Aus der Fraktion - Februar 2023

Die Übergänge von und nach Berlin …
und die Nutzung der Alten Schildower Straße stehen für uns nicht zur Disposition – jegliche Einschränkung lehnen wir nach wie vor ab. Aus unserer Sicht sind vor allem Verbesserungen der Straßenverhältnisse der Königsweg – leiserer Straßenbelag, kein beidseitiges Parken und Ertüchtigung der vorhandenen Radwege sind wesentliche Elemente. Da gibt es auf Reinickendorfer Seite ab Marthastraße bis zur Landesgrenze bereits einige durchaus zielführende Überlegungen. 

Nicht dazu gehört, die Alte Schildower in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Nicht nur, weil dies nach Berliner Lesart motorisierten Durchgangsverkehr ausschießen würde. Sondern auch, weil sie sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen ist: Wer die Route häufig fährt weiß, dass Fahrräder dort eben nicht das vorherrschende Verkehrsmittel sind und auch künftig nicht sein dürften. Zudem sind die straßenbegleitenden Radwege – ich radle selbst dort -- besser, als Zweckpessimisten ihnen zugestehen. Sollte Reinickendorfs amtierende Bezirksstadträtin, wie in dem Town-Hall in Glienicke angekündigt, dies betreiben, muss Glienicke (und der ebenfalls betroffene Kreis Oberhavel) Rechtsmittel dagegen einlegen. Wir hoffen deshalb auf eine breite Mehrheit in der GVT für einen gemeinsamen, überfraktionellen Antrag, den Bürgermeister damit zu beauftragen!

Das interkommunale Verkehrskonzept …
bewertete Reinickendorfs Bezirksstadträtin bei dem Town-Hall mindestens irreführend. Es ist nämlich keineswegs, wie sie suggerierte, eine beschlossene Projektierung. Es beinhaltet vielmehr eine Reihe von möglichen Einzelmaßnahmen, die jede noch beschlossen werden muss. Die sind aber keineswegs alle unumstritten. Das Konzept hat große Stärken im Bereich ÖPNV. Zum Individualverkehr (einschließlich Radverkehr) verfehlt es häufig den Auftrag, die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer zu eruieren und optimale Lösungen aufzuzeigen; nach Eingeständnis der Autoren bewusst. Einen Anspruch auf Objektivität im weitesten Sinne kann das Papier daher nicht geltend machen. Optimale Lösungen brauchen jedoch sachliche Grundlagen; mit Wunschdenken oder gar Ideologie wird man sie verfehlen. Wir jedenfalls setzen auf einen sachlichen, zielorientierten Trialog bei Wiederaufnahme des Runden Tischs wie ursprünglich konzipiert nach den Berliner Kommunalwahlen.

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Reinickendorf will Schildower Straße in Hermsdorf zur Fahrradstraße umwandeln

Am 29.November versammelten sich Vertreter von Glienicke und Reinickendorf sowie Anwohner zum „Runden Tisch“ in der Alten Halle in Glienicke. Eigentlich sollte dies ein intensiver Arbeitsprozess sein, in dem alle Betroffenen insbesondere über die Verkehrsverbindung von Glienicke durch das Berliner Waldseeviertel beraten. Das war der neuen Verkehrsstadträtin offenbar wohl nicht geheuer. Denn sie änderte kurzerhand das Format in eine Art Bürgerversammlung – allerdings im Wesentlichen mit ihr genehmen Teilnehmern.

Eingeweiht waren offensichtlich die Gruppen, die mit den Vorstellungen der Stadträtin konform gehen, aus der Schildower Straße eine Fahrradstraße zu entwickeln. Der Glienicker (und oberhaveler) motorisierte Durchgangsverkehr soll dann weitestgehend nicht mehr durch fahren dürfen (Anlieger frei). Ihnen bliebe nur die B96.

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CDU will bürgernahe Polizeipräsenz erhalten

Kriminalität ist in Glienicke/Nordbahn erfreulicherweise kein „Dauerbrenner“. Dennoch stehen Wohnungseinbrüche und Diebstähle auch am nördlichen Rand der Hauptstadt auf der Tagesordnung. Zuletzt machten der Einbruch in eine Zahnarztpraxis sowie die Serie von Autoaufbrüchen und Motorraddiebstählen in Glienicke Schlagzeilen. Wie gut, dass die Polizei im Neuen Rathaus eine Außenstelle mit wöchentlich festen Sprechzeiten hat – genauer gesagt: hatte!

Zwar gibt es derzeit noch eine von zuvor zwei Revierpolizisten für unser Gemeindegebiet, doch die Beamtin arbeitet vom rund zehn Kilometer entfernten Polizeirevier Hennigsdorf aus. Keine regelmäßigen Polizeisprechzeiten mehr in Glienicke? Die CDU-Fraktion in der GVT möchte dies nicht einfach so hinnehmen und fragte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlack nach dem Stand der Dinge. 

Dieser gab sich unwissend oder jedenfalls nicht spontan auskunftsfähig, versprach sodann eine schriftliche Antwort. „Ich bin sehr überrascht, dass Herr Oberlack darüber so überrascht war,“ kommentierte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Strempel die Reaktion des Bürgermeisters. Zumal sich herausstellte, dass die Schließung auch auf der Webseite der Gemeinde vermerkt ist. Und immerhin weist seit kurzem ein Störer auf dem Dienststellenschild darauf hin.

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