„Schade, wenn das gebaut würde!“ Mit dieser Aussage zum projektierten betreuten Wohnen an der B96 schockierte der Fraktionsvorsitzende der GBL die überwiegende Mehrheit auf der letzten Sitzung der GVT. Bereits im für Planen zuständigen Ausschuss sah sich die Vertreterin seiner Fraktion nur mit dem Gemeindevertreter der Piraten außer Stande, der GVT die Weiterverfolgung des vorgelegten Konzepts zu empfehlen. Das ist gleichermaßen bedauerlich wie unverständlich. Wo bleibt das generationengerechte Denken?
Dabei braucht Glienicke/Nordbahn dringend betreutes Wohnen, und das seit Jahren. Ebenso lange werden immer wieder kommunalpolitische (Krokodils-)Tränen darüber vergossen, dass diesem Mangel nicht Abhilfe geschaffen wird. Interessenten gab es. Aber stets nach der gleichen psychologisch zermürbenden Salamitaktik – prüfen Sie dies, belegen Sie noch jenes, vom „Hölzchen aufs Stöckchen“, von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung geschoben -- gelang es, Investoren und Betreiber genervt abspringen zu lassen. Das darf nicht wieder passieren.
Schlüssiges Konzept liegt vor
Zumal der Betreiber bisher alle unsere Fragen im Umwelt- und Planungsausschuss geduldig und überzeugend beantwortet hat. Das Dachgeschoss wurde gemäß den geschmacklichen Vorgaben der GBL-Gemeindevertreterin sogar neugestaltet. Hier soll betreutes Wohnen entstehen, kein Pflegeheim mit 24-Stunden-Rundumversorgung. Es bringt nichts, Angaben beispielsweise zum Verkehrsaufkommen des erfahrenen Betreibers – bei aller angezeigten kritischen Aufmerksamkeit -- grundlos in Frage zu stellen. Das Projekt betreutes Wohnen in Glienicke/Nordbahn sollte an Langlebigkeit nicht den Willy-Brandt-Flughafen in den Schatten stellen.
Erfreulich viele Glienickerinnen und Glienicker sowie einige Bewohner des Hermsdorfer Waldseeviertels folgten Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlacks Einladung zur gestrigen Informationsveranstaltung über die mögliche Sperrung der Durchfahrtsmöglichkeiten an der Lessing-/Elsestrasse sowie der Alten Schildower. Oberlack legte die Sachlage dar und erläuterte erneut, was Glienicke bereits getan hat, um den ÖPNV attraktiver zu machen (u.a. Kiezbus). Sperrung sei für Glienicke 30 Jahre nach dem Mauerfall aber keine Option
In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Vor diesem Hintergrund hat das Land Brandenburg bereits im Jahr 2011 für alle Kommunen verbindlich ein neues Haushalts- und Rechnungswesen, die sogenannte Doppik, eingeführt. Anders als bis dahin in der Kameralistik der Öffentlichen Verwaltung üblich, orientiert sich die Doppik nicht nur am Geld-, sondern am Ressourcenverbrauch. Der entscheidende Vorteil der Doppik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs des Haushalts einer Gemeinde.
Der „schwarzen Null“ verpflichtet
Der von der Glienicker Verwaltung im vergangenen Sommer auf dieser Grundlage aufgestellte und in die Beratung der Gemeindevertretung eingebrachte Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1.744.000 Euro aus.
Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen und Vorsitzender der CDU Brandenburg, zum 100-Tage-Sofortprogramm der CDU:
„Für uns ist klar: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Sorgen. Es herrscht große Unzufriedenheit darüber, wie unser Land in den vergangenen Jahren regiert wurde. Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.
Doch wer den Leuten einredet, dass sie zufriedener sein sollen, will von dieser Unzufriedenheit nichts wissen. Anstelle der Durchhalteparolen, auf die sich Dietmar Woidke verlässt, stellen wir uns den Herausforderungen, indem wir verantwortungsbewusst vernünftige Lösungen entwickeln. Mit den Menschen. Nicht über sie hinweg.
Die Brandenburger erhalten von uns einen konkreten Einblick in unsere inhaltlichen Vorstellungen für die ersten drei Monate in Regierungsverantwortung. Wir übersetzen unser Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ und die vielen Anregungen der Bock-auf-Brandenburg-Tour in konkrete politische Schritte. Unser 100-Tage-Sofortprogramm umfasst 13 Punkte. Hier sind einige Beispiele
Einladung zur Radtour
mit Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU Brandenburg
und Roger Pautz, unser Wahlkreiskandidat für den Landtag am Sonnabend, 20. Juli 2019 zur Havelbaude
Abfahrt: 14:30 Uhr, Bahnhof Birkenwerder
Ankunft: ca. 16:30 Uhr, Havelbaude
Stefanie Liesig, Glienicker Gemeindevertreterin, machte heute früh den „Schulwegtest“ für Rico Manke. Ihr Fazit: geht gar nicht!
Ein Schaukelgestell ohne Schaukel, Holzgeräte, die eher zum Verletzen denn zum Spielen „einladen“ – die Situation auf mehreren Spielplätzen innerhalb der Wohnanlage Sonnengarten ist alles andere als kinderfreundlich. Grund genug für die CDU Glienicke/Nordbahn, sich des Themas anzunehmen. „Wir wurden von Eltern einer angrenzenden Kindertagesstätte auf die Verwahrlosung angesprochen und werden uns dafür einsetzen, dass die Spielplatzsituation im Sonnengarten schnellstmöglich verbessert wird“, erklärt der Fraktionschef in der GVT, Ulrich Strempel.
Mit Erschrecken beobachten unter anderem die Eltern der Kita „Zwergenland“ den schlechten Zustand der kleinen Spielflächen zwischen Ahornallee, Kornblumen- und Sonnenblumenweg. Die Holzumrandung des Sandkastens ist lückenhaft und das Holz zum Teil weggebrochen, so dass hier für die Kinder eine hohe Verletzungsgefahr besteht. Eine einzige Schaukel wurde nach Angaben der Eltern im Sommer 2018 abgehangen, bislang ohne sichtbaren Ersatz. Zudem würden durch Abfall, Hundekot und Sperrmüll weitere Risiken für die Mädchen und Jungen bestehen. Die Kinder der Kita „Zwergenland“ werden mangels eigenem Garten bei trockenem Wetter zumeist am Nachmittag dort betreut. Die private Eltern-Initiativ-Kita ist selbst Mieterin in der Wohnanlage an der Ahornallee, doch bislang seien sämtliche Beschwerden und Eingaben an die Adresse der Eigentümergesellschaft und der Gemeindeverwaltung frucht- und folgenlos geblieben, klagen
Neben der Kommunalwahl findet am 26. Mai 2019 auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Angesichts von Brexit und populistischen Europaskeptikern an den linken und rechten Rändern des politischen Spektrums darf man sie mit Fug und Recht als eine Schicksalswahl für die Europäische Union empfinden. Nicht zuletzt deshalb bietet die CDU als einzige Partei in Glienicke eine Informationsveranstaltung mit öffentlicher Diskussion zur Europawahl mit einem Kandidaten für das Europaparlament an, zu der auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich eingeladen sind:
Knut Abraham, Kandidat für das Europaparlament
am 22. Mai 2019 um 18:30 Uhr
im Bürgerhaus, Moskauer Straße 20, 16548 Glienicke/Nordbahn
Die Gemeinde erfüllt eine Vielzahl von nicht-pflichtigen Aufgaben. Wir alle haben uns daran gewöhnt und nehmen sie als „normal“ hin. Aktuell sind es circa 3,8 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben. Dieses ist nur möglich, weil Glienicke/Nordbahn seinen Gemeindehaushalt wieder mit Augenmaß in der nun endenden Wahlperiode geführt hat. Hier gebührt ein großes Lob dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Peter Kimmel von der CDU. Glienicke ist schuldenfrei. Der Kassenbestand der Gemeinde ist ein Finanzpolster, das Spielräume schafft.
Prognosen für die kommenden Jahre zeigen aber, aufgrund von hohen Investitionen, eine mögliche Unterdeckung von jeweils etwa 500.000,- Euro. Hinzu kommt: Die Steuergelder und anderen öffentlichen Mittel dürften künftig nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter anderem lässt die rot-rote Landesregierung die Bürger im Dunkeln darüber, wie sie die Ausfälle der Kommunen nach Abschaffung der Straßenbaugebühren auffangen wird. Außerdem würde durch den Brexit ein Nettozahler in der EU ausfallen. Das wiederum heißt: Weniger Geld aus den europäischen Fonds. Ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Europawahl auch für
Generationen zu verbinden, Brücken zu bauen zwischen gesellschaftlichen Gruppen – das war stets Markenzeichen der CDU. Deshalb kandidiere ich für die Gemeindevertretung, denn das treibt auch mein kommunalpolitisches Engagement an, gerade im Bereich Bildung und Jugend. Dazu drei Anregungen:
Der geplante Schulerweiterungsbau („Haus 6“) bietet große Chancen. Bei einer Einbindung des Seniorenclubs beispielsweise könnten Kinder mit der älteren Generation einen Austausch pflegen. Viele Seniorinnen und Senioren haben keine Enkelkinder in der Nähe und viele Kinder sehen ihre Großeltern zu selten. Die Praxis zeigt, dass Kinder und Senioren von einem Austausch miteinander profitieren. Denkbar wären z.B. gemeinsame Besuche der Bibliothek oder andere Aktivitäten, bei denen Senioren ihr Wissen und ihr Können weitervermitteln. Die räumliche Nähe wäre dabei von Vorteil.
Auch für Jugendliche können wir noch mehr tun. Ich freue mich, dass der Bau des Jugendclubs nun zügig voranschreitet. Auch der Skaterpark ist beliebt, auch wenn es dort teilweise zu weniger schönen Situationen kommt. Junge Erwachsene brauchen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, bei denen sie sich selbst entfalten, fordern und das soziale Miteinander trainieren können. Eine kostengünstige Möglichkeit – der Platz ist da – wäre die Einrichtung einer Parkour-Anlage im Bürgerpark: Parkour ist eine Art Hindernislauf-Sport. Viele Gemeinden unter anderem an Rhein und Ruhr haben bereits gute Erfahrungen damit gesammelt. Und: Schon bei der Entwicklung und Planung können die
Erstmals mit einem gemeinsamen Programm gehen CDU und CSU am 26. Mai in die Europawahl. Und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber.
Die Botschaft: Ein stärkeres Europa für unser aller Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Freiheit. Wir wollen Europa gestalten:
- Mit einem Innovationsbudget wollen wir dafür sorgen, dass Europa in Schlüsseltechnologien echte Champions hervorbringt – „Future made in Europe“ ist unser Ziel.
- Mit einem Pakt für Klimaschutz wollen wir sicherstellen, dass wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringen.
- Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen, einem einheitlichen Asylsystem, einem zentralen Ein- und Ausreiseregister und mit einem Europäischen FBI wollen wir das Sicherheitsversprechen Europas erneuern.
- Mit einem gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einer gemeinsamen Rüstungsagentur, einem Marshall-Plan mit Afrika und mit einem Europäischen Sicherheitsrat sorgen wir dafür, dass unser Europa Verantwortung in der Welt übernimmt.
