Für Regelgeschwindigkeit auf Haupt- und Durchgangsstraßen

Gerade damit die Wohngebiete ruhig bleiben und nicht als Schleichwege missbraucht werden, sollte freilich auf Haupt- und Durchgangsstraßen die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 Km/h gelten (begründete Ausnahmen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Altersheimen). Dazu zählen auch die von Pendler- und Durchgangsverkehr sowie vom ÖPNV befahrene Breidscheidstraße und die Märkischer Allee. Wir halten das Experiment der dort probeweise eingeführten Beschränkung auf 30 für verfehlt – und werden von vielen Betroffenen in dieser Einschätzung bestärkt. Betroffene sind übrigens nicht nur die Anwohner, sondern auch die Nutzer dieser Straßen.

Gute Argumente

Für die Regelgeschwindigkeit dort gibt es viele überzeugende Argumente. Nicht nur eines davon lieferte die Fraktionsvorsitzende der Grünen selbst. Verständlicherweise fühlt sie sich als häufige Autofahrerin von einem Geschwindigkeitspatchwork – mal 30, mal 50 – irritiert. Da die Schlussfolgerung flächendeckend Tempo 30 bekanntlich verkehrspolitischer Unfug wäre und auch dem Klima wenig nützen würde (Autos sind verbrauchs- und abgasmäßig für die Regelgeschwindigkeit optimiert), kann das nur heißen: Rückkehr zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit auf Durchgangsstraßen. Damit werden die Straßen auch nicht zu „Rennstrecken“; 50 Km/h ist ein moderates Tempo – einige Staaten erlauben höhere innerörtliche Regelgeschwindigkeiten. Wer will, darf ja langsamer fahren.

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Aus der Fraktion Juli/August 2023

Die Rettung des Bauernhofs und den Erhalt des historischen Ortskerns …
einen bedeutenden Schritt näher brachte endlich die Sondersitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 13. Juni. Entgegen der ursprünglichen Empfehlung eines beschleunigten Verfahrens empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung nun doch die reguläre zweistufige Variante. Das kostet nicht wesentlich mehr Zeit, kommt aber den Skeptikern unter den Gemeindevertretern entgegen, die sich zumal um den städtebaulichen Vertrag sorgten. Er schreibt fest, dass nach grünem Licht für die Bauten hinter dem Hof dieser als erstes saniert wird – was der Bauherr schon seit längerem zugesagt hat.

Der ist nun vor der Auslegung des B-Plan-Vorentwurfs -- die zweite richtungweisende Empfehlung der Sondersitzung – nicht mehr nötig. Der Ferienzeit Rechnung tragend soll der zwei Wochen länger als üblich ausliegen. Die genauen Fristen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ende Juni werden auf der Webseite der Gemeinde und im Amtsblatt veröffentlicht. Anschließend können dann die Anregungen und Einwendungen aus der Abwägung noch Berücksichtigung auch im städtebaulichen Vertrag finden. Alles auf gutem Wege also, einschließlich der Bürgerbeteiligung. 

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Ortskern -- der Rettung des Bauernhofs ein Schrittchen näher

Einen kleinen Schritt ist die Rettung des historischen Bauernhofs am Dorfteich immerhin näher gerückt: In seiner jüngsten Sitzung hat nach langer Debatte der Umwelt, Bau- und Planungsausschuss endlich die notwendige Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan 25 empfohlen. Aufgrund einer Vielzahl von fachlichen Fragen kam es noch zu keiner Empfehlung für die Auslegung des B-Plan Entwurfs; die muss nun Anfang Juni in einer dafür anzuberaumenden Sondersitzung folgen. Beide sind zwingend notwendige Voraussetzungen, um dem Bauherrn endlich grünes Licht geben zu können. Das wiederum löst dann umgehend die Sanierung des historischen Gebäudekomplexes aus.

Wie wichtig dessen Rettung vielen im Ort ist, zeigte die – trotz langem Wochenendes -- gut besuchte Informationsveranstaltung des Vereins „Rettet den Ortskern“. Zwar ging es hier vorrangig um die künftige Nutzung des Bauernhofs. Es scheint einen breiten Konsens dahingehend zu geben, ihn zwecks Belebung des Ortskerns einer mindestens in Teilen öffentlichen Nutzung zuzuführen. Von Heimatmuseum bis zu Gastronomie stehen einige interessante Ideen im Raum. Aber deutlich wurde auch: Dazu muss der Bauernhof erst einmal vor dem Verfall gerettet werden, damit er überhaupt noch „bespielt“ werden kann. Und Voraussetzung dafür ist eine Bebauung entlang der Hattwichstraße und in der Fluchtlinie der Scheune zur Goebenstraße hin. Sie finanziert die Restaurierung.

Womit auch klar ist: Nicht wer diese im nun vorgeschlagenen Rahmen ermöglichen möchte, gefährdet unseren historischen Ortskern und verurteilt den Bauernhof. Das tut, wer sie grundsätzlich ablehnt oder hofft, durch weitere Verzögerungstaktik den Bauherrn zum Aufgeben zu bewegen, oder beides.

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Waldseeviertel: Täglich grüßt das Murmeltier…

Erneut liest man in den Zeitungen, Glienicke/Nordbahn wäre nicht gewillt, Kompromisse zur Abwendung der Sperrung des Waldseeviertels in Hermsdorf einzugehen. Die Gemeindevertretung wird auf einem verbalen Niveau, das keine Replik verdient, beschimpft und der Verantwortungslosigkeit bezichtigt.

Nur: Für wen trägt unsere Gemeindevertretung denn Verantwortung? Für Berlin? Nein. Für die meist nur durchfahrenden Pendler aus Oberhavel? In Teilen. Vor allem aber trägt sie Verantwortung für unseren Ort. Immer wieder kommen Forderungen, hier oder dort eine Straße zu sperren. Aber haben Sie schon einmal versucht, einen Fluss durch einen Damm zu sperren? So wie das Wasser sucht sich auch der fließende Verkehr seinen Weg.

Das Resultat einer Sperrung der Schildower Straße – und darauf liefe die Einrichtung einer Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Beschilderung hinaus – wäre zum einen mehr Verkehr durch die Veltheimstraße. Vor allem aber eine enorme Zunahme des Verkehrs vor Glienickes Grundschule und dem Seniorenheim. Um dann bei der B96 auf eine der zehn meistbefahrenen Bundesstraßen zu stoßen. Die Anwohner, die Kinder, die Senioren werden es danken. Dem wird die CDU nicht zustimmen. Unsere Devise hier ist, die Schwächsten (Kinder und Senioren gehören dazu) zu schützen, nicht zu gefährden.

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