Einladung zur Radtour
mit Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU Brandenburg
und Roger Pautz, unser Wahlkreiskandidat für den Landtag am Sonnabend, 20. Juli 2019 zur Havelbaude
Abfahrt: 14:30 Uhr, Bahnhof Birkenwerder
Ankunft: ca. 16:30 Uhr, Havelbaude
Stefanie Liesig, Glienicker Gemeindevertreterin, machte heute früh den „Schulwegtest“ für Rico Manke. Ihr Fazit: geht gar nicht!
Ein Schaukelgestell ohne Schaukel, Holzgeräte, die eher zum Verletzen denn zum Spielen „einladen“ – die Situation auf mehreren Spielplätzen innerhalb der Wohnanlage Sonnengarten ist alles andere als kinderfreundlich. Grund genug für die CDU Glienicke/Nordbahn, sich des Themas anzunehmen. „Wir wurden von Eltern einer angrenzenden Kindertagesstätte auf die Verwahrlosung angesprochen und werden uns dafür einsetzen, dass die Spielplatzsituation im Sonnengarten schnellstmöglich verbessert wird“, erklärt der Fraktionschef in der GVT, Ulrich Strempel.
Mit Erschrecken beobachten unter anderem die Eltern der Kita „Zwergenland“ den schlechten Zustand der kleinen Spielflächen zwischen Ahornallee, Kornblumen- und Sonnenblumenweg. Die Holzumrandung des Sandkastens ist lückenhaft und das Holz zum Teil weggebrochen, so dass hier für die Kinder eine hohe Verletzungsgefahr besteht. Eine einzige Schaukel wurde nach Angaben der Eltern im Sommer 2018 abgehangen, bislang ohne sichtbaren Ersatz. Zudem würden durch Abfall, Hundekot und Sperrmüll weitere Risiken für die Mädchen und Jungen bestehen. Die Kinder der Kita „Zwergenland“ werden mangels eigenem Garten bei trockenem Wetter zumeist am Nachmittag dort betreut. Die private Eltern-Initiativ-Kita ist selbst Mieterin in der Wohnanlage an der Ahornallee, doch bislang seien sämtliche Beschwerden und Eingaben an die Adresse der Eigentümergesellschaft und der Gemeindeverwaltung frucht- und folgenlos geblieben, klagen
Neben der Kommunalwahl findet am 26. Mai 2019 auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Angesichts von Brexit und populistischen Europaskeptikern an den linken und rechten Rändern des politischen Spektrums darf man sie mit Fug und Recht als eine Schicksalswahl für die Europäische Union empfinden. Nicht zuletzt deshalb bietet die CDU als einzige Partei in Glienicke eine Informationsveranstaltung mit öffentlicher Diskussion zur Europawahl mit einem Kandidaten für das Europaparlament an, zu der auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich eingeladen sind:
Knut Abraham, Kandidat für das Europaparlament
am 22. Mai 2019 um 18:30 Uhr
im Bürgerhaus, Moskauer Straße 20, 16548 Glienicke/Nordbahn
Die Gemeinde erfüllt eine Vielzahl von nicht-pflichtigen Aufgaben. Wir alle haben uns daran gewöhnt und nehmen sie als „normal“ hin. Aktuell sind es circa 3,8 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben. Dieses ist nur möglich, weil Glienicke/Nordbahn seinen Gemeindehaushalt wieder mit Augenmaß in der nun endenden Wahlperiode geführt hat. Hier gebührt ein großes Lob dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Peter Kimmel von der CDU. Glienicke ist schuldenfrei. Der Kassenbestand der Gemeinde ist ein Finanzpolster, das Spielräume schafft.
Prognosen für die kommenden Jahre zeigen aber, aufgrund von hohen Investitionen, eine mögliche Unterdeckung von jeweils etwa 500.000,- Euro. Hinzu kommt: Die Steuergelder und anderen öffentlichen Mittel dürften künftig nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter anderem lässt die rot-rote Landesregierung die Bürger im Dunkeln darüber, wie sie die Ausfälle der Kommunen nach Abschaffung der Straßenbaugebühren auffangen wird. Außerdem würde durch den Brexit ein Nettozahler in der EU ausfallen. Das wiederum heißt: Weniger Geld aus den europäischen Fonds. Ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Europawahl auch für
Generationen zu verbinden, Brücken zu bauen zwischen gesellschaftlichen Gruppen – das war stets Markenzeichen der CDU. Deshalb kandidiere ich für die Gemeindevertretung, denn das treibt auch mein kommunalpolitisches Engagement an, gerade im Bereich Bildung und Jugend. Dazu drei Anregungen:
Der geplante Schulerweiterungsbau („Haus 6“) bietet große Chancen. Bei einer Einbindung des Seniorenclubs beispielsweise könnten Kinder mit der älteren Generation einen Austausch pflegen. Viele Seniorinnen und Senioren haben keine Enkelkinder in der Nähe und viele Kinder sehen ihre Großeltern zu selten. Die Praxis zeigt, dass Kinder und Senioren von einem Austausch miteinander profitieren. Denkbar wären z.B. gemeinsame Besuche der Bibliothek oder andere Aktivitäten, bei denen Senioren ihr Wissen und ihr Können weitervermitteln. Die räumliche Nähe wäre dabei von Vorteil.
Auch für Jugendliche können wir noch mehr tun. Ich freue mich, dass der Bau des Jugendclubs nun zügig voranschreitet. Auch der Skaterpark ist beliebt, auch wenn es dort teilweise zu weniger schönen Situationen kommt. Junge Erwachsene brauchen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, bei denen sie sich selbst entfalten, fordern und das soziale Miteinander trainieren können. Eine kostengünstige Möglichkeit – der Platz ist da – wäre die Einrichtung einer Parkour-Anlage im Bürgerpark: Parkour ist eine Art Hindernislauf-Sport. Viele Gemeinden unter anderem an Rhein und Ruhr haben bereits gute Erfahrungen damit gesammelt. Und: Schon bei der Entwicklung und Planung können die
Erstmals mit einem gemeinsamen Programm gehen CDU und CSU am 26. Mai in die Europawahl. Und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber.
Die Botschaft: Ein stärkeres Europa für unser aller Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Freiheit. Wir wollen Europa gestalten:
- Mit einem Innovationsbudget wollen wir dafür sorgen, dass Europa in Schlüsseltechnologien echte Champions hervorbringt – „Future made in Europe“ ist unser Ziel.
- Mit einem Pakt für Klimaschutz wollen wir sicherstellen, dass wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringen.
- Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen, einem einheitlichen Asylsystem, einem zentralen Ein- und Ausreiseregister und mit einem Europäischen FBI wollen wir das Sicherheitsversprechen Europas erneuern.
- Mit einem gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einer gemeinsamen Rüstungsagentur, einem Marshall-Plan mit Afrika und mit einem Europäischen Sicherheitsrat sorgen wir dafür, dass unser Europa Verantwortung in der Welt übernimmt.
17 Christdemokratinnen und Christdemokraten gehen ins Rennen um die Sitze in der Gemeindevertretung. Sie möchten weiter als gestaltende Kraft der Glienicker Kommunalpolitik für unseren Ort anpacken. Wie bei uns üblich, ist die Liste eine gute Mischung aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung mit engagierten „Neuen“ für frische Ideen. Hier zahlt sich der Zulauf zur CDU seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers als Parteivorsitzende aus.
Auch für uns in Glienicke trifft der Kreistag wesentliche Entscheidungen: Ob es um Kreisstraßen geht, um die Bildungslandschaft, um den ÖPNV oder um die Kreisumlage – stets redet der Oberhaveler Kreistag in Oranienburg mit. Umso wichtiger, dass unser Ort, der in Oberhavel eine Randlage einnimmt und nicht stets im Fokus der Kreisverwaltung steht, dort gut und kundig vertreten ist.
Und umso wichtiger, dass die Glienicker CDU im Kreistag stark bleibt. Immer wieder waren es nämlich Initiativen aus und die Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion, die Glienicker Belange vorangebracht haben. Um nur drei Beispiele zu nennen: die bedeutende Ausweitung der finanziellen Förderung der Sportvereine durch den Kreis, die wesentlich der Jugendarbeit zugutekommt auch in Glienicke; die verbesserte Anbindung Glienickes an Berlin und die Kreisstadt durch die Oberhaveler Verkehrsgesellschaft; oder die ausgewogenen Kreishaushalte, die durch eine stabile Kreisumlage die Kommunen nicht weiter belasten.
Drei starke Stimmen der Vernunft
„Wer hat’s erfunden? Die Freien Wähler und die CDU waren es!“ So könnte man hier in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, auch in Glienicke ein gerne und gelegentlich heiß diskutiertes Thema. Also jene Beiträge, zu denen die Gemeinde Grundstückseigner heranzieht, wenn beispielsweise die Straße vor ihrem Grundstück grundhaft erneuert oder ein Gehweg gelegt wird. Das kann gerne mal in die fünfstelligen Beträge gehen.
Erfolg der CDU Landtagsfraktion
Eine Volksinitiative der Freien Wähler ebenso wie der Landesparteitag der Brandenburger CDU im November mit überwältigender Mehrheit forderten die Abschaffung dieser Beiträge. Die Volksinitiative sammelte dafür bisher rund 110.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren auf die Schiene zu setzen. Wie man hört, auch so manche aus Glienicke/Nordbahn.
Nachdem rot-rot in Potsdam erst abgewehrt, dann laviert hatte, hielt die flügellahme Landesregierung jüngsten Pressemeldungen zufolge nun dem Druck vor allem der CDU Landtagsfraktion nicht stand. Die Staatssekretärin im Finanzministerium kündigte an, die Beiträge „schrittweise abschaffen“ zu wollen. Gut so, auch wenn man es gern etwas präziser hätte
Unser Dorfkern ist einfach schön. Von der Kirche bis zum östlichen Beginn der Gartenstraße hat sich der ursprüngliche, dörfliche Charakter wundervoll erhalten. Das ist nicht nur dem Teich an sich, sondern der historischen Bausubstanz zu danken, auch dem historischen Kopfsteinpflaster der Gartenstraße. Gerade bei Dunkelheit ist die Atmosphäre dort eine ganz eigene, die mich jedenfalls immer wieder aufs Neue bezaubert. Und zu Abendspaziergängern anzieht. Dazu trägt in besonderem Maße nicht nur die Form der dortigen Laternen, sondern vor allem deren warmes, sanftes Licht bei.
Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Barbara Neeb-Bruckner sowie Petra Bajorat-Kollegger und somit jenseits aller Parteipolitik, beantragt, diesen Bereich von der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED auszunehmen. Genauer gesagt: Die Hauptstraße ab Einmündung Luisenstraße bis Kirchvorplatz, die gesamte Gartenstraße sowie die Hattwichstraße zwischen Haupt- und Gartenstraße. Denn die Verwaltung beabsichtigt, von der Oranienburger Chaussee bis zur Märkischen Allee und die Gartenstraße auf LED umzurüsten.
Dabei kommt sie Vorbehalten wie denen von uns drei Antragstellern insoweit entgegen, als sie für den Ortskern nicht nur historisierende Leuchten vorsieht, sondern auch etwas gedimmtes LED-Licht. Das ist anzuerkennen. Aber auch nach Inaugenscheinnahme vor Ort der gedimmten Version des LED-Lichts bleiben wir bei unserer Ablehnung. Die Farbtemperatur von 2.200 K mag technisch dem der bisherigen nahe kommen. Subjektiv tut sie das
