitzenden. Mit Abstand, aber voller Tatendrang traf sich der Ortsverband am 25. September zur Corona-bedingt verschobenen Neuwahl im gut durchlüfteten Bürgerhaus. Neuer Vorsitzender ist Dr. Ulrich Strempel, Ffaktionsvorsitzender in der GVT, als Nachfolger Martin Beyers.
Uwe Feiler konnte sich freuen: Mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen hat ihn der Kreisparteitag der CDU Oberhavel erneut zum Direktkandidaten für unseren Wahlkreis 58 gekürt für die Bundestagswahl 2021. Seit 2013 vertritt er uns als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter.
Darüber können wir alle uns freuen. Denn der sympathische Feiler vertritt Oberhavel und das Havelland als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung nicht nur auf höchster bundespolitischer Ebene. Er ist auch ein Abgeordneter „zum Anfassen“, wie man sagt. Zum Beispiel, wenn er mit seinem Wahlkreismobil seinen weitläufigen Wahlkreis befährt und Gespräche führt. Feiler kann zuhören. Oder in seinen Bürgersprechstunden, die er in Corona-Zeiten zeitgemäß digital abhält.
Niemand erwartet von einem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dass er zum politischen Eunuchen wird. Immerhin wurde er auf der Liste einer Partei gewählt, bringt sich in deren GVT-Fraktion ein und stimmt in der Gemeindevertretung mit ihr ab. Gleichwohl haben alle anderen Fraktionen und Gemeindevertreter die berechtigte Erwartung, dass der GVT-Vorsitzende für das gesamte Gremium steht. Er sollte schließlich die Sitzungen unparteiisch leiten können. Persönliche Profilierung auf Kosten anderer passt nicht zu diesem Amt, durch dessen Inhaber sich alle GVT-Mitglieder vertreten sehen wollen.
Zurückhaltung angezeigt
Daher verbieten sich jegliche öffentliche Angriffe auf Gemeindevertreter (oder einen ganzen Ausschuss) ebenso wie ein allzu parteiisches öffentliches Eingreifen in die kommunalpolitische Meinungsbildung oder Distanzierung von Mehrheitsbeschlüssen der GVT. Ein GVT-Vorsitzender wird stets als solcher wahrgenommen. Er braucht seine politischen Überzeugungen nicht über Bord zu werfen. Aber er kann sich nicht mehr hinter einer Rolle als “einfaches“ GVT- oder Ortsverbandsmitglied verstecken. Im Glienicker Kurier nicht, und schon gar nicht in Äußerungen gegenüber Dritten anderswo. Amtsvorgänger Martin Beyer beherrschte diese Zurückhaltung aus dem FF. Sein Nachfolger Uwe Klein hat das wohl noch nicht in gleicher Weise verinnerlicht. Die in der Politik üblichen 100 Tage Schon- und Karenzfrist sind freilich längs verflossen, Kritik ist erlaubt.
Die substantielle Minderheit der Gemeindevertreter aller politischer Gruppierungen (einschließlich aus der SPD), die seinen umstrittenen Vorschlag zur Prüfung von „Pförtnerampeln“ am Übergang nach Berlin ablehnen, der „Unvernunft“ zu bezichtigen, steht dem GVT-Vorsitzenden sicher nicht an. Klein tut das im Juli/August-Kurier (Seite 41).
Ruhe bewahren, Dialog führen, Sperrung verhindern
Dr. Ulrich Strempel, CDU Glienicke/Nordbahn
Das Reizthema Zuwegungen zum/vom Waldseeviertel ist mit der Empfehlung der Reinickendorfer BVV, zwei der drei Übergänge von Hermsdorf nach Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr zu sperren, in eine entscheidende Phase getreten. Glienickes Strategie, von Bürgermeister und GVT-Vorsitzenden schon verfolgt, muss lauten: Ruhe bewahren, sachlich argumentieren, der verbalen Aufrüstung der Sperrungsbefürworter nicht auf den Leim gehen.
Gute Ausgangslage für Glienicke
Glienickes Position ist gut. Der Sperrungsinitiative weniger Anlieger tritt längst eine
Die SPD wollte in der Gemeindevertretung vom 23. Juni, eine zukunftsweisende Weichenstellung für die Jugend, für die Bildung und für den Standort Glienicke/Nordbahn zu verhindern. Es misslang glücklicherweise gründlich. Nur die AfD stimmte mit der SPD.
Gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GBL hatte unsere Fraktion einen Antrag auf Einleitung des Planungs- und Bauverfahrens für den Schulerweiterungsbau (Haus 6) eingebracht. Wir freuen uns über die breite Basis für ein Projekt, dass sich alle drei Fraktionen für diese Wahlperiode als Priorität gesetzt haben. Und wir freuen uns, über die breite Mehrheit in der GVT: Bis auf SPD und ASD unterstützten alle Gemeindevertreter diesen Antrag.
Der Schulerweiterungsbau duldet nämlich keinen weiteren Aufschub. Und auch kein Verschieben von Ausschuss zu Ausschuss mehr – daher brachten wir den Antrag unmittelbar in die GVT ein. Denn auch wenn der Gemeindehaushalt schwierigeren Zeiten entgegen gehen dürfte, sollen Kinder, Jugend und Bildung möglichst wenig darunter zu leiden haben.
Glienicke/Nordbahn erfreut sich eines vielfältigen, kompletten Einzelhandels- und Gewerbeangebots. Auch das spielt immer hinein, wenn vom lebens- und liebenswerten Glienicke die Rede ist. Dass es so bleibt, haben wir alle gemeinsam in der Hand. Denn wir wissen: Gewerbetreibende und Handwerker, nicht zuletzt Restaurationsbetriebe haben durch die Corona-Krise schwere Einbußen.
Daher unterstützen wir vom Ortsverband der CDU nachdrücklich die Aktion der Frauenunion und der Jungen Union in ganz Oberhavel: Mit ihrer Plakataktion unter dem Motto „Lokal einkaufen damit unsere Stadt lebt“ rufen sie – demnächst auch in Glienicke – dazu auf, zusammen zu halten und einander zu helfen.
Einkaufen im Ort, Essen beim Gastgewerbe bestellen (und gerne auch selber abholen), örtliche Handwerker beschäftigen: So kann jeder von uns im Ort sein Scherflein dazu beitragen, dass Einkaufsstraßen und Landenzeilen nicht künftig so gespenstisch leer und tot anmuten wie während des Kontaktverbots. Wir haben es selber in der Hand., dass unser Ort lebt.
Dr. Ulrich Strempel
„Schade, wenn das gebaut würde!“ Mit dieser Aussage zum projektierten betreuten Wohnen an der B96 schockierte der Fraktionsvorsitzende der GBL die überwiegende Mehrheit auf der letzten Sitzung der GVT. Bereits im für Planen zuständigen Ausschuss sah sich die Vertreterin seiner Fraktion nur mit dem Gemeindevertreter der Piraten außer Stande, der GVT die Weiterverfolgung des vorgelegten Konzepts zu empfehlen. Das ist gleichermaßen bedauerlich wie unverständlich. Wo bleibt das generationengerechte Denken?
Dabei braucht Glienicke/Nordbahn dringend betreutes Wohnen, und das seit Jahren. Ebenso lange werden immer wieder kommunalpolitische (Krokodils-)Tränen darüber vergossen, dass diesem Mangel nicht Abhilfe geschaffen wird. Interessenten gab es. Aber stets nach der gleichen psychologisch zermürbenden Salamitaktik – prüfen Sie dies, belegen Sie noch jenes, vom „Hölzchen aufs Stöckchen“, von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung geschoben -- gelang es, Investoren und Betreiber genervt abspringen zu lassen. Das darf nicht wieder passieren.
Schlüssiges Konzept liegt vor
Zumal der Betreiber bisher alle unsere Fragen im Umwelt- und Planungsausschuss geduldig und überzeugend beantwortet hat. Das Dachgeschoss wurde gemäß den geschmacklichen Vorgaben der GBL-Gemeindevertreterin sogar neugestaltet. Hier soll betreutes Wohnen entstehen, kein Pflegeheim mit 24-Stunden-Rundumversorgung. Es bringt nichts, Angaben beispielsweise zum Verkehrsaufkommen des erfahrenen Betreibers – bei aller angezeigten kritischen Aufmerksamkeit -- grundlos in Frage zu stellen. Das Projekt betreutes Wohnen in Glienicke/Nordbahn sollte an Langlebigkeit nicht den Willy-Brandt-Flughafen in den Schatten stellen.
Erfreulich viele Glienickerinnen und Glienicker sowie einige Bewohner des Hermsdorfer Waldseeviertels folgten Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlacks Einladung zur gestrigen Informationsveranstaltung über die mögliche Sperrung der Durchfahrtsmöglichkeiten an der Lessing-/Elsestrasse sowie der Alten Schildower. Oberlack legte die Sachlage dar und erläuterte erneut, was Glienicke bereits getan hat, um den ÖPNV attraktiver zu machen (u.a. Kiezbus). Sperrung sei für Glienicke 30 Jahre nach dem Mauerfall aber keine Option
In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Vor diesem Hintergrund hat das Land Brandenburg bereits im Jahr 2011 für alle Kommunen verbindlich ein neues Haushalts- und Rechnungswesen, die sogenannte Doppik, eingeführt. Anders als bis dahin in der Kameralistik der Öffentlichen Verwaltung üblich, orientiert sich die Doppik nicht nur am Geld-, sondern am Ressourcenverbrauch. Der entscheidende Vorteil der Doppik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs des Haushalts einer Gemeinde.
Der „schwarzen Null“ verpflichtet
Der von der Glienicker Verwaltung im vergangenen Sommer auf dieser Grundlage aufgestellte und in die Beratung der Gemeindevertretung eingebrachte Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1.744.000 Euro aus.
Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen und Vorsitzender der CDU Brandenburg, zum 100-Tage-Sofortprogramm der CDU:
„Für uns ist klar: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Sorgen. Es herrscht große Unzufriedenheit darüber, wie unser Land in den vergangenen Jahren regiert wurde. Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.
Doch wer den Leuten einredet, dass sie zufriedener sein sollen, will von dieser Unzufriedenheit nichts wissen. Anstelle der Durchhalteparolen, auf die sich Dietmar Woidke verlässt, stellen wir uns den Herausforderungen, indem wir verantwortungsbewusst vernünftige Lösungen entwickeln. Mit den Menschen. Nicht über sie hinweg.
Die Brandenburger erhalten von uns einen konkreten Einblick in unsere inhaltlichen Vorstellungen für die ersten drei Monate in Regierungsverantwortung. Wir übersetzen unser Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ und die vielen Anregungen der Bock-auf-Brandenburg-Tour in konkrete politische Schritte. Unser 100-Tage-Sofortprogramm umfasst 13 Punkte. Hier sind einige Beispiele
