Glienickes direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler will es nochmal wissen: Zum dritten Mal möchte er unseren Wahlkreis Oberhavel und das östliches Havelland im nächsten Bundestag vertreten. Der sympathische 55-Jährige ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder. Von Hause aus Finanzwirt, bewirtschaftete er mit seiner Frau seit den 90er Jahren bis letztes Jahr den elterlichen Hof in Spaatz. Den Glienickerinnen und Glienickern ist er bekannt als nahbar, bodenständig, tatkräftig – ein No-Nonsense-Politiker, der sich für seinen Wahlkreis ins Zeug legt, und das mit Erfolg. Im Vorfeld der Bundestagswahl stellten wir ihm einige Fragen.

Lieber Uwe, auf ein Neues?
Uwe Feiler: Aller guten Dinge sind doch drei, heißt es. Dies ist ein spannender, vielseitiger Wahlkreis, der vom ländlichen Raum im Norden bis zum urbanen Randgebiet unserer Bundeshauptstadt die unterschiedlichsten Anforderungen stellt. Von der B96 Umfahrung in Fürstenberg/Havel über die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg in Oranienburg, vom Einsatz für den Spargelanbau im Kreis bis zur Förderung einer örtlichen Sprachkita – hier gab und gibt es viel anzupacken, die Ärmel hochzukrempeln und zu bewirken. Da freut es mich besonders, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin auf höchster Ebene in politische Entscheidungsprozesse einbringen konnte.

Soll niemand sagen, er hätte nichts gewusst und wäre überrascht. Aber kommendes Jahr wird die baufällige Brücke über das Fließ am Ortsaus- beziehungsweise Eingang auf der Karl-Liebknecht-Straße saniert. Aufgrund des schwierigen Geländes ist mit einer längeren Bauzeit zu rechnen, in der die alte Brücke abgetragen und die neue errichtet wird. Somit stellt sich die Frage: Wohin mit dem Straßenverkehr bis zur Fertigstellung der neuen Brücke? Noch ist das nicht endgültig geklärt, aber die möglichen Umleitungen sind sehr lang. Vergessen wir zudem nicht. Es träfe nicht nur Pendler die durch Glienicke/Nordbahn Richtung B96 fahren; auch Glienicker Richtung Mühlenbecker Land und Pankow wären betroffen.

Für Fußgänger und Radler ist eine Behelfsbrücke geplant. Was aber ist mit dem ÖPNV, den Lkw, Pkw und Krafträdern? Die sich anbietende Parallelstrecke über die Alte Schildower Straße ist zwar verführerisch kurz. Aber sie wäre nur bedingt als Ausweichmöglichkeit geeignet, besonders für Omnibusse und Lastwagen nicht. Einmal ganz abgesehen von der insgesamt zusätzlichen Verkehrsbelastung für die Anwohner dieses an sich ruhigen Wohnviertels.

Das Ziel ist in greifbare Nähe gerückt: Seit den frühen 2000er Jahren strebt Glienickes Kommunalpolitik an der Einmündung der Hauptstraße in die B96 eine sogenannte Tor-Bebauung an. Gemeint ist, auf beiden Seiten der Hauptstraße gleichartige – nicht gleichförmige – Bauten als eine Art Tor in den Ortskern hinein.

Die Planungen für ein Wohn-/Geschäftshaus südlich der Hauptstraße entlang der B96 sind schon recht weit fortgeschritten. Im Bereich des Baufelds sind – leider etwas verfrüht – auch bereits die Bäume und Sträucher entfernt. Auf der nördlichen Seite der Hauptstraße („Glienicker Dreieck“) kommt nun das stets temporär gedachte Glashaus ans Ende seines Daseins. Circa 2025 soll auch dort ein mehrstöckiges Gebäude entstehen

Als Partner, nicht als Kontrahenten …

beim Projekt Bauernhof am Dorfteich sollten sich Investor und Gemeinde betrachten. Partner zum Erhalt unseres baulichen Kronjuwels an der Gartenstraße, das dringend der Renovierung bedarf. Partner darin, den vor sich Bauernhof wieder zu einem lebendigen Anlaufpunkt in unserem Ortskern zu gestalten. Das gehört seit viel zu lange schon zu den unerfüllten Absichten des Ortskernkonzept, auch wenn über dieses in mancher Weise die Zeit hinweg gegangen ist.

Partner aber auch in der Schaffung baulich attraktiven, fast eleganten Wohnraums in Glienicke. Stadtnah und doch im Grünen – erst kürzlich konnte ich ein Gespräch führen, das die große Nachfrage nicht zuletzt aus Berlin untermauerte. Mit kurzen Wegen zum Einkauf und dem restlichen Ortskern. Die Mieter nach Glienicke für den Investor bringen, die als Kunden für das örtliche Gewerbe sowie mit ihren Steuern aber auch zum Gemeinwohl beitragen. Nicht zu vergessen viele Glienicker, die sich innerhalb unseres schönen Ortes wohnraummäßig verkleinern möchten. Wer also den Bedarf an solchen Wohnungen in Abrede stellt, argumentiert weitab der Realität. Auch hier decken sich Interessen von Investor und Gemeinde also.

Entsprechend den Anregungen aus dem Umwelt- und Bauausschuss im Februar hat der Investor nun sehr rasch vier mögliche Diskussionsgrundlagen vorgelegt. Diese Eilfertigkeit zeigt deutlich die Ernsthaftigkeit, mit der dieser renommierte Bauträger hier arbeitet. Schade deswegen, dass der Ausschuss sich nicht auf eine Variante festlegen mochte. Immerhin zeichnete sich eine Mehrheit für eine L-förmige Bebauung entlang der Hattwichstraße (ein längerer Riegel) und der Göbenstraße (dort aufgelockert mit Stadtvillen) ab.

Schon früh im zweiten „Lockdown“ hat unsere Fraktion mit dem Artikel von Gemeindevertreterin Stefanie Liesig im Dezember-Kurier die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, für Schule, Hort und Kitas Luftreinigungsgeräte zu beschaffen. Dies mündete in einen von der SPD initiierten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bis auf die AfD, der Haushaltmittel in Höhe von 210.000 Euro frei gab. Gleichzeitig beauftragte die GVT ohne Gegenstimmen – auch dieses Abstimmungsergebnis verdient Anerkennung -- den Bürgermeister, geeignete Geräte zu suchen und einen Vergabebeschluss vorzulegen.

Was folgte, war ein perfekter Verwaltungsvorgang wie aus dem Lehrbuch. Der Bürgermeister und sein Stab prüften, befragten alle Beteiligten, beschafften ein Probegerät, informierten sich. Das Ergebnis: Weder Schule noch Eltern sprachen sich für die verfügbaren Geräte aus, zuvorderst wegen des Geräuschpegels. Hinzu kam, dass ohne größere bauliche Maßnahmen das Aufstellen der untersuchten Geräte nicht vom regelmäßigen Stosslüften (auch im Winter) entbunden hätte, ganz abgesehen von skeptischen Einschätzungen ihrer Wirksamkeit durch Experten unter anderem des Umweltbundesamtes.

Statt Geräte Tests

Auch wenn die Verwaltung weitere in Frage kommende Geräte sucht: Realistisch ist davon auszugehen, dass es zu keinem Ankauf mehr kommen wird. Angesichts der hohen Preise wäre es auch nicht zu rechtfertigen, Geräte anzuschaffen, die dann nicht oder kaum zum Einsatz kämen. Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln steht dem klar entgegen.

Scheinbar Gleiches gleichzusetzen und dann gegeneinander auszuspielen – das ist keine Grundlage für Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls. Auch wenn Beteiligte beteuern, das nicht zu beabsichtigen: Genau dieser Eindruck entsteht in der Diskussion um die Gebühren für Sportstätten, die die Sportvereine zahlen, und die (vorübergehend) kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten an den gemeinnützigen Verein Bürgersinn e.V. Unsere hohe Lebensqualität in Glienicke verdanken wir alle in keinem geringen Teil auch dem Engagement vieler Ehrenamtlicher. Sie gehören im Interesse des Gemeinwohls gestärkt.

Worum geht es?

Auch Sportvereine seien gemeinnützig und müssten deshalb „gleich“ behandelt werden, lautet das Argument. Nun stellt wohl niemand die soziale und gesellschaftliche Bedeutung, zumal im Jugendbereich, der Sportvereine in Frage. Ganz im Gegenteil. Die Gemeinde fördert sie deswegen auf vielfältige Weise; indirekt unter anderem durch den Bau und Instandhaltung von Anlagen (kürzlich erst wieder den Anbau an das Funktionalgebäude Bieselheide für eine halbe Million Euro); direkt beispielsweise durch die Mittel der Sportförderung, die mindestens in weiten Teilen die von den Vereinen zu leistenden (ohnehin moderaten und nicht kostendeckenden) Entgelte für deren Nutzung ausgleicht. Da zum (steuerlichen) Vorteil des Gemeindesäckels und damit Glienickes insgesamt beispielsweise die Dreifeldhalle als Betrieb gewerblicher Art konzipiert sind, ist die Gemeinde

Glienickes CDU hat einen neuen Vorstand und einen neuen Ehrenvorsitzenden. Mit Abstand, aber voller Tatendrang traf sich der Ortsverband am 25. September zur Corona-bedingt verschobenen Neuwahl im gut durchlüfteten Bürgerhaus. Neuer Vorsitzender ist Dr. Ulrich Strempel, Ffaktionsvorsitzender in der GVT, als Nachfolger Martin Beyers.

Uwe Feiler konnte sich freuen: Mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen hat ihn der Kreisparteitag der CDU Oberhavel erneut zum Direktkandidaten für unseren Wahlkreis 58 gekürt für die Bundestagswahl 2021. Seit 2013 vertritt er uns als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter.

Darüber können wir alle uns freuen. Denn der sympathische Feiler vertritt Oberhavel und das Havelland als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung nicht nur auf höchster bundespolitischer Ebene. Er ist auch ein Abgeordneter „zum Anfassen“, wie man sagt. Zum Beispiel, wenn er mit seinem Wahlkreismobil seinen weitläufigen Wahlkreis befährt und Gespräche führt. Feiler kann zuhören. Oder in seinen Bürgersprechstunden, die er in Corona-Zeiten zeitgemäß digital abhält.

Niemand erwartet von einem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dass er zum politischen Eunuchen wird. Immerhin wurde er auf der Liste einer Partei gewählt, bringt sich in deren GVT-Fraktion ein und stimmt in der Gemeindevertretung mit ihr ab. Gleichwohl haben alle anderen Fraktionen und Gemeindevertreter die berechtigte Erwartung, dass der GVT-Vorsitzende für das gesamte Gremium steht. Er sollte schließlich die Sitzungen unparteiisch leiten können. Persönliche Profilierung auf Kosten anderer passt nicht zu diesem Amt, durch dessen Inhaber sich alle GVT-Mitglieder vertreten sehen wollen.

Zurückhaltung angezeigt

Daher verbieten sich jegliche öffentliche Angriffe auf Gemeindevertreter (oder einen ganzen Ausschuss) ebenso wie ein allzu parteiisches öffentliches Eingreifen in die kommunalpolitische Meinungsbildung oder Distanzierung von Mehrheitsbeschlüssen der GVT. Ein GVT-Vorsitzender wird stets als solcher wahrgenommen. Er braucht seine politischen Überzeugungen nicht über Bord zu werfen. Aber er kann sich nicht mehr hinter einer Rolle als “einfaches“ GVT- oder Ortsverbandsmitglied verstecken. Im Glienicker Kurier nicht, und schon gar nicht in Äußerungen gegenüber Dritten anderswo. Amtsvorgänger Martin Beyer beherrschte diese Zurückhaltung aus dem FF. Sein Nachfolger Uwe Klein hat das wohl noch nicht in gleicher Weise verinnerlicht. Die in der Politik üblichen 100 Tage Schon- und Karenzfrist sind freilich längs verflossen, Kritik ist erlaubt.

Die substantielle Minderheit der Gemeindevertreter aller politischer Gruppierungen (einschließlich aus der SPD), die seinen umstrittenen Vorschlag zur Prüfung von „Pförtnerampeln“ am Übergang nach Berlin ablehnen, der „Unvernunft“ zu bezichtigen, steht dem GVT-Vorsitzenden sicher nicht an. Klein tut das im Juli/August-Kurier (Seite 41).

Ruhe bewahren, Dialog führen, Sperrung verhindern

Dr. Ulrich Strempel, CDU Glienicke/Nordbahn

Das Reizthema Zuwegungen zum/vom Waldseeviertel ist mit der Empfehlung der Reinickendorfer BVV, zwei der drei Übergänge von Hermsdorf nach Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr zu sperren, in eine entscheidende Phase getreten. Glienickes Strategie, von Bürgermeister und GVT-Vorsitzenden schon verfolgt, muss lauten: Ruhe bewahren, sachlich argumentieren, der verbalen Aufrüstung der Sperrungsbefürworter nicht auf den Leim gehen.

Gute Ausgangslage für Glienicke

Glienickes Position ist gut. Der Sperrungsinitiative weniger Anlieger tritt längst eine